Rechtsprechung
BGH, 02.02.1999 - XI ZR 74/98 |
Zinsdifferenzgeschäfte des Landwirts
§§ 1, 3 HWiG;
§§ 818 Abs. 3, 819 Abs. 1 BGB;
§ 134 BGB i.V.m. § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO;
(Hinweis: der Fall betrifft die Rechtslage vor Inkrafttreten des VerbrKrG, vgl. jetzt § 5 Abs. 2 HWiG / § 312a BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Prof. Dr. Lorenz
Haustürwiderrufsgesetz und Rückabwicklung nach § 3 HWiG; Bereicherungsausgleich bei nichtigem (widerrufenem) Darlehnsvertrag, Einzelfragen zum HWiG; Bereicherungsausgleich bei nichtigem Darlehnsvermittlungsvertrag (Mehrpersonenverhältnis)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Darlehnsempfänger - Darlehensvaluta - Verpflichtung zur Rückgewähr - Entreicherung
- werbung-schenken.de
HWiG § 3
Haustürwiderrufsgesetz - Rechtsfolgen eines Widerrufs - Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 819, § 818 Abs. 3; HWiG § 3
Umfang des Rückgewähranspruchs nach Widerruf eines Darlehensvertrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
HWiG § 3; BGB §§ 819, 818 Abs. 3
Rückzahlungspflicht des Kreditnehmers auch bei widerrufenem als Haustürgeschäft zur Finanzierung von Zinsdifferenzgeschäften abgeschlossenen Darlehensvertrag
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Rückgewährpflichten beim Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem HWiG; analoge Anwendung des § 819 BGB
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1636
- ZIP 1999, 653
- MDR 1999, 731
- WM 1999, 724
- BB 1999, 811
- DB 1999, 1158
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 20.06.1990 - XII ZR 98/89
Bereicherungsausgleich bei wegen Geschäftsunfähigkeit nichtiger Anweisung
Auszug aus BGH, 02.02.1999 - XI ZR 74/98
Nur dann ist die Zahlung der angewiesenen Bank als Leistung des Klägers anzusehen, die dieser unmittelbar zurückfordern könnte (BGHZ 111, 382, 385 ff.).Träfe dies zu, müßte der Bereicherungsausgleich zwischen der Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) stattfinden (BGHZ 111, 382, 386).
- BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 345/88
Wettbewerbswidriges Handeln durch Unterlassen der gebotenen Widerrufsbelehrung …
Auszug aus BGH, 02.02.1999 - XI ZR 74/98
Denn hierfür ist es ohne Bedeutung, daß sich der Kunde mit dem Hausbesuch zu Informationszwecken einverstanden erklärt hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 345/88, NJW 1990, 181). - BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81
Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …
Auszug aus BGH, 02.02.1999 - XI ZR 74/98
Er weiß, daß er das ihm zur zeitweiligen Nutzung überlassene Kapital nicht auf Dauer behalten darf, und steht infolgedessen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem Empfänger einer Leistung gleich, der den Mangel des Rechtsgrundes kennt und deshalb nach § 819 BGB verschärft haftet (BGHZ 83, 293, 295; 115, 268, 270 f.; Senatsurteil vom 17. Januar 1995 - XI ZR 225/93, WM 1995, 566, 567 m.w.Nachw.).
- BGH, 08.10.1991 - XI ZR 259/90
Verzugsschaden der Bank bei Verbraucherkreditverträgen
Auszug aus BGH, 02.02.1999 - XI ZR 74/98
Er weiß, daß er das ihm zur zeitweiligen Nutzung überlassene Kapital nicht auf Dauer behalten darf, und steht infolgedessen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem Empfänger einer Leistung gleich, der den Mangel des Rechtsgrundes kennt und deshalb nach § 819 BGB verschärft haftet (BGHZ 83, 293, 295; 115, 268, 270 f.; Senatsurteil vom 17. Januar 1995 - XI ZR 225/93, WM 1995, 566, 567 m.w.Nachw.). - BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
Auszug aus BGH, 02.02.1999 - XI ZR 74/98
Als entscheidend hierfür wurde angesehen, daß ein Widerrufsrecht des Kunden als Ausgleich dafür, daß seine Entscheidungsfreiheit bei Vertragsabschluß beeinträchtigt war, angemessener ist, als die unabhängig von seinem Willen eintretende Rechtsfolge der Nichtigkeit (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, NJW 1996, 926, 928). - BGH, 17.01.1995 - XI ZR 225/93
Rückforderung eines wegen Verfolgung eines sittenwidrigen Zwecks unwirksamen …
Auszug aus BGH, 02.02.1999 - XI ZR 74/98
Er weiß, daß er das ihm zur zeitweiligen Nutzung überlassene Kapital nicht auf Dauer behalten darf, und steht infolgedessen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem Empfänger einer Leistung gleich, der den Mangel des Rechtsgrundes kennt und deshalb nach § 819 BGB verschärft haftet (BGHZ 83, 293, 295; 115, 268, 270 f.; Senatsurteil vom 17. Januar 1995 - XI ZR 225/93, WM 1995, 566, 567 m.w.Nachw.). - BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94
Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs
Auszug aus BGH, 02.02.1999 - XI ZR 74/98
Der Rückgewähranspruch nach § 3 Abs. 1 HWiG ist zwar der Sache nach nichts anderes als ein Anspruch auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten und damit ein besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruch (vgl. BGHZ 131, 82, 87). - BGH, 27.02.1996 - XI ZR 133/95
Pflichten der Bank im Rahmen einer Anlageberatung
Auszug aus BGH, 02.02.1999 - XI ZR 74/98
War der Kläger aus ihrer Sicht nach vorausgegangener Beratung durch den Beklagten zu 2) bereits fest zu dem Geschäft entschlossen und ging es bei dem Besuch auf seinem Hof lediglich um den Kauf der dazu erforderlichen Wertpapiere sowie den Abschluß des Darlehensvertrages, so wären die in dem Senatsurteil vom 27. Februar 1996 (XI ZR 133/95, WM 1996, 664) niedergelegten Grundsätze anwendbar. - BGH, 04.05.1994 - XII ZR 24/93
Haustürwiderrufsgesetz - Erwerbstätigkeit
Auszug aus BGH, 02.02.1999 - XI ZR 74/98
Auch wenn der Kläger beabsichtigt haben sollte, mit eventuellen Gewinnen seine auf dem landwirtschaftlichen Anwesen lastenden Schulden zu vermindern, diente die Darlehensaufnahme für den Wertpapierkauf nicht der Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebes, da der erforderliche Zusammenhang des Vertragsschlusses mit der Erwerbstätigkeit fehlte (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 4. Mai 1994 - XII ZR 24/93, NJW 1994, 2759, 2760).
- OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15
Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des …
Sie stehen deshalb bösgläubigen Empfängerinnen und Empfängern einer rechtsgrundlos erhaltenen Leistung gleich, denen § 819 Abs. 1 BGB (in Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB ) versagt, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen (BGH…, Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, [...] Rn. 10;… Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 259/90, [...] Rn. 9;… Urteil vom 17. Januar 1995 - XI ZR 225/93, [...] Rn. 13; Urteil vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, [...] Rn. 19;… Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, [...] Rn. 25;… Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, Rn. 34;… Urteil vom 12. September 2006 - XI ZR 296/05, Rn. 16;… Schwab in: MüKo, BGB , Bd. 5, 6. Aufl. 2013, § 818 Rn. 192 mwN aus der Rspr.). - BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
Abgesehen davon kann von einem Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB bei Empfang eines - für den Erwerb einer nicht ausreichend werthaltigen Immobilie verwendeten - Darlehens, das dem Darlehensnehmer, wie er weiß, nur für begrenzte Zeit zur Verfügung stehen soll, unter Berücksichtigung des § 819 Abs. 1 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Rede sein (BGHZ 83, 293, 295; 115, 268, 270 f.; BGH, Urteile vom 14. April 1969 - III ZR 65/68, WM 1969, 857, 858; Senatsurteile vom 17. Februar 1995 - XI ZR 225/93, WM 1995, 566, 567, vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, WM 1999, 724, 725 und vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 623). - BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03
Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit
Er weiß, daß er das ihm zur zeitweiligen Nutzung überlassene Kapital nicht auf Dauer behalten darf, und steht deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem Empfänger einer Leistung gleich, der den Mangel des Rechtsgrundes kennt und deshalb nach § 819 BGB verschärft haftet (BGHZ 83, 293, 295; 115, 268, 270 f.; Senatsurteile vom 17. Januar 1995 - XI ZR 225/93, WM 1995, 566, 567 und vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, WM 1999, 724, 725).Das mit der Verwendung der - vereinbarungsgemäß zurückzuzahlenden - Darlehensvaluta verbundene wirtschaftliche Risiko hat damit nichts zu tun; zur Rückgewähr des ausbezahlten Darlehenskapitals bleibt der Kunde deshalb nach § 3 Abs. 1 HWiG auch bei verlustreichen Geschäften verpflichtet (Senatsurteil vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, WM 1999, 724, 725).
- BGH, 28.10.2003 - XI ZR 263/02
Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers …
Abgesichert ist auch ein etwaiger Anspruch aus § 3 HWiG a.F., denn dieser Rückgewähranspruch ist der Sache nach nichts anderes als ein Anspruch auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten und damit ein besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruch (Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, WM 1999, 724, 725 …und vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 aaO; BGHZ 131, 82, 87; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Januar 2003 - XI ZR 125/02, WM 2003, 483, 484). - BGH, 26.11.2002 - XI ZR 10/00
Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und …
Abgesichert ist auch ein etwaiger Anspruch aus § 3 HWiG a.F.; denn dieser Rückgewährsanspruch ist der Sache nach nichts anderes als ein Anspruch auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten und damit ein besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruch (BGHZ 131, 82, 87; Senatsurteil vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, WM 1999, 724, 725). - BGH, 26.09.2006 - XI ZR 283/03
Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs
Abgesehen davon kann von einem Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB bei Empfang eines - für den Erwerb einer nicht ausreichend werthaltigen Immobilie verwendeten - Darlehens, das dem Darlehensnehmer, wie er weiß, nur für begrenzte Zeit zur Verfügung stehen soll, unter Berücksichtigung des § 819 Abs. 1 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Rede sein (BGHZ 83, 293, 295; 115, 268, 270 f.; BGH, Urteile vom 14. April 1969 - III ZR 65/68, WM 1969, 857, 858; Senatsurteile vom 17. Februar 1995 - XI ZR 225/93, WM 1995, 566, 567, vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, WM 1999, 724, 725 und vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 623). - BGH, 12.09.2006 - XI ZR 296/05
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Aktienkaufs auf Kredit
Weil ein Darlehensnehmer weiß, dass er das Darlehenskapital zurückzahlen muss, steht er dem bösgläubigen Empfänger einer rechtsgrundlos erhaltenen Leistung gleich, dem § 819 Abs. 1 BGB die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung versagt (BGHZ 83, 293, 295; 115, 268, 270 f.; Senatsurteil vom 17. Januar 1995 - XI ZR 225/93, WM 1995, 566, 567; auch Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, WM 1999, 724, 725, vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 623 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1198, für BGHZ vorgesehen). - BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
Abgesehen davon kann von einem Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB bei Empfang eines - für den Erwerb einer nicht ausreichend werthaltigen Immobilie verwendeten - Darlehens, das dem Darlehensnehmer, wie er weiß, nur für begrenzte Zeit zur Verfügung stehen soll, unter Berücksichtigung des § 819 Abs. 1 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Rede sein (BGHZ 83, 293, 295; 115, 268, 270 f.; BGH, Urteile vom 14. April 1969 - III ZR 65/68, WM 1969, 857, 858; Senatsurteile vom 17. Februar 1995 - XI ZR 225/93, WM 1995, 566, 567, vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, WM 1999, 724, 725 und vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 623). - OLG Dresden, 15.11.2002 - 8 U 2987/01
Haustürsituation; verbundenes Geschäft; Realkredit; Rückabwicklung; …
Nach dieser Vorschrift, die einen besonders ausgestalteten Bereicherungsanspruch begründet, hat der Kläger die ihm von der Bank gewährte Darlehensvaluta an die Beklagte als Partnerin seines Darlehensvertrages zurückzugewähren, ohne dass er sich insoweit auf einen Wegfall der Bereicherung - etwa im Hinblick auf den Wertverlust der mit den Darlehensmitteln angeschafften Immobilie - berufen könnte (vgl. hierzu BGH, NJW 1999, 1636, 1637).Danach ist das Darlehenskapital bis zur fristgerechten Rückgewähr zu verzinsen zu dem marktüblichen Zinssatz (…Ulmer, in: Münchener Kommentar, 3. Aufl., VerbrKrG, § 7 Rdn. 68;… Bülow, VerbrKrG, 4. Aufl. 2001, § 7 Rdn. 221;… Fischer/Machunsky, HWiG, 2. Aufl. 1995, § 3 Rdn. 41; BGH, Urteil vom 12.11.2002, Az: XI ZR 47/01, noch unveröffentlicht; offen lassend BGH, NJW 1999, 1636, 1637).
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 400/03
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
Abgesehen davon kann von einem Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB bei Empfang eines - für den Erwerb einer nicht ausreichend werthaltigen Immobilie verwendeten - Darlehens, das dem Darlehensnehmer, wie er weiß, nur für begrenzte Zeit zur Verfügung stehen soll, unter Berücksichtigung des § 819 Abs. 1 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Rede sein (BGHZ 83, 293, 295; 115, 268, 270 f.; BGH, Urteile vom 14. April 1969 - III ZR 65/68, WM 1969, 857, 858; Senatsurteile vom 17. Februar 1995 - XI ZR 225/93, WM 1995, 566, 567, vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, WM 1999, 724, 725 und vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 623).Denn dieser Rückgewähranspruch ist der Sache nach nichts anderes als ein Anspruch auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten und damit ein besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruch (BGHZ 131, 82, 87; 152, 331, 339; Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, WM 1999, 724, 725, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411 und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04 Umdruck S. 13).
- OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03
Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
- OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02
Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen: …
- OLG Düsseldorf, 16.07.2004 - 17 U 198/03
Ansprüche aus einer Sicherungsgrundschuld bei Unwirksamkeit eines Darlehens zur …
- OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02
Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank; …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 63/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 104/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- OLG Karlsruhe, 29.10.2002 - 17 U 140/01
Widerrufsbelehrung bei einem im Wege eines Haustürgeschäfts geschlossenen …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 111/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 6 U 308/05
Keine Haftung der kreditgebenden Bank für Pflichtverletzungen des Vermittlers …
- OLG Stuttgart, 18.05.2004 - 6 U 30/04
Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Widerruf nach …
- KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
- OLG Düsseldorf, 15.04.2009 - 7 U 113/09
Anwendbarkeit des Rückforderungsausschlusses gem. § 817 S. 2 BGB auf …
- OLG Frankfurt, 11.06.2007 - 23 U 224/05
Vermittlung eines Darlehensvertrags durch einen Finanzmakler: Voraussetzung für …
- KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06
Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs …
- OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
- BGH, 08.06.2004 - XI ZR 385/03
Zustehen eines Bereicherungsanspruchs wegen eines unwirksamen Darlehensvertrages …
- OLG Stuttgart, 27.05.2002 - 6 U 52/02
Verbraucherkredit: Ordnungsgemäße Belehrung bei Haustürsituation; …
- OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 9/12
Klage betreffend die Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06
Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen …
- OLG München, 15.07.2004 - 29 U 2635/03
- ArbG Berlin, 02.04.2003 - 31 Ca 33694/02
Anspruch auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung; …
Rechtsprechung
BGH, 26.03.1999 - V ZR 364/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BGB § 249 A
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Erstattungsfähigkeit nutzloser Aufwendungen; Rentabilitätsvermutung; Auswirkungen einer noch ausstehenden Genehmigung einer Erklärung eines vollmachtlosen Vertreters; Vergleich mit Rücktrittsrecht; Rückwirkung der Genehmigung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufwendungen, - des Käufers als Schadensersatz; Rentabilitätsvermu- tung, Käuferaufwendungen und -; Schadensersatz, - wegen Nichterfüllung
- Judicialis
BGB § 249 A
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Erstattungsfähigkeit frustrierter Aufwendungen
- rechtsportal.de
BGB § 249
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen eines Käufers - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)
Nichterfüllungsschaden; Erstattungsfähigkeit fehlgeschlagener Aufwendungen trotz Schwebezustand des Vertrages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann kann Käufer Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangen? (IBR 1999, 386)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2269
- ZIP 1999, 845
- MDR 1999, 861
- WM 1999, 1064
- DB 1999, 1158
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.06.1993 - XII ZR 136/91
Keine Rentabilitätsvermutung für nutzlose Aufwendungen bei Rücktrittsrecht der …
Auszug aus BGH, 26.03.1999 - V ZR 364/97
Die Aufwendungen eines Käufers sind unter dem Gesichtspunkt der Rentabilitätsvermutung auch dann erstattungsfähig, wenn sie zu einem Zeitpunkt getätigt wurden, in dem der durch einen vollmachtlosen Vertreter geschlossene Vertrag noch schwebend unwirksam war, sofern später die Genehmigung erteilt worden ist (Abgrenzung zu BGH, NJW 1993, 2527).Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Rentabilitätsvermutung mit Rücksicht auf den ungesicherten Vertragszustand als widerlegt angesehen, wenn die Aufwendungen gemacht wurden, obwohl der Vertragsgegner berechtigt war, vom Vertrag zurückzutreten (BGH, Urt. v. 30. Juni 1993, XII ZR 136/91, NJW 1993, 2527).
- BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …
Auszug aus BGH, 26.03.1999 - V ZR 364/97
Dafür besteht eine - widerlegbare - Vermutung; denn es darf angenommen werden, daß die Parteien Leistung und Gegenleistung als gleichwertig einschätzen mit der Folge, daß die Aufwendungen durch den Vorteil der erwarteten Gegenleistung ausgeglichen werden ("Rentabilitätsvermutung", vgl. Senat, BGHZ 71, 234, 238; BGHZ 99, 182, 197; Senat, BGHZ 114, 193, 197). - BGH, 19.04.1991 - V ZR 22/90
Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen …
Auszug aus BGH, 26.03.1999 - V ZR 364/97
Dafür besteht eine - widerlegbare - Vermutung; denn es darf angenommen werden, daß die Parteien Leistung und Gegenleistung als gleichwertig einschätzen mit der Folge, daß die Aufwendungen durch den Vorteil der erwarteten Gegenleistung ausgeglichen werden ("Rentabilitätsvermutung", vgl. Senat, BGHZ 71, 234, 238; BGHZ 99, 182, 197; Senat, BGHZ 114, 193, 197). - BGH, 21.04.1978 - V ZR 235/77
Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden …
Auszug aus BGH, 26.03.1999 - V ZR 364/97
Dafür besteht eine - widerlegbare - Vermutung; denn es darf angenommen werden, daß die Parteien Leistung und Gegenleistung als gleichwertig einschätzen mit der Folge, daß die Aufwendungen durch den Vorteil der erwarteten Gegenleistung ausgeglichen werden ("Rentabilitätsvermutung", vgl. Senat, BGHZ 71, 234, 238; BGHZ 99, 182, 197; Senat, BGHZ 114, 193, 197).
- BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06
Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …
Denn auch insoweit gilt die Rentabilitätsvermutung, die dahin geht, dass diese Aufwendungen durch den Vorteil der Gegenleistung wieder eingebracht werden (BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108, 116; Urteil vom 26. März 1999 - V ZR 364/97, NJW 1999, 2269; Urteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2160). - BGH, 22.10.1999 - V ZR 401/98
Aufwendungsersatz im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 71, 234, 238; 99, 182, 197; 114, 193, 197; zuletzt Urt. v. 26. März 1999, V ZR 364/97, ZIP 1999, 845 und vom 24. September 1999, V ZR 71/99, z. Veröff. - OLG Köln, 16.03.2016 - 16 U 63/15
Umfang der Überwachungspflichten des Architekten bei Beauftragung mit der …
Dafür besteht eine - widerlegbare - Vermutung; denn es darf angenommen werden, dass die Parteien Leistung und Gegenleistung als gleichwertig einschätzen mit der Folge, dass die Aufwendungen durch den Vorteil der erwarteten Gegenleistung ausgeglichen werden (vgl. BGH, Urteil vom 6.07.03.1999, NJW 1999, 2269 "Rentabilitätsvermutung").
- BGH, 24.09.1999 - V ZR 71/99
Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllunt
Dafür besteht eine - widerlegbare - Vermutung; denn es darf angenommen werden, daß die Parteien Leistung und Gegenleistung als gleichwertig einschätzen mit der Folge, daß die Aufwendungen durch die Vorteile der erwarteten Gegenleistung ausgeglichen werden ("Rentabilitätsvermutung", vgl. Senat, BGHZ 71, 234, 238; BGHZ 99, 182, 197; Senat, Urt. v. 26. März 1999, V ZR 364/97, ZIP 1999, 845). - BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 339/98
Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Pilotenausbildung
Dem liegt die Vermutung zugrunde, derartige Aufwendungen hätten sich auch rentiert (vgl. nur BGH Urteil vom 26. März 1999 - V ZR 364/97 - Der Betrieb 1999, 1158). - KG, 06.04.2017 - 19 UF 87/16
Verstoß des umgangsverpflichteten Elternteils gegen die Umgangsvereinbarung: …
Ein Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Aufwendungen kann zwar im Rahmen der "Rentabilitätsvermutung", wenn zu vermuten steht, dass die Aufwendungen durch den Vorteil der erwarteten Gegenleistung ausgeglichen werde (BGH, Urteil vom 26. März 1999 - V ZR 364/97 - juris;… zur Anwendbarkeit der "Rentabilitätsvermutung" neben § 284 BGB: Oetker in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 249 RdNr. 48). - KG, 29.10.2001 - 20 U 1885/00
Eignung eines Doppelparkersystems für einen Betrieb in einer Hotelgarage
Dafür besteht eine - widerlegbare - Vermutung; denn es darf angenommen werden, dass die Parteien Leistung und Gegenleistung als gleichwertig einschätzen mit der Folge, dass die Aufwendungen durch die Vorteile der erwarteten Gegenleistung ausgeglichen werden ("Rentabilitätsvermutung", vgl. BGHZ 71, 234 [238] = NJW 1978, 1805 [BGH 21.04.1978 - V ZR 235/77] = LM § 251 BGB Nr. 25; BGHZ 99, 182 [197] = NJW 1987, 831 = LM § 157 [Ga] BGB Nr. 33; Senat, ZIP 1999, 845 [BGH 26.03.1999 - V ZR 364/97] ). - KG, 16.03.2017 - 19 UF 87/16
Verstoß des umgangsverpflichteten Elternteils gegen die Umgangsvereinbarung: …
Ein Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Aufwendungen kann zwar im Rahmen der "Rentabilitätsvermutung", wenn zu vermuten steht, dass die Aufwendungen durch den Vorteil der erwarteten Gegenleistung ausgeglichen werde (BGH, Urteil vom 26. März 1999 - V ZR 364/97 - juris;… zur Anwendbarkeit der "Rentabilitätsvermutung" neben § 284 BGB: Oetker in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 249 RdNr. 48).
Rechtsprechung
LG Berlin, 23.04.1999 - 98 T 9/99 |