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  Zugewinnausgleichsforderung und Pflichtteilsanspruch des Ehegatten - Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Unterbrechung durch Anerkenntnis oder Klageerhebung - Auslegung von Zahlungen auf Pflichtteilsforderungen - Begriff des materiellrechtlichen und des ...

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Kurzfassungen/Presse

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  BGB § 1378
  Unterbrechung der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Papierfundstellen

• NJW 1983, 388
• MDR 1983, 309
• Rpfleger 1983, 64

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 21.03.1962 - IV ZR 251/61

  Höhe der Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge eines verheirateten Erblassers

  Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81

  Diese Regelung wirkt sich auch aus, wenn der überlebende Ehegatte aufgrund letztwilliger Verfügung als Erbe oder Vermächtnisnehmer weniger als die Hälfte des Nachlasses erhalten soll (vgl. BGHZ 37, 58, 62).

  Sie gehören nicht nur zwei Rechtsbereichen an (eheliches Güterrecht, Erbrecht), sondern unterscheiden sich auch erheblich in der rechtlichen Ausgestaltung, obwohl durch die Erhöhung des gesetzlichen Ehegattenerbteils nach § 1371 Abs. 1 BGB der Ausgleich des Zugewinns verwirklicht werden soll (vgl. dazu BGHZ 37, 58, 68; 42, 182, 189).

• BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75

  Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …

  Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, daß sich die Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung auf alle materiellrechtlichen Ansprüche erstreckt, die vom Streitgegenstand der Klage umfaßt werden (vgl. BGHZ 66, 142, 147; BGH NJW 1973, 2285, 2286;… Erman/Hefermehl, BGB, 7. Aufl., § 209 Rdnr. 3;… MünchKomm/von Feldmann, § 209 BGB Rdnr. 7;… Soergel/Augustin, BGB, 11. Aufl., § 209 Rdnr. 13;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 209 Rdnr. 3).

  Der Grundsatz, daß eine Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und dem Umfang unterbricht, wie sie mit der Klage rechtshängig gemacht sind (vgl. BGHZ 66, 142, 147 m.w.Nachw.), wird nur in Ausnahmefällen durchbrochen (vgl. dazu Henckel, JZ 1962, 335 ff.).

• RG, 07.12.1931 - VI 259/31

  Wird durch Erhebung eines Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens …

  Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81

  Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich dieser Vorschriften über ihren Wortlaut hinaus ausgedehnt (vgl. RGZ 134, 272; BGHZ 58, 30; BGH LM BGB § 476 Nr. 11).

  Dies rechtfertigt sich aus dem gesetzgeberischen Grund der in den §§ 477 Abs. 3, 639 Abs. 1 BGB getroffenen Regelung: Bei den verschiedenen Gewährleistungsansprüchen handelt es sich nur um verschiedene, dem Berechtigten zur Wahl gestellte Mittel zur Durchführung seines Rechts, die sich gegenseitig ausschließen; wählt der Berechtigte eines dieser Mittel und scheitert er damit, so soll er durch den inzwischen erfolgten Ablauf der kurzen Verjährungsfrist nicht gehindert sein, einen anderen auf denselben Mangel gestützten Gewährleistungsanspruch mit mehr Erfolg geltend zu machen (RGZ 134, 272, 274).

 
• BGH, 25.06.1964 - III ZR 90/63

  Rechtsstellung des überlebenden, nicht erbenden Ehegatten; Realisierung des …

  Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81

  Sie gehören nicht nur zwei Rechtsbereichen an (eheliches Güterrecht, Erbrecht), sondern unterscheiden sich auch erheblich in der rechtlichen Ausgestaltung, obwohl durch die Erhöhung des gesetzlichen Ehegattenerbteils nach § 1371 Abs. 1 BGB der Ausgleich des Zugewinns verwirklicht werden soll (vgl. dazu BGHZ 37, 58, 68; 42, 182, 189).
• BGH, 28.09.1973 - I ZR 136/71

  Brünova

  Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, daß sich die Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung auf alle materiellrechtlichen Ansprüche erstreckt, die vom Streitgegenstand der Klage umfaßt werden (vgl. BGHZ 66, 142, 147; BGH NJW 1973, 2285, 2286;… Erman/Hefermehl, BGB, 7. Aufl., § 209 Rdnr. 3;… MünchKomm/von Feldmann, § 209 BGB Rdnr. 7;… Soergel/Augustin, BGB, 11. Aufl., § 209 Rdnr. 13;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 209 Rdnr. 3).
• BGH, 24.01.1972 - VII ZR 171/70

  Anerkenntnis durch Aufrechnung?; ferner: Verjährung von Vergütungsanspruch bei …

  Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81

  Nur ein Verhalten des Schuldners, aus dem sich das Bewußtsein von dem Bestehen des Anspruchs eindeutig ergibt, ist aber als Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB zu werten (BGHZ 58, 103, 104).
• BGH, 18.03.1976 - VII ZR 41/74

  Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Klage auf Zahlung eines …

  Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81

  Andere Entscheidungen, in denen sich die Rechtsprechung bei der Anwendung des § 209 Abs. 1 BGB nicht an die Grenzen gehalten hat, die durch den Streitgegenstand der ursprünglichen Klage gezogen wurden, beruhen auf der Erwägung, daß mit der Klage jeweils von Anfang an ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch in vollem Umfang geltend gemacht war und sich die durch den Klageantrag für den prozessualen Streitgegenstand gezogenen Grenzen nachträglich als zu eng erwiesen (vgl. BGHZ 66, 138; BGH LM BGB § 209 Nr. 35; BGH JR 1980, 105, 106).
• BGH, 29.05.1974 - IV ZR 163/72

  Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch …

  Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81

  So unterbricht im Rahmen des Klageantrags eine gegen den beschenkten Erben gerichtete Klage auf Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB) die Verjährung auch für den Pflichtteilsanspruch, wenn der Kläger im Laufe des Verfahrens seine Klage umstellt und diesen geltend macht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1974 - IV ZR 19/73 -, mitgeteilt bei Johannsen, WM 1977, 308), oder die auf § 2325 BGB gestützte Zahlungsklage die Verjährung für den auf § 2329 BGB gegründeten Duldungsanspruch gegen denselben Verpflichteten (BGH NJW 1974, 1327).
• BGH, 10.01.1972 - VII ZR 132/70

  Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten

  Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81

  Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich dieser Vorschriften über ihren Wortlaut hinaus ausgedehnt (vgl. RGZ 134, 272; BGHZ 58, 30; BGH LM BGB § 476 Nr. 11).
• BGH, 12.07.1974 - IV ZR 19/73

  Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81

  So unterbricht im Rahmen des Klageantrags eine gegen den beschenkten Erben gerichtete Klage auf Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB) die Verjährung auch für den Pflichtteilsanspruch, wenn der Kläger im Laufe des Verfahrens seine Klage umstellt und diesen geltend macht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1974 - IV ZR 19/73 -, mitgeteilt bei Johannsen, WM 1977, 308), oder die auf § 2325 BGB gestützte Zahlungsklage die Verjährung für den auf § 2329 BGB gegründeten Duldungsanspruch gegen denselben Verpflichteten (BGH NJW 1974, 1327).

• BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17

  Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs …

  bb) Ausgehend vom Sinn und Zweck der Verjährungsregelungen ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, dass von dem Grundsatz, dass eine Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und dem Umfang, wie sie mit der Klage rechtshängig gemacht wurden, unterbricht bzw. hemmt, Ausnahmen erfährt, wenn die geltend gemachten Ansprüche materiell-rechtlich wesensgleich sind, dem gleichen Endziel dienen und der zur Begründung des später erhobenen Anspruchs vorgetragene Lebenssachverhalt in seinem Kern bereits Gegenstand der früheren Klage gewesen ist (…vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, VersR 2018, 1119 Rn. 37;… vom 27. März 1996 - IV ZR 185/95, BGHZ 132, 240, 244 [juris Rn. 18];… vom 29. Mai 1974 - IV ZR 163/72, NJW 1974, 1327 [juris Rn. 10 ff.];… BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, NJW-RR 2009, 544 Rn. 19;… vom 17. Februar 2006 - V ZR 236/03, NJW-RR 2006, 736 Rn. 23;… vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 274 f. [juris Rn. 18]; vom 18. November 1982 - IX ZR 91/81, NJW 1983, 388 unter 2 b cc [juris Rn. 22 ff.];… siehe auch Soergel/Niedenführ, BGB 13. Aufl. § 209 Rn. 16; Sarres, ZEV 2015, 710 f.;… über materiell-rechtliche Erwägungen gelangen BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, § 204 Rn. 54 [Stand: 1. September 2018] und MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl. § 204 Rn. 10 zum selben Ergebnis; a.A. Lau, Die Reichweite der Verjährungshemmung bei Klageerhebung [2006] S. 24 f.).
• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

  Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

  a) Nach der heute herrschenden prozeßrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozeß, der sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl. BGHZ 34, 337, 339; BGHZ 36, 365, 367; BGH, Urt. v. 18. November 1982 - IX ZR 91/81, NJW 1983, 388, 389), wird mit der Klage nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefaßte eigenständige prozessuale Anspruch.
• BGH, 12.11.1992 - IX ZR 236/91

  Benachteiligungsabsicht bei inkongruenter Deckung im Zusammenhang mit …

  Der Streitgegenstand wird bestimmt durch das im Antrag zum Ausdruck kommende konkrete Rechtsschutzziel sowie den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (Senatsurt. v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, WM 1992, 671, 672, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; v. 11. Dezember 1986 aaO. und v. 18. November 1982 - IX ZR 91/81, WM 1983, 71, 72;… BGH, Urt. v. 20. Januar 1989 aaO.).

 
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

  Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung

  Dazu ist erforderlich, daß der Kläger - wenn auch nur hilfsweise - seinen Anspruch aus dem vorgetragenen Sachverhalt herleitet (vgl. BGH, Urt. v. 18. November 1982 - IX ZR 91/81, NJW 1983, 388, 389; BGHZ 117, 1, 5 [BGH 19.12.1991 - IX ZR 96/90];… MünchKomm/Lüke, ZPO Vor § 253 Rdn. 32;… § 253 Rdn. 74;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 253 Rdn. 45, 123, 125).
• BGH, 23.06.1993 - XII ZR 12/92

  Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen …

  Maßgebend ist daher der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand, der bestimmt wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger beanspruchte Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; BGH, Urteile vom 18. November 1982 - IX ZR 91/81 - NJW 1983, 388, 389 und 11. Dezember 1986 - IX ZR 165/85 - NJW-RR 1987, 683, 684 m.w.N.).

  Ergibt sich aus dem Lebenssachverhalt ein anderer gleichgerichteter materiellrechtlicher Anspruch als der in der Klage bezeichnete, mit dein, sich die behauptete Rechtsfolge begründen läßt, gehört er gleichermaßen zum Streitgegenstand mit der Folge, daß die verjährungsunterbrechende Wirkung der Klage auch für ihn gilt (BGH, Beschluß vom 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 - VersR 1982, 582; Urteile vom 18. November 1982 a.a.O. S. 388; vom 4. Juli 1983 - II ZR 235/82 - NJW 1983, 2813; vom 3. November 1987 - VI ZR 176/87 - NJW 1988, 965, 966) [BGH 03.11.1987 - VI ZR 176/87].

  Demgegenüber weisen der Anspruch auf Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 Abs. 2 BGB und der Anspruch auf den anstelle des Zugewinnausgleichs tretenden erhöhten Erbteil des überlebenden Ehegatten (sog. großer Pflichtteil) nach § 2303 Abs. 2 i.V. mit § 1371 Abs. 1 BGB so große Unterschiede in ihrer rechtlichen Ausgestaltung auf, daß eine Wesensgleichheit zu verneinen ist (Urteil vom 18. November 1982 a.a.O. S. 389).

  Er wird nach den Vorschriften der §§ 1373 ff. BGB abgewickelt und kann, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, nur von den hierfür sachlich zuständigen Familiengerichten entschieden werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. November 1982 a.a.O. S. 389).

  Vielmehr ist erforderlich, daß dieser und der mit der Klage geltend gemachte Anspruch gleichgerichtet sind (vgl. Urteil vom 18. November 1982 a.a.O. S. 389).

• BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92

  Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags

  Der Streitgegenstand wird sowohl durch den Klagantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, wie durch den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt (BGH, Urteil vom 18. November 1982 - IX ZR 91/81 = NJW 1983, 388 unter 2 b bb m.w.Nachw.;… siehe auch MünchKommZPO-Lüke Vor § 253 Rdnr. 31 f); hier fehlt es aber bereits an einer identischen Antragstellung.
• BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89

  Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für …

  Denn der bezifferte Klageantrag war jeweils auf unterschiedliche Lebenssachverhalte gestützt, da er einerseits damit begründet wurde, daß dem Kläger Ansprüche aus eigenem Recht zustünden, andererseits aber damit, daß er Ansprüche geltend machen könne, welche die S. OHG an ihn abgetreten habe (vgl. dazu BGHZ 94, 29, 33 [BGH 25.02.1985 - VIII ZR 116/84]; BGH, Urt. v. 18.11.1982 - IX ZR 91/81, NJW 1983, 388, 389).
• BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 159/91

  Zahlungsansprüche - Kündigungsschutzklage - Verjährung

  c) Der in § 209 BGB verwendete Begriff des "Anspruchs" bezeichnet den Anspruch im Sinne des § 194 BGB , dessen Verjährung durch die Klageerhebung unterbrochen werden soll (…Urteile des Fünften Senats vom 1. Februar 1960 und 29. Mai 1961, a.a.O.; BGH Urteil vom 18. November 1982 - IX ZR 91/82 - NJW 1983, 388 ).

  Der Schuldner, der durch die Verjährungsvorschriften gerade vor Beweisschwierigkeiten geschützt werden soll (vgl. BGH, a.a.O., NJW 1983, 388 , m.w.N.) wäre im Hinblick auf alle denkbaren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gezwungen, gleichsam auf Verdacht Maßnahmen zu ergreifen, die einer Verschlechterung seiner Beweisposition entgegenwirken.

• BGH, 08.11.1993 - II ZR 26/93

  Beweiskraft einer notariellen Niederschrift über eine Hauptversammlung; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 79, 245, 248 f.; 85, 367, 374 [BGH 24.11.1982 - VIII ZR 263/81]; BGH, Urt. v. 18. November 1982 - IX ZR 91/81, NJW 1983, 388, 389;… Urt. v. 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, NJW 1990, 1795, 1796) ist zur Bestimmung des Streitgegenstandes nicht nur der prozessuale Antrag, sondern auch der zu seiner Begründung vorgetragene Lebenssachverhalt heranzuziehen.
• OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01

  Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …

  Eine Klage und die ihr in § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB gleichgestellte Zustellung eines Mahnbescheides unterbrechen die Verjährung der Ansprüche zwar grundsätzlich nur in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage oder dem Mahnbescheid geltend gemacht wurden (BGHZ 66, 142, 147 = NJW 1976, 960; BGHZ 104, 6, 12 = NJW 1988, 1778, 1779; BGH NJW 1983, 388, 389; NJW 1993, 2439, 2440; NJW 1999, 2110, 2111; NJW 2000, 2678, 2679).
• BGH, 03.12.1987 - VII ZR 363/86

  Begriff des Anerkenntnisses
• OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
• OLG München, 23.06.2023 - 33 W 460/23

  Zuständiges Gericht bei Nebeneinander von Pflichtteils- und …
• OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 5 U 109/07

  Wohnungseigentum: Abschluss eines langfristigen Vertrages über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
• OLG Düsseldorf, 06.11.1998 - 7 U 282/97

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB im Pflichtteilsrecht
• BGH, 05.04.1984 - IX ZR 71/83

  Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
• OLG München, 19.07.2017 - 20 U 4419/16

  Kein Ausscheiden aus einer Partnerschaftsgesellschaft aufgrund einer Anfechtungs- …
• OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98

  Verjährung des Pflichtteilsanspruchs - Auslegung eines Schriftstücks als …
• OLG Köln, 22.03.2000 - 19 W 31/99

  Kosten der selbständigen Beweissicherung im Rechtsstreit um Architektenhonorar
• OLG Köln, 20.03.2000 - 19 W 31/99
• OLG Frankfurt, 18.08.1987 - 3 UF 255/86

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine mehr als zwei Jahre nach …
• LG Magdeburg, 01.11.2011 - 9 O 112/10

  Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle im Rang des § 38 …
• OLG Köln, 03.04.2000 - 19 W 31/99
• LAG Hessen, 08.07.1988 - 5 Sa 72/88

  Verjährung von Beitragsansprüchen zu den Sozialkassen des Baugewerbes; …
• BGH, 17.01.1985 - III ZR 167/83
• OLG Naumburg, 23.01.1997 - 3 U 6/96

  Rechtskraftwirkung des Urteils in einem Vorprozess; Begriff des …
• OLG Frankfurt, 14.10.1985 - 5 UF 23/85
• BGH, 10.07.1985 - VIII ZR 188/84

  Identität von Streitgegenständen - Voraussetzung des Eintritts der materiellen …