Rechtsprechung
| BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 96/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung bei Weiterbeschäftigungsangebot
- betriebsraete.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Karenzentschädigung bei Weiterbeschäftigungsangebot
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Karenzentschädigung bei Weiterbeschäftigungsangebot
- Betriebs-Berater
Karenzentschädigung bei Weiterbeschäftigungsangebot
Verfahrensgang
- ArbG Regensburg, 30.11.1987 - 5 Ca 1339/87
- LAG München, 15.09.1988 - 6 Sa 8/88
- BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 96/89
Zeitschriftenfundstellen
- NZA 1991, 308
- BB 1991, 770
- BB 1991, 911
- DB 1991, 1125
Wird zitiert von ... (6)
- BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 595/03
Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung entsteht deshalb allein dadurch, dass der Arbeitnehmer den ihm verbotenen Wettbewerb unterlässt (BAG 9. August 1974 - 3 AZR 350/73 - AP HGB § 74c Nr. 5 = EzA HGB § 74c Nr. 14; 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP HGB § 74 Nr. 61 = EzA HGB § 74c Nr. 29).Es ist deshalb gleichgültig, aus welchem Grunde der Arbeitnehmer sich der Konkurrenz enthält (BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP HGB § 74 Nr. 61 = EzA HGB § 74c Nr. 29).
Diese werden durch § 75a HGB ausreichend geschützt (BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP HGB § 74 Nr. 61 = EzA HGB § 74c Nr. 29).
- BAG, 13.02.1996 - 9 AZR 931/94
Karenzentschädigung bei Aufnahme eines Studiums
Leitsätze: »Die Aufnahme eines Studiums berührt den Anspruch des Angestellten auf die vertraglich geschuldete Karenzentschädigung nicht (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt Urteil vom 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP Nr. 61 zu § 74 HGB).Außer nach § 74 c Abs. 1 Satz 3 HGB ist es gleichgültig, aus welchem Grund der Arbeitnehmer sich der Konkurrenz enthält (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP Nr. 61 zu § 74 HGB, Urteil vom 18. Oktober 1976 - 3 AZR 376/75 - AP Nr. 1 zu § 74 b HGB, zu I 2 a der Gründe, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Für die tatbestandlichen Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung ist der Schuldner der Karenzentschädigung darlegungspflichtig (BAG Urteil vom 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP Nr. 61 zu § 74 HGB).
- LAG Hessen, 28.02.1994 - 10 Sa 937/93
Wettbewerbsverbot: Anspruch auf Karenzentschädigung
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- LAG Hamm, 18.07.2003 - 7 Sa 734/03 Mit dem BAG (Urteil vom 03.07.1990 - 3 AZR 96/89 - AP Nr. 61 zu § 74 HGB = EzA § 74 c HGB Nr. 29 = NZA 1991, 308) und der Literatur (…Bauer/Diller, a. a. O., Rdnr. 491) unterstellt die erkennende Berufungs-kammer, dass es für einen Anspruch auf Karenzentschädigung nicht darauf an-kommt aus welchem Grunde der Arbeitnehmer sich der Konkurrenz enthält.
Der Anspruch auf Karenzentschädigung entfällt selbst dann nicht, wenn der Arbeitnehmer sich aus Al-tersgründen ganz aus dem Arbeitsleben zurückzieht (BAG, Urteil vom 26.02.1985 - 3 AZR 162/84 - AP Nr. 30 zu § 611 BGB, Konkurrenzklausel; BAG, Urteil vom 03.07.1990, a. a. O.).
- LAG Hamm, 19.09.2003 - 7 Sa 863/03
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Krankheit und/oder Berufsunfähigkeit, …
Mit dem BAG (Urteil v. 03.07.1990 - 3 AZR 96/89 - AP Nr. 61 zu § 74 HGB) vertritt die erkennende Berufungskammer weiterhin die Rechtsauffassung, dass der Karenzanspruch nur davon abhängig ist, dass der Arbeitnehmer den ihm verbotenen Wettbewerb unterlässt. - LAG Köln, 04.05.2004 - 1 Sa 1240/03
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; böswilliges Unterlassen anderweitigen …
Der Anspruch auf Karenzentschädigung entfällt sogar nicht dadurch, dass sich ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 63. Lebensjahres endet, aus Altersgründen aus dem Arbeitsleben zurückzieht (BAG vom 03.07.1990 - 3 AZR 96/89 -, EzA § 74 c HGB Nr. 29).
Rechtsprechung
| BAG, 10.05.1990 - 2 AZR 607/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- betriebsraete.de
- rechtsportal.de
Außerordentliche Kündigung - Status von sogenannten Vertragsamateuren (Fußballsport)
- Betriebs-Berater
Arbeitnehmereigenschaft von Vertragsamateuren
Verfahrensgang
- ArbG Bocholt, 07.12.1988 - 4 Ca 1058/88
- LAG Hamm, 30.08.1989 - 15 Sa 327/89
- BAG, 10.05.1990 - 2 AZR 607/89
Zeitschriftenfundstellen
- NZA 1991, 308 (Ls.)
- BB 1990, 2051
Wird zitiert von ... (22)
- BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart
Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab (…BAGE 30, 163, 169 = AP Nr. 26, aaO zu B II 2 der Gründe); abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Kriterien lassen sich dabei nicht aufstellen, denn manche Tätigkeiten können sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses (freien Mitarbeiterverhältnisses) erbracht werden (BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - AP Nr. 59, aaO und Senatsurteil vom 10. Mai 1990 - 2 AZR 607/89 - AP Nr. 51, aaO, zu II 4 der Gründe). - BAG, 06.07.1995 - 5 AZB 9/93
Rote-Kreuz-Schwester - Arbeitnehmer - arbeitnehmerähnliche Person
Hiergegen ist eingewandt worden, auch sonst sei anerkannt, daß sich gesellschaftsrechtliche oder familienrechtliche Beziehungen einerseits und arbeitsrechtliche Beziehungen andererseits inhaltlich überschneiden könnten (so z.B. Gitter, SAE 1976, 208; vgl. auch BAG Urteil vom 10. Mai 1990 - 2 AZR 607/89 - AP Nr. 51 zu § 611 BGB Abhängigkeit).Es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, daß Dienste in persönlicher Abhängigkeit ausschließlich aufgrund eines Arbeitsverhältnisses und nicht aufgrund vereinsrechtlicher Mitgliedschaft erbracht werden können (BAGE 2, 289 = AP Nr. 1 zu § 5 ArbGG 1953; BAGE 27, 163 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; Urteil vom 10. Mai 1990 - 2 AZR 607/89 - AP Nr. 51 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Beschluß vom 29. März 1995 - 5 AZB 21/94 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu B II 3 der Gründe).
Die Schranken der Vereinsautonomie bilden u.a. die zwingenden Normen des Vereinsrechts und die §§ 134, 138, 242 BGB (Urteil vom 10. Mai 1990, aaO., zu II 4 a aa der Gründe).
- BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94
Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology
Dabei kann es sich auch um die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit handeln (BAGE 2, 289 = AP Nr. 1 zu § 5 ArbGG 1953; BAGE 27, 163 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; Urteil vom 10. Mai 1990 - 2 AZR 607/89 - AP Nr. 51 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
- BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01
Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein
Andererseits kommt als Rechtsgrundlage für die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit auch die Mitgliedschaft in einem Verein in Betracht (BAG 18. Februar 1956 - 2 AZR 294/54 - BAGE 2, 289; 3. Juni 1975 - 1 ABR 98/74 - BAGE 27, 163; 10. Mai 1990 - 2 AZR 607/89 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 51; Senat 22. März 1995 - 5 AZB 21/94 - BAGE 79, 319, 357; 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - BAGE 80, 256). - BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08
Gesamtzusage - Besitzstandszulage für Senatsfahrer
Das von der Beklagten angezogene Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem bei Vertragsbeendigung eines Fußballtrainers durch Kündigung der Begriff der Ablösung im Tatbestand Verwendung findet (10. Mai 1990 - 2 AZR 607/89 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 51 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 36), ist nicht aussagekräftig. - BFH, 23.10.1992 - VI R 59/91
Lohnsteuerpflicht von Sportvereinen für Amateurspieler
Der Auffassung, auch Zahlungen an Amateurspieler könnten zu Arbeitslohn i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen, steht nicht bereits von vornherein das Urteil des BAG vom 10. Mai 1990 2 AZR 607/89 (AP Nr. 51 zu § 611 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) entgegen. - LAG Düsseldorf, 30.10.2008 - 15 TaBV 245/08
Rote-Kreuz-Schwestern; Arbeitnehmereigenschaft; Betriebsratsmitbestimmung
Die Mitgliedschaft in einem Verein kann auch Rechtsgrundlage für die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit sein (…BAG vom 06.07.1995, a.a.O.; BAG vom 10.05.1990 - 2 AZR 607/89 - AP Nr. 51 zu § 611 BGB Abhängigkeit).Abgrenzungsprobleme können sich allenfalls dann ergeben, wenn über die Vereinsmitgliedschaft hinausgehend bzw. neben dieser (gesondert) auf vertraglicher Ebene Rechte und Pflichten zwischen dem Verein und dem Vereinsmitglied begründet werden (vgl. dazu BAG vom 10.05.1990, a.a.O.).
- LAG Thüringen, 07.07.2000 - 9 Ta 30/00 Andererseits könne die Tatsache, dass ein Fußballverein bei der praktischen Handhabung des Sportbetriebes keinen Unterschied zwischen Amateuren und den Vertragsamateuren macht, ein Grund für eine einheitliche Statusbeurteilung aller Spieler als Nichtarbeitnehmer sein (BAG vom 10.05.1990, 2 AZR 607/89, AP Nr. 51 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
Unabhängig davon, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit nicht als erhebliches Kriterium für die Annahme einer Arbeitnehmereigenschaft dienen kann und auch die Tatsache, dass der Kläger den Fußballsport gleichsam nebenbei noch als Mittel zum Gelderwerb genutzt hat, als Abgrenzungskriterium ebenfalls nicht ausreicht (BAG vom 10.05.1990 a. a. O., II, 4. ee, ff der Gründe), wird das gefundene Ergebnis durch das angewandte Prämiensystem ebenfalls bestätigt.
- LAG Düsseldorf, 09.09.1997 - 8 Sa 756/97
Arbeitsnehmerstatus: Sargträger - Anmeldung eines eigenen Gewerbes
§ 611 BGB Abhängigkeit; BAG - Urteil vom 10.05.1990 - 2 AZR 607/89 - AP Nr. 51 zu § 611 BGB Abhängigkeit). - LAG Düsseldorf, 06.07.2012 - 6 TaBV 30/12
Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft
Es ist allerdings anerkannt, dass als Rechtsgrundlage für die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit auch die Mitgliedschaft in einem Verein in Betracht kommt (…vgl. BAG v. 26.09.2002 - 5 AZB 19/01 - Rn. 71, AP Nr. 83 zu § 2 ArbGG 1979; BAG v. 06.07.1995 - 5 AZB 9/93 - AP Nr. 22 zu § 5 ArbGG 1979, unter B. I. 2. b der Gründe; BAG v. 29.03.1995 - 5 AZB 21/94 - unter B. II. 3. a der Gründe; BAG v. 10.05.1990 - 2 AZR 607/89 - AP Nr. 51 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG v. 03.06.1975 - 1 ABR 98/74 - BAGE 27, 163; BAG v. 18.02.1956 - 2 AZR 294/54 - BAGE 2, 289). - LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2004 - 9 Sa 2016/03
Ausschluss privater Unfallversicherung für Vertragsamateur
- LAG Düsseldorf, 05.02.1997 - 2 Sa 1461/96
Arbeitnehmerstatus: Kundenschulungsbeauftragter
- LAG Niedersachsen, 07.09.1990 - 3 (2) Sa 1791/89
Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter im Werbeaußendienst
- VGH Bayern, 27.07.2011 - 12 BV 11.465
Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe nach dem (früheren) …
- BAG, 06.06.1991 - 2 AZR 445/90
- LAG Sachsen, 21.09.2000 - 8 Sa 114/00
- LAG Bremen, 18.12.1996 - 2 Sa 387/95
- LAG Nürnberg, 28.07.1998 - 2 Ta 55/98
- ArbG Passau, 01.12.1998 - 3 Ca 605/98
- ArbG Siegburg, 16.03.1999 - 5 Ca 1820/98
- SG Kassel, 30.06.1997 - S 7 Ar 401/96
- SG Kassel, 30.06.1997 - S 7 Ar 205/97
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