Rechtsprechung
BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69 |
Laepple
Sitzblockade wegen Straßenbahn-Preiserhöhung;
§ 240 StGB, Gewalt, 'psychisch determinierter Prozeß', Verwerflichkeit, Art. 8 GG, § 26 Nr. 2 VersG
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Laepple
- Wolters Kluwer
Veranstaltung eines "Sitzstreiks" des "Arbeitskreises der Kölner Hochschulen" - Kriterium der Zwangswirkung als Begrenzung des Gewaltbegriffs - Charakterisierung einer von einer Zusammenrottung wegen des bedrohlichen Auftretens ausgehenden Zwangswirkung als Gewalt - ...
- opinioiuris.de
Laepple
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Laepple - Nötigung nicht nur mit physischem, sondern auch mit psychischem Zwang möglich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sitzstreik auf Straßenbahnschienen: Psychisch vermittelter Zwang kann Gewalt im Sinne der Nötigung darstellen - Psychische Einwirkung muss aber von einigem Gewicht sein
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-duesseldorf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Bedeutungswandel des Begriffs "Gewalt" im Strafrecht - Über institutionell-pragmatische Faktoren semantischen Wandels (Dietrich Busse)
- lto.de (Essay mit Bezug zur Entscheidung)
Slapstick auf dem Friedhof als juristische Alternative
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Klaus Laepple
Verfahrensgang
- LG Köln, 31.10.1968 - 24 KLs 1/68
- BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 46
- NJW 1969, 1770
- NJW 1969, 2023 (Ls.)
- NJW 1970, 61
- MDR 1969, 939
- DB 1969, 1452
- DÖV 1969, 681
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 19.06.1968 - 2 StR 248/68
Teilnehmer an einer Zusammenrottung - Strafbarkeit des Anschlusses an eine …
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Sie lag noch der letzten einschlägigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. vom 19. Juni 1968 - 2 StR 248/68 -) zugrunde, bei der die Verwirklichung des Tatbestandes des § 125 Abs. 1 StGB allein in einer Gewalttätigkeit gegen Sachen gesehen wurde, welche nicht die von § 125 Abs. 2 vorausgesetzten Folgen hatte.Der Senat versteht es im Sinne dieser Auslegung, wenn in RGSt 55, 35, 37 für die Gewalttätigkeit die Anwendung äußerlichen körperlichen Zwanges gefordert und die Anwendung seelischen Zwanges nicht als ausreichend bezeichnet wurde, wenn weiter im Urteil des Senats vom 13. Juli 1960 - 2 StR 291/60 - gesagt ist, daß Gewalttätigkeit nicht gleichbedeutend mit Gewalt sei, und wenn es schließlich im Urteil des Senats vom 19. Juli 1968 - 2 StR 248/68 - heißt, daß zwar auch mittelbare Gewalt, aber nicht mehr Drohung mit Gewalt unter den Tatbestand falle.
- BGH, 13.07.1960 - 2 StR 291/60
Revisionseinlegung wegen angeblicher Verletzung sachlichen Rechts - Versperrung …
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Der Senat versteht es im Sinne dieser Auslegung, wenn in RGSt 55, 35, 37 für die Gewalttätigkeit die Anwendung äußerlichen körperlichen Zwanges gefordert und die Anwendung seelischen Zwanges nicht als ausreichend bezeichnet wurde, wenn weiter im Urteil des Senats vom 13. Juli 1960 - 2 StR 291/60 - gesagt ist, daß Gewalttätigkeit nicht gleichbedeutend mit Gewalt sei, und wenn es schließlich im Urteil des Senats vom 19. Juli 1968 - 2 StR 248/68 - heißt, daß zwar auch mittelbare Gewalt, aber nicht mehr Drohung mit Gewalt unter den Tatbestand falle.Die beiden bisherigen in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs behandelten Grenzfälle RGSt 45, 153 und BGH Urt. vom 13. Juli 1960 - 2 StR 291/60 - betrafen Vorgänge, in denen sich die Unfriedlichkeit der Zusammenrottung schon in äußerlich bedrohlichen Formen kundtat und sich nicht - wie jetzt jedenfalls nach Plan und Intention der Angeklagten - im Rahmen bloß passiver Resistenz hielt.
- RG, 30.06.1911 - IV 479/11
Setzt die Gewalttätigkeit gegen Personen als Merkmal des Landfriedensbruchs …
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Die beiden bisherigen in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs behandelten Grenzfälle RGSt 45, 153 und BGH Urt. vom 13. Juli 1960 - 2 StR 291/60 - betrafen Vorgänge, in denen sich die Unfriedlichkeit der Zusammenrottung schon in äußerlich bedrohlichen Formen kundtat und sich nicht - wie jetzt jedenfalls nach Plan und Intention der Angeklagten - im Rahmen bloß passiver Resistenz hielt.Ob die nun herausgestellte Kennzeichnung der Gewalttätigkeit als aggressives Handeln in der angeführten früheren Entscheidung des Senats und im Falle RGSt 45, 153 zu einem anderen Ergebnis hätte führen müssen, läßt sich deshalb nicht mit Sicherheit sagen und kann auch dahinstehen.
- BGH, 04.06.1955 - StE 1/52
Josef Angenfort - Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Es ist auch vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Erörterung neuartiger Methoden des politischen Umsturzes und ihrer Einordnung in den Gewaltbegriff hervorgehoben worden (BGHSt 8, 102), indem er bei der Anwendung des Tatbestandes der Vorbereitung zum Hochverrat den Massen- und Generalstreik nicht schlechthin als Gewalt kennzeichnete, sondern seine Einordnung unter den Gewaltbegriff von dem Maß der von ihm nach seiner Intensität im Einzelfall ausgehenden Zwangswirkung abhängig machte. - BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58
altbadische Sache - §§ 185 ff StGB, Abgrenzung innere Tatsache - Werturteil
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Der von der Verfassung gewährte weitere Spielraum für die Auseinandersetzung mit Worten (Art. 5 GG und § 193 StGB; vgl. BVerfGE 7, 198; BGHSt 12, 287) duldet keine Erweiterung auf tätliches Verhalten. - BGH, 05.04.1951 - 4 StR 129/51
Betäubungsmittel
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Das Kriterium der Zwangswirkung ist also nicht nur, wie es im Hinblick auf BGHSt 1, 145 (Beibringung von Betäubungsmitteln) einseitig verstanden worden ist, im Sinne einer Erweiterung, sondern auch im Sinne einer Begrenzung des Gewaltbegriffs bedeutsam. - RG, 20.02.1920 - IV 721/19
1. Zum Begriff der Mittäterschaft. 2. Worauf bezieht sich das Erfordernis der …
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Wenn § 114 StGB von Amtshandlungen spricht, so meint die Vorschrift damit nicht nur unmittelbar wirksame Sachentscheidungen, sondern alle Handlungen, die in den amtlichen Aufgabenbereich der betreffenden Behörde fallen, auch wenn sie bloß der Vorbereitung einer bestimmten Sachentscheidung dienen (vgl. RGSt 54, 152, 163). - BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Diese betreffen jedoch, soweit sie ernsthafter Erörterung wert sind (vgl. BVerwGE 26, 135 = NJW 1967, 1191), nur die gesetzliche Fristbestimmung, nicht die Anmeldungspflicht überhaupt, der ohne die in § 14 bestimmte Frist immer genügt werden kann, wenn eine Versammlung unter freiem Himmel auf Grund einer vorherigen Planung stattfinden soll. - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Der von der Verfassung gewährte weitere Spielraum für die Auseinandersetzung mit Worten (Art. 5 GG und § 193 StGB; vgl. BVerfGE 7, 198; BGHSt 12, 287) duldet keine Erweiterung auf tätliches Verhalten. - RG, 09.04.1890 - 707/90
Kann Gewalt im Sinne des §. 240 St.G.B.'s gegen jemand verübt werden, der zur …
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Auf dieses Erfordernis hat schon das Reichsgericht in einer frühen Entscheidung (RGSt 20, 354) hingewiesen. - RG, 03.02.1882 - 78/82
1. Setzt die Gewaltthätigkeit gegen Sachen als Merkmal des Landfriedensbruches …
- RG, 10.06.1920 - I 315/20
Zur Auslegung der Begriffe 1. "Teilnahme", 2. "Gewalttätigkeit" beim schweren …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Der Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 23, 46 [58 f.]) und ebenso die ganz herrschende Lehre halten die Regelung für verfassungsgemäß. - BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 23, 46, 54 - Laepple) hat das Landgericht die Blockadeaktion als Anwendung von Gewalt im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB gewertet.Damit sei aber das Tatbestandsmerkmal "Gewalt" in § 240 Abs. 1 StGB in seiner Auslegung durch den Bundesgerichtshof (BGHSt 23, 46 ) nicht erfüllt.
Der 2., 3. und 4. Strafsenat haben auf ihre einschlägigen Entscheidungen hingewiesen (BGHSt 23, 46 und BGHSt 34, 71 ; 5, 245 und BGHSt 32, 165, 181 f.; 18, 389 und BGHSt 34, 238 ).
Den heutigen Stand der Rechtsprechung markiert das Laepple-Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1969 (BGHSt 23, 46, 54).
Davon geht auch der Bundesgerichtshof in der sogenannten Laepple-Entscheidung (BGHSt 23, 46, 54) aus, auf die sich die Strafgerichte im Ausgangsverfahren bei der Bejahung des Gewaltbegriffs ausdrücklich bezogen haben.
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Die Beurteilung der Blockaden als Nötigung knüpfte an die Rechtsprechung an, die den in dieser Strafvorschrift verwendeten Gewaltbegriff schrittweise ausgeweitet hatte: Anfangs hatten die Gerichte bevorzugt auf die Entfaltung körperlicher Kraft durch den Täter abgestellt, später mehr auf eine Einwirkung auf den Körper des Opfers und schließlich allgemein auf das Merkmal der Zwangseinwirkung, das der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 1969 im Laepple-Urteil (BGHSt 23, 46 ) anläßlich von Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen herausgearbeitet hatte.b) Der 2. Strafsenat verweist auf seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere die Laepple-Entscheidung (BGHSt 23, 46 ), zu deren Tragweite er sich inzwischen im Beschluß vom 24. April 1986 (…NJW 1986, S. 1883) geäußert hat.
Zahlreiche Strafgerichte haben sie im Anschluß an das Laepple-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHSt 23, 46 ) darüber hinaus als verwerfliche Nötigung mit dem Mittel der Gewalt beurteilt (…vgl. neben OLG Stuttgart, NJW 1984, S. 1909 insbesondere KG, NJW 1985, S. 209;… OLG Düsseldorf, NJW 1986, S. 942; BayObLG, …
Anlaß dazu gaben Fälle wie die Abgabe von Schreckschüssen (RGSt 60, 157; 66, 353), das Versperren des Weges durch eine bedrohliche Menschenmenge (RGSt 45, 153), das Verschließen von Türen (RGSt 69, 327), die listige Beibringung von Betäubungsmitteln (BGHSt 1, 145), das Bedrängen auf der Autobahn (BGHSt 19, 263 ) und schließlich Vorlesungsstörungen (…BGH, NJW 1982, S. 189) sowie Sitzblockaden (BGHSt 23, 46 ).
Am weitesten ging das Laepple-Urteil aus dem Jahre 1969 (BGHSt 23, 46 [53 f.]), das den Protest gegen Fahrpreiserhöhungen durch Sitzblockaden auf Straßenbahnschienen betraf.
Als demgegenüber der Bundesgerichtshof zu einer Auslegung überging, für die es vor 1945 einer damals zulässigen, aber rechtsstaatswidrigen Analogie zu Lasten von Straftätern bedurfte (vgl. RGSt 72, 349 [351] - zur Anwendung von Betäubungsmitteln), und dann im Laepple-Urteil sogar die Verursachung einer unausweichlichen Zwangswirkung durch einen psychisch determinierten Prozeß als Gewalt einstufte (BGHSt 23, 46 [54]), hat sich dagegen alsbald Kritik gemeldet; eine für die Vorhersehbarkeit durch den Staatsbürger wesentliche und für den polizeilichen Einsatz wünschenswerte gefestigte Rechtsauffassung konnte sich daher nicht bilden, und zwar um so weniger als auch der Bundesgerichtshof an den Gewaltbegriff im Falle von Vergewaltigungen erheblich strengere Anforderungen stellte und nicht einmal ein Einschließen in einem umschlossenen Raum als Gewaltanwendung genügen ließ (…NJW 1981, S. 2204).
Insoweit hat der Bundesgerichtshof schon im Laepple-Urteil zutreffend dargelegt, daß die Verfassung zwar breiten Spielraum für öffentliche Einflußnahmen eröffnet, daß aber niemand befugt sei, die öffentliche Aufmerksamkeit durch gezielte und absichtliche Behinderung zu steigern (BGHSt 23, 46 [56 f.]).
Die Respektierung derartiger Aktionen hat der Bundesgerichtshof in der Laepple-Entscheidung als unvereinbar mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats abgelehnt (BGHSt 23, 46 [56 ff.]).
Der Bundesgerichtshof hatte dies im Laepple-Urteil (BGHSt 23, 46 [54 f.]) damit begründet, daß der Absatz 2 des § 240 StGB erst durch die tatbestandliche Erweiterung des Absatzes 1 notwendig geworden sei, daß diese nur die Drohungsalternative betroffen habe und daß bei Gewaltanwendung nur besondere Umstände das Verwerflichkeitsurteil ausschließen könnten.
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06
Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter …
Gewalt - so die damalige strafgerichtliche Rechtsprechung - liege auch bei vom Nötigungsadressaten psychisch empfundenem Zwang von einigem Gewicht vor (vgl. BGHSt 23, 46 ). - BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
Strafbare Nötigung durch eine Straßenblockade in deren Folge ein Verkehrsstau …
- BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
Unter dem Gesichtspunkt einer ausreichenden Normbestimmtheit bestehen jedoch keine Bedenken, darunter ein aggressives, aktives Tun zu verstehen, durch das unter Einsatz oder Ingangsetzen physischer Kraft unmittelbar oder mittelbar auf den Körper eines Menschen in einer dessen leibliche oder seelische Unversehrtheit beeinträchtigenden oder konkret gefährdenden Weise eingewirkt wird (…vgl. Lenckner, in: Schönke/Schröder, a.a.O., Rdnr. 9;… Lackner, a.a.O., Anm. 4 a;… Rudolphi, in: SK, a.a.O., Rdnr. 6;… Dreher/Tröndle, a.a.O., Rdnr. 4;… Ostendorf, in: AK, a.a.O.;… v. Bubnoff, in: LK, a.a.O., Rdnr. 7; BGHSt 23, 46 ). - BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …
Ein tätlicher Angriff iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG liegt im Regelfall bei einem gewaltsamen, handgreiflichen Vorgehen gegen eine Person vor (…vgl BSG Urteil vom 7.11.1979 - 9 RVg 1/78 - BSGE 49, 98, 100 = SozR 3800 § 1 Nr. 1;… BSG Urteil vom 28.3.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 236 = SozR 3800 § 1 Nr. 4;… BSG Urteil vom 23.10.1985 - 9a RVg 5/84 - BSGE 59, 46, 47 = SozR 3800 § 1 Nr. 6; sowie Begründung des Regierungsentwurfs zum OEG, BT-Drucks 7/2506 S 10, 13 f) , setzt jedoch nach seiner äußeren Gestalt nicht unbedingt ein aggressives Verhalten des Täters voraus; der Senat ist einem an Aggression orientiertem Begriffsverständnis des tätlichen Angriffs trotz dessen inhaltlicher Nähe zur Gewalttätigkeit iS des § 125 StGB (…vgl Eser in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl 2010, § 113 RdNr 46; zu § 125 StGB vgl BGH Urteil vom 8.8.1969 - 2 StR 171/69 - BGHSt 23, 46, 52 f) letztlich nicht gefolgt (stRspr seit 1995;… vgl BSG Urteile vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 und 9 RVg 7/93 - BSGE 77, 7 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 6 bzw BSGE 77, 11 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 7 ;… Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 5/95 - BSGE 77, 18 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3 ; so schon Bayerisches LSG Urteil vom 16.3.1990 - L 10 Vg 1/89 - Breith 1991, 414, 415 f;… offen gelassen noch von BSG Urteil vom 28.3.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 236 = SozR 3800 § 1 Nr. 4;… vgl auch BSG Urteil vom 23.10.1985 - 9a RVg 5/84 - BSGE 59, 46 = SozR 3800 § 1 Nr. 6; vgl zum extensiven Versorgungsschutz auch Geschwinder, SGb 1985, 95, 96; Schlamelcher, SGb 1984, 593, 595;… aA Schoreit/Düsseldorf, OEG, 1. Aufl 1977, § 1 RdNr 41; Wachholz, br 1991, 84, 87) . - AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22
Klimaproteste: Strafbarkeit eines Baumbesetzers unter Berücksichtigung eines …
Aufgrund des, wie dargelegt, Vorliegens eines unmittelbaren Wirkungszusammenhangs zwischen der Tat und Intention des Angeklagten sowie der Abwendung der Gefahr besteht im vorliegenden Zusammenhang also kein Anlass, auf die Frage einzugehen, ob Aktionen des zivilen Ungehorsams aus strafrechtlicher Perspektive einer Rechtfertigung zugänglich sind oder - wie bislang in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend angenommen (…so u.a. BVerfG, Urt. v. 11.11.1986 - 1 BvR 713/83, 921, 1190/84 und 333, 248, 306, 497/85, BVerfGE 73, 206, 250 ff.; BGH, Urt. v. 8.8.1969 - 2 StR 171/69, BGHSt 23, 46, 56 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 29.7.2022 - S Ss 91/22, BeckRS 2022, 21494;… LK-StGB/Rönnau, 13. Aufl. 2019, Vor §§ 32 ff., Rn. 140 ff. m.w.N.) - eine Rechtfertigung tatbestandlichen Verhaltens vor einem solchen Hintergrund ausgeschlossen ist. - BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88
Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
Er ist dabei lediglich an die übereinstimmende Auffassung aller für das genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts verantwortlichen acht Richter gebunden, daß die in dem sog. L.-Urteil (BGHSt 23, 46, 54 f.) vertretene Ansicht, Gewaltanwendung sei "praktisch indiziell" für die Verwerflichkeit der Nötigung, aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen sei (BVerfGE 73, 206, 256).Abgesehen davon, daß es den Bundesgerichtshof nicht gehindert hat, in späteren Entscheidungen weniger einseitig auf Kriterien der Sittengesetze abzuheben und statt dessen auch die soziale Unerträglichkeit zu berücksichtigen (BGHSt 18, 389, 391 ff.) oder ganz auf vergleichbare abstrakte Definitionen zu verzichten (BGHSt 23, 46, 54 ff.; 34, 71, 76 ff.), stellt es den vom 3. Strafsenat im Jahre 1953 ausgesprochenen und bislang in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht aufgegebenen Grundsatz, daß Fernziele bei der Verwerflichkeitsprüfung unberücksichtigt bleiben müssen (BGHSt 5, 245, 246), nicht in Frage.
Davon geht im übrigen auch das sog. L.-Urteil aus, indem es ausdrücklich an dem Grundsatz festhält, daß die Formel des§ 240 Abs. 2 StGB auch dann anzuwenden ist, wenn die Nötigung mit Gewalt begangen wird (BGHSt 23, 46, 54).
- OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 160/96
Zum Anhaltezeichen eines Polizeibeamten zum Zweck einer Verkehrskontrolle
Der Begriff der Gewalt wird im StGB gebraucht; sein Inhalt ist deshalb nach Struktur und Ziel des jeweiligen Tatbestandes gesondert zu ermitteln (BGHSt 23, 46, 49 f.).§ 113 Abs. 1 Alt. 1 StGB verlangt als Gewalt weder einen tätlichen Angriff (Alt. 2) im Sinne einer unmittelbar auf den Körper des Beamten zielenden feindseligen Einwirkung (…Dreher-Tröndle a.a.O., Rn. 21 m.w.N.), noch eine durch ein aggressives Verhalten gekennzeichnete (BGHSt 23, 46, 51 ff.) Gewalttätigkeit im Sinne von Abs. 2 Nr. 2 dieser Vorschrift (…von Bubnoff a.a.O., Rn. 14); auch die zu § 240 Abs. 1 StGB entwickelten Kriterien (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 18. März 1996 in JMBI. NW 1996, 120 m.w.N.) sind nicht übertragbar (…Eser a.a.O., Rn. 42).
- BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83
Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes
- BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97
Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
- AG Frankfurt/Main, 13.05.2022 - 901 Ds 6120 Js 248353/20
- BGH, 24.04.1986 - 2 StR 565/85
Verwerflichkeit einer Verkehrsbehinderung
- KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84
Geldbuße wegen Verstoß gegen eine Anordnung, sich aus einer öffentlichen …
- OLG Karlsruhe, 12.11.2013 - 1 (8) Ss 14/13
Strafrechtliche Ahndung von Blockadeaktionen: Nötigung durch Anketten an …
- BGH, 21.03.1991 - 1 StR 3/90
Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade
- BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00
Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug; …
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
- BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94
Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände; …
- OLG Köln, 13.03.1979 - 1 Ss 29/79
Nötigungsstrafbarkeit eines die Einfahrt eines Parkplatzbewerbers in die …
- OLG Köln, 27.04.1983 - 3 Ss 128/83
Blockieren einer Straße durch Sitzen auf der Fahrbahn als Nötigung; Schutzgut des …
- OLG Celle, 29.07.2022 - 2 Ss 91/22
Klimawandel; Rechtfertigung; Notstand; ziviler Ungehorsam; Strafrecht; …
- BGH, 04.03.1981 - 2 StR 742/80
Vergewaltigung - Gewaltbegriff - Gewaltmerkmal - Gewalt - Psychische …
- OLG Hamm, 28.02.1980 - 4 Ss 445/80
Zur Nötigung, wenn ein Fußgänger einen PKW-Fahrer daran hindert, eine Parklücke …
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 139/70
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Vorliegen einer …
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 242/86
General Bastian
- OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92
Versammlung; Versammlungsverbot; Autobahn; Bundesautobahn; Sperrung; Fahrräder; …
- BGH, 01.07.1981 - 3 StR 151/81
Androhung von Gewalt als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für den Leib - Fahren …
- OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
- VGH Hessen, 16.05.2012 - 8 B 1150/12
Versammlungsrecht - Blockade des Geschäftslebens in der Frankfurter Innenstadt …
- BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240 …
- OLG Köln, 12.11.1996 - Ss 491/96
- OLG Düsseldorf, 10.12.1985 - 2 Ss 334/85
- AG München, 30.11.2022 - 864 Ds 113 Js 200103/22
Nötigung durch "Klimakleber"
- OLG Köln, 04.07.1995 - Ss 249/95
Überprüfung einer Beweiswürdigung bei vorsätzlicher Gefährdung des …
- OLG Zweibrücken, 14.10.2022 - 1 Ws 187/22
Weder mit Bußgeldern geahndeten Verstöße gegen die Maskenpflicht bei sogenannten …
- OLG Köln, 18.05.1979 - 2 Ws 203/79
Gewaltbegriff; Psychisch wirkender Zwang
- VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17
Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
- OLG Koblenz, 14.08.1997 - 1 Ws 421/97
- BGH, 21.12.1977 - 3 StR 427/77
Gründung einer kriminellen Vereinigung auf der Grundlage …
- OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 460/96
Verriegeln der Autotür von innen - § 113 StGB, "Gewalt", Kriterien des § 240 StGB …
- AG Reutlingen, 18.07.1984 - 9 Cs 208/84
- AG München, 16.12.2022 - 851 Cs 113 Js 124160/22
Nötigung durch "Klimakleber"
- BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 687/88
Verfassungswidrigkeit der Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer …
- BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 760/68
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach Rechtsänderung und Straferlaß
- BVerfG, 14.02.1991 - 1 BvR 742/90
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslegung der Verwerflichkeitsklausel in …
- BGH, 17.03.1987 - 1 StR 15/87
Ausräumen der Boutique - § 240 StGB
- OLG Köln, 13.08.1985 - Ss 120/85
Bildung einer geschlossenen Menschenmauer durch Demonstranten zwecks …
- KG, 05.05.2023 - 3 ORs 12/23
"Letzte Generation": Klima-Blockade Nötigung?
- BGH, 18.07.1979 - 2 StR 114/79
Strafbarkeit des gewerblichen Vermietens von pornographischen Filmen an …
- OLG Naumburg, 24.10.1997 - 2 Ss 141/97
Sich-Gegenstemmen gegen ein Fahrzeug zur Verhinderung der Weiterfahrt als Gewalt
- AG Freiburg, 28.03.2023 - 23 Cs 451 Js 15439/22
- VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01
Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes; …
- OLG Stuttgart, 14.03.1984 - 1 Ausschl 1/84
- OLG Koblenz, 29.10.1987 - 1 Ss 411/87
Beteiligung an einer Sitzblockade; Begriff der Gewalt im Sinne von § 240 …
- OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97
- OLG Koblenz, 24.06.1996 - 1 Ws 313/96
- SG Aachen, 05.09.2017 - S 12 VG 1/17
- OLG Düsseldorf, 21.11.1988 - 5 Ss 345/88
- AG Münster, 26.10.1984 - 13 Ds 46 Js 254/83
Nötigung; Kasernenblockade; Sitzstreik
- AG München, 01.06.2023 - 1035 Ds 113 Js 185580/22
Strafbarkeit des unbefugten Überwindens einer Stadionbande durch Klima-Aktivisten …
- VG Stuttgart, 01.03.2002 - 1 K 782/02
Versammlungsverbot; Gefährdung; Schutz Privater
- OLG Celle, 21.01.1971 - 3 U 42/70
Straßenbahnblockade - § 839 BGB, unterlassenes polizeiliches Einschreiten, …
- AG Frankfurt/Main, 13.11.1984 - 50 Js 10810/84
- OVG Bremen, 03.09.1971 - I BA 13/71
Rechtmäßigkeit des Verbots einer Versammlung unter freiem Himmel; Unmittelbare …
Rechtsprechung
BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens - Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs - Anordnung einer aufschiebenden Wirkung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 86
- NJW 1969, 2023
- NJW 1970, 155 (Ls.)
- MDR 1969, 947
- DB 1969, 1937
- DÖV 1969, 718
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 04.12.1964 - 4 StR 307/64
Auszug aus BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68
In Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (NJW 65, 2395) und dem Bundesverwaltungsgericht (NJW 67, 1627) sieht auch der Senat (im Anschluß an BGHSt 20, 125) die amtlichen Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung an.Schon in seiner Entscheidung BGHSt 20, 125 hat der Senat auf die Funktionsgleichheit und die wechselseitige Vertauschbarkeit einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen in Gestalt von Licht- und Formzeichen einerseits und durch Polizeibeamte andererseits hingewiesen.
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68
Das gebieten die berechtigten Bedürfnisse der staatlichen Ordnung, die auch ein Anliegen der Allgemeinheit sind und denen sich jeder einsichtige Bürger, der Ordnung und Sicherheit wünscht, beugen muß (vgl. BGHSt 21, 334, 365 ff) [BGH 10.11.1967 - 4 StR 512/66]. - BVerwG, 23.11.1960 - VI C 198.58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68
Zu Recht beruft es sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 2, 10; 8, 239, 245 [BVerwG 20.04.1959 - VI C 400/57]; 11, 263) [BVerwG 23.11.1960 - VI C 198/58].
- AG Bonn, 20.03.1967 - 48 Cs 88/67
Auszug aus BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68
Die gegenteilige Ansicht (AG Bonn, das freilich sein Entscheidungsergebnis selbst als "verkehrs- und kriminalpolitisch nicht sehr befriedigend" bezeichnet, vgl. NJW 67, 1480;… dazu Honnacker a.a.O. S. 1769) würde es in das Belieben und in das juristische Geschick des Täters einer strafbaren Handlung stellen, diese nachträglich ungeschehen zu machen; das sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. - BGH, 05.04.1955 - 2 StR 552/54
Auszug aus BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68
Der spätere Wegfall eines Tatumstandes, der für die Verwirklichung des Straftatbestandes wesentlich war, vermag die bereits vollendete Zuwiderhandlung nicht zu beseitigen (BGHSt 7, 294;… RG a.a.O. sowie JW 1938, 739). - BVerfG, 24.02.1965 - 2 BvR 682/64
Verfassungsrechtliche Prüfung des Aufstellens von Parkuhren
Auszug aus BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68
In Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (NJW 65, 2395) und dem Bundesverwaltungsgericht (NJW 67, 1627) sieht auch der Senat (im Anschluß an BGHSt 20, 125) die amtlichen Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung an. - BVerwG, 03.12.1954 - II C 114.53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68
Zu Recht beruft es sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 2, 10; 8, 239, 245 [BVerwG 20.04.1959 - VI C 400/57]; 11, 263) [BVerwG 23.11.1960 - VI C 198/58]. - BVerwG, 20.04.1959 - VI C 400.57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68
Zu Recht beruft es sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 2, 10; 8, 239, 245 [BVerwG 20.04.1959 - VI C 400/57]; 11, 263) [BVerwG 23.11.1960 - VI C 198/58]. - BVerwG, 24.11.1960 - II C 6.58
Rechtliche Grundlage für die Berechnung der Bezüge der Leiter der …
Auszug aus BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68
Zu Recht beruft es sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 2, 10; 8, 239, 245 [BVerwG 20.04.1959 - VI C 400/57]; 11, 263) [BVerwG 23.11.1960 - VI C 198/58]. - OLG Frankfurt, 26.10.1966 - 1 Ss 686/66
Auszug aus BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68
Mit dieser rechtlichen Erwägung setzt sich, das vorlegende Gericht jedoch in Widerspruch zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW 67, 262). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1968 - VIII B 205/68
- RG, 31.05.1894 - 1406/94
Ärztlicher operativer Eingriff ohne Einwilligung des Patienten ist rechtswidrige …
- RG, 03.11.1927 - III 269/27
Berechtigt der Auftrag des Gewalthabers zur Operation an einem Kinde den Arzt, …
- VG Köln, 19.03.1968 - 4 L 58/68
- BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66
Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …
- BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60
Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
- BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03
Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …
Würde sich der Kläger gegebenenfalls über die ihm auferlegte Pflicht hinwegsetzen, so könnte ihn selbst ein sofort eingeleitetes Widerspruchsverfahren nicht vor Sanktionen (bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen) bewahren, weil auch ein erfolgreicher Widerspruch in aller Regel nicht die Grundlage für entsprechende Ahndungen von Verkehrsverstößen entzieht (vgl. BGHSt 23, 86 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1965 - 2 BvR 682/64 - NJW 1965, 2395). - BVerwG, 07.11.1977 - 7 B 135.77
Parken im eingeschränkten Halteverbot - Abschleppen, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
Die zumindest entsprechende Anwendbarkeit des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf Verkehrszeichen folgt, wie bereits der BGH und mehrere Oberverwaltungsgerichte zutreffend entschieden haben (vgl. außer dem Berufungsgericht BGHSt 23, 86 [BGH 23.07.1969 - 4 StR 371/68] [89] sowie OVG Münster in OVGE 24, 200 und Ba-WüVGH in ESVGH 24, 81 [83 f.]), aus der Rechtsprechung des beschließenden Senats zur Rechtsnatur von Verkehrszeichen.Diese "Funktionsgleichheit" und "wechselseitige Vertauschbarkeit" einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen einerseits und durch Polizeibeamte andererseits (vgl. BGHSt 20, 125 [128] und 23, 86 [90]) macht - sofern nicht bereits eine erweiternde Auslegung des Begriffs des Polizeivollzugsbeamten zur unmittelbaren Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO führt (…vgl. Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl. 1974, Rdnr. 22 a zu § 80) - zumindest die entsprechende Anwendbarkeit des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erforderlich; dies entspricht der herrschenden Meinung (…vgl. Eyermann-Fröhler a.a.O. und 7. Aufl. 1977 a.a.O. mit geänderter Begründung;… Redeker-von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 1975, Rdnr. 20 zu § 80;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 1977, Anm. 8 Buchst. b zu § 80 sowie die bereits zitierte Rechtsprechung; daß der Ba-WüVGH in ESVGH 24, 81 [83 f.] eine Rechtsanalogie zu den Regelungen in § 80 Abs. 2 Nr. 1 - 3 VwGO vorzieht, betrifft nur eine Nuance in der Begründung) und bedarf keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren; der abweichenden Meinung von Schmaltz (NJW 1969, 1318) und Schmidt (DÖV 1970, 663) vermag der Senat nicht zu folgen.
- OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11
"Besonderer Tatumstand" bei Unterschreitung des Mindestabstands zu dem …
Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert es, dass Verkehrszeichen, die von den hierzu befugten Behörden angebracht worden sind, bis zu ihrer Beseitigung Beachtung finden und befolgt werden; dementsprechend unterliegt die Missachtung eines Verkehrszeichens selbst dann der Ahndung als Ordnungswidrigkeit, wenn der Täter gegen das Verkehrszeichen Rechtsmittel eingelegt hat und es später im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird (BGHSt 23, 86; OLG Koblenz DAR 1999, 419; OLG Düsseldorf VRS 96, 143; KG VRS 107, 217;… Hentschel/König/Dauer aaO § 41 StVO Rn. 247 m.w.N.).
- BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21
Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig
b) Dies gilt im Übrigen auch für den von der Revision behaupteten Fall, dass Verwaltungsgerichte zu einer abweichenden Auslegung der gegenständlichen Genehmigungen gekommen seien (…vgl. BverfG aaO; BGH, Beschluss vom 23. Juli 1969 - 4 StR 371/68, BGHSt 23, 86, 93;… LR-StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 262 Rn. 33 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 262 Rn. 5). - VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06
Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
Zum anderen ist die der herrschenden Auffassung zugrunde liegende Annahme, dass auch eine rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsakts die zuvor gegebene Strafbarkeit der Zuwiderhandlung gegen diesen nicht entfallen lässt (so ausdrücklich BGH, Beschl. v. 23.07.1969 - 4 StR 371/68 -, BGHSt 23, 86 = NJW 1969, 2023;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.1977 - 3 Ss 107/77 -, JZ 1977, 478 = NJW 1978, 116) jedenfalls für die Ausweisung von - anderenfalls freizügigkeitsberechtigten - Unionsbürgern durchaus umstritten (zum Meinungsstand vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.12.2006 - 3 Ws 346/05 -, InfAuslR 2007, 118 m.w.N.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03
Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone
Diese Auffassung ist zunächst in Hinblick auf die (entsprechende) Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO begründet worden (BGH, B. v. 23.07.1969 - 4 StR 361/68 - BGHSt 23, 86, 89 = NJW 1969, 20, 23; BGH B. v. 04.12.1964 - 4 StR 307/64 - NJW 1965, 308). - OLG Hamm, 12.04.2012 - 3 RBs 426/11
Ahndungsvoraussetzung für die Zuwiderhandlung gegen ein Auskunfstverlangen
Wird nach dem Gesetz eine Zuwiderhandlung gegen einen Verwaltungsakt mit Geldbuße bedroht, ist nach allgemeinen bußgeldrechtlichen Grundsätzen die Zuwiderhandlung nicht schon mit dem Erlass der behördlichen Entscheidung bußgeldbewehrt, sondern nur und erst dann, wenn der Verwaltungsakt für den Betroffenen in dem Sinne "verbindlich" ist, dass er entweder nicht mehr anfechtbar ist oder dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben; denn eine Übelsfolge als bußgeldrechtliche Gegenwirkung gegen eine Zuwiderhandlung gebührt billigerweise nur demjenigen, der den Vollzug des gegen ihn gerichteten Verwaltungsaktes ohne die Möglichkeit hemmender Rechtsbehelfe (zunächst) hinnehmen muss, dessen Zuwiderhandlung sich also als Ungehorsam gegen eine vollziehbare Verwaltungsentscheidung darstellt (vgl. BGH, NJW 1969, 2023; BayObLGSt 1987, 44; Senat, NZV 2012, 146; Beschluss vom 7. Juni 1994. - OLG Celle, 08.11.2018 - 3 Ss OWi 190/18
Verkehrsordnungswidrigkeit; Bußgeld; Beschlussverfahren; Sachrüge; …
Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert es, dass Verkehrszeichen, die von den hierzu befugten Behörden angebracht worden sind, bis zu ihrer Beseitigung Beachtung finden und befolgt werden; dementsprechend unterliegt die Missachtung eines Verkehrszeichens selbst dann der Ahndung als Ordnungswidrigkeit, wenn der Täter gegen das Verkehrszeichen Rechtsmittel eingelegt hat und es später im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird (BGHSt 23, 86; OLG Celle DAR 2011, 597; OLG Koblenz DAR 1999, 419; OLG Düsseldorf VRS 96, 143; KG VRS 107, 217;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl., § 41 StVO Rn. 247 mwN). - OLG Köln, 12.12.2013 - 1 RBs 349/13
Rechtliche Qualifizierung von verkehrsrechtlichen Zusatzschildern als …
Insoweit ist geklärt, dass Verkehrszeichen Verwaltungsakte in Gestalt von Allgemeinverfügungen darstellen und als solche - abgesehen von Fällen der Nichtigkeit - selbst bei Unzulässigkeit oder sonstiger Rechtsfehlerhaftigkeit solange gültig und rechtsverbindlich sind, bis sie - ggfs. aufgrund erfolgreicher Anfechtung - beseitigt werden (BGHSt 23, 86 = NJW 1969, 2023; BayObLG NStZ-RR 2000, 119 [120] m. w. Nachw.; SenE v. 22.11.2002 - Ss 496/02 B - SenE v. 05.04.2007 - 82 Ss-OWi 34/07 - SenE v. 07.04.2011 - III-1 RBs 89/11 -). - VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02
Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 …
Jedenfalls entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass auch der Verstoß gegen eine durch ein Verkehrszeichen getroffene Anordnung, die für den Fahrzeugführer noch nicht unanfechtbar ist, einen Ordnungswidrigkeits- oder sogar Straftatbestand erfüllen kann und selbst die im Widerspruchsverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren festgestellte Rechtswidrigkeit der Anordnung nicht vor einer entsprechenden Sanktion bewahren kann, sofern nur - was hier nicht in Frage steht - die Anordnung dem Betroffenen wirksam bekannt gegeben worden ist und keine Nichtigkeitsgründe vorliegen (vgl. BGHSt 23, 86 ff.; BVerwG NJW 2004, 698; vgl. auch KG, VRS 79, 450; OLG Koblenz, NJW 1995, 2502 f.; OLG Düsseldorf, NWVBl. 1999, 316 f.; AG Aachen, NJW 1995, 1911 ).Dies geböten die berechtigten Interessen der staatlichen Ordnung, die auch ein Anliegen der Allgemeinheit seien und denen sich jeder einsichtige Bürger, der Ordnung und Sicherheit wünsche, beugen müsse (vgl. BGHSt 23, 86 ).
Hieraus folge aber auch, dass sie nur zur Tatzeit vorzuliegen brauche und die spätere rückwirkende Aufhebung der Anordnung die bereits vollendete Verwirklichung des Straftatbestandes und die Strafbarkeit der Zuwiderhandlung nachträglich nicht zu beseitigen vermöge (vgl. BGHSt 23, 86 ).
- OLG Oldenburg, 14.12.2015 - 2 Ss OWi 297/15
Neues Verkehrsschild "Baumunfall" macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam
- OLG Hamm, 11.02.2020 - 4 RBs 47/20
Sozialrecht; Auskunftsanspruch; Verwaltungsakzessorietät des Bußgeldtatbestands; …
- OLG Hamm, 14.04.2009 - 3 Ss 105/09
Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Umtausch der nationalen …
- OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16
Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen …
- BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87
Entbehrlichkeit einer Vorabentscheidung - Antrag auf mündliche Verhandlung - …
- StGH Hessen, 12.02.2014 - P.St. 2406
Unzulässige Grundrechtsklage gegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 und - hilfsweise - § 16 Abs. …
- BayObLG, 20.04.1994 - 3 ObOWi 32/94
- BFH, 08.12.1975 - GrS 1/75
Bemessung von Säumniszuschlägen - Rechtsbehelfsverfahren - Herabsetzung der …
- OLG Karlsruhe, 15.03.1988 - 4 Ss 214/87
Volkszählung; Ordnungswidrigkeit; Mißachtung; Anordnung; Auskunft
- OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00
Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung …
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016
Aufrechnung im Insolvenzverfahren
- OLG Hamm, 03.11.1981 - 5 Ss OWi 2225/80
Strafbarkeit des Leiters einer gegen eine Auflage der Verwaltungsbehörde …
- OVG Bremen, 11.01.1977 - II BA 36/76
Erstattung von Kosten einer Ersatzvornahme; Voraussetzungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 13 B 1758/20
Vermeidung möglicher von in Großbetrieben der niederländischen Fleischwirtschaft …
- LG Berlin, 22.12.2016 - 502 Qs 71/16
Wiederaufnahme eines Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: …
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017
Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018
Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
- KG, 09.02.1998 - 1 Ss 199/97
- OLG Hamm, 16.04.2008 - 3 Ss 31/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; ausländische …
- OLG Frankfurt, 18.08.2000 - 1 Ws 106/00
Möglichkeit der Abschiebehaft lässt Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 13 B 2068/20
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2022 - 5 MB 3/22
Untersagung eines Feuerwerks; einseitige Erledigungerklärung; …
- LG Marburg, 02.11.1999 - 1 KLs 4 Js 16966/97
Zweckfremde Verwendung von Haushaltsmitteln der Studentenschaft; Verletzung der …
- BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 1.89
Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis - Pass - Ablauf der Geltungsdauer
- OLG Köln, 02.07.1996 - Ss 183/96
- OLG Hamm, 22.10.1992 - 3 Ss OWi 650/92
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Befugnisse der Heimaufsicht zur Kontrolle …
- OLG Karlsruhe, 14.01.1988 - 4 Ss 191/87
Zum Umfang der Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren
- BayObLG, 16.07.1991 - RReg. 2 St 133/91
Rechtskräftiges Urteil; Fahrerlaubnis; Verurteilung; Wiederaufnahmeverfahren
- BayObLG, 29.04.1987 - 3 ObOWi 55/87
Pflicht; Auskunftserteilung; Herausgabe; Unterlagen; Verstoß; Ahndung; Verfügung; …
- BayObLG, 06.05.1985 - 3 ObOWi 42/85
Nichtbeachtung der Aufforderung zur Erteilung von Auskünften nach dem …
- BayObLG, 22.03.1996 - 4St RR 39/96
- OLG Düsseldorf, 01.08.1995 - 5 Ss OWi 268/95
- OLG Köln, 13.02.1990 - 2 Ws 648/89
Aussetzung eines Strafverfahrens zwecks Abwartens einer rechtskräftigen …
- OLG Stuttgart, 28.02.1989 - 3 Ss 345/88
Gemeinschaftliche Nötigung wegen Sitzblockaden ; Verwerflichkeit des Zwecks zu …
- OLG Köln, 02.07.1996 - Ss 183/96(Z) - 138
- OLG Celle, 23.01.1987 - 2 Ss OWi 323/86
- OLG Köln, 13.02.1990 - 2 Ws 648/39
Befugnis eines Landgerichts zur Aussetzung eines Strafverfahrens in der …