Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.05.1981

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80   

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https://dejure.org/1981,13
BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80 (https://dejure.org/1981,13)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80 (https://dejure.org/1981,13)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Oktober 1981 - 2 BvR 1194/80 (https://dejure.org/1981,13)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

  • openjur.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Grundsätzen der Unterbringung eines Geisteskranken zum Schutz vor sich selbst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterbringungsgesetz - Geisteskranker - Mündliche Anhörung - Ärztliches Gutachten - Richterliche Kontrolle - Grundrecht auf Freiheit der Person - Unterbringung eines Geisteskranken - Geschlossene Anstalt - Schutz der Öffentlichkeit - Schutz des Betroffenen

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Öffentlich-rechtliche Unterbringung, rechtliches Gehör vor Erlaß einer einstweiligen Anordnung

Besprechungen u.ä.

  • strate.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Erfahrungen mit dem Grundrechtsschutz in der Strafrechtspflege in Deutschland (RA Gerhard Strate)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 58, 208
  • NJW 1982, 691
  • MDR 1982, 377
 
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Wird zitiert von ... (304)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

    Vormundschaft

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
    Es würde der Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit, wie ihn das Grundgesetz garantiert, nicht entsprechen, wenn das Recht auf verfassungsgerichtliche Klärung einer behaupteten Freiheitsverletzung bei Wiedergewährung der Freiheit ohne weiteres entfiele (BVerfGE 10, 302 [308]; 53, 152 [157 f.]; std. Rspr.).

    Die formellen Gewährleistungen der Freiheit in Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (BVerfGE 10, 302 [322]); Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn (BVerfGE 10, 302 [323]; 29, 183 [195]), indem er neben der Forderung nach einem "förmlichen" freiheitsbeschränkenden Gesetz die Pflicht, dessen Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt.

    Die Einschränkung dieser Freiheit, die auch dem Geisteskranken und nicht voll Geschäftsfähigen durch Art. 2 Abs. 2 GG garantiert ist (BVerfGE 10, 302 [309]), ist daher stets der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen.

  • BVerfG, 29.06.1965 - 1 BvR 289/62

    Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
    Soweit das Gebot der mündlichen Anhörung in § 13 Abs. 1 UG die Art. 103 Abs. 1 GG entsprechende Verpflichtung umfaßt, dem Kranken Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor deren Erlaß zu äußern, kommt für den Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör zwar eine Heilung durch nachgeholte Anhörung in Frage (vgl. BVerfGE 5, 22 [24]; 19, 93 [99]).

    Die Gesetzeslage ist demnach von einer nicht erschöpfenden bundesrechtlichen Regelung geprägt, die auch durch den von der Rechtsprechung gebilligten weiten Anwendungsbereich der sogenannten "Zwangspflegschaft" gemäß § 1910 Abs. 3 BGB (vgl. BVerfGE 19, 93) keine grundsätzliche Änderung erfahren hat.

  • OLG Stuttgart, 09.07.1974 - 8 W 201/74
    Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
    Der persönliche Eindruck des entscheidenden Richters gehört deshalb als Kernstück des Amtsermittlungsverfahrens (§ 11 Abs. 1 UG in Verbindung mit § 12 FGG) zu den wichtigsten Verfahrensgrundsätzen des Unterbringungsrechts (…vgl. Saage/Göppinger, a.a.O., I § 5, Rdnr. 7 ff., III, Rdnr. 317 ff.;… Baumann, a.a.O., s. 337;… Parensen, Die Unterbringung Geistes- und Suchtkranker, 1972, S. 109;… Koch, Unterbringungsgesetz für Rheinland-Pfalz, 1967, S. 41;… Kullmann, Entziehung der Freiheit von Geistes- und Suchtkranken, 1971, S. 70 f.;… Böning, NJW 1960, S. 1374 [1376];… Schmidt-Futterer, Die Justiz, 1964, S. 207 [212];… Koch, NJW 1971, S. 1073 f.;… LG Mannheim, NJW 1964, S. 1137 f.; OLG Stuttgart, NJW 1974, S. 2052, und Die Justiz, 1979, S. 435).

    Vielmehr besteht heute weitgehend Einigkeit darüber, daß ein modernes Unterbringungsrecht ohne fürsorgerische Elemente undenkbar ist (…vgl. Saage/Göppinger, a.a.O., III, Rdnr. 17;… Böning, JZ 1968, S. 109;… Haddenbrock in: Handbuch der forensischen Psychiatrie, Band II, 1972, S. 1385 [1401]; OLG Stuttgart, NJW 1974, S. 2052 [2054]).

     
  • BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

    Jugendhilfe

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
    Zwar steht es unter der Herrschaft des Grundgesetzes in der Regel jedermann frei, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden (vgl. BVerfGE 22, 180 [219 f.]; 30, 47 [53 f.]).

    Soweit § 73 Abs. 2, 3 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (BGBl. I, S. 815) die Einweisung sogenannter gefährdeter Personen zuließ, ist die Vorschrift vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden (BVerfGE 22, 180).

  • BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvL 17/67

    § 26 BSHG

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
    Zwar steht es unter der Herrschaft des Grundgesetzes in der Regel jedermann frei, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden (vgl. BVerfGE 22, 180 [219 f.]; 30, 47 [53 f.]).

    Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der ihm zustehenden Kompetenz für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Nr. 7 GG), die auch Zwangsmaßnahmen umfassen kann (vgl. BVerfGE 30, 47), ein Gesetz über psychisch Kranke bislang nicht erlassen.

  • BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

    Hinweispflicht

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
    Bei dieser Sachlage verlangen weder die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip, daß ein Rechtsmittel gegen den Erlaß der einstweiligen Anordnung gegeben sein müsse (vgl. BVerfGE 42, 243 [248] m. w. N., std. Rspr.).
  • BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71

    Bauordnungswidrigkeit

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
    b) Der Umstand, daß vergleichbare Gesetze anderer Länder oder Gesetze des Bundes in ähnlichen Fallgestaltungen Rechtsmittel gegen eine einstweilige Freiheitsentziehung vorsehen oder deren Dauer kürzer befristen, kann einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht begründen (BVerfGE 33, 224 [231] m. w. N.).
  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
    Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, daß es nur aus gewichtigem Grund angetastet werden darf (BVerfGE 45, 187 [223]).
  • BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

    Gehör bei Haftbefehl

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
    Beide Vorschriften regeln Verschiedenes (BVerfGE 9, 89 [100]).
  • BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70

    Rücklieferung

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
    Die formellen Gewährleistungen der Freiheit in Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (BVerfGE 10, 302 [322]); Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn (BVerfGE 10, 302 [323]; 29, 183 [195]), indem er neben der Forderung nach einem "förmlichen" freiheitsbeschränkenden Gesetz die Pflicht, dessen Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt.
  • BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …

  • BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57

    Eigenmietwert

  • BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56

    Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO

  • BVerfG, 03.04.1959 - 1 BvR 346/56

    Anspruch auf rechtliches Gehör beivorgeschriebener mündlicher Verhandlung

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    b) Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu messen (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 58, 208 ; 59, 275 ; 60, 123 ).

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass der Freiheitsanspruch nicht losgelöst von der tatsächlichen Möglichkeit zu freier Willensentschließung beurteilt werden kann (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ; 142, 313 ; 149, 293 ).

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ); er ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).

    Die Einschränkung dieser Freiheit ist daher stets der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 326 ).

    Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 105, 239 ).

    Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 105, 239 ).

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Unbeschadet dessen, daß solche Eingriffe unter bestimmten Voraussetzungen auch in Betracht kommen mögen, wenn sie den Betroffenen daran hindern sollen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 58, 208 ; 59, 275 ; 60, 123 ), sind sie im allgemeinen nur zulässig, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert.
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Rechtsprechung
   BGH, 20.05.1981 - V ZB 25/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,406
BGH, 20.05.1981 - V ZB 25/79 (https://dejure.org/1981,406)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1981 - V ZB 25/79 (https://dejure.org/1981,406)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1981 - V ZB 25/79 (https://dejure.org/1981,406)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 705, 1353 ff,; GBO §§ 22, 29, 35
    Erwerb und Halten von Grundbesitz als Zweck einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Vorlegung der weiteren Beschwerde an den Bundesgerichtshof - Zulässigkeit eines Zusammenschlusses zwischen Eheleuten zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Voraussetzung für das Zustandekommen eines Gesellschaftsverhältnisses - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 170
  • MDR 1982, 308
  • DNotZ 1982, 159 (Ls.)
  • FamRZ 1982, 141
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 10.07.1975 - II ZR 154/72

    OHG zwischen Ehegatten in Gütergemeinschaft

    Auszug aus BGH, 20.05.1981 - V ZB 25/79
    Insbesondere können Ehegatten ihre vermögensrechtlichen Beziehungen unabhängig davon gesellschaftsrechtlich ausgestalten, ob dadurch gleichzeitig Verpflichtungen berührt werden, die sich im Prinzip bereits aus den Vorschriften des Familienrechts (§§ 1353, 1360 BGB) ergeben (Schwierigkeiten können insoweit allenfalls bei Gütergemeinschaft auftreten, siehe etwa BGHZ 65, 79 [BGH 10.07.1975 - II ZR 154/72]).
  • BGH, 07.04.1966 - II ZR 275/63

    Ansparung von Mitteln zur Finanzierung einer Ehewohnung als Gesellschaftszweck - …

    Auszug aus BGH, 20.05.1981 - V ZB 25/79
    Es sieht sich - und zwar im Zusammenhang mit der Frage, ob überhaupt zwischen der Beteiligten zu 1 und ihrem Ehemann ein Gesellschaftsverhältnis im Sinn der §§ 705 ff BGB bestand - an einer entsprechenden Entscheidung jedoch gehindert durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 1967, DNotZ 1967, 501, sowie durch die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 7. April 1966, II ZR 273/63, FamRZ 1966, 442; vom 29. Mai 1974, IV ZR 210/72, WM 1974, 947; vom 5. Juli 1974, IV ZR 203/72, WM 1974, 1024 und vom 9. Oktober 1974, IV ZR 164/73, WM 1974, 1162.
  • BGH, 09.10.1974 - IV ZR 164/73
    Auszug aus BGH, 20.05.1981 - V ZB 25/79
    Es sieht sich - und zwar im Zusammenhang mit der Frage, ob überhaupt zwischen der Beteiligten zu 1 und ihrem Ehemann ein Gesellschaftsverhältnis im Sinn der §§ 705 ff BGB bestand - an einer entsprechenden Entscheidung jedoch gehindert durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 1967, DNotZ 1967, 501, sowie durch die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 7. April 1966, II ZR 273/63, FamRZ 1966, 442; vom 29. Mai 1974, IV ZR 210/72, WM 1974, 947; vom 5. Juli 1974, IV ZR 203/72, WM 1974, 1024 und vom 9. Oktober 1974, IV ZR 164/73, WM 1974, 1162.
     
  • BGH, 29.05.1974 - IV ZR 210/72

    Nachträgliche Vereinbarung der Gütertrennung ohne Bekanntmachung an den anderen …

    Auszug aus BGH, 20.05.1981 - V ZB 25/79
    Es sieht sich - und zwar im Zusammenhang mit der Frage, ob überhaupt zwischen der Beteiligten zu 1 und ihrem Ehemann ein Gesellschaftsverhältnis im Sinn der §§ 705 ff BGB bestand - an einer entsprechenden Entscheidung jedoch gehindert durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 1967, DNotZ 1967, 501, sowie durch die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 7. April 1966, II ZR 273/63, FamRZ 1966, 442; vom 29. Mai 1974, IV ZR 210/72, WM 1974, 947; vom 5. Juli 1974, IV ZR 203/72, WM 1974, 1024 und vom 9. Oktober 1974, IV ZR 164/73, WM 1974, 1162.
  • BGH, 05.07.1974 - IV ZR 203/72

    Zur-Verfügung-Stellen eines größeren Betrags, um dem Ehepartner die Gründung …

    Auszug aus BGH, 20.05.1981 - V ZB 25/79
    Es sieht sich - und zwar im Zusammenhang mit der Frage, ob überhaupt zwischen der Beteiligten zu 1 und ihrem Ehemann ein Gesellschaftsverhältnis im Sinn der §§ 705 ff BGB bestand - an einer entsprechenden Entscheidung jedoch gehindert durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 1967, DNotZ 1967, 501, sowie durch die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 7. April 1966, II ZR 273/63, FamRZ 1966, 442; vom 29. Mai 1974, IV ZR 210/72, WM 1974, 947; vom 5. Juli 1974, IV ZR 203/72, WM 1974, 1024 und vom 9. Oktober 1974, IV ZR 164/73, WM 1974, 1162.
  • BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51

    Ungeregelter Nachlaß. Vorlegungspflicht

    Auszug aus BGH, 20.05.1981 - V ZB 25/79
    Im Hinblick auf diese Begründung liegt in der Tat unabhängig von den Unterschieden im Sachverhalt eine von der Ansicht des vorlegenden Gerichts abweichende Entscheidung vor (vgl. BGHZ 7, 339, 341).
  • RG, 22.02.1935 - V B 2/35

    Ist die von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärte Unterwerfung unter die …

    Auszug aus BGH, 20.05.1981 - V ZB 25/79
    Damit will es bei Auslegung der (auch) das Grundbuchrecht betreffenden (vgl. RGZ 146, 308, 311) Vorschriften der §§ 705 ff, 1353 BGB von der angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 1967 abweichen:.
  • KG, 30.03.1992 - 2 W 1331/92

    Streitwert bei auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteten Klage im Rahmen der …

    Die Klägerin selbst ist zutreffend davon ausgegangen, daß zwischen den Parteien eine BGB - Gesellschaft bestand; deren gemeinsamer Zweck kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1982, 170 ) auch in dem gemeinsamen Halten und Verwalten einer beweglichen oder unbeweglichen Sache bestehen, weshalb auch unter den Mitgliedern einer Wohngemeinschaft ein Gesellschaftsverhältnis angenommen wird (vgl. OLG Hamm, BB 1976, 529 ).
  • BGH, 08.07.1982 - IX ZR 99/80

    Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf finanzielle …

    Zwar können sich auch Ehegatten durch ausdrückliche Vereinbarung zum Zwecke des Erwerbs und Haltens eines Familienheims in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammenschließen (BGH NJW 1982, 170 = LM BGB § 1353 Nr. 21 = MDR 1982, 308 = FamRZ 1982, 141).
  • BayObLG, 09.06.1994 - 2Z BR 52/94

    Ausnahmsweise Eintragung unbekannter Erben in das Grundbuch

    Statt dessen genügt auch die Bezugnahme auf die Nachlaßakten, die bei demselben Amtsgericht geführt werden (BGH DNotZ 1982, 159/162).
     
  • BGH, 17.09.2020 - V ZB 8/20

    Eingezogener Erbschein ist kein Nachweis der Erbfolge

    Eine beglaubigte Abschrift des Erbscheins ist nicht ausreichend (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Mai 1981 - V ZB 25/79, NJW 1982, 170, 172).

    Zwar hat der Senat eine solche Möglichkeit grundsätzlich anerkannt, wenn die Nachlassakten bei demselben Amtsgericht geführt werden wie die Grundakten (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Mai 1981 - V ZB 25/79, NJW 1982, 170, 172).

  • BGH, 05.12.1991 - IX ZR 270/90

    Pfändung eines BGB -Gesellschaftsanteils - Anfechtbarkeit einer …

    Vorliegend hätte aber ohne die anfechtbare Handlung eine Außengesellschaft unter Beteiligung des Schuldners an der Forderung und später bestimmungsgemäß am Grundstück (zur Zulässigkeit vgl. BGH, Beschl. v. 20. Mai 1981 - V ZB 25/79, NJW 1982, 170, 171) bestanden.
  • BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81

    Der Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung führt …

    Eine unterschiedliche Behandlung von Gesellschaften und Gemeinschaften ist schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil das Halten und Verwalten eines Grundstücks gleichermaßen Aufgabe einer Grundstücksgemeinschaft und einer Grundstücksgesellschaft sein kann (Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 20. Mai 1981 V ZB 25/79, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1982, 170).
  • OLG Hamm, 27.05.2016 - 15 W 209/16

    Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers

    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der nach § 35 Abs. 1 S. 1 GBO durch einen Erbschein zu führende Nachweis der Erbfolge ausschließlich durch die Vorlage der Urschrift oder einer Ausfertigung geführt werden kann (BGH NJW 1982, 170).
  • BGH, 26.05.1982 - V ZB 8/81

    Erforderlichkeit eines Erbscheins zur Bezeugung des Nacherbfalls

    Dies gilt auch für Fälle der Grundbuchberichtigung - um eine solche handelt es sich bei der hier beantragten Eigentumsumschreibung nach Eintritt eines Nacherbfalles -, da § 35 GBO gegenüber § 29 GBO die speziellere Vorschrift ist (Senat, NJW 1982, 170 = LM § 1353 BGB Nr. 21; vgl. auch OLG Köln, MDR 1965, 993).
  • OLG Köln, 02.01.2012 - 2 Wx 240/11

    Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

    Die Eintragung ist auf Antrag des Beteiligten zu 1) erfolgt; den Nachweis der Erbfolge (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GBO) hatte der Beteiligte zu 1) in der erforderlichen Form durch Vorlage einer Ausfertigung (vgl. BGH NJW 1982, 170 [172];… Demharter, GBO, 27. Aufl. 2010, § 35, Rdn. 23) des ihm erteilten Erbscheins vom 6. Juni 2011 geführt.
  • BGH, 21.09.1995 - II ZR 273/93

    Haftung der Erben eines Kommanditisten für Einlageverpflichtungen des Erblassers

    So werden bei einer Mehrheit von - zur Nachfolge berufenen - Erben nicht, wie bei einer noch werbend tätigen Gesellschaft, die einzelnen Erben je für sich, sondern in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit als Erbengemeinschaft Gesellschafter (…Sen.Urt. v. 24. November 1980 - II ZR 194/79, ZIP 1981, 71, 73; BGH, Beschl. v. 20. Mai 1981 - V ZB 25/79, NJW 1982, 170, 171; vgl. auch den die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen betreffenden Beschluß des Senats vom 3. Juli 1989, BGHZ 108, 187, 190;… ferner Ulmer, MüKo z. BGB 2. Aufl. § 727 Rdn. 10 m.w.N.;… Schlegelberger/K. Schmidt, HGB 5. Aufl. § 131 Rdn. 25 u. § 139 Rdn. 12).
  • KG, 15.09.2020 - 1 W 1340/20

    Zulässigkeit einer Grundbuchberichtigungs-Bewilligung durch …

  • BFH, 11.11.1982 - IV R 117/80

    Zur Betriebsaufspaltung zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft (Besitzunternehmen) …

  • OLG Saarbrücken, 11.07.2023 - 5 W 35/23

    Rechtsstellung des Nacherben; Anforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge bei …

  • OLG Naumburg, 27.05.2015 - 12 Wx 76/14

    Grundbuchberichtigung bei Tod des Grundeigentümers: Nachweis der Erbfolge durch …

  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 64.96

    Unternehmensrückgabe - Ausschlußfrist - Quorum als Anmeldevoraussetzung - …

  • OLG Naumburg, 06.05.2015 - 12 Wx 76/14

    Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

  • OLG Brandenburg, 06.06.2023 - 6 U 12/21

    Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid nach zwischenzeitlich eingetretenem …

  • BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 189/95

    Unternehmenskaufvertrag mit Absichtserklärung - §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 13 BeurkG, …

  • KG, 27.06.2023 - 1 W 2/23

    Führung des Nachweises der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt; Anforderungen an …

  • BayObLG, 30.10.1990 - BReg. 2 Z 121/90

    Nachlassverwaltung über Anteil an einer Personengesellschaft

  • OLG Hamm, 10.10.2012 - 15 W 410/11

    Auslegung der Ausnahme von dem Vorbehalt der Zustimmung des …

  • FG Münster, 04.12.2018 - 5 K 2216/16

    Einkommensteuer - Zur Zurechnung von Einkünften einer GbR während der …

  • BayObLG, 12.01.1989 - BReg. 2 Z 108/88

    Keine Grundbuchberichtigung aufgrund der von Amts wegen vorgenommenen …

  • KG, 21.01.2021 - 1 W 1/21

    Antrag auf Löschung einer Grundschuld im Grundbuch

  • KG, 03.07.2023 - 1 W 2/23

    Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt mit Hilfe einer beglaubigten …

  • OLG Celle, 21.04.1999 - 9 U 279/98

    Entstehen einer BGB-Gesellschaft durch Umwandlung des Bruchteilseigentums an …

  • OLG Zweibrücken, 11.07.2014 - 3 W 22/14

    Grundbuchberichtigung: Nichtexistenz der Rücktrittserklärung von einem Erbvertrag

  • LG München I, 18.06.2001 - 1 T 8299/01

    Richtigstellung des Grundbuches nach Umwandlung einer GdbR in eine …

  • OLG München, 05.06.1997 - 19 U 5421/96

    Schadenseratzanspruch des Anfechtungsgegner im Falle der Anfechtung eines …

  • KG, 19.01.2021 - 1 W 1/21

    Antrag auf Löschung einer Grundschuld Vorherige Eintragung von Rechtsnachfolgern …

  • KG, 13.08.2009 - 23 W 46/09

    Einstweiliges Verfügungsverfahren durch Durchsetzung eines Beteiligungsanspruchs …

  • KG, 11.12.1984 - 1 W 5128/83

    Dingliches Wohnungsrecht für den Eigentümer

  • BayObLG, 29.09.1982 - BReg. 2 Z 72/82

    Zum "Beruhen" i.S. v. § 35 GBO

  • BGH, 26.04.1984 - IX ZR 95/83

    Zusammenschluss von Eheleuten in einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

  • KG, 09.03.1982 - 14 U 2355/81
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