Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BauGB § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 2; BauNVO § 9 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140
  Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; Gesamtvorhaben; städtebauliche Relevanz; Ausnahme; Anlage für kirchliche Zwecke; Gebietsverträglichkeit; allgemeine Zweckbestimmung; Störempfindlichkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung; ...

• openjur.de

  Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; Gesamtvorhaben; städtebauliche Relevanz; Ausnahme; Anlage für kirchliche Zwecke; Gebietsverträglichkeit; allgemeine Zweckbestimmung; Störempfindlichkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 2
  Abwägung; Anlage für kirchliche Zwecke; Anlage für kirchliche Zwecke; Ausnahme; Ausnahme; Ausnahmefall; Bauvorhaben; Befreiung; Befreiung; Befreiungsgrund; Befreiungsgrund; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften; Erfordern; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 BauNVO, § 9 Abs 3 Nr 2 BauNVO
  Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit

• Wolters Kluwer

  Gebietsverträglichkeit der nach § 9 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten bei Störempfindlichkeit und bestehendem Konfliktpotential mit dem Hauptzweck des Industriegebiets; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BauGB § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 2; BauNVO § 9 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140
  Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; Gesamtvorhaben; städtebauliche Relevanz; Ausnahme; Anlage für kirchliche Zwecke; Gebietsverträglichkeit; allgemeine Zweckbestimmung; Störempfindlichkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung; ...

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 2; BauNVO § 9 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gebietsverträglichkeit der nach § 9 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten bei Störempfindlichkeit und bestehendem Konfliktpotential mit dem Hauptzweck des Industriegebiets; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften als ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Krypta im UG eines Kirchengebäudes = Nutzungsänderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kirche mit Krypta im Industriegebiet

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet?

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zulässigkeit eines Vorhabens im Industriegebiet (Ausnahme)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 15.04.2008 - 5 K 2146/06
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08
• BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 3 S 465/11
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 43.11
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16

Papierfundstellen

• BVerwGE 138, 166
• NVwZ 2011, 748
• DVBl 2011, 358
• DÖV 2011, 576
• BauR 2011, 623
• ZfBR 2011, 269

Wird zitiert von ... (371)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75

  Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  Rn. 25 a) Gründe des Wohls der Allgemeinheit beschränken sich nicht auf spezifisch bodenrechtliche Belange, sondern erfassen alles, was gemeinhin unter öffentlichen Belangen oder öffentlichen Interessen zu verstehen ist, wie sie beispielhaft etwa in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB aufgelistet sind (vgl. Urteil vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 ).

  Dass die Befreiung dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist, reicht demgegenüber nicht aus (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O.; Beschluss vom 6. März 1996 - BVerwG 4 B 184.95 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 35).

  Dabei kann es auch auf - nach objektiven Kriterien zu beurteilende - Fragen der Zumutbarkeit ankommen (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O. S. 77).

  In Betracht kommen insbesondere die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten öffentlichen Belange (vgl. Urteil vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 ), auch solche, die nicht in der gemeindlichen Planungskonzeption ihren Niederschlag gefunden haben (…Roeser, in: Berliner Kommentar, 3. Aufl., Stand: August 2010, Rn. 17 zu § 31; vgl. auch Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50 ).

  Ist die Befreiung mit einem öffentlichen Belang in beachtlicher Weise unvereinbar, so vermag sich der die Befreiung rechtfertigende Gemeinwohlgrund im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht durchzusetzen (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O. S. 77 f.).

  Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O. S. 77).

  Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung in der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O.; Beschlüsse vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39 S. 2 und vom 19. Mai 2004 - BVerwG 4 B 35.04 - BRS 67 Nr. 83).

• BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02

  Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ;… Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 6, jeweils m.w.N.).

  Rn. 21 Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage, welche Vorhaben mit dieser allgemeinen Zweckbestimmung des Industriegebiets unverträglich sind, sind die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs (Urteil vom 21. März 2002 a.a.O.).

• BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

  Bestandsschutz für Nutzungsänderungen - Unvereinbarkeit mit Festsetzungen des …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  Rn. 12 Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264 m.w.N.;… Beschlüsse vom 14. April 2000 - BVerwG 4 B 28.00 - juris Rn. 6 und vom 7. November 2002 - BVerwG 4 B 64.02 - BRS 66 Nr. 70 S. 327).

  Rn. 14 Die Nutzungsänderung ist auch städtebaulich relevant, weil durch die Aufnahme der neuen Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können (Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - a.a.O.).

• BVerwG, 06.03.1996 - 4 B 184.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Umfang gerichtlicher Aufklärungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  Dass die Befreiung dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist, reicht demgegenüber nicht aus (…Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O.; Beschluss vom 6. März 1996 - BVerwG 4 B 184.95 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 35).

  Da der Plan gerade unter den Nachbarn einen Ausgleich von Nutzungsinteressen zum Inhalt hat, muss ferner darauf abgehoben werden, ob in den durch den Bebauungsplan bewirkten nachbarlichen Interessenausgleich erheblich störend eingegriffen wird (Beschluss vom 6. März 1996 - BVerwG 4 B 184.95 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 35).

• BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 16.08

  Fehlen einer Berührung der Grundzüge der Planung i.S.v. § 31 Abs. 2 S. 1 …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  Weil eine planerische Grundkonzeption durch ein Vorhaben nicht mehr berührt werden kann, wenn der mit der Planung verfolgte Interessenausgleich bereits durch die bisherige tatsächliche Entwicklung im Baugebiet nachhaltig gestört ist (zutreffend VGH München…, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.13 37 - juris Rn. 41; nachfolgend Beschluss vom 28. April 2008 - BVerwG 4 B 16.08 -), wird er sich hierbei auch mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob die Grundzüge der Planung bereits durch die Errichtung und Nutzung der Kirche nachhaltig gestört sind und deshalb durch das Hinzutreten der Krypta nicht mehr in einer ins Gewicht fallenden Weise berührt werden können.
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  Die Variationsbreite der bisherigen Nutzung wird auch dann überschritten, wenn das bisher charakteristische Nutzungsspektrum durch die Änderung erweitert wird (Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190 S. 64).
• BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ; Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 6, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01

  Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  In Betracht kommen insbesondere die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten öffentlichen Belange (vgl. Urteil vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 ), auch solche, die nicht in der gemeindlichen Planungskonzeption ihren Niederschlag gefunden haben (…Roeser, in: Berliner Kommentar, 3. Aufl., Stand: August 2010, Rn. 17 zu § 31; vgl. auch Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50 ).
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Anspruch auf Erhalt eines Bauvorbescheids für einen Verbrauchermarkt - …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  Soll nicht die Nutzung der baulichen Anlage insgesamt, sondern - wie hier - lediglich eines bestimmten Teils der Anlage geändert werden, kann die bauplanungsrechtliche Prüfung hierauf nur beschränkt werden, wenn der betroffene Anlagenteil auch ein selbständiges Vorhaben sein könnte; er muss von dem Vorhaben im Übrigen abtrennbar sein (Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - BRS 55 Nr. 72 S. 204).
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung in der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (…Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O.; Beschlüsse vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39 S. 2 und vom 19. Mai 2004 - BVerwG 4 B 35.04 - BRS 67 Nr. 83).
• BVerwG, 19.05.2004 - 4 B 35.04

  Grundzüge der Planung
• BVerwG, 15.11.1974 - IV C 32.71

  Begriff des Außenbereichsvorhabens; Fehlender Bestandsschutz bei …
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 B 28.00

  Ende des Bestandsschutzes infolge einer Nutzungsänderung
• BVerwG, 20.12.2005 - 4 B 71.05

  Feuerbestattungsanlage; Krematorium; Gewerbegebiet; Gewerbebetrieb; öffentlicher …
• BVerwG, 07.11.2002 - 4 B 64.02

  Begriff der Nutzungsänderung i.S. von § 29 S. 1 BauGB; Baugenehmigungspflicht …
• VGH Bayern, 29.08.1996 - 26 N 95.2983

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• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto näher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - 4 C 10.19 - BVerwGE 138, 166 Rn. 37).
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18

  Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte

  Rn. 56 Eine bauplanungsrechtliche Nutzungsänderung im Sinne d. § 29 BauGB liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 -, juris).

  Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung in der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (…st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 09.06.1978 - 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71, Beschl. v. 05.03.1999 - 4 B 5.99 -, BauR 1999, 1280; Beschl. v. 19.05.2004 - 4 B 35.04 -, BRS 67 Nr. 83; Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - NVwZ 2011, 748).

• BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

  Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …

  Ebenso wie eine kirchliche Bestattungsanlage einem kirchlichen Zweck dient (Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 17), dient ein Krematorium als säkulare Bestattungseinrichtung einem kulturellen Zweck.

  Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (stRspr, vgl. nur Urteile vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 19 und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ;… Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 6 m.w.N.).

  Rn. 17 Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage, welche Vorhaben mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets unverträglich sind, sind die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs (Urteil vom 18. November 2010 a.a.O. Rn. 21).

  Rn. 21 Der Umstand, dass eine Anlage in einem Baugebiet weder allgemein zulässig ist noch im Wege einer Ausnahme zugelassen werden kann, steht einer Befreiung zwar nicht von vornherein entgegen (Urteil vom 18. November 2010 a.a.O. Rn. 29).

• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …

  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 -,.
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 5 S 1791/16

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Benutzung als Ferienwohnung; Nutzungsänderung

  Rn. 25 Eine Nutzungsänderung i. S. dieser Vorschrift liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Soweit die Beigeladenen ferner geltend machen, dass auch im Gebiet des Bebauungsplans "...-... Weg, ..." vom 27.04.2006 im Gebäude ... ... bereits eine Ferienwohnung genehmigt worden sei, fehlt es im Übrigen an der Darlegung, dass der vom Verwaltungsgericht angenommene Grundzug der Planung (Baugebiets-Festsetzung) allein durch dieses einzelne Vorhaben bereits so nachhaltig gestört sein könnte, dass das Hinzutreten des Vorhabens der Beigeladenen nicht mehr ins Gewicht fällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 -, BVerwGE 138, 166).

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 3 S 465/11

  (Keine) Krypta im Industriegebiet

  Mit Urteil vom 18.11.2010 (- 4 C 10.09 -) hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

  Diese Voraussetzungen erfüllt jedenfalls eine Kirche mit Krypta bei typisierender Betrachtung nicht (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.).

  Sodann ist - in einem zweiten Schritt - zu entscheiden, ob dieses planerische Grundkonzept durch die in Frage stehende Befreiung "berührt" wird, d.h. negativ beeinflusst werden kann (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Hinweis auf Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Bd. II, Stand: Juni 2010, Rn. 35 zu § 31 BauGB).

  Es kommt darauf an, ob der mit der ursprünglichen Planung verfolgte Interessenausgleich durch die tatsächliche Entwicklung seit Inkrafttreten des Bebauungsplans bereits so nachhaltig gestört ist, dass die Planungsgrundzüge nicht mehr "in einer ins Gewicht fallenden Weise berührt", d.h. nicht mehr nennenswert negativ beeinträchtigt werden können (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Zitat von BayVGH, Urteil vom 09.08.2007 25 B 05.1337 - sowie den hierzu ergangenen Beschluss vom 28.04.2008 4 B 16.08 -, BRS 73 Nr. 69).

  Über den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 Nr. 6 BauGB hinaus sind dabei auch die in den Glaubensvorstellungen wurzelnden Belange privatrechtlich organisierter Kirchen zu berücksichtigen, sei es als kulturelle Bedürfnisse i.S.v. § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB oder als ein in dem nicht abschließenden Katalog des § 1 Abs. 6 BauGB nicht ausdrücklich erwähnter Belang (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Hinweis auf BayVGH, Urteil vom 29.08.1996 - 26 N 95.2983 -, NVwZ 1997, 1016 ff.), wobei an dieser Stelle insbesondere auch die Grundrechte (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 137 WRV) zum Tragen kommen.

  Dies gilt jedenfalls, wenn die betreffende Kirchgemeinde eine "nicht unbedeutende Zahl von Mitgliedern hat" (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.).

  "Erfordert" durch derartige Gemeinwohlgründe ist eine Befreiung, wenn es zur Wahrnehmung des Interesses "vernünftigerweise geboten" ist, das Vorhaben mit Hilfe der Befreiung an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen; maßgebend sind - auch bei allen anderen Befreiungsvoraussetzungen - nicht (wie bei der Gebietsverträglichkeit) abstrakt-typisierende Aspekte, sondern die konkreten Umstände des Einzelfalls, wobei es auch auf die - nach objektiven Kriterien zu beurteilende -Frage der Zumutbarkeit ankommt (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. m.w.N.).

  Ist die Befreiung mit einem öffentlichen Belang in beachtlicher Weise unvereinbar, so vermag sich der die Befreiung rechtfertigende Gemeinwohlgrund i.S. des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.; Urteil vom 09.06.1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71, 78).

  Zwar folgt der Senat dem Bundesverwaltungsgericht darin, dass eine Kirche in einem Industriegebiet bei typisierender Betrachtung gebietsunverträglich sein kann (so BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.).

  Maßgebend für die Zumutbarkeit ist, ob der Klägerin damals tatsächlich zu nicht unangemessenen Bedingungen ein besser geeignetes Grundstück für die Errichtung einer Kirche mit Krypta auf dem Gebiet der Beklagten zur Verfügung gestanden hätte, oder, wenn dies nicht der Fall war, ob sie sich bewusst auf die Errichtung einer Kirche ohne Krypta eingelassen hat (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.).

  Ist dies in beachtlicher Weise nicht der Fall, so vermag sich der die Befreiung rechtfertigende Gemeinwohlgrund im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Hinweis auf das Urteil vom, 09.06.1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71, 78).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16

  Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …

  Bei der Frage, ob die Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB "berührt" werden, ist nicht auf den Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung abzustellen (…so noch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.6.2007 - 3 S 881/06 - ESVGH 57, 227 = juris Rn. 33), sondern es ist die tatsächliche Entwicklung des Baugebiets in den Blick zu nehmen (ebenso BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - BVerwGE 138, 166 = juris Rn. 39).

  Zwar ist hinsichtlich der Frage, ob die Grundzüge der Planung "berührt" werden, nicht auf den Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung abzustellen (…so noch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.6.2007 - 3 S 881/06 - ESVGH 57, 227 = juris Rn. 33), sondern die tatsächliche Entwicklung des Baugebiets in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - BVerwGE 138, 166 = juris Rn. 39;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 31 Rn. 22).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 A 11535/17

  Erleichterte Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes

  Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - 4 C 10.09 -, BVerwGE 138, 166 [169] und juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 5 S 114/14

  Abbruchverfügung für Wintergarten; Abstandfläche; Brandschutz; Baugrenze; …

  Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung in der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 -, BVerwGE 138, 166).

  Rn. 37 Ein Grundzug der Planung kann durch ein Vorhaben darüber hinaus auch dann nicht mehr berührt werden, wenn er bereits durch die bisherige tatsächliche Entwicklung im Baugebiet so nachhaltig gestört ist, dass das Hinzutreten des Vorhabens nicht mehr ins Gewicht fällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 -, BVerwGE 138, 166).

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17

  Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage - Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines …

  Die Beantwortung der Frage, ob Grundzüge der Planung berührt werden, setzt einerseits die Feststellung voraus, was zum planerischen Grundkonzept gehört und andererseits die Feststellung, ob dieses planerische Grundkonzept gerade durch die in Frage stehende Befreiung berührt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166, juris Rn. 37, …und vom 9.3.1990 - 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66, juris Rn. 19;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Krautzberger, BauGB, § 31 Rn. 35).
• VG Stuttgart, 26.02.2019 - 5 K 17767/17

  Statische Verweisung auf Landesbauordnung in BauNVO § 19 Abs 4 S 2
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 21.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 6.20

  Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im …
• VG Freiburg, 26.11.2014 - 4 K 2303/14

  Nachbarschützende Wirkung; Baugrenze; Befreiung
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13

  Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen …
• BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 2.23

  Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 5 S 2130/17

  Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs; Erteilung einer Befreiung nach BauO BW …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2025 - 5 S 695/24

  Bauturbo; Zustimmung der Gemeinde; Veränderungssperre; "faktische" Zurückstellung
• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2015 - 3 S 1695/15

  Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/13

  Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft; …
• BVerwG, 20.03.2019 - 4 C 5.18

  Allgemeines Wohngebiet; Antrag; Begründung; Bezugnahme; Gebietsversorgung; …
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 23.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2024 - 14 S 1655/23

  Zulässigkeit eines Beherbergungsbetriebs - Boardinghouse - in einem faktischen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12

  Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 1 ME 31/15

  Baugenehmigung; Beherbergungsbetrieb; formelle Illegalität; Hostel; klein; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 8 S 1464/15

  Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2015 - 3 S 2492/13

  Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der Freisetzung von …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 5 S 638/21

  Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -; …
• VG Stuttgart, 14.10.2013 - 11 K 2941/13

  Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet
• OVG Niedersachsen, 22.11.2013 - 1 LA 49/13

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Erweiterung der Bettenzahl in einem …
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 43.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14

  Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11

  Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
• OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 2 U 2751/19

  Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
• VG Karlsruhe, 04.05.2011 - 5 K 2976/09

  Baugenehmigung für ein Krematorium im Gewerbegebiet
• VG Hamburg, 16.02.2024 - 12 K 3303/20

  Baugenehmigung für eine Umgestaltung und Erweiterung eines Hotels in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22

  Gebietserhaltungsanspruch Festsetzung der Landhausbauweise oder eines …
• VG Stuttgart, 10.05.2019 - 2 K 6321/18

  Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen
• VG Hamburg, 23.11.2023 - 6 K 2971/21

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

  Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm - Zulässigkeit einer gewerblichen …
• BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5.19

  Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet
• VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 5902/18

  Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes …
• VG München, 06.10.2016 - M 1 K 16.1301

  Abgewiesene Klage im Streit um Einbau eines Schaustellerzimmers (Übertragung von …
• VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830

  Baurecht; rfolgreiche Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
• VG Stuttgart, 11.06.2019 - 2 K 6575/16

  Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
• VG Sigmaringen, 22.02.2022 - 4 K 3935/20

  Abweichung; Befreiung; Verletzung der Planungshoheit
• OVG Hamburg, 27.01.2022 - 2 Bf 147/20

  Zulässigkeit einer Hotelnutzung in einem Industriegebiet; grundsätzliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 2 M 57/21

  Drittwiderspruch gegen eine bauplanungsrechtliche Befreiung und eine …
• VG Mainz, 10.01.2023 - 3 K 121/22

  Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12

  Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes - kein Planungsersatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11

  Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren
• VG Karlsruhe, 13.06.2016 - 4 K 817/16

  Untersagung der Nutzung eines Mehrfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 10 A 1261/17

  Stadt Lünen obsiegt im Streit um die Zustimmung zur bauplanungsrechtlichen …
• VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 2905/21

  Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses um ein Staffelgeschoss
• VG Sigmaringen, 23.05.2017 - 3 K 3383/15

  Grundzüge der Planung; städtebauliche Konzeption; Festsetzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 1220/12

  Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
• OVG Hamburg, 09.02.2021 - 2 Bs 231/20

  Materielle Planreife; Kerngebiet; zulässige Wohnnutzung; …
• VG Hamburg, 15.04.2024 - 12 K 1777/21

  Nachträgliche Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung; …
• VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 13645/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 2249/09

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Vermeidung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 3002/11

  Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
• VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075

  Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet
• VGH Bayern, 06.02.2015 - 15 B 14.1832

  Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im faktischen Gewerbegebiet …
• OVG Saarland, 11.06.2026 - 2 A 23/25

  Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides (hier: Anspruch auf Erteilung …
• VGH Bayern, 25.10.2023 - 9 B 22.1461

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhausgebiet
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2021 - 2 M 52/21

  Faktisches Baugebiet; Neubau einer Kläranlage; Befreiung; Wohl der Allgemeinheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 8 S 205/14

  Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - 10 D 39/23

  Bebauungsplan für ein Krematorium bestätigt
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 14 ZB 12.1899

  Teilzulassung; Drogeriemarkt; Nutzungsänderung; Variationsbreite; typisierende …
• VG Ansbach, 10.04.2024 - AN 3 K 22.02458

  Anspruch einer Gemeinde auf Beseitigung von Einfriedungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2013 - 1 A 11230/12

  Veränderung genehmigter baulicher Nutzung; Bestandsschutz; Nutzungsänderung
• OVG Niedersachsen, 11.03.2022 - 1 LA 95/21

  Befreiung; Grundzüge der Planung; Höchstzulässige Zahl der Wohnungen
• VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199

  Dachgeschossausbau
• VGH Bayern, 29.01.2016 - 15 ZB 13.1759

  Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im …
• VGH Bayern, 19.04.2023 - 9 ZB 22.1495

  Nutzungsänderung einer Pizzeria in eine Pizzeria mit Lieferservice
• VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535

  Nachbarrechtsstreit
• VG Karlsruhe, 15.06.2026 - 2 K 13142/25

  Eisdiele; Nachbar; Nachbarschutz; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …
• VG Berlin, 07.04.2022 - 19 K 378.18

  Baugenehmigung: Zulässigkeit einer Obdachlosenunterkunft in einem Industriegebiet
• VG Neustadt, 24.09.2018 - 5 L 1140/18

  Kein Bordell an der Grundstücksgrenze
• VG Berlin, 11.10.2016 - 19 K 4.13

  Widerruf eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage
• VG München, 27.06.2016 - M 8 K 15.1838

  Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
• VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20

  Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
• VG Hamburg, 31.08.2026 - 12 K 1517/25
• VGH Bayern, 01.04.2016 - 15 CS 15.2451

  Beseitigungsanordnung für einen Carport
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 15 ZB 16.940

  Keine Befreiung von der Festsetzung der Zahl von Vollgeschossen im Bebauungsplan …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 46/21

  Nomenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III …
• VG Schwerin, 18.06.2020 - 2 A 314/18

  Befreiung für 18 Ferienhäuser in festgesetztem Sondergebiet mit Zweckbestimmung …
• VG Düsseldorf, 10.11.2022 - 4 K 6544/19

  Hochspannungsfreileitung, Niederfrequenzanlage, 110-kV-Freileitung, …
• VG München, 12.04.2021 - M 8 K 19.3921

  Baugenehmigung für zwei Doppelhaushälften - rückwärtige Baugrenze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - 10 D 17/24

  Bebauungsplan für ein Krematorium bestätigt
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2024 - 2 M 22/24

  Überschreitung der Variationsbreite der bisherigen Nutzung; Vergleich zwischen …
• VGH Bayern, 17.02.2023 - 15 CS 23.95

  Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Vergnügungsstätte
• VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 28 K 3867/15

  Baugenehmigung Nutzungsänderung Wettbüro Schwellenwert Nutzfläche …
• VG Karlsruhe, 10.12.2025 - 2 K 6104/24

  Baugenehmigung; Baugenehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Befreiung; Bauvorschrift; …
• VGH Bayern, 09.09.2020 - 9 BV 17.2417

  Zulässigkeit eines Bordellbetriebes in Industriegebiet
• VG Berlin, 15.07.2015 - 19 K 273.14

  Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 3 S 2236/11

  Umwandlung eines Sexkinos und einer Spielothek in eine Großspielhalle; …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 4/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 5/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 2 D 44/17

  Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen …
• VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.1502

  Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus - keine Befreiung von Festsetzung über …
• VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326

  Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark "InterFranken" ist unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 3 S 321/11

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für das Weststadion Freiburg
• VG München, 05.03.2026 - M 11 K 24.1154

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylunterkunft in einem allgemeinen …
• VG Freiburg, 18.02.2026 - 1 K 5829/24

  Dass Festsetzungen zu Einfriedungen eine Beschränkung der Möglichkeit, ein …
• VG Hamburg, 24.06.2020 - 9 K 9673/17

  Drittanfechtung eines Bauvorbescheides gegen ein Hotel in einem Industriegebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 21/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2024 - 3 S 184/22

  Übergeleiteter Straßen- und Baufluchtenplan nach altem badischen Recht
• VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 386.19

  Erteilung eines Bauvorbescheids: Überleitung eines Baunutzungsplans
• VG Arnsberg, 09.07.2019 - 4 K 1128/18
• VG Köln, 21.12.2021 - 8 K 2215/19

  Erteilung einer Baugenehmigung
• VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.468

  Grundzüge der Planung
• VGH Bayern, 19.10.2015 - 1 B 15.886

  Bordellbetriebe, Industriegebiet, Gewerbebetrieb, Vergnügungsstätte, …
• VG München, 10.11.2014 - M 8 K 14.389

  Nutzungsuntersagung eines nicht genehmigten Wettbüros betrifft sowohl die …
• VG Düsseldorf, 29.04.2021 - 11 K 4846/19

  Außenbereichsinsel, gesicherte Erschließung, Erhaltungsfestsetzung, Grundzüge der …
• VGH Bayern, 09.09.2020 - 15 B 19.666

  Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer …
• VG München, 23.10.2014 - M 8 S 14.4484

  Erneute Androhung eines Zwangsgeldes auf der Grundlage einer Nutzungsuntersagung …
• VG München, 13.02.2023 - M 8 K 22.5084

  Versagung der Baugenehmigung für Doppelhaushälfte - rückwärtige Baugrenze
• VG Göttingen, 14.07.2015 - 2 A 377/14

  Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bestandsschutz; Bestimmtheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 8 S 869/12

  Bauliche Nutzungsänderung durch Umwandlung einer Spielhalle
• VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 5 K 14.649

  Verpflichtungsklage; Vorbescheid; Nutzungsänderung in ein Wohnheim für …
• VG Würzburg, 25.03.2014 - W 4 K 13.1121

  Baueinstellung; Nutzungsuntersagung für nichtgenehmigtes Wettbüro; …
• VG Hamburg, 03.06.2024 - 12 K 265/24

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bordinghauses; Ermittlung der Grundzüge …
• VG München, 16.01.2023 - M 8 K 19.6194

  Erfolglose Klage wegen Vorbescheid für Errichtung eines Doppelhauses
• VG Hamburg, 11.10.2022 - 6 K 190/18

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung …
• VG Berlin, 30.10.2018 - 19 K 355.16

  Neue Baugenehmigung bei einer Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro
• VG München, 29.04.2014 - M 1 K 13.5722

  Asylbewerber, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gemeinde, Gewerbegebiet, …
• VG Hamburg, 11.11.2024 - 12 K 2649/21

  Bauvorbescheid: Zulässigkeit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses in einem …
• VG München, 12.06.2023 - M 8 K 21.2496

  (Kein) Anspruch auf Befreiung von übergeleiteter Baulinie, § 23 Abs. 5 BauNVO …
• VG München, 25.04.2022 - M 8 K 20.5468

  Keine Befreiung von festgesetzter Baugrenze für Anbau eines Wintergartens
• VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2005

  Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft
• VG Freiburg, 12.12.2017 - 3 K 4193/16

  Rechtfertigung des Ausschlusses von Fremdwerbeanlagen
• VG Koblenz, 05.07.2012 - 7 K 723/11

  Unterschiedliche Handhabung der Sortimentsbeschränkung in Bezug auf zwei …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 6/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VG Ansbach, 24.05.2023 - AN 3 K 21.00522

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer isolierten Befreiung für eine bereits …
• VG Gelsenkirchen, 23.03.2022 - 8 K 1199/19

  Windenergieanlage; Halde; Planungshoheit; Gemeinde; Einvernehmen; formelles …
• VG Stuttgart, 20.01.2022 - 4 K 4328/20

  Ablehnung einer Erlaubnis nach ProstSchG § 12 Abs 1 S 1 aus …
• VG München, 24.09.2012 - M 8 S 12.3890

  Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; offensichtliche …
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
• VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 CS 18.1076

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft
• VG Ansbach, 21.12.2016 - AN 9 K 15.02594

  Wettbüro mit Café als im Mischgebiet unzulässige kerntypische Vergnügungsstätte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 8 B 1095/16

  Immissionschutzrechtliche Untersagung des Betreibens einer Renn- oder Teststrecke …
• VG Saarlouis, 07.04.2016 - 5 K 168/15

  Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im …
• VG Minden, 27.06.2022 - 10 K 3582/19
• VG München, 12.10.2012 - M 8 S 12.3745

  Nutzungsuntersagung für nicht genehmigtes Wettbüro
• VG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - 5 K 2137/11

  "Superposter" hat keine verunstaltende Wirkung!
• VG München, 04.12.2023 - M 8 K 22.3299

  Bebauungsplan Nr. ... der Landeshauptstadt, München, Abstandsflächenrechtliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2023 - 8 A 10536/22

  Ermittlung des Regelungsgehalts von Festsetzungen in einem Bebauungsplan durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 10 A 2670/15

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Mehrfamilienhaus
• VGH Bayern, 08.12.2015 - 15 B 14.1840

  Kein Anspruch auf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 7/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 9 ZB 22.901

  Isolierte Befreiung für genehmigungsfreie Gartenhütte
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2017 - 1 MB 7/17

  Untersagung der baurechtlichen Nutzung eines Großhandelsmöbellagers mit …
• VG Bremen, 03.05.2017 - 1 K 1073/15

  Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" - Abgrenzung; …
• VG Gelsenkirchen, 04.05.2015 - 6 K 1663/14

  Baugrenze Befreiung Treppe Außentreppe Funktionslosigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/138

  Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 15 CS 13.1863

  Vorläufiger Rechtsschutz; baurechtliche Nutzungsuntersagung; formelle …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2013 - 8 A 10560/13

  Bauvorbescheid; Einfügen in nähere Umgebung; Wohnungsprostitution; bordellartiger …
• VG München, 07.02.2024 - M 9 K 22.527

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in …
• VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801

  Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
• VG Gelsenkirchen, 06.11.2015 - 5 K 2941/14

  Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung
• VG München, 03.03.2015 - M 8 S 14.5693

  Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung von Bistro in Wettlokal
• VG Würzburg, 23.09.2014 - W 4 K 14.298

  Nutzungsuntersagung; richtiger Adressat; formelle Illegalität
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2014 - 2 S 8.14

  Beschwerde; Baugenehmigung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Nachbarn; …
• VG München, 25.06.2012 - M 8 K 11.1762

  Rücknahme einer Baugenehmigung; Rücknahmeermessen
• VG Hamburg, 18.04.2024 - 12 K 4533/21

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids über die …
• VG Stuttgart, 20.03.2023 - 4 K 1128/21

  Ablehnung eines Antrags auf Erteilung der Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 S. 1 …
• VG München, 28.06.2022 - M 1 K 19.6056

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
• VG Hamburg, 15.03.2021 - 9 K 865/19

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Beseitigung eines …
• VG Stuttgart, 24.07.2020 - 5 K 3148/18

  Nutzungsänderung bei Umwandlung einer Spielhalle in ein Wettbüro
• VG München, 30.06.2016 - M 11 K 15.1755

  Erlöschen einer Baugenehmigung durch Aliud-Bauvorhaben und Änderungsgenehmigung
• OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15

  Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek - Baugenehmigung; …
• VGH Bayern, 16.04.2026 - 9 ZB 24.621

  Nachbarklage, Ausschluss von Nebenanlagen im Bebauungsplan, Isolierte Befreiung …
• VG Hamburg, 20.09.2024 - 12 K 2865/23

  Erhaltungssatzung bzw. -verordnung; Bestimmung des Maßstabs für die Prüfung der …
• VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02205

  Baurecht; Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; Allgemeines …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 B 43.11

  Nachbarliche Betriebseinschränkungen durch Krypta?
• VG Stuttgart, 20.03.2012 - 6 K 1922/11

  Baurecht: Zulässigkeit einer Nutzungsänderung; mischgebietstypische bzw. …
• VGH Bayern, 26.06.2024 - 15 ZB 24.263

  Erfolglose Berufungszulassung: Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle in ein …
• BVerwG, 05.06.2024 - 4 B 23.23

  Untersagung der gewerblichen Nutzung eines Grundstücks als Park-bzw. Abstellplatz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - 2 L 103/21

  Vorbescheid und Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans - …
• VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.469

  Keine Baugenehmigung mit Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2015 - 3 S 328/15

  Genehmigung der Errichtung eines Baukörpers und getrennte Entscheidung über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - 2 B 1154/22

  Darstellen der Baggerfahrten oder Baggertouren im Steinbruch als …
• VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13

  Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen
• VGH Bayern, 21.03.2025 - 1 ZB 24.1837

  Nutzungsänderung eines Sägewerks in fünf Ferienwohnungen
• VG Neustadt, 10.09.2024 - 5 K 249/24

  Bordellartiger Betrieb in einem Mischgebiet bzw. allgemeinen Wohngebiet; formelle …
• VG Hamburg, 04.06.2024 - 12 K 3917/20

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen eingeschossigen …
• VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1833

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem Gebiet der …
• VGH Bayern, 13.06.2017 - 1 ZB 14.1286

  Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2013 - 8 A 10558/13

  Baugebietsverträglichkeit; bordellartiger Betrieb; Typisierung
• VGH Bayern, 13.04.2026 - 1 ZB 24.2026

  Aufforderung zur Vorlage eines Bauantrags, Nutzungsänderung durch Hinzunahme von …
• OVG Niedersachsen, 07.08.2024 - 1 LB 47/23

  Bauplanungsrechtlicher Bauvorbescheid für eine Seniorentagespflege im …
• OVG Thüringen, 18.10.2022 - 1 KO 775/18

  Abgrenzung sonstige Vergnügungsstätte von kerngebietstypischer Vergnügungsstätte
• VGH Hessen, 10.12.2020 - 4 B 2570/20

  Baurechts
• VG Ansbach, 03.03.2020 - AN 3 K 17.02482

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Sanierung und Teilumnutzung eines …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 1 ZB 17.2289

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung für die Überschreitung der …
• VGH Bayern, 24.07.2018 - 2 CS 18.1180

  Errichtung einer Tagespflege nebst Betriebsräumen für ambulanten Pflegedienst in …
• VG Cottbus, 19.09.2017 - 3 K 280/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Bremen, 03.05.2016 - 1 LC 100/15

  Neubauvorhaben im Holz- und Fabrikenhafen - Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der …
• VGH Bayern, 19.05.2026 - 2 BV 26.480

  Zusicherung, Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Grundzüge der …
• VG Hamburg, 25.11.2024 - 12 K 3128/24

  Nutzungsänderung einer Wohnung in eine gewerblich vermietete Ferienwohnung; …
• VG Hamburg, 11.03.2024 - 12 K 3016/21

  Erweiterung einer Sparkassenfiliale in einem Wohngebiet
• VG Ansbach, 12.05.2022 - AN 9 K 20.02573

  Nutzungsänderung einer Pizzeria in eine Pizzeria mit Lieferservice
• VG Ansbach, 03.02.2022 - AN 3 K 20.01047

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen …
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 9 ZB 20.2610

  Erweiterung von Dachgauben - Zahl der Vollgeschosse
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 9 K 20.01545

  Zulässigkeit eines Beherbergungsbetriebes im Industriegebiet
• VG Bremen, 28.09.2016 - 5 K 1975/14

  Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - Drittschutz; Parteigutachten; …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11

  Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
• VG Hamburg, 04.04.2024 - 12 E 1273/24

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Obdachlosenunterkunft
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 1 ZB 21.2577

  Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 20.07.2021 - 9 ZB 20.2227

  Umbau des Untergeschosses eines Garagengebäudes zu Wohnung
• VG Trier, 18.03.2020 - 5 K 4872/19

  Prüm: Keine nachträgliche Baugenehmigung für "Club St. Tropez"
• VG Augsburg, 13.04.2017 - Au 5 K 16.1560

  Abgrenzung Wettannahmestelle und Wettbüro, Nutzungsuntersagung
• OVG Hamburg, 17.09.2012 - 2 Bs 169/12

  Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen für Generalkonsulat
• VGH Bayern, 01.12.2011 - 2 CS 11.2229

  Beschwerde; Eilverfahren; Nachbar; Spedition; Mischgebiet; Unwirksamkeit eines …
• VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.4157

  Nutzungsuntersagung einer Kfz-Werkstätte
• VG München, 09.07.2024 - M 1 S 24.2837

  Eilantrag, Antrag auf Anordnung/ Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - 10 B 1171/22

  Hinreichende Bestimmtheit einer Nutzungsuntersagungsverfügung einer Orangerie als …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2022 - 3 M 304/22

  Nutzungsänderung von einer Wohngruppe für Menschen mit psychischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 2 B 499/21

  Entfernung von Kraftfahrzeugen und betriebszugehörigen Gegenständen von einem …
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2017 - 9 L 2788/16

  Gebietsgewährleistungsanspruch Gebietsprägungsanspruch Rücksichtnahmegebot
• VG Würzburg, 13.05.2014 - W 4 K 13.934

  Zum Nachbarschutz, wenn ein Vorhaben einer nachbarschützenden Festsetzung des …
• VG Trier, 22.01.2014 - 5 K 837/13

  Kein Sitzbereich für Bäckereifiliale in Bernkastel
• VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.1141

  Maß der baulichen Nutzung zulässig, da maßgeblich auf Gesamtkubatur abzustellen
• VG Würzburg, 10.07.2025 - W 5 K 24.1492

  Klage der Standortgemeinde gegen Baugenehmigung für den Neubau einer …
• VG Karlsruhe, 30.04.2025 - 2 K 6709/24

  Einordnung einer Bebauung als Ortsteil in Form eines faktischen …
• VG Schleswig, 15.10.2024 - 8 A 180/21

  Baugenehmigung für Ferienwohnung
• VG Schleswig, 30.11.2023 - 2 A 64/22

  Bauordnungsverfügung - Beseitigungsanordnung
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 20.213

  Nachbarklagen gewerblicher Betriebe gegen Wohnnutzung im Kerngebiet
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 9 ZB 20.12

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes
• VG Hamburg, 13.02.2020 - 9 K 5145/18

  Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts zur Wettannahmestelle
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698

  Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
• VG Berlin, 22.05.2019 - 19 K 136.18
• VG Berlin, 13.12.2018 - 19 K 357.15
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - 9 K 2588/15

  Festsetzung von Abstandsregelungen für Wettbüros in einem Bebauungsplan
• VG Ansbach, 25.10.2017 - AN 9 K 16.02219

  Unzulässigkeit kleiner Bordellbetriebe im Industriegebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - 7 A 1145/14

  Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung für einen Baulagerplatz …
• VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2039

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Befreiung von den Festsetzungen …
• VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5706

  Genehmigungsfreie Terrassenüberdachung an beiden seitlichen Grundstücksgrenzen …
• VG Freiburg, 02.08.2012 - 5 K 1264/12

  Abbruchsanordnung; Nutzungsuntersagung; Außenbereich - Sägewerk; Schlosserei; …
• VGH Bayern, 30.11.2011 - 2 CS 11.2212

  Beschwerde; Eilverfahren; Nachbar; Spedition; Mischgebiet; Unwirksamkeit eines …
• VG München, 02.05.2011 - M 8 K 10.2456

  Nutzungsuntersagung/Nutzungsänderung
• VG München, 05.02.2024 - M 8 K 21.6026

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Festsetzung von Dachformen …
• OVG Bremen, 01.09.2022 - 1 B 156/22

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nutzungsuntersagung - Baustoffhandel - …
• OVG Bremen, 09.09.2021 - 1 LA 197/20

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Spielhalle; Wettbüro; Nutzungsänderung …
• VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258

  Änderung der Nutzung von Einzel- zu Großhandel
• VG München, 30.09.2015 - M 9 K 15.1411

  Rechtswidrige Zwangsgeldandrohung - kein Anspruch auf Ausnahme einer …
• VGH Bayern, 28.05.2015 - 9 ZB 15.136

  Aufforderung zur Stellung eines Bauantrags; Nutzungsänderung; Variationsbreite; …
• VG Gelsenkirchen, 17.07.2014 - 5 K 3380/13

  Abstandserlass Schrottplatz Grundzüge der Planung
• VG Berlin, 18.04.2013 - 13 L 63.13

  Vorerst keine Unterbringung von Patienten des Maßregelvollzugs in Weißensee
• VG Gelsenkirchen, 29.01.2013 - 6 K 3645/11

  Treppe, Außentreppe, Baugrenze, Befreiung, Bebauungsplan, Stellplatzpflicht
• VG Arnsberg, 30.10.2012 - 4 K 2699/11

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer …
• VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 85.10

  Irakische Botschaft in reinem Wohngebiet zulässig
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2025 - 3 M 334/24

  Sofortige Vollziehung einer Aufhebung zuvor erteilter Baugenehmigungen und …
• VGH Bayern, 28.05.2025 - 9 B 24.1235

  Grundzüge der Planung, Qualifizierter Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte, …
• VG Karlsruhe, 10.07.2024 - 2 K 134/24

  Zweifel an der Wirksamkeit einer Innenbereichssatzung; Festsetzungen über die Art …
• VGH Bayern, 17.06.2024 - 1 ZB 22.1780

  Treuwidriges Geltendmachen der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VG Köln, 03.11.2022 - 8 K 3229/20
• VGH Bayern, 29.04.2020 - 15 ZB 18.96

  Zu der Frage, ob es sich bei festgesetzten Baugrenzen um einen Grundzug der …
• VG München, 28.01.2019 - M 8 K 17.3627

  Nutzungsänderung einer ehemaligen Fahrschule in Gaststätte und Laden
• VGH Bayern, 22.08.2013 - 15 ZB 12.1984

  Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen Geräuscheinwirkungen aus dem …
• VG Neustadt, 27.03.2024 - 5 L 228/24

  Vorerst keine Musikveranstaltungen in Weinlounge in Herxheim am Berg
• VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1554/23

  Festsetzung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche als Grundzug der Planung
• VGH Bayern, 11.09.2023 - 2 CS 23.977

  Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen …
• VG Saarlouis, 10.05.2023 - 6 L 1586/22

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Erfordernis der Vorlage einer …
• VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409

  Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen und Befreiung von den …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2018 - 6 K 6971/16

  Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Wettvermittlungsstelle, Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 16.06.2015 - 6 K 2147/14

  Baufenster Befreiung Grundzüge Wintergarten Bebauungsplan
• VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02100

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von …
• VGH Bayern, 05.11.2013 - 14 CS 13.1376

  Vorläufige Nutzungsuntersagung; Veränderungssperre; hinreichend konkretisierte …
• VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Wettannahmestelle für Sportwetten; …
• VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.234

  Wettannahmestätte für Sportwetten; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 2 A 2753/11

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bzgl. des …
• VGH Bayern, 12.12.2011 - 2 ZB 11.873

  Nutzungsuntersagung; Kfz-Werkstätte
• VG München, 07.04.2022 - M 11 K 18.4921

  Erfolglose Klage gegen Nebenbestimmung in Baugenehmigung
• VG Lüneburg, 20.01.2022 - 2 A 295/18

  Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen; Nachbarklage; nachbarschützende …
• VG Köln, 04.01.2022 - 8 K 9462/17
• VG Ansbach, 10.07.2019 - AN 9 K 17.00593

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Versagung einer Nutzungsänderung in …
• VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 723/17

  Befreiung; Geschossflächenzahl
• VG Schwerin, 15.08.2014 - 2 B 612/14

  Nutzungsuntersagungsverfügung gegen Golffußballanlage
• VG München, 19.03.2026 - M 11 SN 26.1193

  Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Doppelhaushälfte (erfolglos), …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2025 - 7 A 1988/23

  Streit um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nutzungsuntersagung
• VG Köln, 27.05.2024 - 8 K 4201/21
• VG München, 29.05.2018 - M 1 K 17.4148

  Privilegierung von die Kulturlandschaft prägenden Gebäuden im Außenbereich
• VG München, 01.02.2016 - M 8 K 14.5120

  Keine Befreiung von Festsetzungen über die Baugrenze
• VG Ansbach, 21.10.2015 - AN 9 K 14.00663

  Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung als Wettbüro
• VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 5 S 14.1606

  Verwaltungsstreitsache, Nutzungsuntersagung, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Ansbach, 09.04.2014 - AN 9 K 13.01321

  Betriebliche Einheit mit einem Vereinsheim, das mit fünf Flachbildschirmen und …
• VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 13.225

  Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Ermessen; Zwangsgeld; Duldungsanordnung
• VG Stade, 01.03.2012 - 2 A 493/11

  Zulässigkeit des Nachbarschutzes gegen Befreiung von den Festsetzungen des Maßes …
• VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 81.10

  Nachbarlicher Abwehranspruch einer Wohneigentümergemeinschaft; Baugenehmigung und …
• VG Würzburg, 19.01.2023 - W 5 K 22.361

  Keine Befreiung von den Festsetzungen eines einfachen Bebauungsplans mit …
• VG Halle, 14.04.2021 - 2 B 100/21
• VG Trier, 28.06.2019 - 5 L 2659/19

  Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge im Trierer Stadtteil …
• VG Düsseldorf, 15.03.2019 - 9 K 17174/17

  Vorbescheid Befreiung Grundzüge Denkmalbereich Gartenstadt Erlaubnis
• VG München, 16.01.2017 - M 8 K 15.3804

  Befreiung von der Festsetzung einer Baulinie
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1960

  Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung, Gebietserhaltungsanspruch; …
• VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 204.11

  Groth; Baugenehmigung und Befreiung
• VG Hamburg, 12.01.2026 - 12 K 3364/24

  Zur Zulässigkeit von Tankstellen in nicht besonders geschützten Wohngebieten nach …
• VG München, 28.03.2022 - M 8 K 20.4257

  Beseitigungsanordnung gegenüber einer Markisenanlage für eine Freischankfläche …
• VG München, 18.11.2020 - M 9 K 19.6455

  Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft im Industriegebiet
• VG München, 18.11.2020 - M 9 K 19.6444

  Unzulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft in Industriegebiet
• VG Würzburg, 03.11.2020 - W 4 K 19.462

  Erfolglose Klage des Zustandstörers gegen eine erlassene Nutzungsuntersagung …
• VG Hannover, 15.05.2019 - 4 A 5817/18

  Baulinie; Befreiung; Durchführungsplan; Überleitung
• VG Berlin, 17.10.2018 - 19 L 328.18

  Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung einer Gewerbeeinheit als Wettbüro; …
• VG München, 15.09.2017 - M 11 S 17.4070

  Nutzungsuntersagung füe ein Wettbüro
• VG München, 31.07.2017 - M 8 K 16.1986

  Bordellbetrieb im Bereich festgesetzter Entsorgungsfläche/Autoverwertung
• VG Augsburg, 06.04.2017 - Au 5 K 16.1791

  Nutzungsuntersagung und eine damit verbundene Zwangsgeldandrohung
• VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 9 K 14.00951

  Nutzungsänderung, genehmigungspflichtig; Bauantrag
• VG Augsburg, 24.10.2013 - Au 5 K 12.188

  Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerber; …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1962

  Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
• VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 205.11

  Klopfer; Vorbecheid
• VG Schleswig, 14.06.2024 - 2 B 16/24

  Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz gegen eine Bauordnungsverfügung; …
• VG München, 07.04.2022 - M 11 K 19.4630

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Doppelgarage, Grundsatz von Treu und …
• VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 3 K 20.00970

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB
• VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 9 K 1609/17

  Wettbüro; Nutzungsänderung; Genehmigungsbedürftigkeit; Spielhalle; …
• VG Würzburg, 25.08.2020 - W 4 K 20.1116

  Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (verneint), Grundzüge der …
• VG Hamburg, 15.07.2020 - 7 K 1856/18

  Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochbunkers …
• VG München, 03.04.2017 - M 8 K 15.5546

  Baugenehmigung unter Befreiung von dem festgesetzten Bauraumgefüge
• VG Ansbach, 10.10.2016 - AN 9 S 16.00869

  Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Kerngebiet
• VG Würzburg, 23.06.2015 - W 4 S 15.485

  Nutzungsuntersagung; Einrichtung einer Parteizentrale mit Veranstaltungsräumen; …
• VG München, 16.03.2015 - M 8 K 14.5243

  Variationsbreite der genehmigten Nutzung bei Umwandlung von "Pilsstübchen mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - 7 A 445/14

  Nutzungsänderung einer militärischen Schießanlage zu einer Schießsportanlage
• VG München, 18.11.2013 - M 8 K 12.6444

  Nutzungsuntersagung; nicht genehmigtes Wettbüro; Vergnügungsstätte
• VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 13.44

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Wochenendhausgebiet; …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1959

  Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
• VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.119

  Wettannahmestätte für Sportwetten; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; …
• VG Ansbach, 17.10.2012 - AN 9 K 12.00385

  Vorlage eines Bauantrags; Nutzungsänderung Gaststätte - Diskothek
• VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 96.10

  Schulz; Vorbescheid, Baugenehmigung und Befreiung
• VG Köln, 26.10.2023 - 8 K 6311/20
• VG München, 28.07.2022 - M 11 K 21.2655

  Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VG Ansbach, 10.05.2021 - AN 3 K 20.01651

  Klage auf Erteilung einer Befreiung von Baugrenzenfestsetzungen für Errichtung …
• VG Berlin, 17.12.2018 - 19 L 326.18

  Nutzung einer als Tanzlokal genehmigten baulichen Anlage zum Betrieb eines …
• VG München, 07.09.2016 - M 8 SE 16.3583

  Nutzungsänderung der Waschhalle einer Tankstelle in eine Kfz-Reparaturwerkstatt
• VG Augsburg, 29.06.2016 - Au 5 S 16.773

  Eilrechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung für Wettterminals und Bildschirme
• VG Gelsenkirchen, 05.02.2016 - 6 K 5590/14

  Bebauungsplan Befreiung Grundzüge der Planung Garage
• VG Gera, 16.12.2015 - 4 E 1073/15

  Gebietsverträglichkeit einer Gemeinschaftsunterkunft für 100 Flüchtlinge
• VG Würzburg, 23.04.2015 - W 4 K 14.338
• VG München, 25.02.2014 - M 8 S 14.667

  Nutzungsuntersagung eines wohl - schon kerngebietstypischen - ungenehmigten …
• VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01189

  Baurecht Feststellungsklage im Haupt- und Verpflichtungsklage im Hilfsantrag; …
• VG München, 16.08.2012 - M 8 SN 12.2853

  Nachbareilantrag gegen Kinderkrippe in einem reinen Wohngebiet nach der BauNVO …
• VG Ansbach, 04.07.2012 - AN 9 K 11.00149

  Nutzungsänderung von Lebensmittelmarkt zu Drogeriefachmarkt; Genehmigungspflicht; …
• VG Ansbach, 16.02.2012 - AN 3 K 11.00947

  Gebietserhaltungsanspruch; faktisches Industriegebiet; Abwehranspruch gegenüber …
• VG Saarlouis, 24.01.2012 - 5 L 4/12

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; erfolgloser Eilantrag gegen eine …
• VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.4503

  Nutzungsuntersagung einer Kfz-Werkstätte
• VG Köln, 18.11.2024 - 8 K 2855/21
• VG Schleswig, 23.10.2024 - 8 A 118/21

  Baugenehmigung Ferienwohnungsnutzung
• VG Würzburg, 11.10.2024 - W 5 K 23.1653

  Isolierte Befreiung - Stauraumerfordernis vor Garageneinfahrten
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2024 - 5 K 1199/22

  Nutzungsänderung; Ferienwohnung
• VG München, 26.10.2023 - M 11 K 21.1715

  Nutzungsuntersagung einer "reinen" Wohnnutzung im Gewerbegebiet, Auslegung der …
• VG München, 27.04.2023 - M 8 K 21.6146

  Erfolglose Klage gegen eine zwangsgeldbewährte Aufforderung, für eine …
• VG München, 28.07.2022 - M 11 K 21.2656

  Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VG Berlin, 11.05.2021 - 13 K 164.18
• VG Hamburg, 04.09.2020 - 9 E 1256/20

  Drittanfechtung bei Erweiterung eines bestehenden Bauvorhabens
• VG Gelsenkirchen, 06.04.2016 - 6 K 2326/14

  Werbeanlage; Fluchtlinienplan; Fluchtlinie; Baugrenze; Befreiung
• VG München, 04.05.2015 - M 8 K 14.203

  Nutzungsuntersagung als Dauerverwaltungsakt
• VG München, 03.11.2014 - M 8 K 13.3746

  Privilegierung des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO
• VG München, 07.04.2014 - M 8 K 13.921

  Nutzungsuntersagung für Bewirtungsbetrieb im Reinen Wohngebiet; Variationsbreite …
• VG Saarlouis, 28.09.2011 - 5 L 785/11

  Nutzung eines als Ferienwohngebäude genehmigten Hauses zu Dauerwohnzwecken
• VG Köln, 27.09.2022 - 2 K 5844/17
• VG München, 08.05.2019 - M 29 K 18.1543

  Unzulässige Garagenanlage außerhalb des Bauraums
• VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.2387

  Werbeanlage; Funktionslosigkeit einer Baulinie (verneint)
• VG München, 08.11.2011 - M 1 K 11.3341

  Baugenehmigung für Einzelhandelsbetriebe
• VG München, 08.11.2011 - M 1 K 11.3348

  Verlängerung eines Vorbescheids für Elektromarkt
• VG Köln, 14.07.2023 - 2 L 545/23
• VG Würzburg, 03.11.2022 - W 4 K 21.1504

  Nutzungsänderung in Sportsbar mit Wettbüro
• VG München, 14.03.2013 - M 11 K 11.3579

  Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; Bebauungszusammenhang; maßstabsbildende …