Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 11.12.2014 - C-212/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,39124
EuGH, 11.12.2014 - C-212/13 (https://dejure.org/2014,39124)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.2014 - C-212/13 (https://dejure.org/2014,39124)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - C-212/13 (https://dejure.org/2014,39124)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Privataufnahmen, die nicht nur das eigene Grundstück, sondern auch öffentlichen Raum erfassen, verstoßen gegen das Datenschutzrecht

  • Europäischer Gerichtshof

    Rynes

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff "Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten"

  • JurPC

    Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der Kameraüberwachung an einem Privathaus

  • aufrecht.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtswidrige Videoüberwachung eines Straftäters; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Videokamera an einem Einfamilienhaus

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 95/46/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff 'Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten'

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Private Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Am Ende sind beide dran

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch Privatpersonen müssen beim Einsatz von Überwachungskameras Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie beachten

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Videoüberwachung ist keine persönliche Tätigkeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    EuGH zur privaten Videoüberwachung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung auf Privatgelände

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Videoüberwachung vor dem Einfamilienhaus

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums & öffentlicher Straßenraum

  • lto.de (Kurzinformation)

    EU-Datenschutzrichtlinie - Private Videoüberwachung nur ausnahmsweise zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen mit einer an einem Einfamilienhaus angebrachten Überwachungskamera

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera an Privathaus - Schutz personenbezogener Daten bei Blick auf öffentlichen Straßenraum

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf private Videoaufzeichnung des öffentlichen Raums anwendbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums

  • taz.de (Pressebericht, 11.12.2014)

    Überwachungskameras: Datenschutz gilt auch für Privatleute

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strenge Regelungen für private Videoüberwachung

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Videoüberwachung durch Private - nicht per se verboten!

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Die Datenschutzrichtlinie findet Anwendung auf Bilder einer Heimüberwachungskamera, die auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: Datenschutz gilt auch für Privatleute

  • jean-monnet-saar.eu (Kurzinformation)

    Unmittelbare Verpflichtung Privater zum Datenschutz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Über Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Überwachungskameras: Einbrecher dürfen auch nicht gefilmt werden!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Videoüberwachung eines Hauseingangs

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Private Videoaufnahme illegal?

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Auch Einbrecher haben Persönlichkeitsrechte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sogar Einbrecher dürfen nicht ohne Vorwarnung von einer Überwachungskamera aufgenommen werden

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung im privaten Bereich

  • weka.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera am eigenen Wohnhaus: Was ist zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera bei Einfamilienhaus

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kameraüberwachung an einem Privathaus ist unzulässig, wenn davon auch der öffentliche Verkehrsraum umfasst wird

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera an einem Einfamilienhaus

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrechtliche Relevanz privater Videoüberwachung im teilweise öffentlichen Raum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strenger Datenschutz auch bei privater Überwachungskamera

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überwachung: Anwendbarkeit der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten auf Privatpersonen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einbrecher dürfen nicht ohne Vorwarnung von einer Überwachungskamera aufgenommen werden

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Videoaufzeichnung öffentlichen Straßenraums mit Überwachungskamera

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt auch für Videoaufzeichnungen privater Überwachungskameras an Einfamilienhäusern - Berechtigtes Interesse der Hauseigentümer am Schutz des Eigentums, der Gesundheit und der Familie ist jedoch zu würdigen

Besprechungen u.ä. (6)

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine private Videoüberwachung zulässig?

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Am Ende sind beide dran

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH konkretisiert Vorgaben an Videoüberwachung im privaten Bereich

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EuGH zu Überwachungskameras - Konsequenzen für die Datenschutzreform?

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig? (IMR 2015, 340)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rynes

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Nejvyssí správní soud - Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 463
  • GRUR Int. 2015, 293
  • EuZW 2015, 234
  • NZM 2015, 179
  • K&R 2015, 103
  • DÖV 2015, 161
 
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Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-212/13
    Wie sich aus Art. 1 und dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 ergibt, zielt diese darauf ab, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. Urteil Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66).

    Da die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie Verarbeitungen personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen können, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die in der Charta verankert sind (vgl. Urteil Google Spain und Google, EU:C:2014:317, Rn. 68), ist die in Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme eng auszulegen.

  • EuGH, 07.11.2013 - C-473/12

    IPI - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11

    Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-212/13
    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. Urteile IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39, und Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 52).
  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für

    Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-212/13
    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. Urteile IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39, und Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 52).
  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    (Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-212/13, ZD 2015, 77) die Grundlage entzogen.

    (ZD 2015, 77 Rn. 33) geklärt, dass eine Videoüberwachung, die sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten auf diese Weise verarbeitet, nicht als eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit angesehen werden kann.

    Denn darunter werden alle Zwecke einer nichtöffentlichen Stelle verstanden, die sich nicht ausschließlich im persönlichen oder familiären Bereich im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bewegen (vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Bäcker, Stand 1. Februar 2018, § 4 BDSG Rn. 41; BeckOK Datenschutzrecht/Wolff, Stand 1. August 2015, § 28 BDSG Rn. 10; Klann, DAR 2014, 451, 453; BayVGH, ZD 2015, 324 Rn. 27; EuGH, EuZW 2004, 245 Rn. 46 f.; EuGH, ZD 2015, 77 Rn. 33).

  • EuGH, 05.06.2018 - C-210/16

    Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die

    Zur Beantwortung dieser Fragen ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 95/46, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihrem zehnten Erwägungsgrund ergibt, darauf abzielt, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (Urteil vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Andererseits genügt der vom Senat herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem durch die Richtlinie sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28) und Art. 8 EMRK (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 38; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - EuGRZ 2011, 471) .
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   Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13   

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Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13 (https://dejure.org/2014,16367)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.07.2014 - C-212/13 (https://dejure.org/2014,16367)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - C-212/13 (https://dejure.org/2014,16367)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rynes

    Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Ausnahmen - Art. 3 Abs. 2 - Begriff der "Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten" - Aufzeichnung der Bilddaten einer Überwachungskamera, die den ...

  • EU-Kommission
  • rechtsportal.de

    Datenschutz bei Videoüberwachung eines privaten Wohnhauses unter Erfassung des öffentlichen Straßenraums und gegenüberliegenden Hauses; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichtshofs

Besprechungen u.ä.

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generalanwalt zur Rechtmäßigkeit öffentlicher Videoüberwachung durch Private

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13
    5 - C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238.

    22 - Urteil Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a. (EU:C:2014:238, Rn. 27).

    23 - Urteile Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a. (EU:C:2014:238, Rn. 29) sowie Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 47).

    28 - Urteile Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a. (EU:C:2014:238, Rn. 52) und IPI (EU:C:2013:715, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    29 - Urteil Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a. (EU:C:2014:238, Rn. 53).

    35 - Urteil Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a. (EU:C:2014:238, Rn. 37).

    38 - Urteil Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a. (EU:C:2014:238, Rn. 34).

  • EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

    DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13
    17 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70), Rijkeboer (C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47) und IPI (EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    18 - Vgl. u. a. Urteile Google Spain und Google (EU:C:2014:317, Rn. 68), Connolly/Kommission (C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 37) und Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 68).

    24 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 20 bis 22) und Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 39 und 70).

    27 - Urteile Kommission/Deutschland (EU:C:2010:125, Rn. 22), Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 70) sowie Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 52).

    41 - Urteile Google Spain und Google (EU:C:2014:317, Rn. 71), Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 65), ASNEF und FECEMD (C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26) sowie Worten (EU:C:2013:355, Rn. 33).

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13
    6 - C-131/12, EU:C:2014:317.

    15 - EU:C:2014:317, Rn. 58.

    18 - Vgl. u. a. Urteile Google Spain und Google (EU:C:2014:317, Rn. 68), Connolly/Kommission (C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 37) und Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 68).

    19 - EU:C:2014:317, Rn. 69.

    41 - Urteile Google Spain und Google (EU:C:2014:317, Rn. 71), Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 65), ASNEF und FECEMD (C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26) sowie Worten (EU:C:2013:355, Rn. 33).

  • EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

    Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13
    4 - C-101/01, EU:C:2003:596.

    30 - Zu der im ersten Gedankenstrich geregelten Ausnahme vgl. Urteil Lindqvist (EU:C:2003:596, Rn. 43 ff.).

    32 - Urteile Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (EU:C:2008:727, Rn. 38 bis 49), Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 54 bis 61) und Lindqvist (EU:C:2003:596, Rn. 47).

    37 - Vgl. beispielsweise Urteil Lindqvist (EU:C:2003:596, Rn. 47).

  • EuGH, 09.03.2010 - C-518/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13
    24 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 20 bis 22) und Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 39 und 70).

    26 - Urteil Kommission/Deutschland (EU:C:2010:125, Rn. 21).

    27 - Urteile Kommission/Deutschland (EU:C:2010:125, Rn. 22), Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 70) sowie Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 52).

  • EuGH, 07.11.2013 - C-473/12

    IPI - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13
    12 - Vgl. in diesem Sinne Urteil IPI (C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 28) sowie Art. 1 und zehnter Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46.

    17 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70), Rijkeboer (C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47) und IPI (EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    28 - Urteile Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a. (EU:C:2014:238, Rn. 52) und IPI (EU:C:2013:715, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

    Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13
    27 - Urteile Kommission/Deutschland (EU:C:2010:125, Rn. 22), Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 70) sowie Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 52).

    32 - Urteile Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (EU:C:2008:727, Rn. 38 bis 49), Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 54 bis 61) und Lindqvist (EU:C:2003:596, Rn. 47).

  • EuGH, 24.11.2011 - C-468/10

    ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13
    41 - Urteile Google Spain und Google (EU:C:2014:317, Rn. 71), Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 65), ASNEF und FECEMD (C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26) sowie Worten (EU:C:2013:355, Rn. 33).

    42 - Urteil ASNEF und FECEMD (EU:C:2011:777, Rn. 38 und 40).

  • EuGH, 30.05.2013 - C-342/12

    Worten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13
    40 - Zur Rechtmäßigkeit vgl. beispielsweise Urteil Worten (C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 33 ff.).

    41 - Urteile Google Spain und Google (EU:C:2014:317, Rn. 71), Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 65), ASNEF und FECEMD (C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26) sowie Worten (EU:C:2013:355, Rn. 33).

  • EGMR, 29.06.2006 - 54934/00

    Menschenrechte: Verletzung der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses durch das

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13
    39 - Ebd., Rn. 35. Vgl. zu Art. 8 EMRK Urteile des EGMR Leander/Schweden vom 26. März 1987 (Serie A, Nr. 116, § 48), Rotaru/Rumänien ([GK], Beschwerde Nr. 28341/95, EGMR 2000-V, § 46) sowie Weber und Saravia/Deutschland ([Entsch.], Beschwerde Nr. 54934/00, EGMR 2006-XI, § 79).
  • EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

    Connolly / Kommission

  • EuGH, 30.05.2006 - C-317/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES

  • EuGH, 07.05.2009 - C-553/07

    Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener

  • EuGH, 29.06.2010 - C-28/08

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim

  • EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

    Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über

  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-101/01

    Lindqvist

  • EGMR, 26.03.1987 - 9248/81

    LEANDER c. SUÈDE

  • EGMR, 04.05.2000 - 28341/95

    ROTARU v. ROMANIA

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