Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Nationale Abgabe auf die Vermarktung von Milcherzeugnissen - Abgabe gleicher Wirkung - Inländische Abgabe - Umsatzsteuer

• Europäischer Gerichtshof

  UCAL

• EU-Kommission

  Fazenda Pública / UCAL

  EG-Vertrag, Artikel 9, 12 und 95
  1 Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben - Abgabe, die auf inländische und eingeführte Erzeugnisse angewendet wird, aber ausschließlich oder mehr den erstgenannten zugute kommt - Kriterien für die Qualifizierung

 
• EU-Kommission

  Fazenda Pública / UCAL

• Wolters Kluwer

  Nationale Abgabe auf die Vermarktung von Milcherzeugnissen ; Diskriminierende inländische Abgabe; Abgabe zollgleicher Wirkung; Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 9; ; EG-Vertrag Art. 12; ; EG-Vertrag Art. 95; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa... ten über die Umsatzsteuern Art. 33

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nationale Abgabe auf die Vermarktung von Milcherzeugnissen - Abgabe gleicher Wirkung - Inländische Abgabe - Umsatzsteuer

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs - 3. Portugiesische Gebühr für die Vermarktung von Milcherzeugnissen ist keine Umsatzsteuer - Zu den Voraussetzungen einer verbotenen Abgabe zollgleicher Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV Art 9, EGV Art 12, EGV Art 95, EWGRL 388/77 Art 33, Richtlinie 77/388/EWG Art 33
  Milcherzeugnisse

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo - Auslegung der Artikel 9, 12 und 95 EG-Vertrag und des Artikels 33 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-347/95
• EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

Papierfundstellen

• Slg. 1997, I-4911
• DB 1997, 2414

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 02.08.1993 - C-266/91

  CELBI / Fazenda Pública

  Auszug aus EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

  Die Vorschriften über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben sind nicht kumulativ anwendbar, so daß dieselbe Abgabe nach dem System des Vertrages nicht zugleich in beide Kategorien fallen kann (vgl. Urteile vom 8. Juli 1965 in der Rechtssache 10/65, Deutschmann, Slg. 1965, 636, 641 f., vom 16. Juni 1966 in der Rechtssache 57/65, Lütticke, Slg. 1966, 258, 267, und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-266/91, Celbi, Slg. 1993, I-4337, Randnr. 9).

  Die sich aus einem allgemeinen innerstaatlichen Abgabensystem ergebenden finanziellen Belastungen, die systematisch nach den gleichen Kriterien für inländische und eingeführte Erzeugnisse gelten, fallen dagegen unter die Artikel 95 ff. des Vertrages (vgl. Urteil Celbi, a. a. O., Randnr. 11).

  Jeder andere Parameter, wie die Art, der Umfang oder die Unerläßlichkeit dieser Vorteile, würde keine hinreichend objektive Grundlage für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer nationalen Steuermaßnahme mit den Bestimmungen des Vertrages abgeben (vgl. Urteil Celbi, a. a. O., Randnr. 18).

• EuGH, 11.03.1992 - C-78/90

  Compagnie commerciale de l'Ouest / Receveur principal des douanes de La …

  Auszug aus EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

  Ist nämlich das Aufkommen aus einer solchen Abgabe dazu bestimmt, Tätigkeiten zu fördern, die speziell den belasteten inländischen Erzeugnissen zugute kommen, so kann sich daraus ergeben, daß der Beitrag, der nach denselben Kriterien erhoben wird, dennoch insoweit eine diskriminierende Besteuerung bedeutet, als die steuerliche Belastung der inländischen Erzeugnisse durch die Vorteile, deren Finanzierung sie dient, aufgehoben wird, während sie für die eingeführten Erzeugnisse eine Nettobelastung darstellt (vgl. Urteile vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 73/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 1533, Randnr. 15, und vom 11. März 1992 in den Rechtssachen C-78/90 bis C-83/90, Compagnie commerciale de l'Ouest u. a., Slg. 1992, I-1847, Randnr. 26).

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere vorerwähnte Urteile Compagnie commerciale de l'Ouest u. a., Randnr. 27, und Lornoy u. a., Randnr. 21, sowie Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-72/92, Scharbatke, Slg. 1993, I-5509, Randnr. 10) stellt eine Abgabe, die auf einem allgemeinen innerstaatlichen Abgabensystem beruht und systematisch auf inländische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, eine gegen die Artikel 9 und 12 des Vertrages verstoßende Abgabe zollgleicher Wirkung dar, wenn die Vorteile, die sich aus der Zuweisung des Aufkommens aus dieser Abgabe ergeben, die Belastung, die das inländische Erzeugnis bei seinem Inverkehrbringen trifft, vollständig ausgleichen.

• EuGH, 16.12.1992 - C-17/91

  Lornoy u.a. / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

  Diese Artikel verbieten es den Mitgliedstaaten, auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar höhere inländische Abgaben zu erheben, als gleichartige inländische Waren zu tragen haben, oder Abgaben, die geeignet sind, andere inländische Produktionen zu schützen, so daß das Kriterium für die Anwendung von Artikel 95 darin besteht, ob eine inländische Abgabe diskriminierenden oder protektionistischen Charakter hat (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-17/91, Lornoy u. a., Slg. 1992, I-6523, Randnr. 19).

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere vorerwähnte Urteile Compagnie commerciale de l'Ouest u. a., Randnr. 27, und Lornoy u. a., Randnr. 21, sowie Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-72/92, Scharbatke, Slg. 1993, I-5509, Randnr. 10) stellt eine Abgabe, die auf einem allgemeinen innerstaatlichen Abgabensystem beruht und systematisch auf inländische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, eine gegen die Artikel 9 und 12 des Vertrages verstoßende Abgabe zollgleicher Wirkung dar, wenn die Vorteile, die sich aus der Zuweisung des Aufkommens aus dieser Abgabe ergeben, die Belastung, die das inländische Erzeugnis bei seinem Inverkehrbringen trifft, vollständig ausgleichen.

 
• EuGH, 31.03.1992 - C-200/90

  Dansk Denkavit und Poulsen Trading / Skatteministeriet

  Auszug aus EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

  13 und 14, und vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-200/90, Dansk Denkavit und Poulsen Trading, Slg. 1992, I-2217, Randnr. 10).

  Steuern, Abgaben und Gebühren, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweisen, sind in jedem Fall als den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise belastend anzusehen (vgl. Urteil Dansk Denkavit und Poulsen Trading, a. a. O., Randnr. 11).

• EuGH, 27.10.1993 - C-72/92

  Scharbatke / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere vorerwähnte Urteile Compagnie commerciale de l'Ouest u. a., Randnr. 27, und Lornoy u. a., Randnr. 21, sowie Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-72/92, Scharbatke, Slg. 1993, I-5509, Randnr. 10) stellt eine Abgabe, die auf einem allgemeinen innerstaatlichen Abgabensystem beruht und systematisch auf inländische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, eine gegen die Artikel 9 und 12 des Vertrages verstoßende Abgabe zollgleicher Wirkung dar, wenn die Vorteile, die sich aus der Zuweisung des Aufkommens aus dieser Abgabe ergeben, die Belastung, die das inländische Erzeugnis bei seinem Inverkehrbringen trifft, vollständig ausgleichen.
• EuGH, 08.07.1965 - 10/65

  Deutschmann / Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

  Die Vorschriften über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben sind nicht kumulativ anwendbar, so daß dieselbe Abgabe nach dem System des Vertrages nicht zugleich in beide Kategorien fallen kann (vgl. Urteile vom 8. Juli 1965 in der Rechtssache 10/65, Deutschmann, Slg. 1965, 636, 641 f., vom 16. Juni 1966 in der Rechtssache 57/65, Lütticke, Slg. 1966, 258, 267, und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-266/91, Celbi, Slg. 1993, I-4337, Randnr. 9).
• EuGH, 16.06.1966 - 57/65

  Lütticke / Hauptzollamt Saarlouis

  Auszug aus EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

  Die Vorschriften über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben sind nicht kumulativ anwendbar, so daß dieselbe Abgabe nach dem System des Vertrages nicht zugleich in beide Kategorien fallen kann (vgl. Urteile vom 8. Juli 1965 in der Rechtssache 10/65, Deutschmann, Slg. 1965, 636, 641 f., vom 16. Juni 1966 in der Rechtssache 57/65, Lütticke, Slg. 1966, 258, 267, und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-266/91, Celbi, Slg. 1993, I-4337, Randnr. 9).
• EuGH, 18.06.1975 - 94/74

  IGAV / Ente nazionale per la Cellulosa

  Auszug aus EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

  Falls die Vorteile für die inländische Erzeugung deren Belastung vollständig ausgleichen, wäre die auf das Erzeugnis erhobene Abgabe als Abgabe zollgleicher Wirkung in vollem Umfang rechtswidrig; gleichen die Vorteile die Belastung der inländischen Erzeugung dagegen teilweise aus, so ist die Abgabe auf das eingeführte Erzeugnis von Rechts wegen lediglich entsprechend herabzusetzen (vgl. Urteile vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74, IGAV, Slg. 1975, 699, Randnr. 13, und Compagnie commerciale de l'Ouest, a. a. O., Randnr. 27).
• EuGH, 25.05.1977 - 77/76

  Cucchi / Avez

  Auszug aus EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

  Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die Anwendung des Grundsatzes der Ausgleichung voraussetzt, daß das belastete Erzeugnis identisch ist mit dem begünstigten inländischen Erzeugnis (vgl. Urteile vom 25. Mai 1977 in der Rechtssache 77/76, Cucchi, Slg. 1977, 987, Randnr. 19, und in der Rechtssache 105/76, Interzuccheri, Slg. 1977, 1029, Randnr. 12).
• EuGH, 25.05.1977 - 105/76

  Interzuccheri

  Auszug aus EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

  Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die Anwendung des Grundsatzes der Ausgleichung voraussetzt, daß das belastete Erzeugnis identisch ist mit dem begünstigten inländischen Erzeugnis (vgl. Urteile vom 25. Mai 1977 in der Rechtssache 77/76, Cucchi, Slg. 1977, 987, Randnr. 19, und in der Rechtssache 105/76, Interzuccheri, Slg. 1977, 1029, Randnr. 12).
• EuGH, 21.05.1980 - 73/79

  Kommission / Italien
• EuGH, 09.11.1983 - 158/82

  Kommission / Denmark
• EuGH, 27.11.1985 - 295/84

  Rousseau Wilmot / Organic
• EuGH, 03.03.1988 - 252/86

  Bergandi / Directeur général des impôts
• EuGH, 13.07.1989 - 93/88

  Wisselink u.a. / Staatssecretaris van Financiën

• EuGH, 23.04.2002 - C-234/99

  Nygård

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die Vorschriften über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben nicht kumulativ anwendbar, so dass ein und dieselbe Abgabe nach dem System des EG-Vertrags nicht gleichzeitig in beide Kategorien fallen kann (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-347/95, UCAL, Slg. 1997, I-4911, Randnr. 17, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-213/96, Outokumpu, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 19).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich außerdem, dass es für die rechtliche Qualifizierung einer Abgabe, die auf inländische, im Inland verarbeitete oder in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse und inländische unverarbeitet ausgeführte Erzeugnisse nach denselben Kriterien erhoben wird, erforderlich sein kann, den Bestimmungszweck des Aufkommens aus der Abgabe zu berücksichtigen (vgl. analog dazu Urteil UCAL, Randnr. 20).

  Ist nämlich das Aufkommen aus einer solchen Abgabe dazu bestimmt, Tätigkeiten zu fördern, die speziell denjenigen belasteten inländischen Erzeugnissen zugute kommen, die im Inland verarbeitet oder in den Verkehr gebracht werden, so kann sich daraus ergeben, dass ein Beitrag, der nach einheitlichen Kriterien erhoben wird, dennoch eine diskriminierende Besteuerung darstellt, weil die steuerliche Belastung der im Inland verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse durch die Vorteile, deren Finanzierung sie dient, ausgeglichen wird, während sie für die unverarbeitet ausgeführten Erzeugnisse eine Nettobelastung darstellt (vgl. analog dazu Urteile vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 73/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 1533, Randnr. 15, vom 11. März 1992 in den Rechtssachen C-78/90 bis C-83/90, Compagnie commerciale de l'Ouest u. a., Slg. 1992, I-1847, Randnr. 26, und UCAL, Randnr. 21).

  Dagegen würde eine solche Abgabe gegen das in Artikel 95 EG-Vertrag verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen, wenn die Vorteile, die sich für die belasteten inländischen Erzeugnisse, die im Inland verarbeitet oder in den Verkehr gebracht werden, aus der Zuweisung der Einnahmen aus der Abgabe ergeben, diese Belastung nur teilweise ausgleichen würden (vgl. insbesondere analog dazu Urteil UCAL, Randnr. 22).

  In diesem Fall muss die auf das ausgeführte Erzeugnis erhobene, grundsätzlich rechtmäßige Abgabe insoweit, als sie teilweise die Belastung der im Inland verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse ausgleicht, verboten und entsprechend herabgesetzt werden (vgl. analog dazu Urteile vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74, IGAV, Slg. 1975, 699, Randnr. 13, Scharbatke, Randnr. 10, und UCAL, Randnr. 23).

  Dazu muss es für einen Referenzzeitraum prüfen, in welchem finanziellen Verhältnis die Beträge, die aufgrund der fraglichen Abgabe insgesamt auf die im Inland verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten inländischen Erzeugnisse erhoben wurden, zu den Vorteilen stehen, die diesen Erzeugnissen ausschließlich zugute kommen (vgl. insbesondere analog dazu Urteil UCAL, Randnr. 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-109/98

  CRT France International

  (6) - Vgl. z. B. Urteile vom 16. Juni 1966 in der Rechtssache 57/65 (Lütticke, Slg. 1966, 258, insbesondere 264), vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 (Hansen, Slg. 1978, 1787, Randnr. 22), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-90/94 (Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 19), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-347/95 (UCAL, Slg. 1997, I-4911, Randnr. 19), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-28/96 (Fricarnes, Slg. 1997, I-4939, Randnr. 19) und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-213/96 (Outokumpu, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 19).

  (7) - Vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 1969 in der Rechtssache 24/68 (Kommission/Italien, Slg. 1969, 193, Randnr. 9), vom 1. Juli 1969 in den Rechtssachen 2/69 und 3/69 (Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1969, 211, Randnr. 18), vom 19. Juni 1993 in der Rechtssache 77/72 (Capolongo, Slg. 1973, 611, Randnr. 12), vom 9. November 1983 in der Rechtssache 158/82 (Kommission/Dänemark, Slg. 1983, 3573, Randnr. 18) sowie die in Fußnote 6 zitierten Urteile UCAL (Randnr. 18), Fricarnes (Randnr. 20), Haahr Petroleum (Randnr. 20) und Outokumpu (Randnr. 20).

  6 und 7), die in Fußnote 6 zitierten Urteile UCAL (Randnr. 19), Fricarnes (Randnr. 21), Haahr Petroleum (Randnr. 20) und Outokumpu (Randnr. 20) sowie Urteil vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-68/96 (Grundig Italiana, Slg. 1998, I-3775, Randnr. 10).

  (11) - Vgl. statt vieler die in Fußnote 6 zitierten Urteile UCAL (Randnrn. 21 und 22), Fricarnes (Randnrn. 23 und 24) und die dort angeführten Urteile.

  (13) - Vgl. z. B. die in Fußnote 6 zitierten Urteile UCAL (Randnr. 24) und Fricarnes (Randnr. 26).

• EuGH, 08.06.2006 - C-517/04

  Koornstra - Abgabe für die Anlandung von Garnelen mit in einem Mitgliedstaat …

  12 Vorab ist daran zu erinnern, dass die Vorschriften über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende Abgaben nicht kumulativ anwendbar sind, so dass ein und dieselbe Abgabe nach dem System des Vertrages nicht gleichzeitig zu diesen beiden Kategorien gehören kann (Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-347/95, UCAL, Slg. 1997, I-4911, Randnr. 17, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-355/00, Freskot, Slg. 2003, I-5263, Randnr. 39, und vom 27. November 2003 in den Rechtssachen C-34/01 bis C-38/01, Enirisorse, Slg. 2003, I-14243, Randnr. 59).

  15 Nach ständiger Rechtsprechung stellt jede - auch noch so geringe - den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegte finanzielle Belastung unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, eine Abgabe zollgleicher Wirkung im Sinne der Artikel 23 EG und 25 EG dar, selbst wenn sie nicht zugunsten des Staates erhoben wird (Urteile UCAL, Randnr. 18, vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-72/03, Carbonati Apuani, Slg. 2004, I-8027, Randnr. 20, und vom 8. November 2005 in der Rechtssache C-293/02, Jersey Produce Marketing Organisation, Slg. 2005, I-9543, Randnr. 55).

  Falls dagegen die Vorteile die Belastung der auf dem Inlandsmarkt verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten inländischen Erzeugnisse nur teilweise ausgleichen, muss die auf die ausgeführten inländischen Erzeugnisse erhobene, grundsätzlich rechtmäßige Abgabe insoweit, als sie diese Belastung ausgleicht, verboten und entsprechend herabgesetzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile UCAL, Randnr. 23, und Nygård, Randnr. 42).

  22 In Anbetracht dieser Grundsätze muss sich das vorlegende Gericht also vergewissern, dass die auf dem Inlandsmarkt verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten inländischen Erzeugnisse aus den Leistungen der Einrichtung, für die die streitige Abgabe bestimmt ist, nicht de facto einen ausschließlichen oder verhältnismäßig größeren Nutzen ziehen als die ausgeführten inländischen Erzeugnisse, der die mit dieser Abgabe verbundene Belastung vollständig oder teilweise ausgleichen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile UCAL, Randnr. 26, und Fricarnes, Randnr. 29).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06

  Essent Netwerk Noord u.a. - Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den …

  17 - Vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 1969, Kommission/Italien (24/68, Slg. 1969, 193, Randnr. 9), vom 9. November 1983, Kommission/Dänemark (158/82, Slg. 1983, 3573, Randnr. 18), und vom 17. September 1997, UCAL (C-347/95, Slg. 1997, I-4911, Randnr. 18).

  19 - Vgl. u. a. Urteil UCAL (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 19).

  Schließlich hat Generalanwalt Trabucchi mehrfach die Schwierigkeiten der Anwendung des Kriteriums des Ausgleichs in einzelnen einschlägigen Fällen unterstrichen (vgl. z. B. seine Schlussanträge in der Rechtssache UCAL, oben in Fn. 17 angeführt).

• EuGH, 15.06.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …

  51 Nach ständiger Rechtsprechung stellt jede den Waren wegen des Überschreitens einer Grenze einseitig auferlegte noch so geringe finanzielle Belastung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung, eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne des Artikels 25 EG dar (vgl. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-347/95, UCAL, Slg. 1997, I-4911, Randnr. 18, vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-72/03, Carbonati Apuani, Slg. 2004, I-8027, Randnr. 20, und vom 8. November 2005 in der Rechtssache C-293/02, Jersey Produce Marketing Organisation, Slg. 2005, I-9543, Randnr. 55).
• EuGH, 09.09.2004 - C-72/03

  Carbonati Apuani - Abgabe zollgleicher Wirkung - Abgabe auf im Gebiet einer …

  20 Wie der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, ist eine in- oder ausländischen Waren wegen eines Grenzübertritts einseitig auferlegte, noch so geringe finanzielle Belastung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 23 EG (vgl. Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 158/82, Kommission/Dänemark, Slg. 1983, 3573, Randnr. 18, Legros u. a., Randnr. 13, vom 22. Juni 1994 in der Rechtssache C-426/92, Deutsches Milch-Kontor, Slg. 1994, I-2757, Randnr. 50, vom 14. September 1995 in den Rechtssachen C-485/93 und C-486/93, Simitzi, Slg. 1995, I-2655, Randnr. 15, und vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-347/95, UCAL, Slg. 1997, I-4911, Randnr. 18).
• EuGH, 19.02.1998 - C-318/96

  Eine Abgabe wie die Kammerumlage österreichischen Rechts, die von den Mitgliedern …

  Ob eine Steuer, Abgabe oder Gebühr den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinn von Artikel 33 der Sechsten Richtlinie hat, hängt vor allem davon ab, ob sie dasFunktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt, indem sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie kommerzielle Umsätze so belastet, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist (vgl. Urteil vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84, Rousseau Wilmot, Slg. 1985, 3759, Urteil Bergandi, Randnr. 14, Urteil Giant, Randnr. 11, sowie Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-347/95, UCAL, Slg. 1997, I-4911, Randnr. 33, in der Rechtssache C-28/96, Fricarnes, Slg. 1997, I-4939, Randnr. 37, und in der Rechtssache C-130/96, Solisnor-Estaleiros Navais, Slg. 1997, I-5053, Randnr. 13).

  Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt, daß Steuern, Abgaben und Gebühren, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweisen, auf jeden Fall als Maßnahmen anzusehen sind, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise belasten (Urteil vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-200/90, Dansk Denkavit und Poulsen Trading, Slg. 1992, I-2217, Randnr. 11, sowie die Urteile UCAL, Randnr. 33, Fricarnes, Randnr. 37, und Solisnor-Estaleiros Navais, Randnr. 14).

• OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des …

  Eine allgemeine Abgabe im Sinne des Art. 33 Richtlinie 77/388/EWG liegt nicht vor, wenn sie nur auf bestimmte Erzeugnisse angewandt wird (EuGH, Urteil vom 17.09.1997 - Rs. C-347/95 -, UCAL, Slg. 1997, S. 4923, 4935, Tz. 36) und nicht die Gesamtheit der wirtschaftlichen Vorgänge in dem beteiligten Mitgliedstaat erfasst, sondern unter Ausschluss eines erheblichen Teils der wirtschaftlichen Vorgänge erhoben wird (EuGH…, Urteil vom 17.09.1997 - Rs. C-130/96 - Solisnor-Estaleiros -Navais S.A., Slg. 1997, S. 5065, 5071, Tz. 17).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95
  Eine i.S.d. Art. 33 allgemeine Abgabe liegt nicht vor, wenn sie nur auf bestimmte Erzeugnisse angewandt wird (EuGH, Urt. v. 17.09.1997 - Rs. C-347/95 -, UCAL, Slg. 1997, S. 4923, 4935, Tz. 36) und nicht die Gesamtheit der wirtschaftlichen Vorgänge in dem beteiligten Mitgliedstaat erfaßt, sondern unter Ausschluß eines erheblichen Teils der wirtschaftlichen Vorgänge erhoben wird (…EuGH, Urt. v. 17.09.1997 - Rs. C-130/96 -, Solisnor-Estaleiros-Navais S.A., Slg. 1997, S. 5065, 5071, Tz. 17).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12

  Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den …

  36 - Siehe nur Urteile vom 31. März 1992, Dansk Denkavit und Poulsen Trading (C-200/90, Slg. 1992, I-2217, Randnr. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 17. September 1997, UCAL (C-347/95, Slg. 1997, I-4911, Randnr. 32).
• EuGH, 21.09.2000 - C-441/98

  Michailidis
• EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  Koninklijke Coöperatie Cosun - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-475/03

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE SECHSTE …
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

  Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
• VG Schleswig, 07.04.2003 - 4 A 191/99

  Vergnügungssteuer, Automatensteuer, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Maßstab, …
• EuGH, 08.11.2012 - C-299/11

  Gemeente Vlaardingen - Steuer - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Zuordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-475/03

  Banca popolare di Cremona
• EuGH, 28.04.2016 - C-128/14

  Het Oudeland Beheer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-101/00

  DIE GENERALANWÄLTIN HÄLT DIE FINNISCHEN VORSCHRIFTEN, AUF DEREN GRUNDLAGE BEI DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-517/04

  Koornstra - Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-338/97

  Pelzl u.a.
• VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

  Vergnügungssteuer
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit