Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Begründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 917 Abs 1 S 1 BGB, § 1018 BGB, § 1090 BGB
  Begründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils

• IWW

  §§ 1027, 1004 BGB, § 917 BGB, § 873 Abs. 1 BGB, Art. 184, 187 EGBGB, § 561 ZPO, § 598 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 917 Abs. 1 BGB, § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 30 Abs. 2 BauGB, § 328 BGB

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 917

• Wolters Kluwer

  Ordnungsmäßige Benutzung eines Gewerbegrundstücks im Hinblick auf das Abstellen von Fahrzeugen; Erforderlichkeit einer Zufahrt zum Be- und Entladen von Fahrzeugen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Jahrzehntelange Duldung des Nachbarn begründet kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 917, 1018, 1090
  Kein Entstehen von Grunddienstbarkeiten (hier: Wegerecht) zwischen zwei Grundstücksnachbarn aufgrund von Gewohnheitsrecht

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 917, 1018, 1090
  Entstehen eines Wegerechts nicht durch Gewohnheitsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 917 Abs. 1 ; BGB § 1018 ; BGB § 1090
  Ordnungsmäßige Benutzung eines Gewerbegrundstücks im Hinblick auf das Abstellen von Fahrzeugen; Erforderlichkeit einer Zufahrt zum Be- und Entladen von Fahrzeugen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Der Weg zur Garage über des Nachbars Grundstück - Gewohnheitsrecht?

• tagesschau.de (Pressemeldung)

  Kein Wegerecht aus Gewohnheit

• lto.de (Kurzinformation)

  Nachbarschaftsstreit: Kein Wegerecht trotz jahrzehntelanger Übung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das jahrzehntelang geduldete Wegerecht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  BGH verneint gewohnheitsrechtliches Wegerecht nach jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn - BGH verneint gewohnheitsrechtliches Wegerecht nach jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• datev.de (Kurzinformation)

  Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbar

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Wegerecht durch jahrzehntelange Nutzung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Wegerecht aus Gewohnheit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grundstückseigentümer: Wegerecht jahrzehntelang geduldet - kein Gewohnheitsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Gewohnheitsrecht bei jahrzehntelanger Duldung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Wegerecht aus Gewohnheit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wegerecht: Der Zugang zum eigenen Grundstück

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Muss ein Wegerecht immer im Grundbuch eingetragen sein?

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht trotz jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Worum handelt es sich bei einem Wegerecht?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Wegerecht auch nach jahrzehntelanger Duldung?

• presseportal.de (Kurzinformation)

  Kein Gewohnheitsrecht - Auch jahrzehntelange Duldung führt noch nicht zu einem Wegerecht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Jahrelange Wegenutzung führt nicht zu Gewohnheitsrecht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn - Wegerecht kann außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarungen oder als Notwegrecht entstehen

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken

Besprechungen u.ä. (3)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn?

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Wegerecht durch jahrzehntelange Duldung

• zeitschrift-jse.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Entstehung einer Dienstbarkeit durch Gewohnheitsrecht

Verfahrensgang

• LG Aachen, 11.10.2017 - 11 O 157/17
• OLG Köln, 16.04.2018 - 16 U 149/17
• OLG Köln, 01.06.2018 - 16 U 149/17
• BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18
• OLG Köln, 25.11.2020 - 16 U 149/17

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1360
• MDR 2020, 481
• NZM 2021, 244

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (30)

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• BGH, 21.11.2008 - V ZR 35/08

  Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des gewohnheitsrechtlichen Nachbarechtssatzes …

  Auszug aus BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

  Rn. 6 1. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Möglichkeit des Entstehens von Gewohnheitsrecht in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist und dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Wegerechte gewohnheitsrechtlich entstehen können (vgl. Senat, Urteil vom 21. November 2008 - V ZR 35/08, NJW-RR 2009, 311 zum Inwiekenrecht in Ostfriesland).

  Rn. 8 a) Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird (BVerfGE 22, 114, 121; 28, 21, 28 f.; 34, 293, 303; 122, 248, 269; Senat, Urteil vom 16. Februar 2001 - V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208, 1209; Urteil vom 21. November 2008 - V ZR 35/08, NJW-RR 2009, 311 Rn. 12;… Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, BGHZ 213, 30 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12, BGHZ 197, 1 Rn. 29;… Beschluss vom 4. April 2017 - II ZB 10/16, WM 2017, 1011 Rn. 24;… VGH Mannheim, VBlBW 2019, 207 Rn. 55).

  In dem Unterfall der sog. Observanz, bei der es sich um ein örtlich begrenztes Gewohnheitsrecht handelt (vgl. RGZ 102, 9, 12;… OLG Frankfurt, RdL 2019, 98 Rn. 29), kann dieses auch im Verhältnis einer begrenzten Zahl von Eigentümern und Pächtern zueinander entstehen (Senat, Urteil vom 21. November 2008 - V ZR 35/08, aaO Rn. 13 mwN), etwa nur für eine Gemeinde oder die Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (…Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., Einleitung Rn. 22).

  Voraussetzung ist aber auch in diesem Fall, dass die ungeschriebene Rechtsnorm, die die Beteiligten als verbindlich anerkennen, alle Rechtsverhältnisse einer bestimmten Art beherrscht (Senat, Urteil vom 21. November 2008 - V ZR 35/08, aaO Rn. 13; Dehner, Nachbarrecht, Stand August 2019, A § 4 IV).

• BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der …

  Auszug aus BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

  Rn. 14 (2) Auch nach Teil I Titel 22 § 13 des Preußischen Allgemeinen Landrechts (ALR) konnte eine Grunddienstbarkeit (Grundgerechtigkeit) durch Ersitzung (Verjährung) erworben werden, wenn das Recht durch eine wenigstens 30 Jahre lange (Teil I Titel 22 § 14 i.V.m. Teil I Titel 9 § 625 ALR) ununterbrochene Ausübung in Anspruch genommen wurde (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 12; siehe für eine ausführlichere Darstellung OLG Hamm, NJW-RR 1987, 137, 138 sowie Dehner, Nachbarrecht, Stand August 2019, B § 36 II 3).

  Liegt ein Grundstück - wie hier - mit seiner Vorderseite an einem öffentlichen Weg, ist die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen, die für die ordnungsmäßige Benutzung eines Wohngrundstücks in der Regel notwendig ist (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24), gewährleistet.

  Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug aus Gründen der Bequemlichkeit oder Zweckmäßigkeit auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer aus dem Notwegrecht nach § 917 BGB aber nicht zuzubilligen (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 f.; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 19;… Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12;… Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 23).

• BGH, 15.04.1964 - V ZR 134/62

  Auszug aus BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

  Hinsichtlich dieser Notlage sind strenge Anforderungen zu stellen; sie besteht nicht, wenn eine andere Verbindungsmöglichkeit vorhanden ist, die ebenfalls ordnungsmäßige Grundstücksbenutzung gewährleistet (Senat, Urteil vom 15. April 1964 - V ZR 134/62, NJW 1964, 1321, 1322).

  Welche Art der Benutzung eines Grundstücks i.S.v. § 917 Abs. 1 BGB ordnungsmäßig ist, bestimmt sich nicht nach den persönlichen Bedürfnissen des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks, sondern danach, was nach objektiven Gesichtspunkten diesem Grundstück angemessen ist und den wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 15. April 1964 - V ZR 134/62, aaO; Urteil vom 26. Mai 1978 - V ZR 72/77, WM 1978, 1293, 1294;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 117/08, NJW-RR 2010, 445 Rn. 15).

  Zu berücksichtigen sind dabei die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalls (Senat, Urteil vom 15. April 1964 - V ZR 134/62, aaO; Urteil vom 28. Mai 1976 - V ZR 195/74, WM 1976, 1061, 1063;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 117/08, aaO).

• BGH, 18.10.2013 - V ZR 278/12

  Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks …

  Auszug aus BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

  Zwar schließt dieser Umstand allein ein Notwegrecht nicht von vornherein aus (vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 10 f. mwN;… Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15, ZMR 2016, 382 Rn. 7).

  Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug aus Gründen der Bequemlichkeit oder Zweckmäßigkeit auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer aus dem Notwegrecht nach § 917 BGB aber nicht zuzubilligen (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 f.;… Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 19; Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12;… Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 23).

• BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

  Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur …

  Auszug aus BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

  Sind ihre tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, können sie nicht mit Hilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden (vgl. Senat, Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 26;… Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15, ZMR 2016, 382 Rn. 14).

  Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug aus Gründen der Bequemlichkeit oder Zweckmäßigkeit auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer aus dem Notwegrecht nach § 917 BGB aber nicht zuzubilligen (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 f.;… Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 19;… Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12; Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 23).

• BGH, 22.01.2016 - V ZR 116/15

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss …

  Auszug aus BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

  Sind ihre tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, können sie nicht mit Hilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden (vgl. Senat…, Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 26; Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15, ZMR 2016, 382 Rn. 14).

  Zwar schließt dieser Umstand allein ein Notwegrecht nicht von vornherein aus (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 10 f. mwN; Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15, ZMR 2016, 382 Rn. 7).

• BGH, 05.06.2009 - V ZR 117/08

  Umfang eines Notwegerechts

  Auszug aus BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

  Welche Art der Benutzung eines Grundstücks i.S.v. § 917 Abs. 1 BGB ordnungsmäßig ist, bestimmt sich nicht nach den persönlichen Bedürfnissen des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks, sondern danach, was nach objektiven Gesichtspunkten diesem Grundstück angemessen ist und den wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht (vgl. Senat…, Urteil vom 15. April 1964 - V ZR 134/62, aaO; Urteil vom 26. Mai 1978 - V ZR 72/77, WM 1978, 1293, 1294; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 117/08, NJW-RR 2010, 445 Rn. 15).

  Zu berücksichtigen sind dabei die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalls (Senat…, Urteil vom 15. April 1964 - V ZR 134/62, aaO; Urteil vom 28. Mai 1976 - V ZR 195/74, WM 1976, 1061, 1063; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 117/08, aaO).

• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

  Auszug aus BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

  Ist eine Bebauung nach öffentlichem Recht mangels Erschließung unzulässig, kann die bauliche Nutzung nicht gleichwohl eine ordnungsmäßige Benutzung im Sinne des § 917 Abs. 1 BGB deshalb sein, weil sie praktischen Bedürfnissen entspricht; was nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts unzulässig ist, kann nicht von der Privatrechtsordnung als "ordnungsmäßig" gebilligt werden (BVerwGE 50, 282 = NJW 1976, 1987, 1989).
• BGH, 09.11.1979 - V ZR 85/78

  Notweg für Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zu Wohngrundstück?

  Auszug aus BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

  Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug aus Gründen der Bequemlichkeit oder Zweckmäßigkeit auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer aus dem Notwegrecht nach § 917 BGB aber nicht zuzubilligen (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 f.;… Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 19;… Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12;… Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 23).
• BGH, 23.01.2015 - V ZR 318/13

  Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute …

  Auszug aus BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

  Die für die Zulässigkeit eines Bauvorhabens notwendige Erschließung ist nämlich nur dann i.S.v. § 30 Abs. 2 BauGB "gesichert", wenn für die Zuwegung eine Baulast oder eine Grunddienstbarkeit besteht; ein Notweg nach § 917 BGB genügt nicht (vgl. Senat, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 318/13, NJW-RR 2015, 852 Rn. 21 mwN).
• BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13

  Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und …
• OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16

  Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BGH, 18.11.2016 - V ZR 266/14

  Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde
• OLG Schleswig, 10.10.2006 - 3 U 41/06

  Keine Notwegerente bei historisch begründetem Wegerecht
• BGH, 19.03.2013 - VI ZR 56/12

  Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern
• OLG Stuttgart, 30.09.2014 - 12 U 81/14

  Notwegerecht: Voraussetzungen der Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers
• BGH, 16.02.2001 - V ZR 422/99

  Keine Verpflichtung zur Mehltaubekämpfung im Interesse des Nachbarn
• BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69

  Robenstreit
• BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

  Ensslin-Kassiber
• BGH, 04.04.2017 - II ZB 10/16

  Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18

  (Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im …
• BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61

  Entziehung der Verteidigungsbefugnis
• BGH, 26.05.1978 - V ZR 72/77

  Anspruch auf Duldung der Benutzung eines Grundstücks - Vorliegen eines …
• BGH, 11.11.1959 - V ZR 98/58

  Notweg
• OLG Naumburg, 14.11.2018 - 12 U 59/18

  Berufungsverfahren: Rechtzeitiger Eingang der Berufungsschrift per elektronischer …
• BGH, 28.05.1976 - V ZR 195/74

  Umstellung des Klageantrages bei Rechtsnachfolge auf Klägerseite
• BGH, 21.12.1965 - V ZR 35/63

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Einräumung eines Notwegerechts - …
• BGH, 16.04.1958 - V ZR 170/56
• RG, 14.03.1921 - VI 484/20

  Kirchenbaulast

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• BGH, 19.11.2021 - V ZR 262/20

  A) Dass die auf dem Grundstück genutzten Bauten baurechtlich genehmigt sind, …

  Dass die auf dem Grundstück genutzten Bauten baurechtlich genehmigt sind, stellt nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung für ein Notwegrecht dar (Bestätigung von Senat…, Urteil vom 11. Dezember 2020 - V ZR 268/19, NJW-RR 2021, 738 Rn. 16; Klarstellung zu Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 27).

  Rn. 8 aa) Welche Art der Benutzung eines Grundstücks i.S.v. § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnungsmäßig ist, bestimmt sich nicht nach den persönlichen Bedürfnissen des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks, sondern danach, was nach objektiven Gesichtspunkten diesem Grundstück angemessen ist und den wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht (Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 22;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 117/08, NJW-RR 2010, 445 Rn. 15).

  Zu berücksichtigen sind dabei die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalls (Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 22;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 117/08, NJW-RR 2010, 445 Rn. 15; Urteil vom 15. April 1964 - V ZR 134/62, NJW 1964, 1321, 1322).

  Ausschlaggebend dafür ist, dass angesichts der Schwere des Eingriffs, den ein Notweg für das Eigentum des Nachbarn bedeutet, an das Fehlen einer für die ordnungsmäßige Benutzung notwendigen Verbindung strenge Anforderungen zu stellen sind und daher Gesichtspunkte der Bequemlichkeit und auch Zweckmäßigkeit nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks rechtfertigen (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 28;… Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 23; Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318).

  Etwas anderes folgt nicht aus der Entscheidung des Senats vom 24. Januar 2020 (V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 27), die dem Berufungsgericht Anlass zur Zulassung der Revision gegeben hat.

  Dies setzt aber in der Regel voraus, dass das Grundstück nach seinen konkreten Verhältnissen eine gewerbliche Nutzung größeren Umfangs erlaubt, namentlich eine solche, bei der Waren eingelagert werden (müssen), die aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Gewichts nicht auf dem mit dem öffentlichen Weg verbundenen Grundstücksteil gelagert oder über diesen hinweg auf den verbindungslosen Grundstücksteil verbracht werden können (Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 23).

• BGH, 06.05.2022 - V ZR 50/21

  Notwegerecht unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ; Beseitigung von zur …

  Sind ihre tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, können sie weder mit Hilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 19 mwN) noch gestützt auf eine jahrzehntelange Übung unter einzelnen Grundstücksnachbarn (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 10) umgangen oder erweitert werden.
• BGH, 16.04.2021 - V ZR 85/20

  Notwegrecht: Möglichkeit der Errichtung einer Zufahrt über ein anderes Grundstück …

  Die ordnungsmäßige Benutzung eines zu Wohnzwecken oder gewerblich genutzten Grundstücks setzt in der Regel - und so auch hier - die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus (vgl. Senat…, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24;… Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 14 mwN zu Wohngrundstücken; Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 23 mwN zu Gewerbegrundstücken).

  Rn. 14 (1) Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt noch zutreffend sieht, kommt angesichts der Schwere des Eingriffs, den ein Notweg für das Eigentum des Nachbarn bedeutet, ein Notwegrecht nur in Betracht, wenn die Zugangslosigkeit des Grundstücks nicht anderweitig behoben werden kann (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 319; Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 22 mwN).

• BGH, 14.03.2025 - V ZR 79/24

  Notwegrecht umfasst bei "gefangenem Grundstück" auch Parken

  Anders kann es allerdings bei einem gewerblich genutzten Grundstück liegen; für eine ordnungsmäßige (gewerbliche) Grundstücksnutzung kann die Erreichbarkeit des verbindungslosen Grundstücksteils mit Kraftfahrzeugen nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich sein (eingehend zum Ganzen Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 28 ff.).
• BGH, 23.03.2023 - V ZR 97/21

  Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlichen Einwirkungen von Nachbargrundstück

  Müssen positive Einwirkungen - wie hier - gemäß § 906 Abs. 1 BGB geduldet werden, sind sie rechtmäßig, und das Gesetz sieht einen Ausgleichsanspruch nicht vor; diese gesetzliche Regelung kann nicht mithilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden (vgl. jeweils zum Notwegrecht Senat…, Urteil vom 6. Mai 2022 - V ZR 50/21, NJW-RR 2022, 1381 Rn. 17; Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 19).
• BGH, 11.12.2020 - V ZR 268/19

  Ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks durch Erreichen des Grundstücks mit …

  Rn. 7 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass in einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen kann (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, ZfIR 2020, 383 Rn. 10).
• BGH, 07.11.2025 - V ZR 121/24

  Vorsätzlicher/grob fahrlässiger Überbau muss nie geduldet werden!

  Es verhält sich nicht anders als bei einem Notwegrecht, dessen Voraussetzungen in § 917 BGB abschließend geregelt werden (dazu Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 19;… Urteil vom 6. Mai 2022 - V ZR 50/21, NJW-RR 2022, 1381 Rn. 17).
• OLG Schleswig, 30.09.2021 - 11 U 18/21

  Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück

  Diese ist nur unter Nutzung des Weges X möglich, nicht dagegen über den Weg W. Wenn auf einem Grundstück Garagen nicht genehmigt und nicht genehmigungsfähig sind, kann zwar der Fall eintreten, dass das Notwegerecht nicht zum Befahren berechtigt, weil das Grundstück nicht ordnungsgemäß genutzt wird (vgl. BGH V ZR 155/18 Rn. 27).
• BGH, 24.01.2025 - V ZR 51/24

  Duldung der Nutzung eines mit einer Überfahrtbaulast gesicherten Zufahrtweges

  Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Revision nicht aus der Entscheidung des Senats vom 24. Januar 2020 (V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 27).

  Rn. 9 d) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass sich der Garagenbau auf einem verbindungslosen Teil des Grundstücks befindet, da das Grundstück nicht gewerblich genutzt wird (näher Senat…, Urteil vom 19. November 2021 - V ZR 262/20, NJW-RR 2022, 522 Rn. 13; Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 23).

• OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 6 U 191/22

  Unterlassung der Nutzung eines über ein Privatgrundstück verlaufenden Weges

  Auch nach der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18 - sei ein Wegerecht kraft Gewohnheitsrecht in Form der Observanz nach den Grundsätzen möglich, die der Bundesgerichtshof im sog. Inwiekenfall, Urteil vom 21. November 2008 - V ZR 35/08 - formuliert habe.

  Notwendig ist mithin, dass diese Übung von der Überzeugung getragen wird, mit ihrer Anwendung geltendes Recht zu befolgen (BGH…, Urteil vom 21. November 2008 - V ZR 35/08 -, Rn. 12, juris; BGH…, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12 -, Rn. 29; BGH…, Beschluss vom 4. April 2017 - II ZB 10/16 -, Rn. 24, juris; BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18 -, Rn. 8, juris).

  In einem solchen konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18 -, Rn. 7 ff., juris).

  Für den vorliegenden Fall gilt vielmehr der Grundsatz, dass durch lange Übung ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht nicht beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn zur Entstehung gelangen kann (BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18 -).

  Auch im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18 - stand der Annahme, es sei lediglich ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn im Streit, nicht entgegen, dass es nicht um den Zugang zu einem einzelnen Grundstück, sondern zu drei Grundstücken verschiedener Eigentümer ging.

• OLG Köln, 25.11.2020 - 16 U 149/17

  Wegerecht über ein Betriebsgelände; Gewohnheitsrechtlich begründetes …
• BGH, 27.06.2025 - V ZR 143/24

  Wegerecht, Notwegrecht, Grunddienstbarkeit
• BGH, 27.06.2025 - V ZR 150/24

  Baulast gibt Privatpersonen keine Rechte!
• OLG Frankfurt, 03.11.2020 - 16 U 9/19

  Voraussetzungen eines Notwegerechts
• OLG München, 02.03.2022 - 7 U 7015/20

  Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs über Einräumung eines Notwegerecht
• VGH Bayern, 06.02.2026 - 22 A 25.40063

  Planfeststellung zum barrierefreien Ausbau von Bahnsteigen, Anfechtungsklage …
• OLG Hamburg, 20.11.2020 - 6 U 106/14

  Zufahrts- und Leitungsrecht kann sich aus Baulast ergeben!
• LG Aachen, 05.08.2021 - 3 S 2/21

  Schuldrechtliches Wegerecht zu Gunsten des Nachbarn?
• VGH Bayern, 28.02.2023 - 1 B 21.1241

  Keine Baugenehmigung für Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich mangels …
• VG Münster, 16.04.2026 - 8 K 2511/24

  Der zwangsweise Heckenrückschnitt an der Landesstraße
• OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 113/24

  Unterlassungsklage eines Grundstücksnachbarn gegen die Nutzung eines Zuweges; …
• VG München, 28.11.2022 - M 8 K 20.1555

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und …
• LG Cottbus, 12.12.2024 - 2 O 152/18
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 229/17

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag: Inanspruchnahme benachbarten, im …
• LG Saarbrücken, 28.11.2024 - 13 S 29/24

  Einordnung als Zustands- oder Handlungsstörer bei unberechtigter Nutzung des …
• OLG Rostock, 28.10.2022 - 3 U 13/21

  Notwegerecht bei in einer privaten Ringstraße "gefangenem" Reihenhaus
• VG Ansbach, 19.12.2025 - AN 17 S 25.2327

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung, keine …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 228/17

  Entstehung von Gewohnheitsrecht; Vorteil für ein Hinterliegergrundstück durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 9/17

  Baugenehmigung: Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur …
• OLG Hamm, 26.01.2023 - 5 U 35/22

  Anspruch der Grundstückseigentümer auf Unterlassung der Nutzung der auf ihrem …
• OLG Naumburg, 09.05.2022 - 12 U 17/22

  Anspruch auf Unterlassung der Nutzung einer Garagenzufahrt; Voraussetzungen einer …
• BGH, 27.01.2022 - V ZB 90/20

  Gesetzliche Anforderung an die Berufungsbegründung
• OLG Hamburg, 20.11.2020 - 6 U 196/14

  Notwegerecht bei einem fremden Flurstück?
• OVG Niedersachsen, 28.10.2024 - 9 LB 46/22

  Anpflanzungsgebot; Aufwandsspaltungsbeschluss; schutzwürdige Erwartung; …
• VG Bayreuth, 12.05.2020 - B 1 K 19.447

  Sperrung nicht gewidmeten Weges durch Grundstückseigentümer
• VG Kassel, 25.01.2021 - 6 K 1069/18

  Zur Frage der rechtlich hinreichend gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit bei …
• OLG Naumburg, 03.08.2021 - 12 Wx 18/20

  Grundbuchsache in Sachsen-Anhalt: Eintragung eines Hofvermerks für …
• VG München, 07.05.2020 - M 9 K 18.4302

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs …
• VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 1 K 20.470

  Sondernutzungserlaubnis für die Zufahrt auf ein gemeindliches Wegegrundstück
• OLG Jena, 23.03.2021 - 5 U 513/19

  Umfang der Nutzungsberechtigung an einem Flurstück; Konkludente Vereinbarung zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - 10 A 4759/19
• OLG Brandenburg, 29.07.2025 - 5 U 5/25

  Berufungsbegründung muss aus der Feder des Anwalts stammen!
• OLG Brandenburg, 23.05.2023 - 2 U 26/22

  Amtshaftung bei Nichterteilung der Baugenehmigung wegen nicht gesicherter …
• LG Kleve, 05.05.2023 - 3 O 45/22
• LG Flensburg, 08.03.2024 - 3 O 60/23

  Anspruch auf Erweiterung eines Notweges?
• OLG Brandenburg, 17.03.2023 - 2 U 26/22

  Schadensersatz aufgrund Verzögerung eines Baugenehmigungsverfahren durch die …
• AG Bad Iburg, 28.04.2022 - 4 C 384/21

  Streit um Wegerecht - vorherige Durchführung eines obligatorischen …
• VG Bayreuth, 12.05.2020 - B 1 K 19.445

  Erfolgreiche Klage von Grundstückseigentümern auf Feststellung der Berechtigung, …
• VG Ansbach, 19.03.2024 - AN 17 K 23.1074

  Erfolglose Nachbarklage gegen Carport-Erhöhung - Notwegerecht