Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - Art. 3 bis 5 - Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Belgische Petroleum Unie u.a.

  Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - Art. 3 bis 5 - Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der ...

• EU-Kommission

  Belgische Petroleum Unie u.a.

  Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - Art. 3 bis 5 - Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - Art. 3 bis 5 - Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nationaler Gesetzgeber darf Erdölgesellschaften zur Beimischung von Bioanteilen in Otto- und Dieselkraftstoffen verpflichten

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 17. Januar 2011 - Belgische Petroleum Unie u. a./Belgische Staat

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Grondwettelijk Hof - Auslegung der Art. 4 Abs. 3 EUV, 26 Abs. 2, 28, 34, 35 und 36 AEUV, 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur ...

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 10.09.2009 - C-201/08

  Plantanol - Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen …

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-26/11

  In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 2003/30, deren Ziel gemäß ihrem Art. 1 die Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen als Ersatz für Otto- und Dieselkraftstoffe im Verkehrssektor in den einzelnen Mitgliedstaaten ist, den Mitgliedstaaten nicht die Mittel zur Erreichung der in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten nationalen Richtwerte vorschrieb, sondern ihnen insoweit die freie Wahl der zu ergreifenden Maßnahmen überließ (vgl. Urteil vom 10. September 2009, Plantanol, C-201/08, Slg. 2009, I-8343, Randnr. 35).

  So ist dem 19. Erwägungsgrund dieser Richtlinie zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten über verschiedene Mittel zur Erreichung der in ihr vorgesehenen Ziele verfügten, wie z. B. ein Steuerbefreiungsregime, Beihilfen für die Verarbeitungsindustrie oder die Festlegung einer obligatorischen Biokraftstoffquote für Mineralölunternehmen (vgl. Urteil Plantanol, Randnr. 36).

• EuGH, 08.09.2005 - C-303/04

  Lidl Italia - Normen und technische Vorschriften - Richtlinie 98/34/EG - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-26/11

  Nach ständiger Rechtsprechung soll die Richtlinie 98/34 den freien Wettbewerb, der zu den Grundlagen der Europäischen Union gehört, durch eine vorbeugende Kontrolle schützen, die insofern sinnvoll ist, als unter die Richtlinie fallende technische Vorschriften möglicherweise Behinderungen des Warenaustauschs zwischen Mitgliedstaaten darstellen, die nur zugelassen werden können, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen, die ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgen (vgl. Urteile vom 8. September 2005, Lidl Italia, C-303/04, Slg. 2005, I-7865, Randnr. 22, vom 15. April 2010, Sandström, C-433/05, Slg. 2010, I-2885, Randnr. 42, sowie vom 9. Juni 2011, 1ntercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz, C-361/10, Slg. 2011, I-5079, Randnr. 10).

  Da die in Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/34 vorgesehene Mitteilungspflicht ein wesentliches Mittel zur Verwirklichung dieser Kontrolle darstellt, wird die Wirksamkeit dieser Kontrolle durch eine Auslegung dieser Richtlinie dahin erhöht, dass der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, der zur Unanwendbarkeit der fraglichen technischen Vorschriften führen kann, so dass diese dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden können (vgl. Urteile Lidl Italia, Randnr. 23, und Sandström, Randnr. 43).

• EuGH, 15.04.2010 - C-433/05

  Sandström - Richtlinien 94/25/EG und 2003/44/EG - Rechtsangleichung - Sportboote …

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-26/11

  Nach ständiger Rechtsprechung soll die Richtlinie 98/34 den freien Wettbewerb, der zu den Grundlagen der Europäischen Union gehört, durch eine vorbeugende Kontrolle schützen, die insofern sinnvoll ist, als unter die Richtlinie fallende technische Vorschriften möglicherweise Behinderungen des Warenaustauschs zwischen Mitgliedstaaten darstellen, die nur zugelassen werden können, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen, die ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgen (vgl. Urteile vom 8. September 2005, Lidl Italia, C-303/04, Slg. 2005, I-7865, Randnr. 22, vom 15. April 2010, Sandström, C-433/05, Slg. 2010, I-2885, Randnr. 42, sowie vom 9. Juni 2011, 1ntercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz, C-361/10, Slg. 2011, I-5079, Randnr. 10).

  Da die in Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/34 vorgesehene Mitteilungspflicht ein wesentliches Mittel zur Verwirklichung dieser Kontrolle darstellt, wird die Wirksamkeit dieser Kontrolle durch eine Auslegung dieser Richtlinie dahin erhöht, dass der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, der zur Unanwendbarkeit der fraglichen technischen Vorschriften führen kann, so dass diese dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden können (vgl. Urteile Lidl Italia, Randnr. 23, und Sandström, Randnr. 43).

 
• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

  Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-26/11

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteile vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 45, und vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, Slg. 2010, I-2213, Randnr. 25).
• EuGH, 13.12.2001 - C-324/99

  BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-26/11

  Vorab ist daran zu erinnern, dass alle nationalen Maßnahmen in einem Bereich, für den auf Unionsebene eine harmonisierte Regelung geschaffen worden ist, anhand dieser Harmonisierungsmaßnahme zu beurteilen sind (vgl. Urteile vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage, C-37/92, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9, vom 13. Dezember 2001, DaimlerChrysler, C-324/99, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32, sowie vom 30. April 2009, Lidl Magyarország, C-132/08, Slg. 2009, I-3841, Randnrn.
• EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

  Alassini - Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen …

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-26/11

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteile vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 45, und vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, Slg. 2010, I-2213, Randnr. 25).
• EuGH, 12.10.1993 - C-37/92

  Strafverfahren gegen Vanacker und Lesage

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-26/11

  Vorab ist daran zu erinnern, dass alle nationalen Maßnahmen in einem Bereich, für den auf Unionsebene eine harmonisierte Regelung geschaffen worden ist, anhand dieser Harmonisierungsmaßnahme zu beurteilen sind (vgl. Urteile vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage, C-37/92, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9, vom 13. Dezember 2001, DaimlerChrysler, C-324/99, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32, sowie vom 30. April 2009, Lidl Magyarország, C-132/08, Slg. 2009, I-3841, Randnrn.
• EuGH, 16.06.1981 - 126/80

  Salonia / Poidomani e Giglio

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-26/11

  Wenn Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV die Anrufung des Gerichtshofs für den Fall vorsieht, dass "eine solche Frage einem nationalen Gericht gestellt wird", soll diese Anrufung damit nicht allein auf die Fälle beschränkt werden, in denen auf Initiative der einen oder der anderen Partei eine Frage nach der Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts gestellt wird, sondern sollen vielmehr auch Fälle erfasst werden, in denen das nationale Gericht selbst eine solche Frage aufwirft und eine Entscheidung darüber "zum Erlass seines Urteils für erforderlich" hält (Urteile vom 16. Juni 1981, Salonia, 126/80, Slg. 1981, 1563, Randnr. 7, und vom 8. März 2012, Huet, C-251/11, Randnr. 23).
• EuGH, 21.04.2005 - C-267/03

  Lindberg - Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der …

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-26/11

  In diesem Zusammenhang ergibt sich aus Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34, dass der Begriff der "technischen Vorschrift" dreierlei bezeichnet, nämlich erstens die "technische Spezifikation" im Sinne von Art. 1 Nr. 3 dieser Richtlinie, zweitens die "sonstige Vorschrift" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie und drittens das Verbot von Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie (vgl. Urteile vom 21. April 2005, Lindberg, C-267/03, Slg. 2005, I-3247, Randnr. 54, vom 8. November 2007, Schwibbert, C-20/05, Slg. 2007, I-9447, Randnr. 34, sowie Intercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz, Randnr. 11).
• EuGH, 08.11.2007 - C-20/05

  Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der …

  Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-26/11

  In diesem Zusammenhang ergibt sich aus Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34, dass der Begriff der "technischen Vorschrift" dreierlei bezeichnet, nämlich erstens die "technische Spezifikation" im Sinne von Art. 1 Nr. 3 dieser Richtlinie, zweitens die "sonstige Vorschrift" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie und drittens das Verbot von Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie (vgl. Urteile vom 21. April 2005, Lindberg, C-267/03, Slg. 2005, I-3247, Randnr. 54, vom 8. November 2007, Schwibbert, C-20/05, Slg. 2007, I-9447, Randnr. 34, sowie Intercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz, Randnr. 11).
• EuGH, 08.03.2012 - C-251/11

  Huet - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 30.04.2009 - C-132/08

  Lidl Magyarország - Freier Warenverkehr - Funkanlagen und …
• EuGH, 09.06.2011 - C-361/10

  'Intercommunale Intermosane und Fédération de l''industrie und du gaz' - …

• VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12

  Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

  Mit Urteil vom 30. April 1996 - C-194/94 - CIA Security International SA/Signalson (Slg. 1996, I - 2201) entschied der EuGH, dass eine solche Auswirkung (Unanwendbarkeit der fraglichen technischen Vorschriften, vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 31. Januar 2013 - C-26/11 - Rn. 50) des Verstoßes gegen die Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie 83/189 ergeben, nicht von einer dahin gehenden ausdrücklichen Bestimmung abhänge.
• EuGH, 15.10.2015 - C-251/14

  Balázs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Qualität von …

  Zweitens müssen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 der Richtlinie 98/34 die Entwürfe von Vorschriften, durch die technische Spezifikationen verbindlich werden, vor ihrem Inkrafttreten der Kommission übermitteln, um eine vorbeugende Kontrolle anhand der Bestimmungen über den freien Warenverkehr und insbesondere hinsichtlich der Rechtfertigung der Behinderungen, die insoweit entstehen könnten, zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sandström, C-433/05, EU:C:2010:184, Rn. 42, sowie Belgische Petroleum Unie u. a., C-26/11, EU:C:2013:44, Rn. 49 und 50).

  Wie in Rn. 47 des vorliegenden Urteils bereits ausgeführt, enthält Art. 1 Nr. 6 der Richtlinie 98/34 nur eine Definition dessen, was unter einer Norm im Sinne dieser Richtlinie zu verstehen ist, und soll zudem nicht selbst Anforderungen an Normen vorschreiben, sondern ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und damit zum Schutz des freien Warenverkehrs eine vorbeugende Kontrolle einrichten (vgl. in diesem Sinne Urteil Belgische Petroleum Unie u. a., C-26/11, EU:C:2013:44, Rn. 49).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-251/14

  Balázs - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von …

  12 - Vgl. das Urteil Belgische Petroleum Unie u. a. (C-26/11, EU:C:2013:44, Rn. 33 und 36).

  25 - Vgl. Urteile CIA Security International (…C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 40), Lidl Italia (…C-303/04, EU:C:2005:528, Rn. 22), Sandström (…C-433/05, EU:C:2010:184, Rn. 42) und Belgische Petroleum Unie u. a. (C-26/11, EU:C:2013:44, Rn. 49).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-331/15

  Frankreich / Schlyter

  64 Vgl. Urteil vom 31. Januar 2013, Belgische Petroleum Unie u. a. (C-26/11, EU:C:2013:44, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VG Berlin, 12.04.2013 - 4 K 443.12

  Subsidiarität der Feststellungsklage; Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des …

  Mit Urteil vom 30. April 1996 - C-194/94 - CIA Security International SA/ Signalson (Slg. 1996, I - 2201) entschied der EuGH, dass eine solche Auswirkung (Unanwendbarkeit der fraglichen technischen Vorschriften, vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 31. Januar 2013 - C-26/11 - Rn. 50) des Verstoßes gegen die Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie 83/189 ergeben, nicht von einer dahin gehenden ausdrücklichen Bestimmung abhänge.