Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.12.2004 - 5 U 772/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5917
OLG Koblenz, 16.12.2004 - 5 U 772/04 (https://dejure.org/2004,5917)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.12.2004 - 5 U 772/04 (https://dejure.org/2004,5917)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 5 U 772/04 (https://dejure.org/2004,5917)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Werklohnkürzung wegen mangelhaften Einbaus von Rolllädenkästen; Geltendmachung des Schadens wegen Werklohnkürzung gegenüber einem mangelhaft arbeitenden Subunternehmer; Kostentragungslast im Falle einer Streitverkündung gegenüber dem Subunternehmer

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249; BGB § 276; BGB § 278; BGB § 633; BGB § 635; ZPO § 68; ZPO § 74
    Wirkungen der Streitverkündung im Werklohnprozess gegen den Bauherrn für den Regressprozess zwischen Bauunternehmer und Subunternehmer

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Subunternehmers und Umfang des Schadens bei Einbau zu schmaler Rolladenkästen durch den Unternehmer; Rechtsfolgen der Streitverkündung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangelnde Abstimmung zwischen Unternehmer und Subunternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Subunternehmerhaftung und Sowieso-Kosten! (IBR 2006, 439)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 549
  • BauR 2005, 439 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 267 (Ls.)
  • ZfBR 2006, 350 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 28.02.1969 - II ZR 174/67

    Kollision eines Schiffs mit einem auf dem Rheinboden ruhenden Klippanker - …

    Auszug aus OLG Koblenz, 16.12.2004 - 5 U 772/04
    Deshalb beruhten die Klageerhebung und die Entstehung der damit zusammenhängenden Kosten auf einer freien eigenen Entscheidung, deren Risiko die Klägerin allein zu tragen hat, ohne die Beklagte haftbar machen zu können (BGH NJW 1969, 1109 f.; BGH NJW 1971, 134, 135; OLG Nürnberg NJW-RR 1996, 1369).
  • BGH, 27.10.1970 - VI ZR 62/69

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 16.12.2004 - 5 U 772/04
    Deshalb beruhten die Klageerhebung und die Entstehung der damit zusammenhängenden Kosten auf einer freien eigenen Entscheidung, deren Risiko die Klägerin allein zu tragen hat, ohne die Beklagte haftbar machen zu können (BGH NJW 1969, 1109 f.; BGH NJW 1971, 134, 135; OLG Nürnberg NJW-RR 1996, 1369).
  • OLG Nürnberg, 04.12.1995 - 5 U 2480/95

    Umfang des Schadensersatzanspruchs aus deliktischer Eigentumsverletzung

    Auszug aus OLG Koblenz, 16.12.2004 - 5 U 772/04
    Deshalb beruhten die Klageerhebung und die Entstehung der damit zusammenhängenden Kosten auf einer freien eigenen Entscheidung, deren Risiko die Klägerin allein zu tragen hat, ohne die Beklagte haftbar machen zu können (BGH NJW 1969, 1109 f.; BGH NJW 1971, 134, 135; OLG Nürnberg NJW-RR 1996, 1369).
  • KG, 09.01.2015 - 7 U 227/03

    Werklohnprozess: Interventionswirkung der Streitverkündung bei einem Vergleich; …

    Deshalb beruhten die Klageerhebung und die Entstehung der damit zusammenhängenden Kosten auf einer freien eigenen Entscheidung, deren Risiko die Beklagte allein zu tragen hat, ohne die Klägerin haftbar machen zu können (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 U 772/04 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
  • LG München I, 06.06.2011 - 24 O 25456/10

    Schadenersatzanspruch eines Bauträgers gegen Subunternehmer: Erstattung von …

    Kosten eines Vorprozesses und somit auch eines selbstständigen Beweisverfahrens sind dann als Folgeschaden von dem Schädiger zu ersetzen, wenn dieser den Geschädigten durch unrichtige Angaben über die Schadensursache, die an Richtigkeit der Geschädigten nicht zu überprüfen vermag, auf die falsche Fährte gesetzt hat (vgl. BGH NJW 1969, 1109 f., BGH NJW 1971, 134, 135, OLG Koblenz VersR 2006, 549).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.05.2003 - 19 U 170/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,13736
OLG Köln, 09.05.2003 - 19 U 170/96 (https://dejure.org/2003,13736)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.05.2003 - 19 U 170/96 (https://dejure.org/2003,13736)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Mai 2003 - 19 U 170/96 (https://dejure.org/2003,13736)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Folgen einer ausreichenden Bereitschaft des Auftragnehmers hinsichtlich der Beseitigung der Mängel für den Schadensersatzanspruch aufgrund eines Baumangels; Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Bauvorhaben bei Fehlen der Aufforderung zur Mängelbeseitigung unter ...

  • rewis.io
  • ibr-online

    Erneute Fristsetzung nach nicht erfüllter Mängelbeseitigung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhafte Bauausführung - Umgang mit ausführenden Unternehmern: Detailkenntnisse der VOB/B erforderlich!

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erneute Fristsetzung nach nicht erfüllter vereinbarter Mängelbeseitigung? (IBR 2005, 15)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 439 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.10.1999 - VII ZR 115/97

    Anforderungen an Mängelbeseitigungsverlangen

    Auszug aus OLG Köln, 09.05.2003 - 19 U 170/96
    Auch unter Berücksichtigung der ständigen, sogenannten "Symptom"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (VII ZR 115/97, VII ZR 185/97), nach der der Auftraggeber den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungsverlangen genügt, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich beschreibt, fehlt es gerade an dieser erforderlichen Bestimmtheit.
  • BGH, 14.01.1999 - VII ZR 185/97

    Darlegungslast des Bestellers bei der Geltendmachung von Werkmängeln

    Auszug aus OLG Köln, 09.05.2003 - 19 U 170/96
    Auch unter Berücksichtigung der ständigen, sogenannten "Symptom"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (VII ZR 115/97, VII ZR 185/97), nach der der Auftraggeber den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungsverlangen genügt, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich beschreibt, fehlt es gerade an dieser erforderlichen Bestimmtheit.
  • OLG Düsseldorf, 16.03.1995 - 5 U 72/94

    Wann ist Fristsetzung für Nachbesserung entbehrlich?

    Auszug aus OLG Köln, 09.05.2003 - 19 U 170/96
    cc) Jedenfalls haben die Parteien unstreitig auch noch einmal von August 1989 bis Oktober 1989 über eine Beseitigung der zwischenzeitlich am Dach erkennbar gewordenen Mängel durch die Beklagte zu 2) verhandelt, so daß aufgrund dieser aufgenommenen Verhandlungen eine Frist nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B bzw. § 634 BGB hinfällig geworden ist (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 1995, 107).
  • OLG Oldenburg, 08.08.1990 - 2 U 57/88

    Wärmepumpenanlage; Außerhalb des versicherten Gebäudes; Zusatzheizung; …

    Auszug aus OLG Köln, 09.05.2003 - 19 U 170/96
    An dieser Beurteilung ist der Senat nicht im Hinblick auf § 565 ZPO a.F. (= § 563 ZPO n.F.) gehindert, da die Bindung des Berufungsgerichtes entfällt, wenn sich der Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht ändert (OLG Oldenburg, VersR 1990, 1348, 1349).
  • OLG Karlsruhe, 29.11.2013 - 13 U 80/12

    Bereits das Risiko eines späteren Schadens stellt einen Mangel dar!

    Die im landgerichtlichen Urteil zitierte Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 09.05.2003 - 19 U 170//96 - BauR 2005, 439) mit dem Leitsatz: "Wenn die Parteien eines Bauvertrages nach einer Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung eine Nachbesserungsvereinbarung getroffen haben, die dann aber vom Auftragnehmer nicht eingehalten wird, ist eine erneute Aufforderung mit Fristsetzung erforderlich, um die Selbstbeseitigungsvoraussetzungen herbeizuführen", ist daher ersichtlich nicht einschlägig.
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Rechtsprechung
   LG Lübeck, 19.08.2004 - 6 O 69/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,20718
LG Lübeck, 19.08.2004 - 6 O 69/02 (https://dejure.org/2004,20718)
LG Lübeck, Entscheidung vom 19.08.2004 - 6 O 69/02 (https://dejure.org/2004,20718)
LG Lübeck, Entscheidung vom 19. August 2004 - 6 O 69/02 (https://dejure.org/2004,20718)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online

    Kein Vertrauensschutz bei alten Vertragsstrafenvereinbarungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrauensschutz bei alten Vertragsstrafenvereinbarungen: LG Lübeck folgt BGH nicht! (IBR 2005, 10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 439 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 20.01.2000 - VII ZR 46/98

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe

    Auszug aus LG Lübeck, 19.08.2004 - 6 O 69/02
    Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1981 - VII ZR 293/79, BauR 1981, 374, 375 = NJW 1981, 1509, Urteil vom 18. November 1982 - VII ZR 305/81, BGHZ 85, 305, 312 f.; Urteil vom 19. Januar 1989 - VII ZR 348/87, BauR 1989, 327, 328 = ZfBR 1989; 103, Urteil vom 20. Januar 2000 - VII ZR 46/98, BauR 2000, 1049 = NZBau 2000, 327 = ZfBR 2000, 331).

    Die Vertragsstrafe ist einerseits ein Druckmittel, um die termingerechte Fertigstellung des Bauwerks zu sichern, andererseits bietet sie die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung ohne Einzelnachweis (BGH…, Urteil vom 18. November 1982, aaO; Urteil vom 20. Januar 2000 VII ZR 46/98, aaO).

    Der Senat hat in diesem Urteil auch herausgestellt, dass die Angemessenheitskontrolle von Vertragsbedingungen über Vertragsstrafen nach einer generalisierenden Betrachtungsweise zu erfolgen hat (so schon BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - VII ZR 46/98, BauR 2000, 1049 = NZBau 2000, 327 = ZfBR 2000, 331; BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - VII ZR 348/87, BauR 1989; 327, 328 = ZfBR 1989, 103).

    Insoweit ist der Auftraggeber ausreichend durch die Möglichkeit geschützt, den Schadensersatzanspruch gesondert zu verfolgen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - VII ZR 46/98, BauR 2000, 1049 = NZBau 2000, 327 = ZfBR 2000, 331).

    Diese muss berücksichtigen, welche Auswirkungen die Vertragsstrafe auf den Auftragnehmer hat und sich in wirtschaftlich vernünftigen Grenzen halten (BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - VII ZR 46/98, BauR 2000, 1049 = NZBau 2000, 327 = ZfBR 2000, 331).

  • BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

    Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen

    Auszug aus LG Lübeck, 19.08.2004 - 6 O 69/02
    Das gilt auch für solche Verträge, die vor Bekanntwerden der BGH-Entscheidung vom 23.01.2003 - VII ZR 210/01 (IBR 2003, 291, 292) geschlossen wurden.

    Das gilt auch für solche Verträge, die vor Bekanntwerden der BGH-Entscheidung vom 23.01.2003 - VII ZR 210/01 (IBR 2003, 291, 292) geschlossen wurden.

    a) Hinsichtlich der Größenordnung von 5 % des vereinbarten Werklohnes als Obergrenze schließt sich der erkennende Einzelrichter den zutreffenden Argumenten des Bundesgerichteshofes an, wie sie in Abschnitt II A. 4 C) der Entscheidungsgründe des Urteils vom 23.01.03 - VII ZR 210/01 zum Ausdruck kommen:.

  • BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81

    Vorbehalt der Vertragsstrafe

    Auszug aus LG Lübeck, 19.08.2004 - 6 O 69/02
    Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1981 - VII ZR 293/79, BauR 1981, 374, 375 = NJW 1981, 1509, Urteil vom 18. November 1982 - VII ZR 305/81, BGHZ 85, 305, 312 f.; Urteil vom 19. Januar 1989 - VII ZR 348/87, BauR 1989, 327, 328 = ZfBR 1989; 103, Urteil vom 20. Januar 2000 - VII ZR 46/98, BauR 2000, 1049 = NZBau 2000, 327 = ZfBR 2000, 331).

    Die Vertragsstrafe ist einerseits ein Druckmittel, um die termingerechte Fertigstellung des Bauwerks zu sichern, andererseits bietet sie die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung ohne Einzelnachweis (BGH, Urteil vom 18. November 1982, aaO;… Urteil vom 20. Januar 2000 VII ZR 46/98, aaO).

    Die Schöpfung neuer, vom Sachinteresse des Auftraggebers losgelöster Geldforderungen ist nicht Sinn der Vertragsstrafe (BGH, Urteil vom 18. November 1982, aaO S. 313 f.).

     
  • BGH, 19.01.1989 - VII ZR 348/87

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafe-Vereinbarung; Vereinbarung einer …

    Auszug aus LG Lübeck, 19.08.2004 - 6 O 69/02
    Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1981 - VII ZR 293/79, BauR 1981, 374, 375 = NJW 1981, 1509, Urteil vom 18. November 1982 - VII ZR 305/81, BGHZ 85, 305, 312 f.; Urteil vom 19. Januar 1989 - VII ZR 348/87, BauR 1989, 327, 328 = ZfBR 1989; 103, Urteil vom 20. Januar 2000 - VII ZR 46/98, BauR 2000, 1049 = NZBau 2000, 327 = ZfBR 2000, 331).

    Der Senat hat in diesem Urteil auch herausgestellt, dass die Angemessenheitskontrolle von Vertragsbedingungen über Vertragsstrafen nach einer generalisierenden Betrachtungsweise zu erfolgen hat (so schon BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - VII ZR 46/98, BauR 2000, 1049 = NZBau 2000, 327 = ZfBR 2000, 331; BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - VII ZR 348/87, BauR 1989; 327, 328 = ZfBR 1989, 103).

  • BGH, 11.05.1989 - VII ZR 305/87

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafe ohne Begrenzung nach oben

    Auszug aus LG Lübeck, 19.08.2004 - 6 O 69/02
    c) dd) (3) die Existenz eines "Vertrauensschutzes" mit eben dieser Rechtsfolge voraus, die er allerdings im konkret entschiedenen Fall im nächsten Abschnitt der Argumentation aus Einzelfallgesichtspunkten im Ergebnis ablehnt; weder in der genannten Entscheidung noch in der zu diesem Gesichtspunkt zitierten Entscheidung vom 11. Mai 1989 - VII ZR 305/87 - werden aber die rechtlichen und tatsächlichen Anknüpfungspunkte für eine solche Konstruktion dargestellt.
  • BGH, 17.01.2002 - VII ZR 198/00

    Vertragsstrafenhöhe in AGB: Tagessatz 0,5 % unwirksam

    Auszug aus LG Lübeck, 19.08.2004 - 6 O 69/02
    Aus diesem Grund hat der Senat bereits zur Höchstgrenze des Tagessatzes hervorgehoben, dass eine Vertragsstrafe unangemessen ist, wenn durch den Verzug in wenigen Tagen typischer Weise der Gewinn des Auftragnehmers aufgezehrt ist (BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - VII ZR 998/00, BauR 2002, 790, 792 = NZBau 2002, 385 = ZfBR 2002, 479).
  • BGH, 12.03.1981 - VII ZR 293/79

    Verstoß gegen AGB-Gesetz: Überhöhte Vertragsstrafe

    Auszug aus LG Lübeck, 19.08.2004 - 6 O 69/02
    Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1981 - VII ZR 293/79, BauR 1981, 374, 375 = NJW 1981, 1509, Urteil vom 18. November 1982 - VII ZR 305/81, BGHZ 85, 305, 312 f.; Urteil vom 19. Januar 1989 - VII ZR 348/87, BauR 1989, 327, 328 = ZfBR 1989; 103, Urteil vom 20. Januar 2000 - VII ZR 46/98, BauR 2000, 1049 = NZBau 2000, 327 = ZfBR 2000, 331).
  • OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

    Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

    Von den fachkundigen (oder "vergabeerfahrenen") Bietern muss die Kenntnis der oben dargestellten Rechtslage erwartet werden, zumal sie (auch schon vor 2016) in der Literatur vielfach (zustimmend) behandelt worden ist (vgl. u. a. Schulze-Hagen, IBR 2005, 10; Kues/Kirch, NZBau 2011, 335 ff.; Dicks, VergabeR 2012, 318 ff.; Hänsel, NJW-Spezial 2015, 620).
  • OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 12 U 111/04

    VOB-Vertrag: Anspruch auf Vergütungsanpassung wegen Preisgrundlagenänderungen; …

    Der gegenteiligen Auffassung des LG Lübeck in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 19.08.2004 (BauR 2005, 439 im Leitsatz) vermag der Senat aus den von der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 04.03.2005 (Bl. 535 GA) genannten Gründen nicht zu folgen.
  • OLG Schleswig, 21.04.2005 - 5 U 154/04

    Unwirksame Vertragsstrafe in AGB

    Die Berufung des Klägers gegen das am 19. August 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck - 6 O 69/02 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Brandenburg, 13.07.2006 - 12 U 111/04
    Der gegenteiligen Auffassung des LG Lübeck in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 19.08.2004 (BauR 2005, 439 [LG Lübeck 19.08.2004 - 6 O 69/02] im Leitsatz) vermag der Senat aus den von der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 04.03.2005 (Bl. 535 GA) genannten Gründen nicht zu folgen.
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Rechtsprechung
   LG Ravensburg, 29.07.2004 - 6 O 130/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,18703
LG Ravensburg, 29.07.2004 - 6 O 130/04 (https://dejure.org/2004,18703)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 29.07.2004 - 6 O 130/04 (https://dejure.org/2004,18703)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - 6 O 130/04 (https://dejure.org/2004,18703)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online

    Bauhandwerkersicherungshypothek auch gegen öffentliche Auftraggeber

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 648 BGB auch gegen öffentlichen Auftraggeber! (IBR 2005, 17)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1793
  • BauR 2005, 439 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 14.02.1986 - 8 U 36/85

    Bauhandwerkersicherungshypothek; Vormerkung; Sicherungsbedürfnis; Zahlung des …

    Auszug aus LG Ravensburg, 29.07.2004 - 6 O 130/04
    a) Dies ergibt sich daraus, dass auch bei einer Zahlung, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung und unter Vorbehalt erfolgt, kein Anspruch nach § 648 BGB mehr besteht, weil der Sicherungszweck des § 648 BGB entfallen ist (OLG Hamburg NJW-RR 86, 1467).
  • OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

    Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; …

    Ebenso genügt ein ganz allgemein gehaltener Hinweis auf nationale Rechtsvorschriften nicht (OLG München, VergabeR 2005, 794, 797; OLG Rostock, IBR 2005, 17).
  • OLG Stuttgart, 22.12.2004 - 4 U 176/04

    Mangelhafte Werkleistung des Heizungsinstallateurs: Nichteinhaltung der Raumhöhe …

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 29.07.2004 - AZ: 6 O 130/04 - sowie dessen Beschluss vom 15.04.2004 .

    Mit Urteil vom 29.07.2004 - 6 O 130/04 - hat das Landgericht Ravensburg antragsgemäß festgestellt, dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist.

  • OLG Koblenz, 14.04.2010 - 12 W 178/10

    § 648 BGB auf juristische Personen d.ö.R. nicht anwendbar!

    Nach einer Ansicht besteht der Anspruch gemäß § 648 BGB auch in diesem Fall (LG Ravensburg, BauR 2004, 1793;… Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB , 17. Aufl., Anh. 1 Rn. 45;… Kleine-Möller/Merl/Siebert, Handbuch des privaten Baurechts, 4. Aufl., § 22 Rn. 209).
  • OLG Zweibrücken, 25.09.2007 - 8 W 44/07

    Werkvertrag: Anspruch des Auftragnehmers auf Eintragung einer Vormerkung für eine …

    Der Auffassung des Landgerichts Ravensburg - 6 O 130/04 - vermag der Senat sich demnach nicht anzuschließen (…vgl. noch Palandt/Sprau, BGB, 6. Aufl., § 648 Rdnr. 1; Dr. Hogenschutt, NJW 99, 2576).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - I-23 U 98/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,27470
OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - I-23 U 98/02 (https://dejure.org/2003,27470)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.09.2003 - I-23 U 98/02 (https://dejure.org/2003,27470)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. September 2003 - I-23 U 98/02 (https://dejure.org/2003,27470)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafe ohne Verzug? (IBR 2005, 8)

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 439 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 06.04.2000 - VII ZR 199/97

    Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 98/02
    Für diese Fälle enthält § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B eine Spezialregelung zu § 6 Nr. 6 VOB/B (BGH NJW-RR 2000, 1260).

    Auch insoweit geht es um einen Anspruch aus § 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B, den der BGH - wie bereits erwähnt - als spezielle Vorschrift gegenüber § 6 Nr. 6 VOB/B ansieht (BGH NJW-RR 2000, 1260).

  • BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81

    Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 98/02
    In einem derartigen Fall kann eine Zahlung die Erledigung des Rechtsstreits nicht bewirken, weil zu diesem Zeitpunkt die Klage mangels Zustellung noch nicht wirksam erhoben war, § 253 Abs. 1 ZPO (BGHZ 83, 12; BGH NJW-RR 1988, 1151).
  • BGH, 08.06.1988 - I ZR 148/86

    Klage - Rechtshängigkeit - Erledigung der Hauptsache - Einseitige …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 98/02
    In einem derartigen Fall kann eine Zahlung die Erledigung des Rechtsstreits nicht bewirken, weil zu diesem Zeitpunkt die Klage mangels Zustellung noch nicht wirksam erhoben war, § 253 Abs. 1 ZPO (BGHZ 83, 12; BGH NJW-RR 1988, 1151).
     
  • BGH, 18.12.1997 - VII ZR 342/96

    Abwälzung der Schadensersatzpflicht des Hauptunternehmers wegen verzögerter …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 98/02
    Für letztere hat der BGH entschieden, dass eine Weitergabe einer Vertragsstrafe an einen Subunternehmer im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 6 Nr. 6 VOB/B grundsätzlich möglich ist, wenn die Verzögerung auf dessen schuldhafter Verletzung einer vertraglichen Pflicht beruht (BGH NJW 1998, 1493).
  • BGH, 24.06.1999 - VII ZR 120/98

    Voraussetzungen eines kausalen Schuldanerkenntnisses

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 98/02
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt ein kausales Schuldanerkenntnis voraus, dass die Parteien mit der Vereinbarung das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Bestimmungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen (z.B. BGH BauR 1999, 1300).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.1997 - 21 U 205/96

    Voraussetzungen für Vertragsstrafenanspruch bei Behinderungen und Änderungen des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 98/02
    Entsprechende Klauseln sind auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam (vgl. OLG Hamm BauR 1997, 663; OLG Düsseldorf, BauR 1997, 1041: Bei Vereinbarung einer Vertragsstrafe in AGB ist die Abhängigkeit vom Verzug Wirksamkeitsvoraussetzung; OLG Düsseldorf BauR 1992, 677).
  • OLG Hamm, 18.04.1996 - 17 U 132/95

    AGB: Vertragsstrafe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 98/02
    Entsprechende Klauseln sind auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam (vgl. OLG Hamm BauR 1997, 663; OLG Düsseldorf, BauR 1997, 1041: Bei Vereinbarung einer Vertragsstrafe in AGB ist die Abhängigkeit vom Verzug Wirksamkeitsvoraussetzung; OLG Düsseldorf BauR 1992, 677).
  • BGH, 11.11.2004 - VII ZR 292/03

    Vertragsstrafe ohne Verzug?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 98/02
    BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - VII ZR 292/03 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
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