Rechtsprechung
BAG, 26.09.1990 - 7 AZR 208/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtliche Stellung eines Personalratsmitglieds - Benachteiligung in der beruflichen Entwicklung - Freistellung von der Arbeitsleistung
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BPersVG §§ 8, 46 Abs. 3 Satz 6; BGB § 823 Abs. 2
Personalratsmitglied/Benachteiligung in der berufl. Entwicklung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BPersVG §§ 8, 46 Abs. 3 Satz 6; BGB § 823 Abs. 2
Personalratsmitglied: Verbot der Benachteiligung in der beruflichen Entwicklung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 06.06.1988 - 4c Ca 404/88
- LAG Schleswig-Holstein, 06.12.1988 - 1 Sa 479/88
- BAG, 26.09.1990 - 7 AZR 208/89
Papierfundstellen
- BAGE 66, 85
- MDR 1991, 777
- NZA 1991, 694
- BB 1991, 1199
- DB 1991, 2678
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 129/83
Personalratsmitglied - Benachteiligungsverbot
Auszug aus BAG, 26.09.1990 - 7 AZR 208/89
Bei der Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine höhere Vergütung zu zahlen, handelt es sich um einen bürgerlichen Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG und nicht um einen im Beschlußverfahren auszutragenden Streit über die Rechtsstellung der Personalvertretungen nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG (vgl. BAG Urteil vom 31. Oktober 1985 - 6 AZR 129/83 - AP Nr. 5 zu § 46 BPersVG, zu I 1 der Gründe, m.w.N.).Insoweit befindet sich das Landesarbeitsgericht zwar in Übereinstimmung mit dem Urteil des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 1985 (- 6 AZR 129/83 - AP Nr. 5 zu § 46 BPersVG).
Um dies festzustellen, ist der berufliche Werdegang des Klägers im Wege der fiktiven Laufbahnnachzeichnung so zu behandeln wie der eines vergleichbaren Kollegen ohne Personalratsamt (BAG Urteil vom 31. Oktober 1985 - 6 AZR 129/83 -, aaO, zu II 3b der Gründe, m.w.N.).
- BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 496/99
Berufliche Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds
Deshalb kann ein Personalratsmitglied den Arbeitgeber, ohne daß es auf dessen Verschulden ankäme, unmittelbar auf die Zahlung der Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen, wenn er ohne seine Freistellung mit Aufgaben betraut worden wäre, welche die Eingruppierung in die höhere Vergütungsgruppe rechtfertigen (BAG 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - BAGE 66, 85 = AP BPersVG § 8 Nr. 4, zu II 3 der Gründe; 29. Oktober 1998 - 7 AZR 676/96 - BAGE 90, 106 = AP BPersVG § 46 Nr. 22, zu I der Gründe; 29. Oktober 1998 - 7 AZR 202/97 - ZTR 1999, 235, zu I der Gründe). - BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95
Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
Hierfür beruft sich der Kläger auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - (BAGE 66, 85). - BAG, 15.01.1992 - 7 AZR 194/91
Entgeltschutz; betriebsübliche berufliche Entwicklung
Bei dem Benachteilungsverbot des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG handelt es sich nicht lediglich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, sondern um eine unmittelbar anspruchsbegründende Norm (BAGE 66, 85, 93 unter teilweiser Aufgabe der im Urteil vom 31. Oktober 1985 - 6 AZR 129/83 - AP Nr. 5 zu § 46 BPersVG vertretenen Auffassung).
- BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 255/17
Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte
Das dienstordnungsmäßig angestellte Personalratsmitglied ist hinreichend dadurch geschützt, dass es ggf. verlangen kann, auf der Grundlage von § 823 Abs. 2 BGB im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, als wäre die unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW zu Unrecht unterbliebene Beförderung erfolgt, und dass es auf diesem Wege rückwirkend die höhere Vergütung einfordern kann (vgl. etwa zu §§ 8, 46 Abs. 3 BPersVG: BAG 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 2 f der Gründe, BAGE 98, 164; 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - zu II 3 der Gründe, BAGE 66, 85).a) Das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 LPVG NW und dessen Konkretisierung in § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW, wonach der berufliche Werdegang des freigestellten Personalratsmitglieds wegen der Freistellung nicht beeinträchtigt werden darf, sind Schutzgesetze iSv. § 823 Abs. 2 BGB, deren schuldhafte Verletzung zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der hierdurch entstanden ist (vgl. zu §§ 8, 46 Abs. 3 BPersVG: BAG 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 2 f der Gründe, BAGE 98, 164; 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - zu II 3 der Gründe, BAGE 66, 85; 31. Oktober 1985 - 6 AZR 129/83 - zu II 3 a der Gründe) .
- BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 334/02
Dienstliche Beurteilung eines weitgehend freigestellten Personalratsmitglieds
Deshalb kann ein Personalratsmitglied, das ohne seine Freistellung höhergruppiert worden wäre, den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der Differenz zwischen seiner derzeitigen und einer höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen (BAG 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - BAGE 66, 85 = AP BPersVG § 8 Nr. 4, zu II 3 der Gründe). - BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 676/96
Benachteiligung eines Personalratsmitglieds; Vergütungsanspruch
Deshalb kann ein Personalratsmitglied, das ohne seine Freistellung in eine höhere Position aufgestiegen wäre, den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der Differenz zwischen seiner derzeitigen und einer höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen (BAG Urteil vom 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - BAGE 66, 85 = AP Nr. 4 zu § 8 BPersVG). - BVerwG, 30.01.2013 - 6 P 5.12
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; …
Seine Ansprüche sind daher solche aus dem Beamten- oder Arbeitsverhältnis (…vgl. Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333 = Buchholz 237.8 § 12 RhPLBG Nr. 1 Rn. 13 ff.; BAG, Urteile vom 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - BAGE 66, 85 , vom 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - BAGE 98, 164 …und vom 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - juris Rn. 18 ff.). - BVerwG, 27.01.2004 - 6 P 9.03
Freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats; Unterkunft am Sitz der obersten …
Das Benachteiligungsverbot bedeutet, dass Personalratsmitglieder nicht schlechter behandelt werden dürfen als vergleichbare Kollegen ohne Personalratsamt (vgl. BAG, Urteil vom 9. Juni 1982 - 4 AZR 766/79 - BAGE 39, 118, 121; Urteil vom 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - BAGE 66, 85, 93; Urteil vom 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - BAGE 98, 164, 169). - VG Karlsruhe, 04.11.2016 - 11 K 1809/15
Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise …
Das bedeute, dass ein Personalratsmitglied, das ohne seine Freistellung in eine Position mit höherer Vergütungsgruppe aufgestiegen wäre, den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung einer Vergütung nach der höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen könne (BAG, Urteile vom 26.09.1990 - 7 AZR 208/89 - BAGE 66, 85, vom 29.10.1998 - 7 AZR 676/96 - BAGE 90, 106 und vom 27.06.2001 - 7 AZR 496/99 - BAGE 98, 164).Die durchschnittlich zu erwartende Leistungssteigerung ist entweder durch die Art der Fortschreibung oder durch die anschließende Einzelfallentscheidung zu berücksichtigen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333, Beschluss vom 25.06.2014 - 2 B 1 /13 - IÖD 2014, 220; BAG, Urteile vom 26.09.1990, a.a.O., vom 27.06.2001, a.a.O., vom 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 - BAGE 105, 329 und vom 14.07.2010 - 7 AZR 359/09 - PersR 2011, 29; VGH München, Beschluss vom 25.01.2016 - 3 CE 15.2014 - RiA 2016, 78 - OVG Münster, Beschluss vom 02.03.2006 - 1 B 1934/05 - IÖD 2006, 214, Beschluss vom 14.12.2007 - 6 B 1155/07 - PersR 2008, 131, Urteil vom 02.02.2015 - 1 A 596/12 - juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2012 - 2 B 10673/12 - DÖD 2013, 35, Urteil vom 15.11.2013 - 10 A 10545/13 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.03.2013 - 5 LA 210/12 - PersR 2013, 263; aus der Literatur: Schnellenbach, Nachzeichnung des fiktiven beruflichen Werdegangs freigestellter beamteter Personalratsmitglieder, ZfPR 2002, 51; Zimmerling, Die fiktive Laufbahnnachzeichnung insbesondere bei Mitgliedern von Personalrat und Schwerbehindertenvertretung, ZfPR 2014, 26;… Lorenzen u.a., BPersVG, 59. Update, § 8 Rn. 41 ff., § 46 Rn. 154 ff.;… Ilbertz u.a., BPersVG, 13. Aufl., § 46 Rn. 25a ff.;… Altvater u.a., BPersVG, 9. Aufl., § 46 Rn. 77 ff.).
- LAG Köln, 28.08.1996 - 2 Sa 551/96
Personalrat: Bewerbung eines freigestellten Mitglieds um einen Beförderungsposten
Das bedeutet, daß ein Personalratsmitglied, wenn es ohne seine Freistellung in eine Position mit einer höheren Vergütungsgruppe aufgestiegen wäre, den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen kann (BAG, Urteil vom 26.09.1990 - 7 AZR 208/89 -, AP Nr. 4 zu § 8 Bundespersonalvertretungsgesetz ).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich das Berufungsgericht anschließt, muß der berufliche Werdegang des freigestellten Personalratsmitgliedes fiktiv nachgezeichnet werden, um festzustellen, ob das Personalratsmitglied ohne die Freistellung Bezahlung nach einer höheren Vergütungsgruppe erreicht hätte, wofür wesentliche Anhaltspunkte aus den Laufbahnen vergleichbarer Kollegen zu entnehmen sind (BAG, Urteil vom 26.09.1990 - 7 AZR 208/89 -, a.a.O., m.w.N.).
- LAG Düsseldorf, 29.01.1997 - 12 Sa 1485/96
Eingruppierung: Freigestelltes Personalratsvorsitzende - Benachteiligungsverbot
- BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 75/91
Schutz der freigestellten Betriebsratsmitglieder - Verbot der Benachteiligung von …
- LAG Düsseldorf, 03.08.2007 - 10 Sa 112/07
Verlängerung der Arbeitszeit; freigestelltes Betriebsratsmitglied
- BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 202/97
Eingruppierung: Freigestelltes Personalratsvorsitzende - Benachteiligungsverbot
- LAG Niedersachsen, 27.03.2009 - 10 Sa 451/08
Tarifliche Eingruppierung eines Personalratsmitgliedes unter fiktiver …
- LAG Hamburg, 01.03.1999 - 8 Sa 68/97
Berufliche Benachteiligung wegen Personalratstätigkeit; Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2022 - 1 A 4498/19
Ausgleichsanspruch eines Beamten von Vermögenseinbußen im Wege der fiktiven …
- LAG München, 26.06.2008 - 4 Sa 1172/07
Höhergruppierung, freigestelltes Personalratsmitglied
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 11 Sa 430/05
Berufliche Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 11 Sa 229/06
Eingruppierung: Mitglied des Personalrats; fiktive Nachzeichnung des beruflichen …
- LAG Berlin, 15.02.2002 - 6 Sa 2099/01
Eingruppierung eines vom Dienst freigestellten Schwerbehinderten
- VG Frankfurt/Main, 20.11.1995 - 9 G 3166/95
Anspruch einer Frauenbeauftragten auf Zuleitung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1995 - 10 A 10858/95
Abweisung der Beförderung zum Regierungsamtmann; Verletzung des Benachteiligungs- …
Rechtsprechung
LAG München, 15.07.1991 - 4 Ta BV 27/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
BetrVG § 76 Abs. 2 § 87 Abs. 1 Nr. 2
Einigungsstelle: Anzahl der Mitglieder - Der Betrieb
BetrVG § 76
Besetzung der Einigungsstelle (hier zu einer Arbeitszeitregelung) - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beisitzer einer Einigungsstelle; Arbeitszeit ; Gleitzeit
Papierfundstellen
- NZA 1992, 185 (Ls.)
- BB 1991, 2528
- BB 2528
- DB 1975, 2457
- DB 1991, 2678
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Hamm, 20.06.1975 - 8 TaBV 38/75
Auszug aus LAG München, 15.07.1991 - 4 TaBV 27/91
Dabei hat es von sachlichen Kriterien auszugehen und für die Zahl der Beisitzer vornehmlich die Eigenart und Schwierigkeit der zu regelnden Materie, deren Bedeutung für die Beteiligten, die Größe des Betriebes und dessen besondere Verhältnisse zu berücksichtigen, aber auch auf die Arbeitsfähigkeit der Einigungsstelle und die durch sie verursachten Kosten Bedacht zu nehmen (vgl. LAG Hamm vom 20.06.1975, DB 1975, 2452; LAG München vom 31.01.1989, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 14;… Fitting/Auffahrt/Kaiser/Heiter (16. Aufl.), § 76 BetrVG Rdn. 8;… Stege/Weinspach, (6. Aufl.), § 76 BetrVG Rdn. 2;… Gaul, Die betriebliche Einigungsstelle (2. Aufl.), Rdn. 6 f.;… Pünnel, Die Einigungsstelle des BetrVG 1972, Rdn. 36).
- LAG Hamm, 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04
Einigungsstellenbesetzungoffensichtliche Unzuständigkeitvorzeitige Anrufung der …
Sie entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 98 Rz. 31;… ErfK/Eisemann, 4. Aufl., § 98 ArbGG Rz. 6 m.w.N.). - LAG Hamm, 18.07.2007 - 10 TaBV 71/07
Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäße …
Sie entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832; LAG Hamm, Beschluss vom 09.08.2004 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 m.w.N.). - LAG Hessen, 13.09.2005 - 4 TaBV 86/05
Zuständigkeit der Einigungsstelle - Verhandlungspflicht - Anzahl der Beisitzer
Nach ganz überwiegender Auffassung ist eine Bestellung von zwei Beisitzern pro Seite im Regelfall angemessen (…etwa Hess. LAG 22. November 1994 a.a.O., zu II 2; LAG Schleswig-Holstein 13. September 1990 - 4 TaBV 19/90 - LAGE BetrVG 1972 § 76 Nr. 35, zu 3.2; 04. Februar 1997 - 1 TaBV 3/97 - LAGE BetrVG 1972 § 76 Nr. 44, zu 1; LAG München 15. Juli 1991 - 4 TaBV 27/91 - LAGE BetrVG 1972 § 76 Nr. 38;… Pünnel a.a.O. Rz 36; GK-ArbGG-Leinemann Stand Juni 2005 § 98 Nr. 56;… Matthes in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 98 Rz 31;… Hauck a.a.O. § 98 Rz 6;… ErfK-Eisemann a.a.O. § 98 Rz 7;… Kreutz a.a.O. § 76 Rz 38;… Worzalla in Hess/Schlochauer/Worzalla/Glock BetrVG 6. Aufl. § 76 Rz 33;… Etzel Betriebsverfassungsrecht 8. Aufl. Rz 1387; jeweils m.w.N. auch zu den Gegenansichten).
- LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 85/03
Einigungsstellenbesetzung, offensichtliche Unzuständigkeit, Betriebsänderung, …
Sie entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 98 Rz. 31;… Eisemann, ErfK, § 98 ArbGG Rz. 6 m.w.N.). - LAG Hamm, 26.07.2004 - 10 TaBV 73/04
Einigungsstellenbesetzungsverfahren offensichtliche Unzuständigkeit der …
Sie entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschl. v. 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschl. v. 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschl. v. 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 04.02.1997 - DB 1997, 832;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 98 Rz. 31;… ErfK/Eisemann, aaO, § 98 ArbGG Rz. 6 m.w.N.). - LAG Hamm, 09.02.2009 - 10 TaBV 191/08
Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende …
Diese Besetzung entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997 - DB 1997, 832; LAG Hamm, 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43; LAG Niedersachsen, 15.08.2006 - 1 TaBV 43/06 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 47; LAG Niedersachsen, 07.08.2007 - 1 TaBV 63/07 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 49 a;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 98 Rn. 31;… ErfK/Eisemann, 9. Aufl., § 98 ArbGG Rn. 6 m.w.N.). - LAG Hamm, 10.09.2007 - 10 TaBV 85/07
Einigungsstelle zur Flexibilität der Arbeitszeit
Diese Besetzung entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832; LAG Hamm, Beschluss vom 09.08.2004 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 m.w.N.). - LAG Hamm, 09.10.2006 - 10 TaBV 84/06
Einigungsstellenbesetzung offensichtliche Unzuständigkeit Vorliegen einer …
Dies entspricht, wie das Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat, der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991, NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 98 Rz. 31;… ErfK/Eisemann, 6. Aufl., § 98 ArbGG Rz. 6 m.w.N.). - LAG München, 20.10.2005 - 4 TaBV 61/05
Einigungsstelle
b) Anders als beantragt waren lediglich zwei Beisitzer jeder Seite zu bestimmen, da dies angesichts der Größe des Betriebs und der Bedeutung und Komplexität der Regelungsmaterie hier ausreichend und sinnvoll ist (vgl. LAG München, B. v. 15.07.1991, DB 1991, S. 2678 f = NZA 1992, S. 185;… LAG Hamm, B. v. 08.04.1987, NZA 1988, S. 210;… LAG Schleswig-Holstein, B. v. 04.02.1997, AuR 1997, S. 176;… LAG Berlin, B. v. 12.09.2001, NZA-RR 2002, S. 25;… so auch die ganz überwiegende Kommentarliteratur, etwa Germelmann/Prütting/Matthes/Müller-Glöge, aaO, § 98 Rz. 31, sowie Walter in Schwab/Weth, aaO, § 98 Rz. 56, jeweils m. w. N.). - LAG Hamm, 21.12.2005 - 10 TaBV 173/05
Einrichtung einer Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, Mitbestimmung …
Zwar entspricht es der Regelbesetzung einer Einigungsstelle, auf jeder Seite zwei Beisitzer zu bestimmen (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 98 Rz. 31;… ErfK/Eisemann, a.a.O., § 98 ArbGG Rz. 6 m.w.N.). - LAG Hamm, 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04
Einigungsstellenbesetzung offensichtliche Unzuständigkeit ausreichende vorherige …
- LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03
Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats; Einrichtung einer Einigungsstelle; …
- LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997 - 1 TaBV 3/97
Einigungsstelle: Zahl der Beisitzer
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2017 - 4 TaBV 23/17
Besetzung einer betrieblichen Einigungsstelle
- LAG Hessen, 15.09.1992 - 4 TaBV 52/92
Einigungsstelle: Voraussetzungen der Bildung
- LAG Hamm, 13.06.2003 - 10 TaBV 61/03
Einrichtung einer Einigungsstelle unter Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte …
- ArbG Bonn, 28.11.2008 - 2 BV 323/08
- LAG Hessen, 29.09.1992 - 4 TaBV 114/92
Einigungsstelle: Besetzung
- LAG Köln, 14.09.1995 - 10 TaBV 57/95
Einigungsstelle: offenbare Unzuständigkeit
- ArbG Passau, 22.07.2008 - 2 BV 8/08
Rechtsprechung
LAG Berlin, 25.09.1991 - 13 Sa 39/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Der Betrieb
Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der DDR vom 21.6.1990 (GBl. DDR Teil I S. 357) § 30 Nr. 3, VO zu Übergangsregelungen bis zur... erstmaligen Wahl der Betriebsräte vom 11.7.1990 (GBl. DDR Teil I, S. 715), AGB DDR Präambel, §§ 1, 12, 24, 24a, 28, BetrVG §§ 77, 111, 112, BGB §§ 140, 164, 328, 611
Unwirksamkeit eines vor dem 1.7.1990 in der ehemaligen DDR abgeschlossenen Sozialplans - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wirksamkeit; Sozialplan; DDR; Betriebsrat; Vertrag zugunsten Dritter
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 19.03.1991 - 74 Ca 12533/90
- LAG Berlin, 25.09.1991 - 13 Sa 39/91
Papierfundstellen
- NZA 1992, 383 (Ls.)
- BB 1992, 67
- DB 1991, 2678
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Berlin, 20.01.1992 - 9 Sa 67/91
Betriebsvereinbarung: Wirksamkeit von vor Inkrafttreten des BetrVG geschlossenen …
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt kann rechtlich nicht anders beurteilt werden (vgl. dazu im einzelnen LAG Berlin vom 25.9.199, DB 1991, 2678 = BB 1992, 67 mit weiteren Nachweisen).Insoweit wird vollinhaltlich auf die Ausführungen im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin von 25. September 1991 (BB 1992, 67) Bezug genommen.
- LAG Brandenburg, 12.05.1998 - 2 Sa 861/97
Betriebliche Zusatzrente für Arbeitnehmer der volkseigenen Betriebe der DDR; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar