Rechtsprechung
EuGH, 24.11.2005 - C-366/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Vorschrift, die den Verkauf von Zuckerwaren ohne Umhüllung aus Automaten verbietet - Lebensmittelhygiene
- Europäischer Gerichtshof
Schwarz
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Vorschrift, die den Verkauf von Zuckerwaren ohne Umhüllung aus Automaten verbietet - Lebensmittelhygiene
- EU-Kommission
Schwarz
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Vorschrift, die den Verkauf von Zuckerwaren ohne Umhüllung aus Automaten verbietet - Lebensmittelhygiene
- EU-Kommission
Schwarz
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Angleichung der Rechtsvorschriften
- Wolters Kluwer
Vorlagefrage im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Inverkehrbringens von Zuckerwaren ohne Umhüllung aus Automaten; Rechtmäßigkeit der Untersagung des Anbietens von Zuckerwaren ohne Umhüllung aus Automaten; Rechtfertigung des Verbotes des Feilbietens von ...
- Judicialis
EG Art. 28; ; EG Art. 30; ; EG Art. 29; ; Richtlinie 93/43/EWG Art. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Vorschrift, die den Verkauf von Zuckerwaren ohne Umhüllung aus Automaten verbietet - Lebensmittelhygiene; Sachgebiete: Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Warenverkehr - ÖSTERREICH KANN DEN VERKAUF VON UNVERPACKTEM KAUGUMMI AUS AUTOMATEN VERBIETEN
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Schwarz
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Vorschrift, die den Verkauf von Zuckerwaren ohne Umhüllung aus Automaten verbietet - Lebensmittelhygiene
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg vom 16. August 2004 in Sachen Georg Schwarz gegen Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Salzburg - Auslegung der Artikel 28 bis 30 EG und des Artikels 7 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 175, S. 1) - Vereinbarkeit einer nationalen ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04
- EuGH, 24.11.2005 - C-366/04
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 23.09.2003 - C-192/01
Kommission / Dänemark
Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-366/04
28 Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Reinheitsgebot für Bier, Slg. 1987, 1227, Randnr. 27, vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/Dänemark, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39, und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-270/02, Kommission/Italien, Slg. 2004, I-1559, Randnr. 18).32 Was das Inverkehrbringen von Lebensmitteln angeht, hat der Gerichtshof entschieden, dass in Ermangelung einer Harmonisierung die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Verkehrs innerhalb der Gemeinschaft bestimmen können, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, Randnr. 16, vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 16, vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-271/92, LPO, Slg. 1993, I-2899, Randnr. 10, Kommission/Dänemark, Randnr. 42, und vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 42).
- EuGH, 25.07.1991 - C-1/90
Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y …
Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-366/04
32 Was das Inverkehrbringen von Lebensmitteln angeht, hat der Gerichtshof entschieden, dass in Ermangelung einer Harmonisierung die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Verkehrs innerhalb der Gemeinschaft bestimmen können, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, Randnr. 16, vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 16, vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-271/92, LPO, Slg. 1993, I-2899, Randnr. 10, Kommission/Dänemark, Randnr. 42, und vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 42).37 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nichts in den Akten den Schluss zulässt, dass die zur Rechtfertigung des § 2 der ZuckerwarenhygieneVO angeführten Gründe der öffentlichen Gesundheit missbraucht und zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder zum mittelbaren Schutz bestimmter nationaler Produktionen verwandt worden wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79, Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnr. 21, und Urteil Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 20).
- EuGH, 05.02.2004 - C-270/02
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-366/04
28 Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Reinheitsgebot für Bier, Slg. 1987, 1227, Randnr. 27, vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/Dänemark, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39, und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-270/02, Kommission/Italien, Slg. 2004, I-1559, Randnr. 18).30 Nach ständiger Rechtsprechung verstößt jedoch eine nationale Regelung, die den freien Warenverkehr behindert, dann nicht notwendigerweise gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn sie durch einen der in Artikel 30 EG aufgezählten Gründe des Gemeinwohls oder, sofern sie unterschiedslos anwendbar ist, durch eines der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Cassis de Dijon, Slg. 1979, 649, Randnr. 8, und Urteil Kommission/Italien, Randnr. 21).
- EuGH, 12.03.1987 - 178/84
Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …
Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-366/04
28 Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Reinheitsgebot für Bier, Slg. 1987, 1227, Randnr. 27, vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/Dänemark, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39, und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-270/02, Kommission/Italien, Slg. 2004, I-1559, Randnr. 18). - EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-366/04
30 Nach ständiger Rechtsprechung verstößt jedoch eine nationale Regelung, die den freien Warenverkehr behindert, dann nicht notwendigerweise gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn sie durch einen der in Artikel 30 EG aufgezählten Gründe des Gemeinwohls oder, sofern sie unterschiedslos anwendbar ist, durch eines der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Cassis de Dijon, Slg. 1979, 649, Randnr. 8, und Urteil Kommission/Italien, Randnr. 21). - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-366/04
28 Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Reinheitsgebot für Bier, Slg. 1987, 1227, Randnr. 27, vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/Dänemark, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39, und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-270/02, Kommission/Italien, Slg. 2004, I-1559, Randnr. 18). - EuGH, 14.12.1979 - 34/79
Henn und Darby
Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-366/04
37 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nichts in den Akten den Schluss zulässt, dass die zur Rechtfertigung des § 2 der ZuckerwarenhygieneVO angeführten Gründe der öffentlichen Gesundheit missbraucht und zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder zum mittelbaren Schutz bestimmter nationaler Produktionen verwandt worden wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79, Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnr. 21, und Urteil Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 20). - EuGH, 14.07.1983 - 174/82
Sandoz
Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-366/04
32 Was das Inverkehrbringen von Lebensmitteln angeht, hat der Gerichtshof entschieden, dass in Ermangelung einer Harmonisierung die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Verkehrs innerhalb der Gemeinschaft bestimmen können, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, Randnr. 16, vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 16, vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-271/92, LPO, Slg. 1993, I-2899, Randnr. 10, Kommission/Dänemark, Randnr. 42, und vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 42). - EuGH, 02.12.2004 - C-41/02
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 …
Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-366/04
32 Was das Inverkehrbringen von Lebensmitteln angeht, hat der Gerichtshof entschieden, dass in Ermangelung einer Harmonisierung die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Verkehrs innerhalb der Gemeinschaft bestimmen können, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, Randnr. 16, vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 16, vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-271/92, LPO, Slg. 1993, I-2899, Randnr. 10, Kommission/Dänemark, Randnr. 42, und vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 42). - EuGH, 25.05.1993 - C-271/92
Laboratoire de prothèses oculaires / Union nationale des syndicats d'opticiens de …
Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-366/04
32 Was das Inverkehrbringen von Lebensmitteln angeht, hat der Gerichtshof entschieden, dass in Ermangelung einer Harmonisierung die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Verkehrs innerhalb der Gemeinschaft bestimmen können, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, Randnr. 16, vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 16, vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-271/92, LPO, Slg. 1993, I-2899, Randnr. 10, Kommission/Dänemark, Randnr. 42, und vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 42). - EuGH, 08.06.1993 - C-373/92
Kommission / Belgien
- EuGH, 14.09.2006 - C-158/04
Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Mengenmäßige …
15 Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, "Reinheitsgebot für Bier", Slg. 1987, 1227, Randnr. 27, vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/Dänemark, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39, und vom 24. November 2005 in der Rechtssache C-366/04, Schwarz, Slg. 2005, I-10139, Randnr. 28).20 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine nationale Regelung, die den freien Warenverkehr behindert, durch einen der in Artikel 30 EG aufgezählten Gründe des Gemeinwohls oder, sofern sie unterschiedslos anwendbar ist, durch eines der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649, Randnr. 8, und Urteil Schwarz, Randnr. 30).
- EuGH, 26.10.2006 - C-65/05
Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-Staates
31 Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt entschieden, dass eine nationale Regelung, die den freien Warenverkehr behindert, dann nicht notwendigerweise gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, wenn sie durch einen der in Artikel 30 EG aufgezählten Gründe des Gemeinwohls oder durch eines der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt werden kann (Urteil vom 24. November 2005 in der Rechtssache C-366/04, Schwarz, Slg. 2005, I-10139, Randnr. 30 und die dort zitierte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
62 - Urteil British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 64, zweiter Satz); vgl. außerdem Urteile Rau Lebensmittelwerke (…261/81, EU:C:1982:382, Rn. 15), Keck und Mithouard (…C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905, Rn. 15) und Schwarz (C-366/04, EU:C:2005:719, Rn. 29).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
21 - Vgl. Fußnote 11 der Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed zum Urteil vom 24. November 2005 in der Rechtssache C-366/04 (Schwarz, Slg. 2005, I-0000), in der eine ähnliche Auslegung vertreten wird. - Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06
Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale …
36 - Vgl. von den vielen Urteilen: Urteile vom 8. Mai 2003, ATRAL (C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 64), vom 5. Februar 2004, Kommission/Italien (C-270/02, Slg. 2004, I-1559, Randnrn. 21 bis 22), Douwe Egberts, Randnr. 55, und vom 24. November 2005, Schwarz (C-366/04, Slg. 2005, I-10139, Randnr. 30). - Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05
Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
Vgl. auch Urteile vom 12. März 1987, Kommission/Deutschland ("Reinheitsgebot für Bier", 178/84, Slg. 1987, 1227, Randnr. 27), vom 9. Dezember 1997, Kommission/Frankreich (C-265/95, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 29), vom 24. November 2005, Schwarz (C-366/04, Slg. 2005, I-10139, Randnr. 28), und vom 10. April 2008, Kommission/Portugal (C-265/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-186/06
Kommission / Spanien - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
Vgl. zur Rechtfertigung der Beschränkung von Grundfreiheiten durch ebenfalls ungeschriebene, im Allgemeininteresse liegende Ziele die Urteile vom 11. September 2003, Anomar u. a. (C-6/01, Slg. 2003, I-8621, Randnr. 86), vom 24. November 2005, Schwarz (C-366/04, Slg. 2005, I-10139, Randnr. 33), vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux (C-151/04 und C-152/04, Slg. 2005, I-11203, Randnr. 39), und vom 23. Februar 2006, A-Punkt Schmuckhandel (C-441/04, Slg. 2006, I-2093, Randnrn. 26 f.). - Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-254/05
Kommission / Belgien - Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder …
11 - Vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1974, Dassonville (8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5), vom 12. März 1987, Kommission/Deutschland ("Reinheitsgebot für Bier", 178/84, Slg. 1987, 1227, Randnr. 27), vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 11), vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39), vom 5. Februar 2004, Kommission/Italien (C-270/02, Slg. 2004, I-1559, Randnr. 18), vom 24. November 2005, Schwarz (C-366/04, Slg. 2005, I-10139, Randnr. 28), und vom 14. September 2006, Alfa Vita Vassilopoulos und Carrefour Marinopoulos (C-158/04 und C-159/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 15). - Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-195/04
Kommission / Finnland - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentlicher Auftrag über …
31 - Vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 24. November 2005, Schwarz (C-366/04, Slg. 2005, I-10139, Randnr. 28). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-333/08
Kommission / Frankreich - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige …
10 - Vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral (120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 8), vom 19. Juni 2003, Kommission/Italien (C-420/01, Slg. 2003, I-6445, Randnr. 29), vom 5. Februar 2004, Kommission/Italien (C-270/02, Slg. 2004, I-1559, Randnr. 21), vom 24. November 2005, Schwarz (C-366/04, Slg. 2005, I-10139, Randnr. 30).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Schwarz
Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG und des Artikels 7 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene - Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift, wonach es verboten ist, unverpackte Zuckerwaren in Automaten zum Verkauf anzubieten
- EU-Kommission
Schwarz
Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG und des Artikels 7 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene - Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift, wonach es verboten ist, unverpackte Zuckerwaren in Automaten zum Verkauf anzubieten
- EU-Kommission
Schwarz
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Angleichung der Rechtsvorschriften
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04
- EuGH, 24.11.2005 - C-366/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04
12 - Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649). - EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04
7 - Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Slg. 1993, I-6097). - EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04
4 - Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94 (Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 18).
- EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
De Agostini
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04
13 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 1997 in den Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (De Agostini und TV-Shop, Slg. 1997, I-3843, Randnr. 45). - EuGH, 16.01.2003 - C-12/00
SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04
8 - Vgl. Urteile vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97 (Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 37) und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 76). - EuGH, 29.06.1995 - C-391/92
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04
9 - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621, Randnr. 15). - EuGH, 18.09.2003 - C-416/00
Morellato
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04
11 - Im Urteil vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-416/00 (Morellato, Slg. 2003, I-9343) hat der Gerichtshof allerdings die Möglichkeit offen gelassen, ein Erfordernis der vorherigen Verpackung von Brot unter Umständen als Verkaufsmodalität anzusehen. - EuGH, 19.03.1998 - C-1/96
Compassion in World Farming
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04
Vgl. auch Urteil vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96 (Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 47). - EuGH, 03.06.1999 - C-33/97
Colim
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04
8 - Vgl. Urteile vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97 (Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 37) und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 76). - Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-239/02
Douwe Egberts
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04
10 - Vgl. auch meine Schlussanträge vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-239/02 (Douwe Egberts, Urteil vom 15. Juli 2004, Slg. 2003, I-0000, Nr. 72).