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   BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07   

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https://dejure.org/2008,476
BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07 (https://dejure.org/2008,476)
BAG, Entscheidung vom 25.09.2008 - 8 AZR 607/07 (https://dejure.org/2008,476)
BAG, Entscheidung vom 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 (https://dejure.org/2008,476)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang [Betriebsteilübergang]; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs bei einem Bewachungsunternehmen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebs(teil)übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe erfordert Personalübernahme

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe erfordert Personalübernahme

  • Betriebs-Berater

    Auftragsnachfolge im Bewachungsgewerbe - Betriebsübergang regelmäßig von Personalübernahme abhängig

  • Judicialis

    BGB § 613a; ; ZPO § 138; ; ZPO § 139; ; ZPO § 253; ; ZPO § 551; ; ArbGG § 72

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für einen Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang [Betriebsteilübergang]; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs bei einem Bewachungsunternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang auf dem Truppenübungsplatz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    BÜ bei Übernahme eines Bewachungsauftrages

  • kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Übernahme eines Bewachungsauftrages

     
  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Übernahme eines Bewachungsauftrages

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kein Betriebsübergang durch Übernahme eines Auftrags

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Betriebsübergang bei Übernahme eines Bewachungsauftrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang oder Funktionsnachfolge?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht: Kein Betriebsübergang bei Übernahme eines Bewachungsauftrages für die Bundeswehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 75
  • NZA 2010, 64 (Ls.)
  • BB 2008, 2233
  • BB 2009, 1080
  • NZA-RR 2009, 469
 
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Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (20)

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …

    Auszug aus BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07
    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. vgl. Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).

    Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar, wie die reine Auftragsnachfolge (Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).

    Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht und sie somit unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeiten sind (Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - aaO.).

    Überdies ist erforderlich, dass der Erwerber gerade die wesentlichen Betriebsmittel des Teilbetriebs oder bei betriebsmittelarmen Teilbetrieben wesentliche Teile des dem Teilbetrieb zugeordneten Personals übernimmt (Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).

    Bei der notwendigen Gesamtwürdigung aller Umstände, welche die Identität der wirtschaftlichen Einheit ausmachen, kommt es auf die Eigenart des jeweiligen Betriebs an (Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).

  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …

    Auszug aus BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07
    Auch die bloße Auftragsnachfolge stellt weder einen Betriebsübergang iSv. § 613a BGB noch den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG dar (Senat 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74).

    Eine Tätigkeit ist noch keine wirtschaftliche Einheit (Senat 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74).

    Ein Gleichlauf von Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis genügt für den Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht (vgl. Senat 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74).

    Die Beibehaltung einer von dem ehemaligen Auftragnehmer geschaffenen Arbeitsorganisation ist zwar ein Kriterium, dem bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität übergegangen ist, ein entscheidendes Gewicht zukommen kann (vgl. Senat 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74).

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06

    Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch

    Auszug aus BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07
    Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Annahme seines Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags und damit auf Abgabe einer Willenserklärung, die mit Rechtskraft eines dem Klageantrag stattgebenden Urteils gem. § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als abgegeben gilt (vgl. Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 80 mwN).

    Der Inhalt des abzuschließenden Arbeitsvertrages ist in dem Klageantrag hinreichend bezeichnet (vgl. auch Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - mwN aaO.).

    Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass nach dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung sich während der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer ergibt (vgl. Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 80; 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 -).

    In diesem Falle entsteht noch während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung, der ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 1 BGB gegen den Erwerber gerichtet ist (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - aaO.).

     
  • EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

    Hidalgo u.a.

    Auszug aus BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07
    Der bloße Umstand, dass die nacheinander von dem alten und dem neuen Auftragnehmer erbrachten Leistungen einander ähnlich sind, lässt dagegen allein nicht auf den Übergang einer solchen Einheit schließen (vgl. EuGH 10. Dezember 1998 - C-173/96 u. C-247/96 - [Francisca Sánchez Hidalgo u. Horst Ziemann] EuGHE I 1998, 8237 = EzA BGB § 613a Nr. 172).

    Hier kann ein solcher Übergang nur dann angenommen werden, wenn die Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellt und der neue Auftragnehmer nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hat (so EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; 10. Dezember 1998 - C-173/96 u. C-247/96 - [Francisca Sánchez Hidalgo u. Horst Ziemann] EuGHE I 1998, 8237 = EzA BGB § 613a Nr. 172).

    Denn auch dann, wenn vom Auftraggeber festgelegte genauere Verpflichtungen einzuhalten sind, bleibt dem Dienstleistungserbringer normalerweise eine gewisse, wenn auch eingeschränkte Freiheit in der Organisation und Durchführung der fraglichen Dienstleistung, ohne dass sich seine Aufgabe als bloße Bereitstellung seines Personals für die auftragserteilende Einrichtung verstehen lässt (EuGH 10. Dezember 1998 - C-173/96 u. C-247/96 - [Francisca Sánchez Hidalgo u. Horst Ziemann] EuGHE I 1998, 8237 = EzA BGB § 613a Nr. 172).

  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

    Auszug aus BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07
    Dies ist noch nicht der Fall, wenn sächliche Betriebsmittel zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324).

    Die Anzahl der übernommenen Arbeitnehmer für sich allein betrachtet ist dagegen kein taugliches Kriterium für die Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität übergegangen ist (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324).

  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

    Auszug aus BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07
    Auch der bloße Verlust eines Auftrags an einen Mitbewerber stellt daher für sich genommen keinen Übergang im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie dar (EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145).

    Hier kann ein solcher Übergang nur dann angenommen werden, wenn die Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellt und der neue Auftragnehmer nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hat (so EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; 10. Dezember 1998 - C-173/96 u. C-247/96 - [Francisca Sánchez Hidalgo u. Horst Ziemann] EuGHE I 1998, 8237 = EzA BGB § 613a Nr. 172).

  • BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07

    Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07
    Will der Revisionskläger geltend machen, das Landesarbeitsgericht habe seinen Sachvortrag übergangen, muss er diesen unter Angabe der Fundstelle in den Schriftsätzen der Tatsacheninstanzen bezeichnen (vgl. Senat 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8).
  • BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …

    Auszug aus BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07
    Denn sie sind leicht austauschbar und auf dem Markt, mit Ausnahme der Pistolen, unschwer zu erwerben (vgl. Senat 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49).
  • BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 676/97

    Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge

    Auszug aus BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07
    Ist ein Betrieb stärker durch das Spezialwissen und die Qualifikation der Arbeitnehmer geprägt, kann neben anderen Kriterien ausreichen, dass wegen ihrer Sachkunde wesentliche Teile der Belegschaft übernommen werden (Senat 23. September 1999 - 8 AZR 614/98 - 21. Januar 1999 - 8 AZR 680/97 - 10. Dezember 1998 - 8 AZR 676/97 - AP BGB § 613a Nr. 187 = EzA BGB § 613a Nr. 174).
  • BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 614/98

    Anspruch auf Arbeitslohn und Urlaubsabgeltung gegen den Altarbeitgeber nach …

    Auszug aus BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07
    Ist ein Betrieb stärker durch das Spezialwissen und die Qualifikation der Arbeitnehmer geprägt, kann neben anderen Kriterien ausreichen, dass wegen ihrer Sachkunde wesentliche Teile der Belegschaft übernommen werden (Senat 23. September 1999 - 8 AZR 614/98 - 21. Januar 1999 - 8 AZR 680/97 - 10. Dezember 1998 - 8 AZR 676/97 - AP BGB § 613a Nr. 187 = EzA BGB § 613a Nr. 174).
  • BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 680/97
  • EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

    Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …

  • BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07

    Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

  • BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03

    Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers

  • BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07

    Zeitpunkt eines Betriebsübergangs

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

  • BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 608/07

    Betriebs(teil)übergang; Bewachungsauftrag; Truppenübungsplatz

  • LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1432/06

    Wiedereinstellungsanspruch gegen den neuen Auftragnehmer nach der Neuvergabe …

  • BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 609/07

    Betriebs(teil)übergang; Bewachungsauftrag; Truppenübungsplatz

  • BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 619/07

    Betriebs(teil)übergang; Bewachungsauftrag; Truppenübungsplatz

  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 845/15

    Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

    Der Anspruch setzt voraus, dass zwischen dem Zugang einer betriebsbedingten Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist entweder wider Erwarten der bisherige Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers doch erhalten bleibt (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 7 AZR 621/06 - Rn. 11; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - zu II B 3 der Gründe, BAGE 95, 171) oder unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz iSv. § 1 Abs. 2 KSchG entsteht (…vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 2 AZR 61/16 - aaO;… 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - aaO; 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 33) .

    Eine Ausnahme kann geboten sein, wenn der Betriebs- oder Betriebsteilübergang bereits während des Laufs der Kündigungsfrist zwar beschlossen, aber noch nicht vollzogen wurde (…vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - aaO; 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 33; 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 59;… 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - zu II 2 c bb der Gründe, aaO) .

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

    Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

    Ein Wiedereinstellungsanspruch, der seine Grundlage in § 611 BGB iVm. § 242 BGB findet (vgl. BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 80) , setzt voraus, dass nach dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung sich während der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer ergibt (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98) .

    In diesem Falle entsteht noch während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung, der ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 1 BGB gegen den Erwerber gerichtet ist (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - aaO) .

    b) Nach den allgemeinen zivilprozessualen Regeln trägt der Arbeitnehmer, der den Wiedereinstellungsanspruch geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchbegründenden Tatsachen, zu denen auch das Vorliegen eines Betriebs- bzw. Betriebsteilübergangs gehört (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98) .

    Die bloße Auftragsnachfolge stellt aber weder einen Betriebsübergang iSv. § 613a BGB noch den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG dar (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98) .

    sie sich im Wesentlichen als die aufgrund des Dienstleistungsvertrages geschuldete Tätigkeit darstellt (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98) .

    Den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs bilden sächliche Betriebsmittel aber nicht schon dann, wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98) .

    Dann kann neben anderen Kriterien ausreichen, dass wegen ihrer Sachkunde wesentliche Teile der Belegschaft übernommen werden (st. Rspr., vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98) .

  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

    Insbesondere trägt der Arbeitnehmer, der einen Wiedereinstellungsanspruch geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98) .
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Rechtsprechung
   BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 175/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,738
BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 (https://dejure.org/2009,738)
BAG, Entscheidung vom 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 (https://dejure.org/2009,738)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 (https://dejure.org/2009,738)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Fehlende Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Einführung eines Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  • Betriebs-Berater

    Kein Anspruch auf Wartezahlungen - ERA-TV

  • Judicialis

    TV ERA-Anpassungsfonds vom 19. Dezember 2003 idF vom 15. September 2004 für die Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg Ziff. 4 c)

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Tarifrecht: Zur Unterbliebenen Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  • rechtsportal.de

    Fehlende Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Einführung eines Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 64 (Ls.)
  • BB 2009, 1647
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 290/00

    Bezugnahme auf tarifliche Vergütung

    Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 175/08
    Die Bezugnahme auf Tarifverträge kraft betrieblicher Übung hat in diesem Sinne einen statischen Inhalt (vgl. BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 290/00 - zu A II 4 c bb der Gründe, EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 45).
  • BGH, 16.09.2008 - IX ZR 172/07

    Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung …

    Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 175/08
    Die materiellrechtlichen Regelungen gestalten den jeweiligen Anspruch hinsichtlich der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar selbständig und voneinander unabhängig aus (vgl. hierzu nur BGH 16. September 2008 - IX ZR 172/07 - Rn. 9, NJW 2008, 3570).
  • BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 564/03

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

    Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 175/08
    Die Gerichte für Arbeitssachen können allenfalls eine unbewusste Tariflücke schließen (…vgl. BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 36, AP BAT § 15 Nr. 55; 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - zu I 2 c dd (2) der Gründe, AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3).
     
  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 851/06

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Bezirkszusatztarifvertrag

    Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 175/08
    Die Gerichte für Arbeitssachen können allenfalls eine unbewusste Tariflücke schließen (vgl. BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 36, AP BAT § 15 Nr. 55; 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - zu I 2 c dd (2) der Gründe, AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3).
  • BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 174/08

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

    Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 175/08
    Hinweise des Senats: Parallelsachen 14. Januar 2009 - 5 AZR 174/08 -, - 5 AZR 175/08 - (vorliegend, führend), - 5 AZR 380/08 - .
  • BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 380/08

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

    Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 175/08
    Hinweise des Senats: Parallelsachen 14. Januar 2009 - 5 AZR 174/08 -, - 5 AZR 175/08 - (vorliegend, führend), - 5 AZR 380/08 - .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 4 Sa 1556/07

    Arbeitsvergütung - ERA-Strukturkomponente

    Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 175/08
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2007 - 4 Sa 1556/07 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Düsseldorf, 04.03.2011 - 6 Sa 858/10

    Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die …

    (a)Die ERA-Tarifverträge setzen keine Tarifbindung des Arbeitgebers voraus, sondern können auch aufgrund einer Bezugnahme im Arbeitsvertrag zur Anwendung kommen (vgl. auch BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134, Rn. 16 und 17).

    Ziff. 4 c) TV ERA-APF in Verbindung mit den jährlichen Vereinbarungen zur ERA-Strukturkomponente soll nämlich lediglich die Zeit bis zur Einführung überbrücken bzw. einen Anreiz zur beschleunigten Einführung schaffen (vgl. hierzu BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - AP Nr. 207 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).

    So entsprach es nicht den Vorstellungen der Tarifvertragsparteien, durch die Auszahlung der ERA-Strukturkomponente in jedem Fall Kostenersparnisse in dauerhafte Vergütungserhöhungen umzuwandeln (vgl. hierzu BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134).

    Allerdings setzt der Anspruch auf Auszahlung der ERA-Strukturkomponente voraus, dass der TV ERA trotz der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einführung nicht zu dem genannten Zeitpunkt im Betrieb eingeführt ist (vgl. BAG v. 17.02.2010 - 5 AZR 191/09 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 135; BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134).

    Ohne Einführungspflicht kommt eine Zahlung bis zur Einführung nicht in Betracht (BAG v. 17.02.2010 und 14.01.2009 a. a. O.).

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2011 - 6 Sa 1369/10

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente

    (1)Die ERA-Tarifverträge setzen keine Tarifbindung des Arbeitgebers voraus, sondern können auch aufgrund einer Bezugnahme im Arbeitsvertrag zur Anwendung kommen (hiervon geht auch das BAG aus, vgl. Urteil v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134, Rn. 16 und 17).

    Allerdings setzt der Anspruch auf Auszahlung der ERA-Strukturkomponente voraus, dass der TV ERA trotz der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einführung nicht zu dem genannten Zeitpunkt im Betrieb eingeführt ist (vgl. BAG v. 17.02.2010 - 5 AZR 191/09 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 135; BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134).

    Ohne Einführungspflicht kommt eine Zahlung bis zur Einführung nicht in Betracht (BAG v. 17.02.2010 und 14.01.2009 a. a. O.).

    Ziff. 4 c) TV ERA-APF in Verbindung mit den jährlichen Vereinbarungen zur ERA-Strukturkomponente soll nämlich lediglich die Zeit bis zur Einführung überbrücken bzw. einen Anreiz zur beschleunigten Einführung schaffen (vgl. hierzu BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - AP Nr. 207 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).

    So entsprach es nicht den Vorstellungen der Tarifvertragsparteien, durch die Auszahlung der ERA-Strukturkomponente in jedem Fall Kostenersparnisse in dauerhafte Vergütungserhöhungen umzuwandeln (vgl. hierzu BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134).

  • BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08

    Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

    Das gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, es handele sich bei § 4c ERA-APF für die Auszahlungszeiträume nach dem 28. Februar 2006 nicht lediglich um eine schuldrechtliche Abrede der Tarifvertragsparteien, sondern bereits um eine tarifliche Inhaltsnorm iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 TVG, die die Verpflichtung des Arbeitgebers jedoch lediglich dem Grunde nach regelt (so BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 18, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134 für den gleichlautenden § 4c TV ERA-APF Berlin-Brandenburg) .
     
  • BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 266/12

    Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des …

    Besteht keine Verpflichtung zur betrieblichen Einführung, fehlt es - was sich schon aus dem Wortlaut "bis zur betrieblichen ERA-Einführung" ergibt - an der Grundlage für einen Zahlungsanspruch (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 16, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134; 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 20; 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 11) .

    Eine analoge Anwendung von § 4c TV ERA-APF ist nicht möglich (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134) .

    Die begrenzte Regelung in § 4c TV ERA-APF darf nicht im Wege der ergänzenden Tarifvertragsauslegung auf ein nicht mitumfasstes Regelungsziel hin erweitert werden (so schon BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134) .

  • LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1148/11

    Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

    Ohne Einführungspflicht gibt es schon begrifflich keine Zahlung bis zur Einführung (BAG v. 17.02.2010 - 5 AZR 191/09, DB 2010, 1076; BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64).

    Denn die Gerichte sind nicht befugt, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen zu "schaffen" oder eine schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei dadurch zu prämieren, dass ihr Vertragshilfe geleistet wird (BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64; BAG v. 24.09.2008 - 4 AZR 642/07, n.v., BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012;… Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 1 Rz. 1038).

    Über die geregelte Wartezahlung hinaus haben die Tarifvertragsparteien nicht den Grundsatz normiert, dass ersparte Aufwendungen der Arbeitgeber zur Verpflichtung des Arbeitgebers führen, eine Einmalzahlung zu leisten (vgl. BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64).

    Es fehlt - worauf bereits hingewiesen worden ist - an einem Anhaltspunkt dafür, dass Kostenersparnisse stets und ausschließlich an die Arbeitnehmer weitergegeben werden sollten (so auch BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64).

  • LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1176/11

    Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

    Ohne Einführungspflicht gibt es schon begrifflich keine Zahlung bis zur Einführung (BAG v. 17.02.2010 - 5 AZR 191/09, DB 2010, 1076; BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64).

    Denn die Gerichte sind nicht befugt, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen zu "schaffen" oder eine schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei dadurch zu prämieren, dass ihr Vertragshilfe geleistet wird (BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64; BAG v. 24.09.2008 - 4 AZR 642/07, n.v., BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012;… Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 1 Rz. 1038).

    Über die geregelte Wartezahlung hinaus haben die Tarifvertragsparteien nicht den Grundsatz normiert, dass ersparte Aufwendungen der Arbeitgeber zur Verpflichtung des Arbeitgebers führen, eine Einmalzahlung zu leisten (vgl. BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64).

    Es fehlt - worauf bereits hingewiesen worden ist - an einem Anhaltspunkt dafür, dass Kostenersparnisse stets und ausschließlich an die Arbeitnehmer weitergegeben werden sollten (so auch BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64).

  • LAG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - 13 Sa 41/11

    ERA-Strukturkomponente - keine Verpflichtung zur Einführung der ERA-Tarifverträge …

    aa) Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu vergleichbaren Fällen an (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134; BAG 17. Februar 2010 - 5 AZR 191/09 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 135).

    Das gilt unabhängig davon, ob der ERA-TV eingeführt wird oder seine Einführung mangels tariflicher oder vertraglicher Verpflichtung unterbleibt (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134).

    § 4 c) TV ERA-AnPF regelt nur einen Anspruch auf Einmalzahlung für den Fall der verzögerten ERA-Einführung im Umfang der Wartezeit (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134).

  • BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen …

    Ohne Einführungspflicht kam eine Zahlung bis zur Einführung nicht in Betracht (ausführlich Senat 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 16, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134).

    § 4c) TV ERA-APF regelt nur einen Anspruch auf Einmalzahlung für den Fall der verzögerten ERA-Einführung im Umfang der Wartezeit (Senat 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134).

  • BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 969/08

    ERA-Strukturkomponente - betriebliche Übung - Firmentarifvertrag

    Ist der Arbeitgeber nicht zur betrieblichen ERA-Einführung verpflichtet, fehlt die Grundlage für einen Anspruch auf Wartezahlungen (Senat 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 16, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134).
  • BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 820/11

    Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des …

    Besteht keine Verpflichtung zur betrieblichen Einführung, fehlt es - was sich schon aus dem Wortlaut "bis zur betrieblichen ERA-Einführung" ergibt - an der Grundlage für einen Zahlungsanspruch (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 16, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134; 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 20; 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 11) .

    Eine analoge Anwendung von § 4c TV ERA-APF ist nicht möglich (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134) .

    Die begrenzte Regelung in § 4c TV ERA-APF darf nicht im Wege der ergänzenden Tarifvertragsauslegung auf ein nicht mitumfasstes Regelungsziel hin erweitert werden (so schon BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134) .

  • BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 267/12

    Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des …

  • LAG Saarland, 28.04.2010 - 1 Sa 65/09

    Einmalzahlung nach dem Tarifvertrag Anpassungsfonds der Metall- und …

  • LAG Saarland, 28.04.2010 - 1 (2) Sa 70/09

    Einmalzahlung nach dem Tarifvertrag Anpassungsfonds der Metall- und …

  • LAG Saarland, 28.04.2010 - 1 (2) Sa 68/09

    Einmalzahlung nach dem Tarifvertrag Anpassungsfonds der Metall- und …

  • BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 192/09

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen …

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 970/11

    Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 14 Sa 585/11

    Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages - ERA-Strukturkomponente - Pflicht zur …

  • BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

    Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 14 Sa 583/11

    Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages - ERA-Strukturkomponente - Pflicht zur …

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 969/11

    Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund …

  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 Sa 295/11

    Tarifliche Einmalzahlung in der Metall- und Elektroindustrie …

  • BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 756/08

    Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

  • BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 174/08

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  • BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 380/08

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 987/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 309/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 974/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 55/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 971/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 526/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 56/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 972/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 58/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 57/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 975/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 310/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 973/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 16 TaBV 71/10

    Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer in ERA-Tarifverträge der hessischen Metall- …

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 17 Sa 1727/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds - …

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 7 Sa 1863/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds - …

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 7 Sa 1792/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds - …

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 17 Sa 1729/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds - …

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 7 Sa 1864/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds - …

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 17 Sa 1728/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds - …

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 7 Sa 1790/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds - …

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 7 Sa 1865/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds - …

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 7 Sa 1782/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds - …

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 7 Sa 1791/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds - …

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 7 Sa 1793/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds - …

  • LAG Köln, 15.03.2012 - 13 Sa 1233/11

    Anspruch auf Einmalzahlung nach § 4c TV- ERA -APF aufgrund arbeitsvertraglicher …

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Rechtsprechung
   BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 389/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3137
BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 389/08 (https://dejure.org/2009,3137)
BAG, Entscheidung vom 06.05.2009 - 10 AZR 389/08 (https://dejure.org/2009,3137)
BAG, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - 10 AZR 389/08 (https://dejure.org/2009,3137)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulage bei zeitweiliger Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit

  • Judicialis

    TV-N Berlin vom 31. August 2005 § 5; ; TV-N Berlin Anlage 1 Abschn. A Vorbemerkungen; ; TV-N Berlin Anlage 1 Abschn. B Entgeltgruppe 11 Nr. 2 Stufe 5; ; TV-N Berlin Anlage 1 Abschn... . B Entgeltgruppe 12 Nr. 3; ; TV-N Berlin Anlage 1 Abschn. B Entgeltgruppe 13 Nr. 3; ; BAT § 24

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulage bei zeitweiliger Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 64 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

    Auszug aus BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 389/08
    Eine Formulierung wie die in § 5 Abs. 3 Satz 1 TV-N Berlin, nach der der Arbeitnehmer eine Zulage erhält, ist typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs (vgl. BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - DB 2009, 684; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 24. September 2003 - 10 AZR 34/03 - mwN, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 254 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 3).
  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    Auszug aus BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 389/08
    Eine Formulierung wie die in § 5 Abs. 3 Satz 1 TV-N Berlin, nach der der Arbeitnehmer eine Zulage erhält, ist typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs (vgl. BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - DB 2009, 684; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 24. September 2003 - 10 AZR 34/03 - mwN, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 254 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 3).
  • BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08

    Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. …

    Auszug aus BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 389/08
    Eine Formulierung wie die in § 5 Abs. 3 Satz 1 TV-N Berlin, nach der der Arbeitnehmer eine Zulage erhält, ist typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs (vgl. BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - DB 2009, 684; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 24. September 2003 - 10 AZR 34/03 - mwN, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 254 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 3).
     
  • BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95

    Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit

    Auszug aus BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 389/08
    Hätten die Tarifvertragsparteien gewollt, dass für den Anspruch auf die Zulage sämtliche Merkmale der höheren Vergütungsgruppe erfüllt sein müssen, wie das bei einer vorübergehend oder vertretungsweise übertragenen Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 BAT der Fall war (BAG 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M Nr. 102; 18. Juni 1997 - 4 AZR 728/95 - AP BAT-O § 24 Nr. 1), hätten sie die Tarifvorschrift anders formulieren müssen.
  • BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 34/03

    Zuwendung - Vertragsauslegung

    Auszug aus BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 389/08
    Eine Formulierung wie die in § 5 Abs. 3 Satz 1 TV-N Berlin, nach der der Arbeitnehmer eine Zulage erhält, ist typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs (vgl. BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - DB 2009, 684; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 24. September 2003 - 10 AZR 34/03 - mwN, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 254 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 3).
  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05

    Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung

    Auszug aus BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 389/08
    Das folgt bereits aus dem Wortlaut der Tarifvorschrift, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (22. Oktober 2008 - 10 AZR 842/07 - 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - mwN, BAGE 118, 123, 125).
  • BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 842/07

    Höhe einer jährlichen Zuwendung für einen Teilzeitbeschäftigten nach § 2 des TV …

    Auszug aus BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 389/08
    Das folgt bereits aus dem Wortlaut der Tarifvorschrift, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (22. Oktober 2008 - 10 AZR 842/07 - 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - mwN, BAGE 118, 123, 125).
  • BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 603/00

    Vertretungsweise Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit

    Auszug aus BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 389/08
    Für die Beurteilung der Höherwertigkeit einer vorübergehend vertretungsweise übertragenen Tätigkeit ist von der tatsächlichen Eingruppierung des Vertreters auszugehen (BAG 26. September 2001 - 4 AZR 603/00 - BAGE 99, 152, 155 f.).
  • BAG, 16.05.2002 - 6 AZR 198/01

    Vergütung von Lehrkräften bei höherwertiger Tätigkeit

    Auszug aus BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 389/08
    Hätten die Tarifvertragsparteien gewollt, dass für den Anspruch auf die Zulage sämtliche Merkmale der höheren Vergütungsgruppe erfüllt sein müssen, wie das bei einer vorübergehend oder vertretungsweise übertragenen Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 BAT der Fall war (BAG 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M Nr. 102; 18. Juni 1997 - 4 AZR 728/95 - AP BAT-O § 24 Nr. 1), hätten sie die Tarifvorschrift anders formulieren müssen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - 24 Sa 2285/07

    Anspruch auf Zahlung einer Zulage bei vorübergehender Übertragung einer …

    Auszug aus BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 389/08
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2008 - 24 Sa 2285/07 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 648/08

    Sonderzahlung - Veränderung der Unternehmensstruktur

    d) Die Anpassungsklausel in § 4 Nr. 3 TV-Sonderzahlung, auf deren Wortlaut es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (6. Mai 2009 - 10 AZR 389/08 - mwN), nennt als eine Möglichkeit der Einschränkung der medizinischen Aktivitäten die Schließung von Betten.
  • BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 142/21

    Zulage für Vertretungstätigkeit eines handwerklich Beschäftigten - Weitergeltung …

    Dabei müssen (auch) in der Person des Beschäftigten alle Voraussetzungen des Tätigkeitsmerkmals bzw. der Tätigkeitsmerkmale der höheren Entgeltgruppe erfüllt sein (§ 12 Abs. 2 Satz 6 TVöD-E; vgl. zu § 24 BAT: BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 389/08 - Rn. 11; 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - zu I 3 b der Gründe; 18. Juni 1997 - 4 AZR 728/95 - zu II 4 der Gründe; BeckOK TVöD/Kaiser TVöD-AT § 14 Stand 1. Dezember 2022 Rn. 10;… Breier/Dassau aaO Stand Mai 2017/Juni 2018 Rn. 45;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO Rn. 58, 61; Sponer/Steinherr TVöD § 14 Stand April 2017 Rn. 33; Weinmann in HK-TVöD/TV-L 4. Aufl. § 14 Rn. 3 f.) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - 10 Sa 829/10

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine …

    Wie das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung ausführt, kommt es bei persönlichen Voraussetzungen zwar grundsätzlich auf die entsprechende Erfüllung dieser Voraussetzungen an, so auch bei einem wissenschaftlichen Hochschulabschluss, doch wenn die Tarifvertragsparteien ausdrücklich gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen zugelassen haben, ist auch die Erfüllung dieser Merkmale ausreichend (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 6. Mai 2009 - 10 AZR 389/08).
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