Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 20.04.2012

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 14.06.2012 - 6 UF 148/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,18383
OLG Zweibrücken, 14.06.2012 - 6 UF 148/11 (https://dejure.org/2012,18383)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.06.2012 - 6 UF 148/11 (https://dejure.org/2012,18383)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - 6 UF 148/11 (https://dejure.org/2012,18383)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Ergänzungspflegers im Sorgerechtsverfahren betreffend ausschließlich Vermögensangelegenheiten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestellung eines Ergänzungspflegers im Sorgerechtsverfahren betreffend ausschließlich Vermögensangelegenheiten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ergänzungspflegschaft ist ggf. anzuordnen, wenn das Sorgerechtsverfahren ausschließlich Vermögensangelegenheiten betrifft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausschlagen des Erbes kann nicht erzwungen werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1287
  • FamRZ 2012, 1961
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.09.2011 - XII ZB 12/11

    Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.06.2012 - 6 UF 148/11
    Auch insoweit hätte es der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bedurft, die durch die Bestellung eines Verfahrensbeistandes - wie erstinstanzlich geschehen - nicht ersetzt werden kann, weil das zur zur Beurteilung stehende Verfahren ausschließlich Vermögensangelegenheiten betrifft (vgl. BGH FamRZ 2011, 1788 Rdnr. 29 a.E.).
  • KG, 04.03.2010 - 17 UF 5/10

    Familiengerichtliches Verfahren: Ergänzungspflegerbestellung für ein

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.06.2012 - 6 UF 148/11
    Denn insoweit erscheint eine Vertretungsbefugnis durch ihren Vater zweifelhaft (vgl. dazu etwa KG Berlin FamRZ 2010, 1171; OLG Köln ZEV 2011, 595 sowie Beschluss vom 22. August 2011, 4 U 139/11, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 04.07.2011 - 21 UF 105/11

    Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.06.2012 - 6 UF 148/11
    Denn insoweit erscheint eine Vertretungsbefugnis durch ihren Vater zweifelhaft (vgl. dazu etwa KG Berlin FamRZ 2010, 1171; OLG Köln ZEV 2011, 595 sowie Beschluss vom 22. August 2011, 4 U 139/11, zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 19.10.2006 - 3 WF 194/06

    Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbschaftsausschlagung für Kinder

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.06.2012 - 6 UF 148/11
    Das gilt auch,wenn nur geringes Barvermögen bzw. ein erheblich reparaturbedürftiges Hausanwesen vorhanden sein sollte (vgl. etwa OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2007, 1047).
  • OLG Schleswig, 27.01.2020 - 15 WF 70/19

    Familiengerichtliche Genehmigung des Beteiligungserwerbs an einer bestehenden

    Beschwerdeberechtigt ist gemäß § 59 Abs. 1, § 60 FamFG auch das Kind, das - wie hier - wirksam vertreten durch den Ergänzungspfleger Beschwerde einlegen kann (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 6 UF 148/11, FamRZ 2012, 1961 - juris Rn. 8 f).
  • OLG Zweibrücken, 21.07.2016 - 2 WF 81/16

    Genehmigungsverfahren für die Erbschaftsausschlagung eines Minderjährigen durch

    Sofern ein Nachlass nicht überschuldet ist, wird regelmäßig kein hinreichender Grund für die Erteilung der Genehmigung der Ausschlagung bestehen (OLG Zweibrücken Beschluss vom 14. Juni 2012 - 6 UF 148/11; Saarbrücken Beschluss vom 28. April 2015 - 6 WF 42/15; Schleswig Beschluss vom 25. Februar 2013 - 10 WF 204/12).
  • OLG Köln, 03.02.2022 - 15 U 227/21

    Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen Bildnis aus dem Bereich der

    Der Nachweis für die erfolgte Verkündung kann gemäß den § 165 Satz 1, § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO nur durch das Protokoll geführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11, NJW-RR 2012, 1287 Rn. 15).

    Auf die Berufung muss die rechtliche Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Urteils durch die Aufhebung der den Parteien zugegangenen Entscheidung klargestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11, NJW-RR 2012, 1287 Rn. 18).

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 20.04.2012 - 11 WF 86/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,6457
OLG Oldenburg, 20.04.2012 - 11 WF 86/12 (https://dejure.org/2012,6457)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.04.2012 - 11 WF 86/12 (https://dejure.org/2012,6457)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20. April 2012 - 11 WF 86/12 (https://dejure.org/2012,6457)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ergänzungspfleger, Vergütung, Rechtsanwält, Berufsmäßigkeit, Abstammungssache

  • rechtsportal.de

    BGB § 1836; BGB § 1915; VBVG § 1; VBVG § 3
    Vergütung eines als Ergänzungspfleger tätigen Rechtsanwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1961
  • Rpfleger 2012, 629
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08

    Vergütung des zum Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.04.2012 - 11 WF 86/12
    Die besondere berufliche Qualifikation ist im Rahmen des § 3 Abs. 1 Satz 2 VBVG aber in der Regel abgegolten (vgl. OLG München, FGPrax 2008, 207 zur Verfahrenspflegschaft in Betreuungssachen; s. auch Keidel-Budde, FamFG 17. Auflage, § 277 Rd 11).
  • BGH, 11.09.2007 - XII ZB 27/07

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.04.2012 - 11 WF 86/12
    Die Beteiligten haben demnach auch keine entgegengesetzten Ziele verfolgt (so aber im anders entschiedenen Fall des BGH v. 11.09.2007, FamRZ 2007, 1968).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 19 A 993/07

    Öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.04.2012 - 11 WF 86/12
    Entgegen dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.11.2010 (Az. XII ZB 244/19, FamRZ 2011, 72, 73) entschiedenen Fall, fehlt eine solche ausdrückliche Feststellung im hier zu entscheidenden Fall.
  • BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01

    Vergütung des Rechtsanwaltes als Betreuer

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.04.2012 - 11 WF 86/12
    Es muss daher bei dieser allgemeinen Vergütung nach dem VBVG bleiben, wenn es sich um Dienste handelt, die eine spezifisch anwaltliche Vertretung nicht erfordern, bzw. wenn es sich zwar um eine berufstypische Aufgabe handelt, zu ihrer Erledigung aber keine besonderen rechtlichen Fähigkeiten erforderlich sind (BayOblG, FamRZ 2002, 573, 574; OLG Frankfurt NJW 2003, 3642; Palandt- Diederichsen, BGB, 71. Auflage, § 1835 Rd. 13).
  • OLG Frankfurt, 03.09.2003 - 20 W 125/03

    Berufsbetreuervergütung eines Rechtsanwalts: Ausschlussfrist für einen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.04.2012 - 11 WF 86/12
    Es muss daher bei dieser allgemeinen Vergütung nach dem VBVG bleiben, wenn es sich um Dienste handelt, die eine spezifisch anwaltliche Vertretung nicht erfordern, bzw. wenn es sich zwar um eine berufstypische Aufgabe handelt, zu ihrer Erledigung aber keine besonderen rechtlichen Fähigkeiten erforderlich sind (BayOblG, FamRZ 2002, 573, 574; OLG Frankfurt NJW 2003, 3642; Palandt- Diederichsen, BGB, 71. Auflage, § 1835 Rd. 13).
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