Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1970 - V ZR 31/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Haftung für eine Vermögensabgabeschuld - Anordnung des Zwangsverfahrens durch das Finanzamt - Anforderungen an eine Vermögensübernahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 55, 111
- NJW 1971, 422
- MDR 1971, 285
- DNotZ 1971, 238
- DB 1971, 329
- JR 1971, 241
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 18.12.1970 - V ZR 31/68
Sie wäre begründet, wenn das Berufungsurteil nicht erkennen ließe, welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren, oder wenn darin auf einzelne selbständige Ansprüche im Sinne der §§ 145, 322 ZPO oder auf einzelne selbständige Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Sinne der §§ 146, 303 ZPO nicht eingegangen wäre (BGHZ 39, 333, 337 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 29.01.1970 - VII ZR 34/68
Verzicht auf Nießbrauch als "Vermögensübernahme"
Auszug aus BGH, 18.12.1970 - V ZR 31/68
Ob darin, wenn die Aufhebung vertraglich vereinbart wird, ein Vermögensübergang im Sinne des § 419 Abs. 1 BGB liegen kann, ist in dem Urteil BGHZ 53, 174, in dem die Anwendung des § 419 BGB auf die einseitige Aufgabeerklärung des Nießbrauchers verneint wird, dahingestellt geblieben und braucht auch hier nicht entschieden zu werden. - BGH, 13.07.1960 - V ZR 19/59
Vermögensübernahme
Auszug aus BGH, 18.12.1970 - V ZR 31/68
Weiter mag davon ausgegangen werden, daß diese Zahlungsansprüche als Gegenleistung für die - hier unterstellte - Übertragung der Einzelansprüche aus dem Nießbrauch anzusehen sind und deshalb nach den zu § 419 BGB in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum vertretenen Grundsätzen jedenfalls in der Regel bei der Ermittlung des übertragenen Vermögens außer Betracht zu bleiben haben (vgl. RGZ 148, 257, 265; Urteil des Senats BGHZ 33, 123, 125 [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59]; in diesem Urteil ist allerdings die Frage offen gelassen, ob eine Ausnahme von diesen Grundsätzen zu machen ist, wenn die Gegenleistung die gleiche Sicherheit und Befriedigungsmöglichkeit wie das übernommene Vermögen bietet; gegen die erwähnten Grundsätze vgl. im neueren Schrifttum insbesondere Schricker, JZ 1970, 265, 272).
- RG, 20.11.1920 - V 282/20
Dingliche Wirkung der Übertragung eines Nießbrauchs an einem Grundstück
Auszug aus BGH, 18.12.1970 - V ZR 31/68
Hier ist sie vom Tatrichter nicht hinreichend festgestellt, und sie kann auch jedenfalls vom Revisionsgericht nicht ohne weiteres schon aus der Überlassung der Ausübung des Nießbrauchs entnommen werden (vgl. RGZ 101, 5, 7;… Soergel/Baur a.a.O. Nr. 3;… Staudinger/Spreng a.a.O. Nr. 4). - BGH, 03.06.1970 - VIII ZR 199/68
Nutzungspfandrecht als Vermögensübernahme?
Auszug aus BGH, 18.12.1970 - V ZR 31/68
Sein Portbestand ergab auch bei Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Beschränkung in der Ausübung einen Wert, der das Vorliegen einer Übernahme des nahezu gesamten Vermögens der Frau S. ausschließt, ohne daß es der Erörterung der Frage bedarf, ob bei der Bewertung der von der Übernahme ausgeschlossenen Gegenstände die darauf ruhenden Lasten abzuziehen sind (vgl. dazu BGH Urteil vom 30. Januar 1958, III ZR 170/56, NJW 1958, 667 m.w.N.; vgl. ferner zur Frage der entsprechenden Anwendung des § 419 BGB auf Fälle der wirtschaftlichen Aushöhlung BGH Urteil vom 3. Juni 1970, VIII ZR 199/68, zum Abdruck in BGHZ bestimmt). - BGH, 17.09.1968 - VI ZR 204/66
Auszug aus BGH, 18.12.1970 - V ZR 31/68
Zwar kann eine Haftung nach § 419 BGB auch dann in Betracht kommen, wenn die Vermögensübernahme Gegenstand mehrerer, jeweils nur einzelne Vermögensstücke erfassender Verträge ist, selbst wenn die Einzelverträge mit verschiedenen Vertragspartnern abgeschlossen werden (BGH Urteile vom 9. November 1961, VII ZR 130/60, WM 1962, 94; vom 17. September 1968, VI ZR 204/66, WM 1968, 1405). - BGH, 30.01.1958 - III ZR 170/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.12.1970 - V ZR 31/68
Sein Portbestand ergab auch bei Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Beschränkung in der Ausübung einen Wert, der das Vorliegen einer Übernahme des nahezu gesamten Vermögens der Frau S. ausschließt, ohne daß es der Erörterung der Frage bedarf, ob bei der Bewertung der von der Übernahme ausgeschlossenen Gegenstände die darauf ruhenden Lasten abzuziehen sind (vgl. dazu BGH Urteil vom 30. Januar 1958, III ZR 170/56, NJW 1958, 667 m.w.N.; vgl. ferner zur Frage der entsprechenden Anwendung des § 419 BGB auf Fälle der wirtschaftlichen Aushöhlung BGH Urteil vom 3. Juni 1970, VIII ZR 199/68, zum Abdruck in BGHZ bestimmt). - RG, 07.02.1907 - VI 266/06
1. Begründung der Annahme, daß bei einem Erfüllungsübernahmevertrage der Wille …
- BGH, 09.11.1961 - VII ZR 130/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.12.1970 - V ZR 31/68
Zwar kann eine Haftung nach § 419 BGB auch dann in Betracht kommen, wenn die Vermögensübernahme Gegenstand mehrerer, jeweils nur einzelne Vermögensstücke erfassender Verträge ist, selbst wenn die Einzelverträge mit verschiedenen Vertragspartnern abgeschlossen werden (BGH Urteile vom 9. November 1961, VII ZR 130/60, WM 1962, 94; vom 17. September 1968, VI ZR 204/66, WM 1968, 1405). - RG, 16.01.1939 - V 75/38
1. Zur Rechtsnatur von Eingemeindungsverträgen. 2. Kann bei beschränkten …
Auszug aus BGH, 18.12.1970 - V ZR 31/68
Die gegenteilige Auffassung ist mit § 1059 Satz 1 BGB und dem Grundsatz der geschlossenen Zahl der vom Gesetz vorgesehenen dinglichen Rechte nicht in Einklang zu bringen (wie hier RGZ 159, 193, 208;… Soergel/Baur, BGB 10. Aufl. § 1059 Nr. 2;… BGB RGRK, 11. Aufl. § 1059 Anm. 2;… Staudinger/Spreng, BGB 11. Aufl. § 1059 Nr. 2 ff;… Erman, BGB 4. Aufl. § 1059 Anm. 2;… Planck/Brodmann, BGB 5. Aufl. § 1059 Anm. 3 a;… Westermann, Sachenrecht 5. Aufl. § 121 V 2 S. 603; a.A. insbesondere Wolff/Raiser, Sachenrecht 10. Bearb. § 118 I 2 Fußn. 2 S. 476). - RG, 05.07.1935 - II 340/34
1. Bedeutet Zustimmung der Gläubiger zum Einbringen eines Schuldnervermögens in …
- RG, 26.09.1930 - II 520/29
Zur Auslegung des § 419 Abs. 1 BGB.
- BGH, 17.09.1991 - XI ZR 256/90
Haftung bei Übernahme eines vollkaufmännischen Handelsgeschäfts - Haftung bei …
Diese Vorschrift setzt voraus, daß das Vermögen des Schuldners durch eine irgendwie geartete Vereinbarung rechtswirksam übertragen wurde (vgl. BGHZ 55, 111, 114; 93, 135, 139) [BGH 06.12.1984 - X ZR 103/83]. - BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84
Betriebsübergang - Voraussetzungen
Danach kommt eine Haftung nach § 419 BGB auch dann in Betracht, wenn die Vermögensübernahme Gegenstand mehrerer, jeweils nur einzelne Vermögensgegenstände umfassender Verträge ist, auch wenn diese Einzelverträge mit verschiedenen Vertragspartnern geschlossen werden und zwischen den einzelnen Übernahmevorgängen ein enger zeitlicher und sachlicher (wirtschaftlicher) Zusammenhang besteht (BGHZ 55, 111, 114; 71, 306, 307 [BGH 10.05.1978 - VIII ZR 166/77]; BGH Urteil vom 6. Dezember 1984 - X ZR 103/83 - in DB 1985, 1130). - BGH, 05.11.1992 - III ZR 77/91
Haftungsmasse bei Vermögensübernahme
Voraussetzung hierfür ist ein enger zeitlicher und sachlicher (wirtschaftlicher) Zusammenhang der Einzelübertragungen und die Kenntnis des Erwerbers davon, daß die übernommenen Gegenstände zusammengenommen das ganze oder nahezu das ganze Vermögen des Übertragenden ausmachen (BGHZ 55, 111, 114; 93, 135, 138 [BGH 06.12.1984 - X ZR 103/83]; BGH, Urteil vom 3. Juni 1992 - VIII ZR 138/91VIII ZR 138/91 - ZIP 1992, 930; für BGHZ vorgesehen).
- BFH, 26.04.1983 - VIII R 205/80
Einkünfte bei Vorbehaltsnießbrauch
Denn eine Vereinbarung sowohl in dem einen wie auch in dem anderen Sinn kann zwischen Nießbraucher und Eigentümer getroffen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 18. Dezember 1970 V ZR 31/68, BGHZ 55, 111, 115). - BFH, 30.01.2007 - IV B 111/05
Divergenz; ausgelaufenes Recht
Wie sich der Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 18. Dezember 1970 V ZR 31/68 (BGHZ 55, 111) entnehmen lässt, dürfte das FG davon ausgegangen sein, dass der vorliegende schuldrechtliche Grundstücksüberlassungsvertrag durch die noch am selben Tag im Einverständnis mit den Grundstücksüberlassern erfolgte Weiterveräußerung im Ergebnis schon gar nicht auf den dinglichen Vollzug gerichtet war.Dem FA wäre aber insoweit zuzugeben, dass das FG den Rechtssatz des BGH-Urteils in BGHZ 55, 111, wonach ein Vertrag im Sinne der Regelung des § 419 BGB nur ein solcher ist, der auf einen den Vermögensübergang ergebenden dinglichen Vollzug gerichtet ist (s. BGH-Urteil in BGHZ 55, 111, unter III.3.b, letzter Absatz), fehlerhaft auf den vorliegenden Fall angewandt hätte.
- BGH, 06.12.1984 - X ZR 103/83
Vermögensübernahme bei einer Mehrheit von Verträgen
Rechtlich zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß eine Haftung nach § 419 BGB auch dann in Betracht kommt, wenn die Vermögensübernahme Gegenstand mehrerer, jeweils nur einzelne Vermögensgegenstände umfassender Verträge ist, auch wenn diese Einzelverträge mit verschiedenen Vertragspartnern geschlossen werden (BGHZ 55, 111, 114 [BGH 18.12.1970 - V ZR 31/68] - m.w.N.; std. Rspr.).Ob einer solchen Übertragung ein darauf gerichteter schuldrechtlicher Vertrag zugrunde gelegen hat, ist dabei ohne rechtliche Bedeutung; denn für die Haftung aus § 419 BGB genügt der dingliche Rechtserwerb, mag es auch an einer schuldrechtlichen Vereinbarung fehlen oder diese unwirksam sein; maßgebend ist allein, ob das Vermögen des Schuldners durch eine irgendwie geartete Vereinbarung rechtswirksam auf die Beklagte zu 4) übertragen worden ist (BGHZ 55, 111, 114 [BGH 18.12.1970 - V ZR 31/68]; BGH WM 1964, 1125;… RGRK 12. Aufl., § 419 BGB Rdn. 13 m.w.N.).
- BFH, 30.07.1985 - VIII R 71/81
Einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Nutzungsrechts an einem Grundstück und …
"Dritter" in diesem Sinne kann auch der Eigentümer sein (vgl. zum Nießbrauch: BGH-Urteile vom 18. Dezember 1970 V ZR 31/68, BGHZ 55, 111, und in LM, Nr. 1 zu § 2203 BGB). - BGH, 07.03.1985 - III ZR 90/83
Unlauteres Mittel - Gläubigerbefriedigung - Anspruchsvereitelung - Vereitelung …
Erfolgt eine Vermögensübernahme durch mehrere Einzelakte, so setzt eine Haftung nach § 419 Abs. 1 BGB voraus, daß ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang, eine bewußte Zweckeinheit, gegeben und dem Erwerber bewußt ist, daß die verschiedenen Einzelakte das ganze Vermögen aufzehren (vgl. BGH Urteil vom 17. September 1968 - VI ZR 204/66 = WM 1968, 1404, 1406; BGHZ 55, 111, 114 = LM Nr. 23 zu § 419 BGB mit Anm. Mattern). - BGH, 20.02.1974 - VIII ZR 20/73
Pfändung eines Grundstücksnießbrauchs
Diese Überlassung ist jedoch lediglich schuldrechtlicher Natur (BGHZ 55, 111, 115 m.w.Nachw.), also keine Verfügung über den Nießbrauch. - OLG Dresden, 24.04.1997 - 7 U 180/97
Haftung infolge Vermögensübernahme bei Übernahme eines Restbestandes noch nicht …
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt eine Haftung nach § 419 1 BGB auch dann in Betracht, wenn die Vermögensübernahme Gegenstand mehrerer, jeweils nur einzelne Vermögensgegenstände umfassender Verträge ist und zwar auch dann, wenn diese Einzelverträge mit verschiedenen Vertragspartnern geschlossen werden (BGHZ 55, 111 ff., 114; BGH NJW 1985, 1331f, 1331 r. Sp. sub 2. a.; BAG, NJW 1986, 448 ff., 449).Voraussetzung ist insoweit lediglich das Vorliegen eines engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhanges zwischen den Übernahmevorgängen (BGHZ 55, 111 ff., 114; 71, 306 ff., 307).
- FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2007 - 4 K 1580/04
Bedeutung einer Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken für einen Anspruch auf …
- LG Kempten, 30.08.2019 - 13 O 1409/17
Streit um Freigabe aus hinterlegten Erträgen aus unterschiedlichen Grundstücken
- OLG Frankfurt, 11.04.2012 - 17 U 134/11
Rangverhältnis von Unterhaltsansprüchen bei nachfolgender Vermögenslosigkeit
- BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 167/84
- BGH, 30.11.1971 - VI ZR 53/70
Rechte des Schädigers bei Inanspruchnahme durch den Rentenversicherer aus …
- BGH, 22.03.1984 - III ZR 14/83
Annahme einer Revision wegen Divergenz zu einer Entscheidung des …
Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1970 - VIII ZR 77/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Eintritt in ein Vorpachtrecht - Eintritt des Erwerbers eines verpachteten Grundstücks in diejenigen Rechte und Verpflichtungen des Verpächters - Anforderungen an die Verlängerung eines Pachtvertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 55, 71
- NJW 1971, 422
- MDR 1971, 295
- DNotZ 1971, 234
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.05.1967 - V ZR 96/64
Erforderlichkeit einer notariellen Beurkundung der Verpflichtung zur Bestellung …
Auszug aus BGH, 02.12.1970 - VIII ZR 77/69
Dabei kann nicht entscheidend ins Gewicht fallen, daß im Falle der Ausübung des Vorpachtrechtes nicht der ursprünglich zwischen den Beteiligten geschlossene Vertrag fortgesetzt wird, wie das bei der Ausübung der Option der Fall ist (Senatsurteil vom 20. Dezember 1967 - VIII ZR 119/65 = WM 1968, 100, 103 = BGHWarn 1967 Nr. 291), sondern daß rein rechtlich gesehen zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten ein neuer Vertrag zustande kommt (§ 505 Abs. 2 BGB; vgl. BGH Urteil vom 17. Mai 1967 - V ZR 96/64 = WM 1967, 935, 936). - BGH, 27.11.1963 - VIII ZR 116/62
Auszug aus BGH, 02.12.1970 - VIII ZR 77/69
Ha das Vorpachtrecht dazu dient, dem Berechtigten die Rechtsposition, die der Verpflichtete dem dritten eingeräumt hat, voll, insbesondere also auch hinsichtlich der Dauer des Vertrages und dessen Unkündbarkeit zugute kommen zu lassen, ist der Verpflichtete als Verpächter auf jeden Fall daran gehindert, vor dem Zeitpunkt, in welchem der Vertrag mit dem Dritten hätte aufgelöst werden können, seine Verpflichtung aus dem Vorpachtvertrag durch Kündigung zu beenden (§ 242 BGB; vgl. auch die BGH-Urteile vom 15. April 1955 - V ZR 118/53 = LM BGB § 242 (Ca) Nr. 1 und vom 27. November 1963 - VIII ZR 116/62 = MDR 1964, 229 = BGHWarn 1963 Nr. 249). - BGH, 20.12.1967 - VIII ZR 119/65
Auszug aus BGH, 02.12.1970 - VIII ZR 77/69
Dabei kann nicht entscheidend ins Gewicht fallen, daß im Falle der Ausübung des Vorpachtrechtes nicht der ursprünglich zwischen den Beteiligten geschlossene Vertrag fortgesetzt wird, wie das bei der Ausübung der Option der Fall ist (Senatsurteil vom 20. Dezember 1967 - VIII ZR 119/65 = WM 1968, 100, 103 = BGHWarn 1967 Nr. 291), sondern daß rein rechtlich gesehen zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten ein neuer Vertrag zustande kommt (§ 505 Abs. 2 BGB; vgl. BGH Urteil vom 17. Mai 1967 - V ZR 96/64 = WM 1967, 935, 936). - BGH, 15.04.1955 - V ZR 118/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.12.1970 - VIII ZR 77/69
Ha das Vorpachtrecht dazu dient, dem Berechtigten die Rechtsposition, die der Verpflichtete dem dritten eingeräumt hat, voll, insbesondere also auch hinsichtlich der Dauer des Vertrages und dessen Unkündbarkeit zugute kommen zu lassen, ist der Verpflichtete als Verpächter auf jeden Fall daran gehindert, vor dem Zeitpunkt, in welchem der Vertrag mit dem Dritten hätte aufgelöst werden können, seine Verpflichtung aus dem Vorpachtvertrag durch Kündigung zu beenden (§ 242 BGB; vgl. auch die BGH-Urteile vom 15. April 1955 - V ZR 118/53 = LM BGB § 242 (Ca) Nr. 1 und vom 27. November 1963 - VIII ZR 116/62 = MDR 1964, 229 = BGHWarn 1963 Nr. 249). - RG, 21.12.1921 - III 289/21
Optionsrecht des Mieters und § 571 BGB
Auszug aus BGH, 02.12.1970 - VIII ZR 77/69
Dieser muß es ferner gegen sich gelten lassen, wenn der (ursprüngliche) Verpächter dem Pächter die Möglichkeit eingeräumt hat, den Pachtvertrag durch einseitige Erklärung (Option) zu verlängern (RGZ 103, 349).
- BGH, 24.11.2017 - LwZR 5/16
Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
Vergleichbar mit einem schuldrechtlichen Vorkaufsrecht, dessen Regeln (§§ 463 ff. BGB) grundsätzlich entsprechend anwendbar sind, kann der Vorpachtberechtigte durch einseitige bedingungsfeindliche Gestaltungserklärung bewirken, dass zwischen ihm und dem Verpächter als Vorpachtverpflichteten ein Pachtvertrag mit dem Inhalt zustande kommt, den der Verpächter mit dem Dritten vereinbart hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Dezember 1970 - VIII ZR 77/69, BGHZ 55, 71, 75; BGH, Urteil vom 25. November 1987 - VIII ZR 283/86, BGHZ 102, 237, 240 - jeweils zur entsprechenden Anwendung von §§ 504 ff. BGB aF; BGH, Urteil vom 3. Juli 2002 - XII ZR 39/00, NJW 2002, 3016, 3019 zu einem Vormietrecht;… Staudinger/Schaub, BGB [2013], § 581 Rn. 200;… MüKoBGB/Westermann, 7. Aufl., § 463 Rn. 6). - BGH, 03.07.2002 - XII ZR 39/00
Auslegung eines Mietvorvertrages über noch zu errichtende Kinoräume
Aufgrund des Vormietrechts ist der Berechtigte befugt, durch einseitige Erklärung gegenüber dem Verpflichteten ein Mietverhältnis mit dem Inhalt zu begründen, wie es der Verpflichtete mit dem Dritten abgeschlossen hat (BGHZ 55, 71, 74).§ 510 BGB a.F., der dem Vorkaufsberechtigten gegenüber dem Verpflichteten ein Auskunftsrecht einräumt, ist insoweit auf Vormiet- und Vorpachtverträge analog anzuwenden (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1970 - VIII ZR 77/69 - NJW 1971, 422, 423, 424).
- OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 2 U 71/14
Veräußerung einer vermieteten Gewerbefläche: Identität von Veräußerer und …
Um mit den Worten des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 2. Dezember 1970 - VIII ZR 77/69 - (BGHZ 55, 71), zu sprechen, der die Frage der Bindung eines Erwerbers an ein zwischen Verpächter und Pächter geschlossenes Vorpachtrecht zu entscheiden hatte, handelt es sich auch insoweit um einen rein rechtstechnischen Unterschied, der bei der Beantwortung der Frage der Anwendbarkeit des § 566 BGB im Streitfall hinter der Erwägung zurückzutreten hat, dass dem Untermieter, der den Untermietvertrag mit dem Hauptmieter am selben Tag wie die Optionsvereinbarung mit dem Vermieter geschlossen hat, für den Fall der Ausübung der Option der Fortgebrauch der Mietsache gesichert werden soll.
- OLG Dresden, 28.10.2004 - U XV 1284/04
Landpacht; Kündigung; Eigenbedarf; Grundstückserwerb
Zu den Rechten, in welche der Erwerber eintritt, gehört alles, was das jeweilige Miet- oder Pachtverhältnis in seiner konkreten Gestaltung aufgrund der konkreten Vereinbarungen und nach den gesetzlichen Vorschriften ausmacht (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.1970, VIII ZR 77/69, BGHZ 55, 71). - BGH, 07.06.2000 - VIII ZR 268/99
Zur Formfreiheit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters
In den Beratungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch wurde es auch deshalb für entbehrlich gehalten, den Beurkundungszwang auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes zu erstrecken, weil der Hauptzweck dieses Formerfordernisses, unerfahrene Personen bei der Veräußerung von Liegenschaften zu schützen, schon dadurch erfüllt sei, daß der Vertrag, mit dem das rechtsgeschäftliche Vorkaufsrecht begründet werde, der notariellen Beurkundung bedürfe (…vgl. die Nachweise bei Hammen aaO S. 546;… Heintz aaO Rdnr. 411; vgl. auch Senatsurteil vom 2. Dezember 1970 - VIII ZR 77/69, NJW 1971, 422 unter 3 b). - OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 80/07
Langfristiger Gewerberaummietvertrag: Schriftformerfordernis für ein …
Die Wahrung der Schriftform langfristig abgeschlossener Mietverträge war 1993 gleichermaßen wie 1995 bereits seit Jahrzehnten Gegenstand zahlreicher höchstrichterliche Entscheidungen (BGH, Urteil vom 26.02.1962 - VIII ZR 206/60 = WM 1962, 629; NJW 1962, 1388; WM 1963, 534; BGHZ 40, 255; 42, 333; 50, 39; 52, 25; 55, 71; 65, 49; 72, 394; 81, 46; BGH, Urteil vom 29.10.1986 - VIII ZR 253/85 = BGHZ 99, 54). - KG, 23.09.2010 - 8 W 46/10
Erlischt das Vormietrecht bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts?
Die Frage der Auslegung kann jedoch dahin stehen, ebenso wie die erheblichen Bedenken gegen die Wirksamkeit eines formularmäßigen zeitlich unbeschränkten Vormietrechts, das (allein) den Vermieter auf Dauer an seinen Vertragspartner bindet und diesen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen dürfte (§ 307 BGB), und die Frage, ob ein derart weites Vormietrecht, das über eine Verlängerungsoption weit hinausgeht, überhaupt als eine auf den Erwerber übergehende mietvertragliche Regelung anzusehen sein könnte (vgl. BGHZ 55, 71 = NJW 1971, 422, 423;… Weidenkaff in: Palandt, a.a.O., § 566 Rn 18).Es ist bereits im Ansatz widersprüchlich, einerseits den Übergang des Vormietrechts nach § 566 BGB damit zu begründen, dass es sich wie eine Option auswirkt (vgl. BGHZ 55, 71 = NJW 1971, 422, 423), andererseits aber bei Anwendung des § 111 InsO das Vormietrecht nicht dem Bereich der Laufzeitregelung zuzuordnen, sondern auf rechtstechnische Unterschiede zur Option abzustellen.
- BGH, 02.11.1988 - VIII ZR 7/88
Einräumung des Besitzes an einem vermieteten Grundstück bei Weitervermietung
Daß dieses Hauptmietverhältnis und damit die Mietzeit erst am 1. Januar 1986 beginnen sollte, ist hier, wie in den bisher entschiedenen Fällen einer vorweggenommenen Vertragsverlängerung für die entsprechende Anwendung des § 571 Abs. 1 BGB unerheblich (BGH Urteil vom 30. Juni 1964 = BGHZ 42, 333, 340; Senatsurteil vom 2. Dezember 1970 - VIII ZR 77/69 = BGHZ 55, 71 = WM 1971, 131 = NJW 1971, 422 m. Anm. v. Braxmaier in LM BGB § 571 Nr. 17). - BGH, 30.04.1974 - III ZR 144/72
Jagdpachtverlängerung und Entstehung eines Eigenjagdbezirks
Der gesetzlich angeordnete Eintritt des Grundstückserwerbers in die Rechts- und Pflichtenstellung des Vermieters (Verpächters) nach § 571 BGB sichert die Fortdauer der miet- oder pachtvertraglichen Beziehungen über denselben Miet- oder Pachtgegenstand (vgl. BGHZ 55, 71 = LM § 571 BGB Nr. 17 Anm. Braxmaier) bei einer Grundstücksveräußerung durch den Vermieter (Verpächter). - OLG Stuttgart, 07.11.2019 - 13 U 215/19
Wirksamkeit einer Vormietrecht-Klausel in einem Gewerberaummietvertrag
Demgemäß wurden auch von der seitherigen Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Vormiet- und Vorpachtrechten bislang keine Bedenken gegen eine langfristige formularvertragliche Bindung des Vermieters bzw. Verpächters durch ein auf den ersten Vermietungsfall beschränktes Vormiet- oder Vorpachtrecht geäußert, wobei der Senat nicht verkennt, dass es um andere Formulierungen als im Streitfall und in den drei letztgenannten Fällen um individualvertraglich vereinbarte Regelungen ging (…vgl. etwa BGH a.a.O. mit der Regelung "Dem Pächter wird ein Vorpachtrecht für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen eingeräumt"; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.07.2015 - 5 U (Lw) 85/14 mit der Regelung "Dem Pächter wird ferner ein Vorpachtrecht eingeräumt"; LG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2013 - 11 O 53/11 mit der Regelung "Der Vermieter räumt dem Mieter für jeden Fall der Neuvermietung des Mietobjektes das Vormietrecht in entsprechender Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über das Vorkaufsrecht ein"; BGH NJW 1971, 422 mit der Regelung "Für den Fall der Beendigung des Vertrages räumt die Verpächterin dem Pächter ein Vorpachtrecht ein"; OLG Hamm, Urteil vom 24.05.1991 - 30 U 246/90 mit der Regelung "Nach Vertragsbeendigung soll der Pächter für jeden Fall der Weiterverpachtung ein Vorpachtrecht haben" und BGH NJW 2002, 3016 mit der Regelung "Die Pächterin erhält in jedem Fall ein Vorpachtrecht"). - BGH, 23.05.1973 - VIII ZR 57/72
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Pachtvertrages - Anspruch auf …
- OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U (Lw) 85/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Landpachtvertrag: Wirksamkeit einer …
- BGH, 26.02.1986 - VIII ZR 34/85
Nachforderung gesenkten Mietzinses nach Vertragsverlängerung bei Kündigung des …
- OLG Düsseldorf, 20.04.1995 - 10 U 164/94
Schriftformerforderniss für Miet- und Pachtverträge
- BayObLG, 18.03.1982 - BReg. 1 Z 145/81
Zur Eintragung einer GmbH zum Betrieb eines Handwerks
- LG Augsburg, 02.02.1982 - 2 HKT 4535/81
Zur Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens bei …
- BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 137/79
Revisionsbegründung - Betimmter Antrag - Rechtsschutzinteresse der negativen …