Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung einer deutschen Sicht bzgl. der Mindestlänge einer Einlassungsfrist vor dem Erlass eines Versäumnisurteils; Beschwerde gegen eine Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils

• Judicialis

  ZPO § 91; ; ZPO § 93; ; ZPO § 308; ; ZPO § 384; ; ZPO § 568 n.F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 722; ; ZPO § 723; ; ZPO § 731; ; AVAG § 11; ; AVAG § 12; ; AVAG § 13; ; AVAG § 13 Abs. 4; ; AVAG § 14

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Über Beschwerden nach § 11 des Anerkennungs- und Vollstrekkungsausführungsgesetzes - AVAG - entscheidet der zuständige Senat des Oberlandesgerichts als Senat - keine Einzelrichterzuständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• OLG-Report Stuttgart 2003, 102

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Stuttgart, 31.03.2010 - 5 W 62/09

  Vollstreckbarerklärung eines italienischen Zahlungsbefehls: Zustellung des …

  Eine Zuständigkeit des Einzelrichters besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer nicht als Einzelrichter i. S. d. § 568 ZPO, sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung entscheidet (vgl. Beschl. d. Senats v. 6.9.2002 - 5 W 25/02 und std. Rspr.).
• OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 5 W 13/13

  Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils: Beweislast bei …

  Der Einzelrichter ist nicht zuständig, weil der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts nicht als Einzelrichter im Sinne von § 348 ZPO, sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung - hier auf der Grundlage des Art. 39 Abs. 1 EuGVVO i.V.m. Anhang II der VO, § 3 Abs. 3 AVAG - entscheidet (vgl. Senatsbeschluss vom 06.09.2002 - 5 W 25/02).
• OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 5 W 26/14

  Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedstaat (hier: Tschechien) ergangenen …

  Eine Zuständigkeit des Einzelrichters besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer nicht als Einzelrichter i. S. d. § 568 ZPO, sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung entscheidet (vgl. Beschl. d. Senats v. 6.9.2002 - 5 W 25/02 und std. Rspr.).

 
• OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 5 W 68/09

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Anforderungen an eine …

  Eine Zuständigkeit des Einzelrichters besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer nicht als Einzelrichter i. S. d. § 568 ZPO, sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung entscheidet (vgl. Beschl. d. Senats v. 6.9.2002 - 5 W 25/02 und std. Rspr.).
• OLG Nürnberg, 20.11.2003 - 3 W 3411/03

  Besetzung des OLG bei einem Beschwerdeverfahren gegen die Erteilung einer …

  Der Senat teilt die vom Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 6.9.2002 - Az.: 5 W 25/02, OLGR 2003, Seite 102 f.) und vom OLG Köln (siehe Beschluss vom 17.5.2002, Az.: 16 W 13/02, OLGR 2002, 344 ff.) vertretene Auffassung, dass hier der Senat und nicht der Einzelrichter zu entscheiden hat.
• OLG Stuttgart, 16.07.2018 - 5 W 33/18

  Zulässigkeit einer Gegenstandswertbeschwerde

  Eine Zuständigkeit des Einzelrichters besteht nicht, da die in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer im Verfahren nach § 1115 ZPO nicht als Einzelrichterin i. S. d. § 568 ZPO, sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung entscheidet (vgl. zur insoweit vergleichbaren früheren Rechtslage nach der Brüssel-I-VO Senat, Beschluss vom 6. September 2002 - 5 W 25/02 -, Rn. 7,juris).