Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 148/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erhöhung eines Unterhaltstitels; Kriterien für die Berechnung des Regelunterhalts; Geltendmachung einer ganzen bzw. teilweisen Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen; Nachweispflichten des Unterhaltspflichtigen bei Geltendmachung einer ...
- Wolters Kluwer
Möglichkeit einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits bei Entscheidungsreife ; Abänderungsklage gegen einen den Unterhalt regelnden Vergleich; Wesentliche Veränderungen auf Grund mehrfacher Veränderungen der Bedarfssätze, höheren ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
RegelbetragsVO § 2; ; BGB § 242; ; BGB § ... 362; ; BGB §§ 1601 ff.; ; BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 1603 Abs. 2 S. 3; ; BGB § 1612 a; ; BGB § 1612 b Abs. 5; ; ZPO § 139; ; ZPO § 313 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 323 Abs. 1; ; ZPO § 323 Abs. 4; ; ZPO § 533; ; ZPO § 538 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; EGZPO § 26 Nr. 9; ; UVG § 7 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Arbeitslosengeld II kein Schutz vor Unterhaltsverpflichtung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bezug von Arbeitslosengeld II reicht allein nicht aus, um Zahlungsunfähigkeit beim Kindesunterhalt nachzuweisen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 242 § 1603 Abs. 2 § 1612a
Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit durch den Unterhaltsschuldner; Verwirkung von Unterhaltsansprüchen; Anrechnung von Zahlungen an mehrere Unterhaltsgläubiger in einem Gesamtbetrag
Verfahrensgang
- AG Oranienburg, 18.06.2004 - 35 F 16/04
- OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 148/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 949
- FamRZ 2005, 2089 (Ls.)
- FuR 2005, 455
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 148/04
Da eine Verjährung von Kindesunterhaltsansprüchen bis zur Volljährigkeit wegen Hemmung (§ 204 BGB a. F., § 207 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB n. F.) nicht in Betracht kommt, sind an das Zeitmoment keine großen Anforderungen zu stellen (BGH FamRZ 1988, 370, 372; OLG Düsseldorf NJWE-FER 2001, 69).Das Umstandsmoment erfordert besondere Umstände, auf Grund derer sich der Unterhaltsverpflichtete nach Treu und Glauben darauf einrichten kann, dass der Berechtigte sein Recht nicht mehr geltend macht (BGH FamRZ 1988, 370, 372).
- OLG Brandenburg, 04.09.2003 - 9 WF 158/03
Zur Frage der Vollstreckbarkeit von Unterhaltszahlungen bei scheinbarer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 148/04
Je nachdem kommt daher eine Verwirkung (frühestens) nach einem Jahr, spätestens aber nach drei Jahren in Betracht (Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 972; JAmt 2001, 376, 377).Gerade in Fällen titulierter Forderungen kann auf Grund des Absehens des Gläubigers von der zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche nach Treu und Glauben der Eindruck der Nichtgeltendmachung erweckt werden, da die Durchsetzung titulierter Forderungen jedenfalls in der Regel näher liegt als bei nicht titulierten Forderungen (BGH NJWE-FER 1999, 269; Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 972; JAmt 2001, 376, 377; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1163; a. A. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 859).
- BGH, 16.06.1999 - XII ZA 3/99
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 148/04
Gerade in Fällen titulierter Forderungen kann auf Grund des Absehens des Gläubigers von der zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche nach Treu und Glauben der Eindruck der Nichtgeltendmachung erweckt werden, da die Durchsetzung titulierter Forderungen jedenfalls in der Regel näher liegt als bei nicht titulierten Forderungen (BGH NJWE-FER 1999, 269; Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 972; JAmt 2001, 376, 377; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1163; a. A. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 859).
- BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80
Verwirkung im Unterhaltsrecht
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 148/04
Rückständiger Unterhalt unterliegt der Verwirkung, sofern sich seine Geltendmachung unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung (Verwirkung) als unzulässig darstellt, wenn also besondere Zeit- und Umstandsmomente erfüllt sind, § 242 BGB (BGHZ 84, 280, 282). - OLG Brandenburg, 23.07.2003 - 9 UF 111/03
Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsverpflichteten gegenüber …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 148/04
Bei eigener Arbeitslosigkeit hat sich der Pflichtige durch intensive Suche um eine Erwerbsstelle zu bemühen; bei Arbeitsstellen mit geringeren Einkommen ist entweder eine neue Arbeitsstelle oder eine weitere Beschäftigung zu suchen, um zusätzliche Mittel zu erlangen, etwa zusätzliche Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten (Brandenburgisches OLG FuR 2004, 38; FamRB 04, 216 [Götsche]; NJWE-FER 01, 8 und 70). - OLG Stuttgart, 06.05.1998 - 17 UF 65/98
Verwirkung und Verjährung bei Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 148/04
Gerade in Fällen titulierter Forderungen kann auf Grund des Absehens des Gläubigers von der zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche nach Treu und Glauben der Eindruck der Nichtgeltendmachung erweckt werden, da die Durchsetzung titulierter Forderungen jedenfalls in der Regel näher liegt als bei nicht titulierten Forderungen (BGH NJWE-FER 1999, 269; Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 972; JAmt 2001, 376, 377; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1163; a. A. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 859). - OLG Brandenburg, 21.11.2002 - 9 UF 27/02
Kein Versäumnisurteil gegen den Beklagten in Kindschaftssachen
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 148/04
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass für vergangene Unterhaltszeiträume eine Bezifferung des geschuldeten Unterhalts vorzunehmen ist; nur hinsichtlich zukünftiger Unterhaltszahlungen ist die Tenorierung eines Prozentsatzes zulässig (vgl. insgesamt Brandenburgisches OLG NJW-RR 03, 292). - OLG Frankfurt, 13.01.1999 - 2 UF 88/98
Ausschluss des Einwands der Verwirkung in einer Vollstreckungsabwehrklage; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 148/04
Gerade in Fällen titulierter Forderungen kann auf Grund des Absehens des Gläubigers von der zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche nach Treu und Glauben der Eindruck der Nichtgeltendmachung erweckt werden, da die Durchsetzung titulierter Forderungen jedenfalls in der Regel näher liegt als bei nicht titulierten Forderungen (BGH NJWE-FER 1999, 269; Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 972; JAmt 2001, 376, 377; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1163; a. A. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 859).
- OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 UF 157/07
Unterhaltsanspruch des minderjährigen unverheirateten Kindes: Ausländischer …
24 Für seine die Sicherung des Regelbetrages bzw. des Mindestunterhaltes nach § 1612a BGB in der ab dem 01.01.2008 geltenden Fassung betreffende Leistungsunfähigkeit ist der Verpflichtete in vollem Umfange darlegungs- und beweisbelastet (BGH FamRZ 2002, 536 ff; st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).Hierzu fehlt jegliches näheres Vorbringen des Beklagten; allein der bloße Hinweis auf den Bezug von Leistungen nach dem SGB II genügt dem nicht (st. Rspr. des Senats, OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 72, 73; OLG-Report 2007, 782; NJW-RR 2005, 949).
- OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 9 WF 364/07
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Abänderungsklage gegen eine …
Dabei ist zu beachten, dass der Beklagte in vollem Umfange die Darlegungs- und Beweislast sowohl hinsichtlich seiner tatsächlichen als auch seiner fiktiven Leistungsunfähigkeit trägt (BVerfG, FamRZ 2003, 661; BGH FamRZ 2002, 536 ff; OLG Dresden, OLG-Report 2007, 631, 633; st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Regelbetrages ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).
- OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 9 UF 38/07
Kindesunterhalt: Anspruch aus übergegangenem Recht wegen der Zahlung von …
Diese Darlegungslast betrifft jeden Unterhaltsschuldner, der einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit ausgesetzt ist (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er - so dies seine individuellen Verhältnisse zulassen - über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Regelbetrages ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).
- OLG Brandenburg, 18.05.2006 - 9 UF 238/05
Kindesunterhalt: Umfang der Darlegungs- und Beweislast für die Leistungsfähigkeit …
Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Mindestunterhaltes ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217). - OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 9 UF 16/08
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei …
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheiten ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG FamRZ 2005, 1893; st. Rspr. des Senats, vgl. i. E.: Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72 ; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949 ; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).Der Unterhaltspflichtige muss umfassend vortragen, ein pauschaler Hinweis dergestalt, man beziehe ALG II und sei deshalb leistungsunfähig, genügt dem nicht (OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 72, 73 sowie NJW-RR 2005, 949 ;… Palandt/Diederichsen, BGB , 67. Aufl. 2008, § 1603 Rdnr. 38; Götsche, FamRB 2006, 53).
- OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 9 WF 371/06
Unterhalt minderjähriger Kinder: Notwendiger Umfang der Erwerbsbemühungen eines …
Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Mindestunterhaltes ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2006, 1297; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217). - OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 9 WF 35/07
Prozesskostenhilfe; Unterhaltsabänderungsklage: Darlegungspflicht des …
Dasselbe gilt für die behauptete Unfähigkeit, mehr als 23 % des Regelbetrags an Unterhalt leisten zu können (BGH, FamRZ 2002, 536;… Wendl/Scholz, das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage, § 2 Rz. 259 a; Senat, NJW-RR 2005, 949 ff; MDR 2000, 1438). - OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 WF 27/08
Leistungsunfähigkeit und gesteigerte Erwerbsobliegenheit bzgl. der …
Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich regelmäßig so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Regelbetrages/Mindestunterhalts ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217). - OLG Brandenburg, 26.07.2006 - 9 UF 69/06
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Berufung des Unterhaltsschuldners …
Der bloße Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld II genügt dieser Darlegungslast nicht (Brandenburgisches OLG, NJW-RR 2005, 949). - OLG Brandenburg, 20.09.2007 - 9 UF 107/07
Vergleich über Kindesunterhalt im Rahmen eines einstweiligen …
Eine Verwirkung kommt daher nach Ablauf von einem Jahr in Betracht (…BGH, FamRZ 2007, 453, 455 = BGHReport 2007, 348 = FamRB 2007, 164; OLG Brandenburg, JAmt 2005, 318, 320 = NJW-RR 2005, 949 = FamRZ 2005, 2089 (Ls.) = FuR 2005, 455; FamRZ 2004, 972; JAmt 2001, 376, 377 = NJW-RR 2002, 362; OLG Dresden, JAmt 2004, 337, 339). - OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 9 UF 77/07
Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines …
- OLG Brandenburg, 06.08.2007 - 9 WF 173/07
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht für die …
- OLG Brandenburg, 12.02.2007 - 9 UF 218/06
Trennungsunterhalt: Auswirkung des Bezugs von Hartz-IV-Leistungen auf die eigene …
- OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 9 WF 34/07
Prozesskostenhilfe; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines …
- OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 9 UF 117/10
Kindesunterhalt: Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von …
- KG, 16.04.2013 - 17 UF 8/13
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens; Höhe des fiktiven …
- OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 9 WF 33/07
Prozesskostenhilfe; Abänderungsverfahren: Erfolgsaussicht bei gesteigerter …
- SG Leipzig, 19.02.2007 - S 19 AS 364/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abzweigung von Leistungen bei …
- OLG Saarbrücken, 24.09.2007 - 9 WF 100/07