Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.04.2004 - 11 U 79/03   

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https://dejure.org/2004,3515
OLG Brandenburg, 06.04.2004 - 11 U 79/03 (https://dejure.org/2004,3515)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.04.2004 - 11 U 79/03 (https://dejure.org/2004,3515)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. April 2004 - 11 U 79/03 (https://dejure.org/2004,3515)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Voraussetzungen einer Bauhandwerkersicherung; Vorleistungen im Zusammenhang mit einer Bauhandwerkersicherung

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    VOB/B § 8; ; BGB § 648 a; ; BGB § 648 a Abs. 1; ; BGB § 648 a Abs. 2; ; BGB § 648 a Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B § 8; BGB § 631; BGB § 648a Abs. 1, 2, 3
    Werkvertrag: Kein Anspruch auf Rückgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft vor Zahlung des Werklohns

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pauschalvertrag-Kündigung: Herausgabe d. Bürgschaft nach § 648a BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückgabe der Sicherheit nach § 648a BGB bei nicht prüffähiger Schlussrechnung? (IBR 2004, 418)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1411
  • BauR 2004, 1345 (Ls.)
  • BauR 2004, 1636
  • ZfBR 2004, 690 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99

    Absicherung des Vergütungsanspruchs

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2004 - 11 U 79/03
    Vorleistungen sind alle vertraglich noch geschuldeten Werkleistungen, auch auf der Grundlage von Zusatzaufgaben, ebenso bereits erbrachte, nach dem Vertrag zu vergütende, aber noch nicht bezahlte Leistungen (vgl. BGHZ 146, 24, 31).
  • BGH, 01.02.2001 - III ZR 193/99

    Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2004 - 11 U 79/03
    Dabei kommen ihm Darlegungserleichterungen zugute, seine Kenntnisse muss er aber, soweit zumutbar, verwerten (BGHZ 146, 365, 375; Leinemann, VOB B, Köln, 2002 § 16 Rn. 190; Locher in Ingenstau/ Korbion VOB, 14. Aufl., B § 16, Rn. ) .
  • OLG Naumburg, 16.02.2001 - 6 U 54/00

    Sicherheitsleistung nach Abnahme des Werks

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2004 - 11 U 79/03
    Nur diese Auslegung wird dem Gesetzeszweck gerecht, den Unternehmer vor den Risiken seiner Vorleistungspflicht zu schützen (OLG Naumburg NJW-RR 2001, 1165; BGH NJW 20001, 822, 824).
  • OLG Naumburg, 25.11.1999 - 12 U 197/99

    Ansprüche des Auftraggebers auf Überlassung einer Gewährleistungsbürgschaft;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2004 - 11 U 79/03
    (OLG Naumburg NZBAU 2001, 139).
  • OLG Karlsruhe, 28.12.2001 - 7 U 299/97

    Billigstes Angebot nicht gleich wirtschaftlichstes Angebot

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2004 - 11 U 79/03
    Er ist grundsätzlich auf der Grundlage der vom Auftragnehmer zu erstellenden Schlussrechnung zu ermitteln, für deren Richtigkeit dieser weiterhin die Darlegungs-, und Beweislast trägt ( OLG Karlsruhe BauR 2003, 1244).
  • OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 3 U 247/07

    Bauvertrag: Voraussetzung des Anspruchs auf Herausgabe der

    Die Bürgschaftsurkunde ist nur dann zurückzugeben, wenn der Sicherungszweck für die Bürgschaft entfallen ist; dies ist erst dann der Fall, wenn feststeht, dass weiterer Werklohn nicht geschuldet ist (vgl. Palandt, BGB, 68. Aufl., § 648 a, Rn. 17 u. § 765, Rn. 13; Brandenburgisches OLG in BauR 2004, 1636).

    Dies gilt auch dann, wenn man zugunsten der Klägerin berücksichtigt, dass die Abgrenzung zwischen der erbrachten und nicht erbrachten Leistung nicht in jedem Fall ein Aufmaß erfordert (vgl. BGH NJW-RR 04, 1384); zugunsten der Klägerin kann auch berücksichtigt werden, dass von ihr nur verlangt werden kann, die Schlussrechnung unter zumutbarer Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Quellen zu erstellen (vgl. Brandenburgisches OLG in BauR 2004, 1636).

  • OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 4 U 105/12
    Ferner wird auch für den Fall der Rückforderung einer Bürgschaft gemäß § 648 a BGB angenommen, dass auf den Rückgewähranspruch die Grundsätze der Rückzahlung geleisteter Voraus- bzw. Abschlagszahlungen entsprechend anzuwenden seien (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.04.2004, Az.: 11 U 79/03, Rn. 35f.; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.02.2007, Az.:10 U 47/05, Rn. 28ff., im Ergebnis wohl auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.02.2009, Az.: 3 U 247/07 Rn. 4 - dem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts folgend; jeweils zitiert nach juris).

    Denn es werden zwar einerseits die Grundsätze über die Rückzahlung von Überzahlungen für entsprechend anwendbar erklärt, andererseits wird aber angenommen, dass die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtbestehen der Werklohnforderung im Rahmen der Rückforderung der Sicherheit beim Auftraggeber liege (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.04.2004, Az.: 11 U 79/03, Rn. 35f.; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.02.2007, Az.:10 U 47/05, Rn. 28ff.).

  • OLG Naumburg, 09.02.2007 - 10 U 47/05

    Wegfall des Sicherungsbedürfnisses nach § 648 a BGB erst bei feststehender

    Er kann sich nicht damit begnügen, darauf zu verweisen, dass die vom Unternehmer erstellte Schlussrechnung nicht prüffähig ist, sondern ist gehalten, den Wegfall des Sicherungsgrundes, eine vollständige Bezahlung der geschuldeten Werkleistung auf der Grundlage einer eigenen Berechnung darzulegen (OLG Brandenburg, Urteil vom 06. April 2004, Az.: 11 U 79/03, zitiert nach juris, Rdnr. 12 [= MDR 2004, 1411 f.]).
  • LG Aachen, 16.12.2005 - 43 O 106/03

    Anspruch auf Herausgabe von Bürgschaftsurkunden nach Wegfall des

    Der Zweck von Bürgschaften zur Sicherung der Werklohnforderung eines vorleistungspflichtigen Bauunternehmers gemäß § 648a BGB, wie sie hier die Klägerin zu 1. schon vor Abschluß des Vertrags vom 22.03.2001 beigebracht hat, ist erreicht, wenn die Leistungen vollständig erbracht und bezahlt sind (vgl. BGH in NJW 2001, S. 822, 824; OLG Brandenburg in MDR 2004, S. 1411).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 445/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3569
OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 445/03 (https://dejure.org/2004,3569)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.02.2004 - 20 W 445/03 (https://dejure.org/2004,3569)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Februar 2004 - 20 W 445/03 (https://dejure.org/2004,3569)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1836 Abs 1 S 1 BGB, § 1908i BGB, § 20 Abs 1 FGG, § 69g Abs 1 S 2 FGG
    Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung; Betreuung durch einen Berufsbetreuer oder durch einen ehrenamtlichen Betreuer

  • Wolters Kluwer

    (Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung, keine Beschwerdeberechtigung der Staatskasse

  • Judicialis

    BGB § 1836 I 1; ; BGB § 1908 i I; ; FGG § 20 I; ; FGG § 69 g I 2

  • rechtsportal.de

    Zur Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 122
  • FamRZ 2004, 1324 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03

    Betreuungsverfahren: Außerordentliche Beschwerde der Staatskasse gegen die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 445/03
    Hieraus ergibt sich zugleich, dass ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Auswahl oder Bestellung des Betreuers der Staatskasse nicht eingeräumt werden sollte (ebenso zur Ablehnung einer Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen die Erweiterung der Aufgabenkreise eines Betreuers Senatsbeschluss vom 28. Januar 2004 ­ 20 W 390/03).
  • OLG Köln, 11.05.2001 - 16 Wx 77/01

    Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 445/03
    Zwar hat das OLG Köln (FamRZ 2001, 1643) ein Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Feststellung, dass ein Verfahrenspfleger "als Rechtsanwalt" bestellt sei, anerkannt (anderer Auffassung zur Feststellung der berufsmäßigen Führung der Verfahrenspflegschaft: OLG Brandenburg FamRZ 2003, 323).
  • OLG Hamm, 28.08.2000 - 15 W 57/00

    Betreuerbestellung; Festellung; Vormundschaftsgericht; Berufsmäßige Betreuung;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 445/03
    Zwischenzeitlich hat sich in Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend die Auffassung herausgebildet, dass der Staatskasse gegen die in die Einheitsentscheidung über die Betreuerbestellung nach § 1836 Abs. 1 S. 3 BGB einzubeziehende Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung ein Beschwerderecht nicht zusteht (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1444 = FGPrax 1999, 110 = BtPrax 1999, 155; OLG Hamm FamRZ 2001, 1452 = FGPrax 2001, 18; BayObLG FamRZ 2001, 1484 = BtPrax 2001, 204; Palandt/Diederichsen, BGB, 63.Aufl., § 1836 Rn. 4; Keidel/Kayser, a.a.O., § 69 g Rn. 15; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 69 g Rn. 15; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 69 g Rn. 28).
  • BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 209/87

    Antragsberechtigung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 445/03
    Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 1) ergibt sich bereits daraus, dass das Landgericht ihr Rechtsmittel als unzulässig verworfen hat (vgl. BGH NJW 1989, 1860; Keidel/Meyer-Holz, FGG, 15. Aufl., § 27 Rn. 10 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 14.05.2002 - 9 WF 60/02

    Anfechtbarkeit der Feststellung der berufsmäßigen Führung einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 445/03
    Zwar hat das OLG Köln (FamRZ 2001, 1643) ein Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Feststellung, dass ein Verfahrenspfleger "als Rechtsanwalt" bestellt sei, anerkannt (anderer Auffassung zur Feststellung der berufsmäßigen Führung der Verfahrenspflegschaft: OLG Brandenburg FamRZ 2003, 323).
  • BayObLG, 03.05.2001 - 3Z BR 85/01

    Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 445/03
    Zwischenzeitlich hat sich in Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend die Auffassung herausgebildet, dass der Staatskasse gegen die in die Einheitsentscheidung über die Betreuerbestellung nach § 1836 Abs. 1 S. 3 BGB einzubeziehende Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung ein Beschwerderecht nicht zusteht (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1444 = FGPrax 1999, 110 = BtPrax 1999, 155; OLG Hamm FamRZ 2001, 1452 = FGPrax 2001, 18; BayObLG FamRZ 2001, 1484 = BtPrax 2001, 204; Palandt/Diederichsen, BGB, 63.Aufl., § 1836 Rn. 4; Keidel/Kayser, a.a.O., § 69 g Rn. 15; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 69 g Rn. 15; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 69 g Rn. 28).
  • OLG Schleswig, 24.03.1999 - 2 W 47/99

    Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 445/03
    Zwischenzeitlich hat sich in Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend die Auffassung herausgebildet, dass der Staatskasse gegen die in die Einheitsentscheidung über die Betreuerbestellung nach § 1836 Abs. 1 S. 3 BGB einzubeziehende Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung ein Beschwerderecht nicht zusteht (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1444 = FGPrax 1999, 110 = BtPrax 1999, 155; OLG Hamm FamRZ 2001, 1452 = FGPrax 2001, 18; BayObLG FamRZ 2001, 1484 = BtPrax 2001, 204; Palandt/Diederichsen, BGB, 63.Aufl., § 1836 Rn. 4; Keidel/Kayser, a.a.O., § 69 g Rn. 15; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 69 g Rn. 15; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 69 g Rn. 28).
  • OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05

    Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell"

    Maßgebend sind dafür diejenigen Gründe, aus denen die Rechtsprechung bereits eine isolierte Anfechtung dieser Feststellung durch die Staatskasse ausgeschlossen hat (vgl. Senat FGPrax 2001, 18/19 = BtPrax 2000, 265/267; OLG Frankfurt FGPrax 2004, 122):.
  • OLG Frankfurt, 26.08.2004 - 20 W 194/04

    Vergütung des Berufsbetreuers: Gerichtliche Feststellung der nicht mehr

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die mit dem BtÄndG zum 01. Januar 1999 in § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 1908 i Abs. 1 BGB neu eingeführte und bereits bei der Bestellung des Betreuers zu treffende Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung und ihre Ablehnung für den Betreuer bzw. den Betroffenen mit einfacher und weiterer Beschwerde anfechtbar sind (vgl. OLG Hamm FamRZ 2001, 1482; BayObLG FamRZ 2001, 1484; OLG Frankfurt am Main FamRZ 2001, 790 und FGPrax 2004, 122; Palandt/Diedrichsen, BGB, 63. Aufl., § 1836 Rn. 4).
  • OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 6 W 2/02

    Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung: Nichterstreckung auf ein

    Nach herrschender Ansicht erstreckt sich die Unterbrechung aber nicht auf das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. OLG Koblenz AnwBl 1989, 178; OLG Köln NJW-RR 1999, 276; OLG Düsseldorf MDR 2003, 1018; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 796; OLG Rostock OLGReport 2004, 151; OLG Stuttgart OLGReport 2004, 313; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 249 Rdn. 8; Musielak/Stadler, ZPO 4. Aufl. § 240 Rdn. 6 und § 249 Rdn. 5; Stein-Jonas/Roth, ZPO 32. Aufl. vor § 239 Rdn. 4 und § 249 Rdn. 8; Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. vor § 239 Rdn. 8; für die Unterbrechung nach § 244 ZPO auch BGH NJW 1966, 1126, jeweils m.w.N.; a.A. OLG Düsseldorf OLGReport 1999, 166; OLG Köln MDR 2003, 526; OLG Bamberg OLGReport 2004, 181; wohl auch Feiber in Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. § 249 Rdn. 23).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.03.2003 - 16 WF 40/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6218
OLG Karlsruhe, 30.03.2003 - 16 WF 40/03 (https://dejure.org/2003,6218)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.03.2003 - 16 WF 40/03 (https://dejure.org/2003,6218)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. März 2003 - 16 WF 40/03 (https://dejure.org/2003,6218)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 572 Abs. 1 S. 1
    Begründungspflicht einer Nichtabhilfeentscheidung für das Gericht der ersten Instanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 653 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 27.01.2020 - 22 W 1/20

    Abhilfeverfahren, Beschwerdegericht, Ablehnung, Befangenheit

    Die ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens ist indes nicht Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren oder für die Beschwerdeentscheidung selbst (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. März 2003 - 16 WF 40/03 -, juris).
  • OLG Köln, 28.07.2005 - 19 W 37/05

    Nichtabhilfeentscheidung ohne Kenntnisnahme der Beschwerdebegründung -

    In einem solchen Fall kann das Beschwerdegericht das Verfahren zur ordnungsgemäßen Abhilfe an die Ausgangsinstanz zurückgeben (vgl. OLG Hamm OLG-R 2003, 391; OLG Nürnberg OLG-R 2004, 38f; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 653; Zöller-Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 572 Rz. 4).
  • OLG Köln, 10.01.2011 - 2 Wx 2/11

    Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im nachlassgerichtlichen Verfahren

    Nicht anders als im Anwendungsbereich des § 572 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu OLG Köln, FamRZ 1986, 487; 2010, 146; OLGR 2007, 570; OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 48 [49 f.]; OLG München MDR 2004, 291; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 653; OLG Jena OLGR 2005, 203; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1551; OLG Saarbrücken OLGR 2006, 600; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 31. Aufl. 2010, § 572 Rdn. 3, 10; Zöller/Heßler, a.a.O., § 572, Rdn. 7 und 10 mit weit.
  • OLG Schleswig, 13.03.2012 - 2 W 24/12

    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts; Voraussetzungen der

    Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Abhilfeverfahrens berechtigen das Beschwerdegericht allerdings, die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens an die Vorinstanz zurückzugeben (vgl. nur Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, SchlHA 2011, S. 169 f.; OLG München, NotBZ 2010, S. 351 f.; OLG Brandenburg, FGPrax 2000, S. 45 f.; OLG Karlsruhe, BeckRS 2003 09469; OLG Nürnberg, MDR 2004, S. 169 ; LG Kaiserslautern, NJOZ 2006, S. 2601 ff.; Streck in: Meikel, Grundbuchordnung , 10. Auflage, § 75 Rn. 13; Sternal in: Keidel, FamFG, 16. Auflage, § 68 Rn. 34).
  • OLG Jena, 27.01.2006 - 9 W 45/06

    Verfahrensrecht - Höhe der Erstattung v. innerprozessualen Privatgutachterkosten

    Enthält der Kostenfestsetzungsbeschluss bzw. der auf ein Rechtsmittel hin ergangene Nichtabhilfebeschluss keine oder nur eine floskelhafte Begründung oder übergeht er das Parteivorbringen, begründet das einen wesentlichen Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. OLG Nürnberg MDR 2004, 169; OLG Karlsruhe OLGR 2004, 313; OLG München JurBüro 1981, 769).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5597
OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03 (https://dejure.org/2004,5597)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.03.2004 - 3 W 65/03 (https://dejure.org/2004,5597)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. März 2004 - 3 W 65/03 (https://dejure.org/2004,5597)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Wiederklage; Schadenersatzbegehren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Antragsteller; Hinreichende Erfolgsaussicht bei Fehlen der Prozessführungsbefugnis; Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 240

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 114; ZPO § 240
    Zum Prozesskostenhilfeverfahren und zur fehlenden Klagebefugnis bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Köln, 15.11.2002 - 2 U 79/02

    Unterbrechung des Insolvenzverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe -

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03
    b) Es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob eine Widerklagerweiterung oder eine neue Klage derzeit schon deshalb keine Aussicht auf Erfolg hätte (so wohl OLG Köln ZIP 2003, 1056, 1058 = NJW-RR 2003, 264), weil die dem Beklagtenvertreter erteilte Prozessvollmacht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 117 InsO erloschen ist (MüKo-Ott, InsO, § 117 Rn. 8; Braun-Kroth, InsO, § 117 Rn. 4; BGH NJW-RR 1989, 183) und die Beklagten mangels Klagebefugnis auch für Forderungen, die zur Insolvenzmasse gehören, keine erneute Prozessvollmacht erteilen können.

    Im Sinne des § 114 ZPO fehlt daher die Erfolgsaussicht (Fischer, MDR 2004, 252, 254; so wohl auch OLG Köln ZIP 2003, 1056, 1058 in der Hilfsbegründung).

    d) Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob tatsächlich die Fortführung des Prozesskostenhilfeverfahrens als mutwillig i.S. d. § 114 ZPO anzusehen ist (so wohl auch OLG Köln ZIP 2003, 1056, 1058; OLG Koblenz ZIP 1987, 1596; Fischer aaO).

    b) Die Gegenmeinung (OLG Köln ZIP 2003, 1056; LAG Hamm v. 3. Februar 1999 (Az.: 4 Sa 1050/98) zitiert nach Juris, OLG Düsseldorf v. 4. Dezember 1998 (Az.: 16 U 139/98) zitiert nach Juris) scheint aus primär prozessökonomischen Gründen eine Unterbrechung zu befürworten.

    e) Die abweichende Entscheidung des OLG Köln (ZIP 2003, 1056) betrifft in gewisser Hinsicht einen Sonderfall.

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2003 - 22 U 100/00

    Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch die Eröffnung des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03
    a) Herrschender Meinung entspricht es, dass § 240 ZPO weder direkt noch in entsprechender Anwendung zur Unterbrechung von Prozesskostenhilfeverfahren führt (OLG Düsseldorf MDR 2003, 1018; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 796; OLG Köln (15. ZS) NJW-RR 1999, 276; OLG Dresden ZIP 1997, 730; OLG Koblenz v. 20.11.1987 (Az.: 5 W 583/87) zit. nach Juris; Thomas/Putzo, 25. Aufl., Vor § 239 Rn. 1; Zöller/Greger, 23. Aufl., Vor § 239 Rn. 8; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, 62. Aufl., Übers.

    In solchen Fällen hält das OLG Düsseldorf (MDR 2003, 1018) es für die antragstellende Partei nicht zumutbar, die Kostentragung offen zu lassen.

  • BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96

    Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03
    Wegen § 80 Abs. 1 InsO wird der Insolvenzverwalter Partei kraft Amtes (h.M., BGH NJW 1997, 1445).
  • BGH, 11.10.1988 - X ZB 16/88

    Prozeßvollmacht im Konkurs des Auftraggebers

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03
    b) Es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob eine Widerklagerweiterung oder eine neue Klage derzeit schon deshalb keine Aussicht auf Erfolg hätte (so wohl OLG Köln ZIP 2003, 1056, 1058 = NJW-RR 2003, 264), weil die dem Beklagtenvertreter erteilte Prozessvollmacht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 117 InsO erloschen ist (MüKo-Ott, InsO, § 117 Rn. 8; Braun-Kroth, InsO, § 117 Rn. 4; BGH NJW-RR 1989, 183) und die Beklagten mangels Klagebefugnis auch für Forderungen, die zur Insolvenzmasse gehören, keine erneute Prozessvollmacht erteilen können.
  • OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 2 WF 93/02

    Keine Unterbrechung des PKH-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung; Zuständigkeit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03
    a) Herrschender Meinung entspricht es, dass § 240 ZPO weder direkt noch in entsprechender Anwendung zur Unterbrechung von Prozesskostenhilfeverfahren führt (OLG Düsseldorf MDR 2003, 1018; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 796; OLG Köln (15. ZS) NJW-RR 1999, 276; OLG Dresden ZIP 1997, 730; OLG Koblenz v. 20.11.1987 (Az.: 5 W 583/87) zit. nach Juris; Thomas/Putzo, 25. Aufl., Vor § 239 Rn. 1; Zöller/Greger, 23. Aufl., Vor § 239 Rn. 8; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, 62. Aufl., Übers.
  • OLG Köln, 07.07.1998 - 15 W 70/98
    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03
    a) Herrschender Meinung entspricht es, dass § 240 ZPO weder direkt noch in entsprechender Anwendung zur Unterbrechung von Prozesskostenhilfeverfahren führt (OLG Düsseldorf MDR 2003, 1018; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 796; OLG Köln (15. ZS) NJW-RR 1999, 276; OLG Dresden ZIP 1997, 730; OLG Koblenz v. 20.11.1987 (Az.: 5 W 583/87) zit. nach Juris; Thomas/Putzo, 25. Aufl., Vor § 239 Rn. 1; Zöller/Greger, 23. Aufl., Vor § 239 Rn. 8; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, 62. Aufl., Übers.
  • OLG Dresden, 24.10.1996 - 7 W 1003/96

    Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruches aus wucherischem Darlehen im Wege des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03
    a) Herrschender Meinung entspricht es, dass § 240 ZPO weder direkt noch in entsprechender Anwendung zur Unterbrechung von Prozesskostenhilfeverfahren führt (OLG Düsseldorf MDR 2003, 1018; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 796; OLG Köln (15. ZS) NJW-RR 1999, 276; OLG Dresden ZIP 1997, 730; OLG Koblenz v. 20.11.1987 (Az.: 5 W 583/87) zit. nach Juris; Thomas/Putzo, 25. Aufl., Vor § 239 Rn. 1; Zöller/Greger, 23. Aufl., Vor § 239 Rn. 8; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, 62. Aufl., Übers.
  • LAG Hamm, 03.02.1999 - 4 Sa 1050/98

    Prozesskostenhilfe; Antrag auf Konkursausfallgeld; Bewilligung von

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03
    b) Die Gegenmeinung (OLG Köln ZIP 2003, 1056; LAG Hamm v. 3. Februar 1999 (Az.: 4 Sa 1050/98) zitiert nach Juris, OLG Düsseldorf v. 4. Dezember 1998 (Az.: 16 U 139/98) zitiert nach Juris) scheint aus primär prozessökonomischen Gründen eine Unterbrechung zu befürworten.
  • OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 16 U 139/98
    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03
    b) Die Gegenmeinung (OLG Köln ZIP 2003, 1056; LAG Hamm v. 3. Februar 1999 (Az.: 4 Sa 1050/98) zitiert nach Juris, OLG Düsseldorf v. 4. Dezember 1998 (Az.: 16 U 139/98) zitiert nach Juris) scheint aus primär prozessökonomischen Gründen eine Unterbrechung zu befürworten.
  • OLG Koblenz, 20.11.1987 - 5 W 583/87
    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03
    a) Herrschender Meinung entspricht es, dass § 240 ZPO weder direkt noch in entsprechender Anwendung zur Unterbrechung von Prozesskostenhilfeverfahren führt (OLG Düsseldorf MDR 2003, 1018; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 796; OLG Köln (15. ZS) NJW-RR 1999, 276; OLG Dresden ZIP 1997, 730; OLG Koblenz v. 20.11.1987 (Az.: 5 W 583/87) zit. nach Juris; Thomas/Putzo, 25. Aufl., Vor § 239 Rn. 1; Zöller/Greger, 23. Aufl., Vor § 239 Rn. 8; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, 62. Aufl., Übers.
  • OLG Koblenz, 24.02.1987 - 5 W 211/86
  • OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 4 W 15/12

    Auswirkungen einer Unterbrechung nach § 240 ZPO auf das PKH-Verfahren

    Die eingetretene Verfahrensunterbrechung hat jedoch keine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens zur Folge (BGH 04.05.2006, IX ZR 26/04, Rn. 1; OLG Frankfurt, 27.02.2007, 9 W 4/07, Rn. 2; OLG Zweibrücken, 13.04.2005, 6 W 2/02, Rn. 2; OLG Stuttgart 25.03.2004, 3 W 65/03 Rn. 10 ff.; OLG Düsseldorf, 28.04.2003, 22 U 100/00, Rn. 2; OLG Karlsruhe 12.11.2002, 2 WF 93/02, Rn. 10, zitiert nach juris; Zöller/Greger, 29. A. 2012, vor § 239 Rn. 8; Musielak/Stadler, 9. A. 2012, § 249 Rn. 3; aA OLG Köln 15.11.2002, 2 U 79/02, Rn. 4; LG Bonn 20.02.2009, 10 O 3/09, Rn. 1, zitiert nach juris).
  • LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05

    Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den

    Mit der Insolvenzeröffnung erlischt nämlich gemäß § 117 Abs. 1 InsO die dem bisherigen Prozessbevollmächtigten vom Schuldner erteilte Prozessvollmacht (OLG Brandenburg, Bes. v. 29.09.2000 - 7 W 47/00, MDR 2001, 471 = NJW-RR 2002, 265 = NZI 2001, 255) und der Schuldner verliert insoweit die Prozessführungsbefugnis (OLG Stuttgart v. 25.03.2004 - 3 W 65/03, ZInsO 2005, 153).

    Damit steht der Beklagte in jeder Hinsicht außen vor, denn er hat die Prozessführungsbefugnis verloren (OLG Stuttgart v. 25.03.2004 - 3 W 65/03, ZInsO 2005, 153), an seine Stelle ist die Rechtsanwältin Dr. P2xxx M6xx als Insolvenzverwalterin getreten.

  • BFH, 27.09.2006 - IV S 11/05

    Insolvenzbedingte Unterbrechung des Prozesskostenhilfe-Verfahrens

    Allerdings ist die Frage, ob ein PKH-Verfahren durch den Eintritt der Insolvenz unterbrochen wird, in der zivilprozessualen Rechtsprechung und dem dazu ergangenen Schrifttum umstritten (bejahend: z.B. Beschlüsse des Oberlandesgerichts --OLG-- Köln vom 15. November 2002 2 U 79/02, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2003, 526; des OLG Hamm vom 16. März 2006 27 W 11/06, juris, und des Landesarbeitsgerichts --LAG-- Hamm vom 30. Januar 2006 4 Ta 830/05, juris; ebenso Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 118 Rn. 15; verneinend: z.B. Beschlüsse des OLG Stuttgart vom 25. März 2004 3 W 65/03, OLGR Stuttgart 2004, 313, und des OLG Zweibrücken vom 15. November 2004 4 W 155/04, OLGR Zweibrücken 2005, 414; s. auch Fischer, MDR 2004, 252, und Zöller/Greger, a.a.O., vor § 239 Rn. 8, jeweils m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 10 W 37/09

    Prozesskostenhilfe im Bauprozess: Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens

    Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen der Insolvenz einer Partei führt weder durch eine direkte noch durch eine entsprechende Anwendung des § 240 ZPO zur Unterbrechung von Prozesskostenhilfeverfahren (OLG Stuttgart OLGR 2004, Seite 313, Juris RN 11; für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers siehe BGH NJW-RR 2006, 1208 OLG Saarbrücken OLGR 2008, 567).
  • OLG Frankfurt, 07.06.2006 - 7 U 175/05

    Aktivprozess des Insolvenzschuldners: Unzulässigkeit einer nach

    Dem entspricht es, dass nach herrschender Ansicht ein isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren jedenfalls durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers nicht unterbrochen wird, weil es an der Rechtshängigkeit fehlt (vgl. OLG Stuttgart OLGR 2004, 313 ff., zit. nach juris m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 96/11

    Vertragsarztangelegenheiten

    Der Schuldner verliert dadurch seine Prozessführungsbefugnis (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.03.2004 - 3 W 65/03 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 31/11

    Vertragsarztangelegenheiten

    Der Schuldner verliert dadurch seine Prozessführungsbefugnis (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.03.2004 - 3 W 65/03 -).
  • SG Stuttgart, 12.12.2008 - S 10 KA 7601/08

    Ausbezahlung eines Honorarvorschusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes;

    Der Schuldner verliert dadurch seine Prozessführungsbefugnis (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.03.2004, 3 W 65/03; Kroth in Braun, InsO, § 80 Rd. 12).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.05.2004 - 8 U 189/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5449
OLG Hamm, 19.05.2004 - 8 U 189/03 (https://dejure.org/2004,5449)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.05.2004 - 8 U 189/03 (https://dejure.org/2004,5449)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - 8 U 189/03 (https://dejure.org/2004,5449)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rückerstattung einer Einlage eines stillen Gesellschafters als Schadensersatz; Kündigung eines Gesellschafterverhältnisses wegen Täuschung bei Vertragsschluss; Richtigkeit der Übersetzung einer Werbebroschüre; Pflichtverletzung bei Vertragsschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 257
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00

    Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2004 - 8 U 189/03
    Der Gesellschafter, der etwa Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages oder Anfechtbarkeit geltend macht, hat nur einen Anspruch auf Kündigung und Auseinandersetzung ex nunc (z.B. BGH NJW 2000, 3558, 3559; NJW 2001, 2718, 2720; NJW 2003, 1252, 1254).

    Unabhängig von einer grundsätzlich notwendigen Auseinandersetzungsrechnung kann unmittelbar auf Zahlung geklagt werden, wenn feststeht, daß dem klagenden Gesellschafter die geltend gemachte Forderung als Mindestbetrag im Rahmen der Auseinandersetzung zusteht (vgl. BGH NJW 2001, 2718, 2720).

    Zwar wird die Anerkennung einer fehlerhaften in Vollzug gesetzten Gesellschaft mit der Folge einer lediglich ex nunc möglichen Kündigung und Auseinandersetzung u.a. damit begründet, daß dies eine Gleichbehandlung aller Mitgesellschafter gewährleiste (vgl. BGH NJW 2001, 2718, 2720).

  • BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69

    Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf typische stille

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2004 - 8 U 189/03
    Dieser Grundsatz gilt auch für die stille Gesellschaft (BGHZ 55, 5, 8 f.; BGH NJW 1993, 2107) und hindert auch einen Gesellschafter bis zu einer auf sofortige Abwicklung gerichteten außerordentlichen Kündigung an der Durchsetzung eines auf Rückgewähr der Einlage gerichteten Schadensersatzanspruchs (BGH NJW 1993, 2107; NJW 2000, 3558, 3560).

    Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob in Fällen, in denen ein Gesellschafter durch Drohung oder Täuschung in besonderem Maße nachteilige Vereinbarungen akzeptiert hat, eine Ausnahme von dem Grundsatz der fehlerhaften Gesellschaft gegeben sein kann (erwogen von BGHZ 13, 320, 323; BGHZ 55, 5, 9; in Frage gestellt angesichts der im Schrifttum geäußerten Kritik von BGH NJW-RR 1988, 1379, 1380).

    Als maßgebend wird insoweit angesehen, daß zwischen den Partnern eine Risikogemeinschaft bestehe, die es als unbillig erscheinen lasse, in schlechten Zeiten den Geschäftsinhaber auf den Verlusten sitzen zu lassen und in guten Zeiten dem Stillen die Teilhabe an den auch mit seiner Einlage erwirtschafteten Gewinnen vorzuenthalten (vgl. BGHZ 55, 5, 8 f.).

  • BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99

    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2004 - 8 U 189/03
    Der Gesellschafter, der etwa Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages oder Anfechtbarkeit geltend macht, hat nur einen Anspruch auf Kündigung und Auseinandersetzung ex nunc (z.B. BGH NJW 2000, 3558, 3559; NJW 2001, 2718, 2720; NJW 2003, 1252, 1254).

    Dieser Grundsatz gilt auch für die stille Gesellschaft (BGHZ 55, 5, 8 f.; BGH NJW 1993, 2107) und hindert auch einen Gesellschafter bis zu einer auf sofortige Abwicklung gerichteten außerordentlichen Kündigung an der Durchsetzung eines auf Rückgewähr der Einlage gerichteten Schadensersatzanspruchs (BGH NJW 1993, 2107; NJW 2000, 3558, 3560).

  • BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01

    Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2004 - 8 U 189/03
    Der Gesellschafter, der etwa Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages oder Anfechtbarkeit geltend macht, hat nur einen Anspruch auf Kündigung und Auseinandersetzung ex nunc (z.B. BGH NJW 2000, 3558, 3559; NJW 2001, 2718, 2720; NJW 2003, 1252, 1254).
  • BGH, 24.05.1993 - II ZR 136/92

    Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2004 - 8 U 189/03
    Dieser Grundsatz gilt auch für die stille Gesellschaft (BGHZ 55, 5, 8 f.; BGH NJW 1993, 2107) und hindert auch einen Gesellschafter bis zu einer auf sofortige Abwicklung gerichteten außerordentlichen Kündigung an der Durchsetzung eines auf Rückgewähr der Einlage gerichteten Schadensersatzanspruchs (BGH NJW 1993, 2107; NJW 2000, 3558, 3560).
  • BGH, 12.05.1954 - II ZR 167/53

    nicht mehr angemeldete GmbH - "faktische Gesellschaft", Ausschluß grundsätzlich

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2004 - 8 U 189/03
    Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob in Fällen, in denen ein Gesellschafter durch Drohung oder Täuschung in besonderem Maße nachteilige Vereinbarungen akzeptiert hat, eine Ausnahme von dem Grundsatz der fehlerhaften Gesellschaft gegeben sein kann (erwogen von BGHZ 13, 320, 323; BGHZ 55, 5, 9; in Frage gestellt angesichts der im Schrifttum geäußerten Kritik von BGH NJW-RR 1988, 1379, 1380).
  • BGH, 16.05.1988 - II ZR 316/87

    Anfechtung eines Teilhaberschaftsvertrages - Bestätigung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2004 - 8 U 189/03
    Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob in Fällen, in denen ein Gesellschafter durch Drohung oder Täuschung in besonderem Maße nachteilige Vereinbarungen akzeptiert hat, eine Ausnahme von dem Grundsatz der fehlerhaften Gesellschaft gegeben sein kann (erwogen von BGHZ 13, 320, 323; BGHZ 55, 5, 9; in Frage gestellt angesichts der im Schrifttum geäußerten Kritik von BGH NJW-RR 1988, 1379, 1380).
  • BGH, 21.04.1980 - II ZR 144/79

    Abschluss von Verträgen zur Sicherung einer Fremdfinanzierung - Anforderungen an

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2004 - 8 U 189/03
    Anders könnte die Situation beurteilt werden, wenn nach der vertraglichen Gestaltung nur eine stille Gesellschaft mit einer Mehrheit von Teilhabern besteht, die untereinander verbunden sind (vgl. etwa Fallgestaltung bei BGH BB 1980, 958).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 18.03.2004 - 13 W 7/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,15319
OLG Schleswig, 18.03.2004 - 13 W 7/03 (https://dejure.org/2004,15319)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.03.2004 - 13 W 7/03 (https://dejure.org/2004,15319)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. März 2004 - 13 W 7/03 (https://dejure.org/2004,15319)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung der Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung bei Verschweigen eines früheren, abschlägig beschiedenen Prozesskostenhilfegesuches; Vortäuschen der Voraussetzungen eines Prozesskostenhilfegesuchs durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses; ...

  • Judicialis

    ZPO § 124 I

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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