Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Wirksamer Entzug der elterlichen Sorge liegt vor bei akuter Gefährdung des geistigen, seelischen und körperlichen Wohls des Kindes durch das Erziehungsversagen der Eltern; Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt wegen erheblicher ...

• rechtsportal.de

  BGB § 1666; BGB § 1666a
  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls aufgrund unverschuldeten Erziehungsversagens der Eltern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 1603

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.12.2004 - XII ZB 166/03

  Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2011 - 2 UF 64/10

  Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB ist gegeben, wenn eine gegenwärtige oder zumindest nahe bevorstehende Gefahr für die Entwicklung des Kindes vorliegt, die so ernst zu nehmen ist, dass sich eine Gefährdung seines körperlichen, geistigen oder sittlichen Wohls mit ziemlicher Sicherheit voraussagen lässt (vgl. BGH FamRZ 2005, 344, 345).
• BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02

  Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge

  Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2011 - 2 UF 64/10

  Deshalb ist eine solche Maßnahme nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfG FamRZ 2002, 1021, 1022 f.).
• BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98

  Unbeachtlichkeit des Kindeswillens für gerichtliche Umgangsregelung im Falle der …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2011 - 2 UF 64/10

  Die Beachtung des geäußerten Willens eines Kindes im Verfahren zur elterlichen Sorge setzt voraus, dass dieser mit dem Kindeswohl in Einklang steht und - sofern es sich um manipulierte Äußerungen handelt - die wirklichen Bindungsverhältnisse zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 1057).

 
• OLG Jena, 10.03.2003 - 1 UF 264/02

  Zur Frage der Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen - nicht bewiesenen - …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2011 - 2 UF 64/10

  Deshalb ist ein so massiver Eingriff in die Elternrechte wie die Entziehung der gesamten elterlichen Sorge und die damit regelmäßig verbundene Trennung des Kindes aus dem Familienverbund im Allgemeinen nur dann zu rechtfertigen, wenn ihm massiv belastende Ermittlungsergebnisse und ein entsprechend hohes Gefährdungspotential für das Kind gegenüberstehen (vgl. OLG Thüringen FamRZ 2003, 1319).
• BGH, 24.10.1979 - IV ZB 168/78

  Anforderungen an die Übertragung der elterlichen Gewalt über ein Kind; …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2011 - 2 UF 64/10

  Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann der geäußerte Wille des Kindes dennoch Berücksichtigung finden, wenn die Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes so weit fortgeschritten ist, dass eine seinem geäußerten Willen zuwiderlaufende Entscheidung eine Gefährdung seiner Entwicklung bedeuten könnte (vgl. BGH FamRZ 1980, 131, 132; Senat FamRZ 2009, 1763, 1764).
• OLG Hamm, 14.05.2009 - 2 UF 63/09

  Elterliche Sorge; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille

  Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2011 - 2 UF 64/10

  Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann der geäußerte Wille des Kindes dennoch Berücksichtigung finden, wenn die Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes so weit fortgeschritten ist, dass eine seinem geäußerten Willen zuwiderlaufende Entscheidung eine Gefährdung seiner Entwicklung bedeuten könnte (vgl. BGH FamRZ 1980, 131, 132; Senat FamRZ 2009, 1763, 1764).
• OLG Hamm, 10.09.2003 - 8 UF 32/03

  Berücksichtigung des grundsätzlichen Vorrangs des elterlichen Erziehungsrechts …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2011 - 2 UF 64/10

  Ein Anspruch des Kindes auf optimale Förderung und Erziehung besteht nicht (vgl. OLG Hamm FamRZ 2004, 1664, 1665).

• BGH, 29.04.2020 - XII ZB 112/19

  Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher …

  Auf den Widerruf der Vollmacht kann dabei wegen der mangelnden Disponibilität des Elternrechts nicht wirksam verzichtet werden (vgl. OLG Hamm ZKJ 2011, 303; Hammer FamRZ 2005, 1209, 1215; Geiger/Kirsch FamRZ 2009, 1879, 1880 f.).

  Dass die Vollmacht - wie ausgeführt - mangels Disponibilität des Elternrechts nicht wirksam unwiderruflich erteilt werden kann (vgl. OLG Hamm ZKJ 2011, 303; Hammer FamRZ 2005, 1209, 1215; Geiger/Kirsch FamRZ 2009, 1879, 1880 f.), steht dem grundsätzlich nicht entgegen, so dass es auch keiner - ohnedies unsicheren - Prognose bedarf, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Vollmacht vom vollmachtgebenden Elternteil künftig widerrufen werden könnte.

• OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 8 UF 61/18

  Unverhältnismäßigkeit der Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

  Denn ein sorgeberechtigter Elternteil kann sich seiner grundgesetzlich verankerten Pflicht, Art. 6 Abs. 2 GG, zur Ausübung des Sorgerechts nicht unwiderruflich begeben (vgl. Hammer, FamRZ 2005, s.1209, 1211; MüKo-Huber, § 1627 BGB, RdNr. 10; OLG Düsseldorf, FamRZ 2018, 693f; OLG Stuttgart, 15 UF 285/13, juris, RdNr. 30; OLG Hamm ZKJ 2011, 303).
• VG Oldenburg, 05.09.2012 - 5 A 1368/11

  Bestattung; Kindeswohlgefährdung; Sorgerechtsentzug; Unbilligkeit

  Denn heute kommt es nach der obergerichtlichen Rechtsprechung auf ein schuldhaftes Fehlverhalten im Rahmen des Sorgerechtsentzugs wegen Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB nicht an (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 4 UF 228/10 -, II-4 UF 228/10; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2011 - II-2 UF 64/10 -, juris).

 
• OLG Frankfurt, 01.02.2013 - 5 UF 315/12

  Geeignetheit von Vollmachten zur Ausübung des Personensorgerechts

  Deshalb stellen sie auch bei einem Einverständnis zur Fremdunterbringung des Kindes dann kein geeignetes Mittel zur Abwendung einer von den Eltern ausgehenden Gefährdung für das Kindeswohl dar, wenn im konkreten Fall mit dem Widerruf der Vollmacht zu rechnen ist (OLG Hamm ZKJ 2011, 303).
• OLG Hamm, 08.05.2012 - 9 UF 57/12

  Abwendung einer Gefahr für das Kindeswohl durch Zustimmung des …

  Widerruflichkeit ihrer Zustimmung fort (vgl. dazu auch: OLG Hamm, ZKJ 2011, 303 ff.).
• OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 8 UF 61/18A
  Denn ein sorgeberechtigter Elternteil kann sich seiner grundgesetzlich verankerten Pflicht, Art. 6 Abs. 2 GG, zur Ausübung des Sorgerechts nicht unwiderruflich begeben (…vgl. Hammer, FamRZ 2005, S. 1209, 1211;… MüKo-Huber, § 1627 BGB, Rn. 10; OLG Düsseldorf, FamRZ 2018, 693 f;… OLG Stuttgart, 15 UF 285/13, juris, Rn. 30; OLG Hamm ZKJ 2011, 303).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Beschwerderecht der Großeltern

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 59 FamFG, 1779, 1632 BGB
  Beschwerderecht der Großeltern

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Beschwerderecht der Großeltern gegen die Ablehnung der Bestellung der Großmutter zum Vormund des Enkelkindes bei Entzug des mütterlichen Sorgerechts

• rechtsportal.de

  BGB § 1632 Abs. 4; FamFG § 59
  Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern gegen die Ablehnung der Bestellung der Großmutter zum Vormund eines Kindes im Rahmen der Entziehung der elterlichen Sorge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Sorgerechtsentzug bei den Kindeseltern: Können sich Großeltern beschweren ? // Kein Anspruch von Großeltern zum Vormund für Enkelkind bestellt zu werden

Verfahrensgang

• AG Essen - 104 F 110/10
• OLG Hamm, 19.01.2011 - II-8 UF 263/10

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 585
• FamRZ 2011, 1603

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09

  Zur Berücksichtigung der Grundrechte eines Kindes aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2011 - 8 UF 263/10

  Der Senat verkennt nicht, dass es das Kindeswohl gebietet, die neuen gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen zu berücksichtigen und das Kind aus seiner Pflegefamilie nur herauszunehmen, wenn die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung von seinen bisherigen Bezugspersonen noch hinnehmbar sind (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, 865).

• BGH, 26.06.2013 - XII ZB 31/13

  Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der …

  cc) Dementsprechend fehlt es den Großeltern für eine Beschwerde nach dem hier maßgeblichen § 59 Abs. 1 FamFG regelmäßig an der erforderlichen Beschwerdeberechtigung (OLG Frankfurt MDR 2012, 1466, 1467; OLG Hamm NJW-RR 2011, 585;… BeckOK-BGB/Bettin Stand 1. Mai 2013 § 1779 Rn. 7;… aA MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1779 Rn. 22).
• OLG Hamm, 08.07.2015 - 5 UF 198/14

  Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB

  Angesichts dessen, dass eine Rückführung der Kinder nach § 1632 Abs. 4 BGB nicht in Betracht kommt, bedarf es nicht der Einholung eines psychologischen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob durch eine Rückführung sogar - wie die weiteren Beteiligten meinen - das Kindeswohl gefährdet würde (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2011, 585).
• OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 UF 134/17

  Zulässigkeit der Bevollmächtigung des Jugendamts zur Ausübung von Teilbereichen …

  Eltern ist es somit im Rahmen der Privatautonomie möglich, das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen der elterlichen Sorge zu bevollmächtigen, wobei der Vollmachtserteilung als Grundgeschäft im Regelfall ein Auftragsverhältnis zugrunde liegen dürfte (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2011, 1603 Rn. 36).

 
• OLG Nürnberg, 14.11.2014 - 7 UF 1196/14

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Mutter des im …

  Dagegen genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer nur ein berechtigtes wirtschaftliches, ideelles oder sonstiges Interesse an der Änderung oder Beseitigung der Entscheidung hat (BGH NJW 2005, 975; OLG Hamm NJW-RR 2011, 585).
• OLG Köln, 19.09.2013 - 10 UF 16/13
  Auch daraus ergibt sich aber keine zur Beschwerde berechtigende subjektive Rechtsposition gemäß § 59 Abs. 1 FamFG, wie der Bundesgerichtshof in systematischer Auslegung dieser Vorschrift, ebenso wie zur entsprechenden Vorgängerregelung des § 20 Abs. 1 FGG, im Einzelnen dargelegt hat (vgl. BGH FamRZ 2011, 552, juris Tz. 16 f.; Beschluss vom 26. Juni 2013 - XII ZB 31/13 -, juris-Datenbank Tz. 12 ff.; ebenso OLG Frankfurt MDR 2012, 1466, juris Tz. 9 f.; ferner OLG Hamm FamFR 2011, 142, juris Tz. 2).
• OLG Hamm, 19.12.2014 - 14 WF 224/14

  Rechtsmittelzug, VKH-Verfahren, sofortige Beschwerde, Beschwerdebefugnis, …

  Sie haben in Verfahren, die die Bestellung eines Vormundes für ihr Enkelkind zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Beschwerdeberechtigung im Sinne des § 59 FamFG (BGH FamRZ 2013, 1380 - 1383; OLG Hamm NJW-RR 2011, 585; jeweils zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 30.12.2011 - 2 WF 314/11

  Zulässigkeit einer Beschwerde der Großeltern im Verfahren der Auswahl eines …

  § 1779 BGB räumt den in die Abwägung einzubeziehenden Personen allerdings keinen Anspruch auf die Bestellung als Vormund ein, (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 19.01.2011, Az.: 8 UF 263/10, abgedruckt in NJW-RR 2011, S. 585;… Staudinger/Engler, BGB, Beubearbeitung 2004, § 1779 Rn. 51 m.w.N.).
• OLG Hamm, 29.12.2011 - 2 WF 314/11

  Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern im Verfahren der Auswahl eines …

  § 1779 BGB räumt den in die Abwägung einzubeziehenden Personen allerdings keinen Anspruch auf die Bestellung als Vormund ein, (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 19.01.2011, Az.: 8 UF 263/10, abgedruckt in NJW-RR 2011, S. 585;… Staudinger/Engler, BGB , Beubearbeitung 2004, § 1779 Rn. 51 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 22.09.2022 - 9 UF 117/22

  Beschwerderecht in familienrechtlichen Verfahren Vorliegen einer für eine …

  Dass ein nachvollziehbares Interesse eines Beschwerdeführers oder eines sonstigen Beteiligten an der Änderung oder Beseitigung der Entscheidung besteht, genügt hingegen nicht (Senat FamRZ 2012, 1578; OLG Hamm NJW-RR 2011, 585).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Prozesskostenhilfe bei Unterlassen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss

• Wolters Kluwer

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines nach rechtskräftiger Scheidung angestrebten Prozesskostenhilfeantrags; Voraussetzungen für das Vorliegen einer mutwilligen Rechtsverfolgung bei Beantragung von Prozesskostenhilfe im familiengerichtlichen Verfahren

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 114 S. 1
  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im familiengerichtlichen Verfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Die Schonung des Ehemannes kann die Prozesskostenhilfe kosten!

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 1603

Wird zitiert von ...

• OLG Frankfurt, 20.01.2015 - 3 WF 11/15

  Verfahrenskostenhilfe: Unmaßgeblichkeit der Vermögensverhältnisse des …

  Den Antragstellern kann die fehlende rechtzeitige Geltendmachung des Verfahrenskostenhilfeanspruchs auch nicht als Herbeiführung ihrer Bedürftigkeit und damit rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden, da vor Abschluss des Verfahrens keinerlei Hinweis auf die Erforderlichkeit der Geltendmachung eines Verfahrenskostenvorschusses erfolgte (zum dann bejahten Rechtsmissbrauch vgl. OLG Zweibrücken, 6 WF 53/11, zitiert nach juris).