Rechtsprechung
EuGH, 11.09.2003 - C-197/99 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Staatliche Beihilfen - Fünfter Stahlbeihilfenkodex - Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission, mit der bestimmte Finanzierungsmaßnahmen zugunsten eines Stahlunternehmens verboten werden - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Verletzung
- Europäischer Gerichtshof
Belgien / Kommission
- EU-Kommission
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 15 KS
1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - EGKS-Entscheidung
- EU-Kommission
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Wettbewerb , Staatliche Beihilfen
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen Abweisung der Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 betreffend EGKS-Stahl - Forges de Clabecq, die bestimmte Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der Clabecq für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ...
- Judicialis
Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 betreffend EGKS-Stahl - Forges de Clabecq; ; EGKS-Vertrag Art. 4; ; EGKS-Vertrag Art. 95; ; Entscheidung 3855/91/EGKS ... der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Fünfter Stahlbeihilfenkodex)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - EGKS-Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Belgien / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-37/97, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die bestimmte finanzielle Maßnahmen zugunsten der SA Forges de Clabecq für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hat, abgewiesen hat
Verfahrensgang
- EuG, 25.03.1999 - T-37/97
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
- EuGH, 11.09.2003 - C-197/99 P
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (10)
- EuG, 25.03.1999 - T-37/97
Forges de Clabecq / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97 (Forges de Clabecq/Kommission, Slg. 1999, II-859) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Rozet als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.Das Königreich Belgien hat mit Rechtsmittelschrift, die am 26. Mai 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97 (Forges de Clabecq/Kommission, Slg. 1999, II-859, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Klage der Forges de Clabecq SA (im Folgenden: Clabecq) auf Nichtigerklärung der Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 betreffend EGKS-Stahl - Forges de Clabecq (…ABl. 1997, L 106, S. 30, im Folgenden: streitige Entscheidung), die bestimmte Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der Clabecq für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, abgewiesen hat.
für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97 (Forges de Clabecq/Kommission) wird aufgehoben, soweit - es die Bedeutung der Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 betreffend EGKS-Stahl - Forges de Clabecq verfälscht hat, in der bestimmte Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der Forges de Clabecq SA für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden, - es unter Verstoß gegen die Artikel 30 und 46 Absatz 1 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes einen Begründungsmangel aufweist.
- EuGH, 13.06.2002 - C-382/99
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG …
Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
Ein Mitgliedstaat kann sich für die Anfechtung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich der staatlichen Beihilfen nicht auf Umstände berufen, die er der Kommission nicht im Verwaltungsverfahren zur Kenntnis gebracht hat (Urteile vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 31, und vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-382/99, Niederlande/Kommission, Slg. 2002, I-5163, Randnr. 76). - EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
Hilti / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
Zwar ist allein das Gericht für die Beurteilung des Wertes, der den Beweisen zukommt, zuständig (Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 24); doch ist ein Rechtsmittelgrund, mit dem eine Verfälschung dieser Beweise gerügt wird, im Rahmen eines Rechtsmittels zulässig (Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42).
- EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Connolly / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
Zwar bedeutet die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen, nicht, dass es sich detailliert mit jedem von einer Partei vorgebrachten Argument befassen müsste, insbesondere wenn es nicht hinreichend klar und bestimmt ist und sich nicht auf eingehende Beweise stützt (in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P, Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 121). - EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
Zwar ist allein das Gericht für die Beurteilung des Wertes, der den Beweisen zukommt, zuständig (Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 24); doch ist ein Rechtsmittelgrund, mit dem eine Verfälschung dieser Beweise gerügt wird, im Rahmen eines Rechtsmittels zulässig (Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42). - EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich der staatlichen Beihilfen ist nämlich anhand der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission beim Erlass der Entscheidung verfügen konnte (Urteile vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 34, und vom 24. September 2002 in den Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 168). - EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
Ein Mitgliedstaat kann sich für die Anfechtung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich der staatlichen Beihilfen nicht auf Umstände berufen, die er der Kommission nicht im Verwaltungsverfahren zur Kenntnis gebracht hat (Urteile vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 31, und vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-382/99, Niederlande/Kommission, Slg. 2002, I-5163, Randnr. 76). - EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (u. a. Urteile vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-5/01, Belgien/Kommission, Slg. 2002, I-11991, Randnr. 68). - EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich der staatlichen Beihilfen ist nämlich anhand der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission beim Erlass der Entscheidung verfügen konnte (Urteile vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 34, und vom 24. September 2002 in den Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 168). - EuGH, 12.12.2002 - C-5/01
Belgien / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (u. a. Urteile vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-5/01, Belgien/Kommission, Slg. 2002, I-11991, Randnr. 68).
- EuGH, 09.09.2008 - C-120/06
DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
In dieser Hinsicht ist zunächst daran zu erinnern, dass, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, die Verpflichtung des Gerichts, seine Urteile zu begründen, nicht bedeutet, dass es sich detailliert mit jedem vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argument hätte befassen müssen, insbesondere, wenn dieses nicht hinreichend klar und bestimmt war (vgl. u. a. Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 121, vom 11. September 2003, Belgien/Kommission, C-197/99 P, Slg. 2003, I-8461, Randnr. 81, und Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Randnr. 90). - EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen, nicht bedeutet, dass es sich detailliert mit jedem von einer Partei vorgebrachten Argument befassen muss, insbesondere dann, wenn es nicht hinreichend klar und bestimmt ist und sich nicht auf eingehende Beweise stützt (Urteile des Gerichtshofes vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P, Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 121, und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-197/99 P, Belgien/Kommission, Slg. 2003, I-00000, Randnr. 81). - EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen aufgrund der Informationen zu beurteilen ist, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte (Urteil vom 11. September 2003, Belgien/Kommission, C-197/99 P, Slg. 2003, I-8461, Randnr. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 02.04.2009 - C-202/07
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN …
Wie der Gerichtshof ebenfalls präzisiert hat, bedeutet die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen, indessen nicht, dass es sich detailliert mit jedem von einer Partei vorgebrachten Argument befassen müsste, insbesondere wenn es nicht hinreichend klar und bestimmt ist und sich nicht auf eingehende Beweise stützt (Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 121, und vom 11. September 2003, Belgien/Kommission, C-197/99 P, Slg. 2003, I-8461, Randnr. 81). - Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
Zur Aufhebung wegen mangelnder Begründung vgl. z. B. Urteile Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (…C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 428), Belgien/Kommission (C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 130) und International Power u. a./NALOO (…C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 121).In Bezug auf Rechtssachen, in denen das Gericht die angefochtene Handlung falsch verstanden hat, vgl. auch Urteile Belgien/Kommission (C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 58 bis 67) und International Power u. a./NALOO (…C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 156).
85 Vgl. in diesem Sinne Urteil Belgien/Kommission (C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 81).
- EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen, nicht, dass es sich detailliert mit jedem vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argument hätte befassen müssen, insbesondere dann, wenn es nicht hinreichend klar und bestimmt war und sich nicht auf geeignete Beweismittel stützte (vgl. Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 121, vom 11. September 2003, Belgien/Kommission, C-197/99 P, Slg. 2003, I-8461, Randnr. 81, und vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, Randnr. 90). - Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
Zur Aufhebung wegen mangelnder Begründung vgl. z. B. Urteile Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (…C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 428), Belgien/Kommission (C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 130) und International Power u. a./NALOO (…C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 121).In Bezug auf Rechtssachen, in denen das Gericht die angefochtene Handlung falsch verstanden hat, vgl. auch Urteile Belgien/Kommission (C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 58 bis 67) und International Power u. a./NALOO (…C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 156).
85 Vgl. in diesem Sinne Urteil Belgien/Kommission (C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 81).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
Zur Aufhebung wegen mangelnder Begründung vgl. z. B. Urteile Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (…C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 428), Belgien/Kommission (C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 130) und International Power u. a./NALOO (…C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 121).In Bezug auf Rechtssachen, in denen das Gericht die angefochtene Handlung falsch verstanden hat, vgl. auch Urteile Belgien/Kommission (C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 58 bis 67) und International Power u. a./NALOO (…C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 156).
85 Vgl. in diesem Sinne Urteil Belgien/Kommission (C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 81).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
Zur Aufhebung wegen mangelnder Begründung vgl. z. B. Urteile Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (…C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 428), Belgien/Kommission (C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 130) und International Power u. a./NALOO (…C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 121).In Bezug auf Rechtssachen, in denen das Gericht die angefochtene Handlung falsch verstanden hat, vgl. auch Urteile Belgien/Kommission (C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 58 bis 67) und International Power u. a./NALOO (…C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 156).
85 Vgl. in diesem Sinne Urteil Belgien/Kommission (C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 81).
- EuGH, 26.10.2016 - C-590/14
Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist …
48 Des Weiteren entspricht nach ständiger Rechtsprechung der Begriff "staatliche Beihilfe" einem objektiven Sachverhalt, der zu dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1986 , Belgien/Kommission, 234/84, EU:C:1986:302, Rn. 16, vom 11. September 2003, Belgien/Kommission, C-197/99 P , EU:C:2003:444, Rn. 86, …sowie vom 1. Juli 2008 , Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P , EU:C:2008:375, Rn. 144). - Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 22.10.2008 - T-309/04
TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
- EuG, 26.06.2008 - T-442/03
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …
- EuGH, 11.01.2007 - C-404/04
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 29.03.2007 - T-366/00
Scott / Kommission - Staatliche Beihilfen - Kaufpreis eines Grundstücks - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuGH, 20.05.2010 - C-583/08
Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den …
- EuG, 10.04.2003 - T-366/00
Scott / Kommission
- EuGH, 15.04.2010 - C-485/08
Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06
FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
- EuGH, 18.06.2009 - C-120/06
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
- EuGH, 01.07.2008 - C-342/06
La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuGH, 08.11.2007 - C-242/07
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 27.04.2017 - T-375/15
Germanwings / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
Lafarge / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - …
- EuG, 16.09.2004 - T-274/01
Valmont / Kommission
- EuG, 22.04.2016 - T-60/06
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
- EuG, 24.11.2010 - T-9/09
Marcuccio / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04
Meca-Medina und Majcen / Kommission - Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-408/04
Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Allgemeine …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuGH, 13.12.2009 - C-120/06
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
- EuGH, 09.09.2008 - C-121/06
Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-341/06
Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2019 - C-244/18
Larko/ Kommission
- EuG, 08.10.2014 - T-542/11
Alouminion / Kommission - Staatliche Beihilfen - Aluminium - Vertraglich …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08
Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die …
- EuG, 27.09.2012 - T-139/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07
France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03
Rica Foods / Kommission
- EuG, 26.09.2014 - T-91/12
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- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-402/11
Jager & Polacek / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 28.02.2012 - T-282/08
Grazer Wechselseitige Versicherung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
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Arcofin u.a. / Kommission
- EuGH, 15.06.2012 - C-493/11
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- EuG, 23.11.2006 - T-217/02
Ter Lembeek / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-167/04
JCB Service / Kommission
- EuG, 19.09.2006 - T-166/01
Lucchini / Kommission - EGKS - Staatliche Beihilfen - Umweltschutzbeihilfen - …
- EuG, 19.11.2009 - T-49/08
Michail / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-39/05
Schweden und Turco / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - …
- EuG, 26.02.2019 - T-679/16
Athletic Club / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der spanischen …
- EuG, 19.11.2009 - T-50/08
Michail / Kommission
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
- EuG, 30.11.2011 - T-51/08
Kommission / Dittert
- EuG, 22.05.2012 - T-317/11
Vakalis / Kommission
- EuG, 30.11.2011 - T-52/08
Kommission / Carpi Badía
- SG Duisburg, 27.09.2002 - S 9 KR 175/01