Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.03.2000 - 6 U 216/99   

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https://dejure.org/2000,8570
OLG Hamm, 20.03.2000 - 6 U 216/99 (https://dejure.org/2000,8570)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.03.2000 - 6 U 216/99 (https://dejure.org/2000,8570)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. März 2000 - 6 U 216/99 (https://dejure.org/2000,8570)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen Stehenbleibens auf Fahrbahn aufgrund eines plötzlich auftretenden Motorschadens; Kollision mit Gegenverkehr; Erhöhung der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs durch auftretende Qualmwolke; Geringfügige Überschreitung der Mittellinie; Zurechnung eines ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1
    Haftungsverteilung bei Kollision eines schadensbedingt liegen Gebliebenen mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.09.1970 - VI ZR 74/69

    unbeleuchtete Lkw-Anhänger - §§ 254, 840 BGB, keine Gesamtabwägung …

    Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2000 - 6 U 216/99
    Die von der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 283; 61, 213; OLG Hamm r+s 98, 501 f.) an die Annahme einer derartigen Zurechnungseinheit gestellten Anforderungen sind jedoch vorliegend nicht gegeben.
  • BGH, 18.09.1973 - VI ZR 91/71

    Abwägung verschiedener zum Unfall führender Kausalverläufe

    Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2000 - 6 U 216/99
    Die von der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 283; 61, 213; OLG Hamm r+s 98, 501 f.) an die Annahme einer derartigen Zurechnungseinheit gestellten Anforderungen sind jedoch vorliegend nicht gegeben.
  • OLG Hamm, 27.11.2020 - 7 U 24/19

    Kettenauffahrunfall; Haftungseinheit; innerstädtischer Kollonenverkehr

    Der Haftungsanteil des weiteren möglichen Schädigers (hier des Zeugen L) sowie die Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeugs sind im Rahmen einer Gesamtabwägung erst zu berücksichtigen, wenn dieser in Anspruch genommen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 13.12.2005, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, 6 U 216/99 - juris Rn. 19 f.;… Scholten, in: Freymann/Wellner, a.a.O., Rn. 46 ff.; s. dazu auch Lemcke, r + s 2009, 45 ff.).
  • AG Brandenburg, 17.10.2014 - 31 C 37/13

    Verwendung eines Hebebühnen-Lkw als Kraftfahrzeug von der Verwendung als …

    Der für eine Haftung im Sinne des StVG erforderliche Zurechnungszusammenhang ist aber dann hier auch zu verneinen, da bei diesem Kraftfahrzeug die Fahrzeugeigenschaft gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine zum Zeitpunkt des Unfalls keine Rolle mehr gespielt hat ( BGH , Urteil vom 18.01.2005, Az.: VI ZR 115/04, u. a. in: NZV 2005, Seiten 305 f.; BGH , NZV 1995, Seiten 185 f.; BGH , NJW 1975, Seite 1886 = MDR 1975, Seite 1011 OLG Koblenz , Urteil vom 12.05.2014, Az.: 12 U 1019/13; OLG Hamm , Beschluss vom 23.04.2013, Az.: I-9 U 234/12; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09; OLG Hamburg , Urteil vom 23.07.1999, Az.: 14 U 91/98, u. a. in: DAR 2000, Seite 356; OLG Hamm , Urteil vom 10.10.1995, 34 U 25/95, u. a. in: VersR 1997, Seite 505; OLG München , Urteil vom 21.09.1995, Az.: 1 U 5430/94, u. a. in: BeckRS 1995, Nr.: 12665; KG Berlin , KG-Report 1994, Seiten 18 f.; KG Berlin , Urteil vom 08.05.1989, Az.: 12 U 3613/88, u. a. in: VerkMitt 1990, Nr. 1; LG Frankenthal , Urteil vom 26.04.2012, Az.: 8 O 47/11, u. a. in: Schaden-Praxis 2012, Seiten 352 f.; LG Oldenburg , ZfSch 1991, Seiten 367 f. ).
  • LG Saarbrücken, 06.11.2009 - 13 S 166/09

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund einer Kollision eines …

    Wird wie hier nur ein Schädiger in Anspruch genommen, verbleibt es bei einer Haftung nach dem Maßstab der Einzelabwägung im Verhältnis der Parteien, ohne dass eine Gesamtschau mit möglichen weiteren hinzutretenden Unfallbeiträgen vorzunehmen wäre (vgl. BGH VersR 1991, 196; OLG Hamm DAR 2000, 356;… Geigel/Knerr aaO 2. Kap. Rdn. 26).
  • LG Köln, 10.07.2015 - 7 O 320/13

    Auffahrunfall, Abwicklung

    Nimmt er hingegen nur einen Mitverursacher in Anspruch, bleibt es bei der sonst üblichen Einzelabwägung und eine Quotenbildung erfolgt nur im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem in Anspruch genommenen Mitverursacher (OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000 - 6 U 216/99, r+s 2000, 235;… Figgener , a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 26.07.1999 - 2 U 1390/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5314
OLG Dresden, 26.07.1999 - 2 U 1390/99 (https://dejure.org/1999,5314)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.07.1999 - 2 U 1390/99 (https://dejure.org/1999,5314)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26. Juli 1999 - 2 U 1390/99 (https://dejure.org/1999,5314)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit eines auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag mangels Bestehen eines Verfügungsgrundes; Anspruchs auf Eintragung einer Vormerkungen zur Sicherung des geltend gemachten Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Stille Abtretung: Vormerkung für Bauhandwerkersicherungshypothek für den Auftragnehmer? (IBR 2000, 500)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 96
  • NZBau 2000, 340 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 13.09.2001 - V ZB 15/01

    Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer …

    Die gegenteilige Auffassung, nach der in diesem Fall die Wohnungseigentümer als materiell-rechtliche Gläubiger der Zwangssicherungshypothek einzutragen sind (…OLG Celle, aaO;… OLG Köln, aaO, mit zust. Anm. von Sauren; LG Mannheim, BWNotZ 1982, 19, 20; LG Aachen, Rpfleger 1988, 526;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 45 Rdn. 137;… Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., § 16 Rdn. 40;… Niedenführ/Schulze, WEG, 5. Aufl., § 45 Rdn. 77;… Sauren, WEG, 3. Aufl., § 16 Rdn. 56;… Demharter, GBO, 23. Aufl., § 19 Rdn. 107; ders., MittBayNot 1997, 346, 347; Bauer/von Oefele, GBO, AT I. 29;… KEHE-Eickmann, Grundbuchrecht, 5. Aufl., § 15 GBVfg Rdn. 7;… Meikel/Böhringer/Ebeling, Grundbuchrecht, 1995, A § 15 GBVfg Rdn. 32;… Becker, Festschrift für Merle, 2000, S. 33, 40 ff; ders., ZWE 2001, 346, 348 ff;… Hintzen, Die Immobiliarzwangsvollstreckung in der Praxis, 2. Aufl., Rdn. 338; ders., ZIP 1991, 474, 482; vgl. auch OLG Dresden, NJW-RR 2000, 96, 97; differenzierend LG Frankfurt, Rpfleger 1993, 238), berücksichtigt nicht hinreichend, daß die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek als Vollstreckungsmaßnahme nicht in vollem Umfange der Eintragung einer rechtsgeschäftlich begründeten Sicherungshypothek (§§ 1184 ff BGB) gleichstehen kann.
  • OLG Rostock, 13.04.2006 - 7 U 108/03

    Abtretung von in Deutschland erworbenen und dort rechtshängige Forderungen durch …

    Der Anspruch auf eine Sicherungshypothek ist mit der Abtretung des Werklohnanspruchs von der Klägerin zu 1. auf die Klägerin zu 2. übergegangen (§ 401 BGB; vgl. hierzu OLG Dresden, Urteil vom 26.07.1999, 2 U 1390/99, NJW-RR 2000, 96;… Palandt-Grüneberg, BGB, 65. Auflage § 401 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.11.1999 - 26 U 41/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9177
OLG Düsseldorf, 30.11.1999 - 26 U 41/99 (https://dejure.org/1999,9177)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.11.1999 - 26 U 41/99 (https://dejure.org/1999,9177)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. November 1999 - 26 U 41/99 (https://dejure.org/1999,9177)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Kaufvertrag; Anfechtung; Arglistige Täuschung; Rückgabeanspruch; Laufleistung; Fahrzeug; Verzug

  • Judicialis

    ZPO § 530 Abs. 2; ; ZPO § 528; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546; ; BGB § 351 Satz 2; ; BGB § 819

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.05.1987 - VII ZR 158/86

    Rechtskräftige Aberkennung einer verspätet zur Aufrechnung gestellten Forderung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.1999 - 26 U 41/99
    § 530 ZPO geht als Sonderbestimmung dem § 528 ZP0 vor (vgl. u.a. BGH NJW-RR 1987, 1196 m.w.N.).

    Maßgeblich ist aber, ob das Gericht bei Zulassung des neuen Vorbringens zur Beurteilung und Entscheidung eines neuen, bis dahin zwischen den Parteien nicht vorhandenen Streitstoffs genötigt würde (BGH a.a.O., BGH NJW-RR 1987, 1196, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 04.10.1976 - VIII ZR 139/75

    Alleinvertrieb von Markenerzeugnissen - Rechtsverhältnis zwischen einem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.1999 - 26 U 41/99
    Die Sachdienlichkeit einer Aufrechnung ist nicht ohne weiteres zu bejahen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung mit der Gegenforderung - wie hier - in rechtlichem Zusammenhang steht (vgl. BGH NJW 1977, 49).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH: …

    bb) Demgegenüber kann in Fällen, in denen nicht die sachgerechte Erledigung des bisherigen Streitstoffs in Rede steht, sondern das Gericht bei Zulassung der Aufrechnung zur Beurteilung und Entscheidung eines neuen, bis dahin zwischen den Parteien nicht vorhandenen bzw. nicht erörterten bzw. eines Streitstoffs genötigt würde, der bisher zwischen den Parteien keine Rolle gespielt hat, nicht außer Acht gelassen werden, ob der Rechtsstreit ohne Berücksichtigung der Aufrechnungsforderung entscheidungsreif wäre (vgl. BGH, NJW 1977, 49; NJW-RR 1987, 1196; NJW-RR 2003, 738, 740; NJW-RR 2004, 1076; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.1999 - 26 U 41/99 - Tz. 17 f.).

    (3) Im Gegenteil ist bei der hier zu treffenden Entscheidung - bezweckt doch § 533 ZPO nicht zuletzt, die Aufrechnung in der Berufungsinstanz zu erschweren, um die gegnerische Prozesspartei gegen eine leichtfertige Prozessführung zu schützen (vgl. BGH, NJW 1977, 49) - gerade als gegen die Sachdienlichkeit sprechender Umstand zu berücksichtigen, dass hier nicht nachvollziehbar ist, warum die Abtretung der geltend gemachten Forderung an die Beklagte nicht bereits früher erfolgte und die Hilfsaufrechnung nicht bereits im ersten Rechtszug eingeführt worden ist (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.1999 - 26 U 41/99 - Tz. 18).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.02.2000 - 24 U 58/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,22935
OLG Frankfurt, 04.02.2000 - 24 U 58/98 (https://dejure.org/2000,22935)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.02.2000 - 24 U 58/98 (https://dejure.org/2000,22935)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Februar 2000 - 24 U 58/98 (https://dejure.org/2000,22935)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    CMR Art. 11 Abs. 3; HGB § 385 Abs. 1
    Pflichten des Frachtführers im gemeinschaftlichen Versandverfahren

Verfahrensgang

  • LG Darmstadt - 12 O 163/97
  • OLG Frankfurt, 04.02.2000 - 24 U 58/98
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