Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de
  • webshoprecht.de

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

  • IWW
  • JurPC

    "HappyDigits"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 305, 307 Bm; Ca, Cl; 308; BDSG §§ 4, 4a, 28
    "Happy-Digits" - Streichen einer Klausel als "Opt-Out-Erklärung" zulässig

  • czarnetzki.eu

    Zustimmungserklärung durch Opt-Out in AGB

  • it-recht-kanzlei
  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 305 Abs. 2, § 307 Abs. 3, § 308; UKlaG § 1; BDSG § 4 Abs. 1, § 4a, § 28 Abs. 3

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Formularmäßige Einwilligung zur Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung und Post

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweichen einer Klausel eines Betreibers eines Kundenbindungssystems und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG ); Erforderlichkeit der Unterzeichnung einer gesonderten Einwilligungserklärung durch einen Verbraucher; Zulässigkeit der Inhaltskontrolle im Hinblick auf nach Vertragsschluss einbezogene Teilnahmebedingungen

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen eines Kundenbindungs- und Rabattsystems

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Abweichen einer Klausel eines Betreibers eines Kundenbindungssystems und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG); Erforderlichkeit der Unterzeichnung einer gesonderten Einwilligungserklärung durch einen Verbraucher; Zulässigkeit der Inhaltskontrolle im Hinblick auf nach Vertragsschluss einbezogene Teilnahmebedingungen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "HappyDigits" - Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in die Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    HappyDigits-AGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 4a Abs. 1; §§ 28 Abs. 3 Satz 1, Abs. 3a Satz 2 BDSG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
    Formularmäßige Einwilligung zur Speicherung und Nutzung von Daten für Postwerbung ist zulässig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Formularmäßige Einwilligung in Datennutzung für Post-Werbung

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "HappyDigits" und die Briefwerbung

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Formularmäßige Einwilligungen in Datenspeicherung und -nutzung für die Zusendung von Werbung per Post sind bei besonderer Hervorhebung wirksam

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    "HappyDigits" - AGB eines Kundenbindungs- und Rabattsystems und Datenschutz

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Briefwerbung per Opt-Out zulässig

  • boesel-kollegen.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte datenschutzrechtliche Einwilligung in AGB - HappyDigits

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    «HappyDigits»: Formularmäßige Einwilligung in Datenspeicherung und -nutzung rechtens

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    HappyDigits-Einwilligungserklärung datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Wer nicht durchstreicht, bekommt Post

  • lampmann-behn.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    HappyDigits und der Datenschutz

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Geltendes Datenschutzrecht greift zu kurz - BGH erklärt Einwilligungsklausel von HappyDigits für wirksam - vzbv fordert generelles Opt-in


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • klawtext.blogspot.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Datenschutz und Opt-Out-Klauseln

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 14.12.2007 - 6 U 121/07 (Wirksamkeit von AGB-Klauseln zur Einwilligung in Datennutzung - "HappyDigits")" von RA Dr. Florian Wäßle, LL.M., original erschienen in: K&R 2010, 116 - 123.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.11.2009; Az.: VIII ZR 12/08 (Opt-out durch Streichen der Einwilligungsklausel - HappyDigits)" von RA Dr. Stefan Hanloser, original erschienen in: MMR 2010, 138 - 141.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Datenschutzerklärungen"- misslungene Erlaubnisklauseln zur Datennutzung - "Happy-Digits" und die bedenklichen Folgen im E-Commerce" von Prof. Dr. Jantina Nord und RA/Wiss. Mit. Martin Manzel, original erschienen in: NJW 2010, 3756 - 3758.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 864
  • MDR 2010, 133
  • VersR 2010, 1498
  • WM 2010, 233
  • MMR 2010, 138
  • DB 2010, 107
  • K&R 2010, 116



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 17.06.2011 - 6 U 8/11  

    Formularmäßige Vereinbarung der Einwilligung eines Kunden zur Übermittlung von

    Maßstab der Prüfung ist § 4a BDSG (vgl. BGH NJW 2010, 864 Tz. 16).

    So hat der Bundesgerichtshof eine ähnlich weitreichende Einwilligung in der sog. Happy Digits-Entscheidung (NJW 2010, 864) unbeanstandet gelassen. .

    Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine formularmäßige Einwilligung sind höchstrichterlich geklärt (NJW 2010, 864); im Übrigen beruht die Entscheidung auf der Auslegung der Klausel. .

  • BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11  

    Allgemeines Vertragsrecht - Gaspreiserhöhung: Zustimmung durch Zahlung?

    Eine nachträgliche Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur im Wege der Vertragsänderung erfolgen, für die die Anforderungen des § 2 Abs. 1 AGBG beziehungsweise der Nachfolgeregelung des § 305 Abs. 2 BGB sinngemäß gelten (Senatsurteil vom 11. November 2009 - VIII ZR 12/08, WM 2010, 233 Rn. 39).
  • LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 90/09  

    Untergeschobene Zustimmung zur Zusendung von Werbung in Teilnahmeerklärung für

    In einer Entscheidung vom 11.11.2009 führt der Bundesgerichtshof aus, dass eine Klausel dem Hervorhebungserfordernis des § 4a Abs. 1 BDSG gerecht werde, wenn sie in der Mitte des eine Druckseite umfassenden Formulars platziert und als einziger Absatz der Seite mit einer zusätzlichen Umrahmung versehen sei und sich der fettgedruckten Überschrift aufgrund des verwendeten Worts "Einwilligung" unmittelbar entnehmen lasse, dass sie ein rechtlich relevantes Einverständnis des Verbrauchers mit Werbungs- und Marketingmaßnahmen enthalte (vgl. BGH vom 11.11.2009 -VIII ZR 12/08- zitiert nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes). .

    In der neuen Entscheidung führt er hierzu aus, dass die Möglichkeit zur Abwahl durch Ankreuzen nicht zwingend sei, wenn die Klausel denn eine andere Abwahlmöglichkeit enthalte (BGH vom 11.11.2009 a. a. O.).

  • LG Frankfurt/Oder, 26.10.2010 - 19 S 24/10  
    Die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme muss deshalb bestehen, bevor sich der Kunde durch eine auf die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichtete Erklärung bindet (BGH NJW 2010, 864).

    Scheitert insofern die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kommt der Vertrag ohne sie zustande, unabhängig davon, ob der Verwender seinen Willen zur Einbeziehung zum Ausdruck gebracht hat, eine nachträgliche Einbeziehung kann dann nur im Wege der Vertragsänderung erfolgen (BGH NJW 2010, 864).

  • OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 89/10  

    Formularmäßige Vereinbarung eines fristlosen Kündigungsrechts bei wesentlicher

    Dem Kläger ist zuzugeben, dass mit dieser Argumentation nicht auf Einbeziehungsfehler im Einzelfall abgestellt wird, die gemäß § 1 UKlaG nicht Gegenstand des Verbandsklageverfahrens sein können, sondern dass bei inhaltlicher Überprüfung einer Klausel am Maßstab der §§ 307 bis 309 BGB ihre Unwirksamkeit auch dann festzustellen sein kann, wenn sie die Einbeziehung des fraglichen Regelwerks unter Zuhilfenahme einer nach § 308 Nr. 5 BGB unzulässigen Erklärungsfiktion selbst bewirken soll, ohne dass die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB eingehalten sind (BGH, NJW 2010, 864 = WRP 2010, 278 [Rn. 37] - Happy Digits), oder wenn sie die Kenntnisnahme des Kunden vom Inhalt der einzubeziehenden Klauseln - obwohl daran Zweifel bestehen können - zum Gegenstand einer Wissenserklärung macht und so die aus § 305 Abs. 2 BGB folgende Beweislastverteilung entgegen § 309 Nr. 12 BGB zu seinem Nachteil verändert (vgl. BGH, NJW 1991, 1750 [1753] m.w.N.; ähnlich Senat, MD 2008, 1172 sub II 1 c). .
  • LG Hamburg, 10.08.2010 - 312 O 25/10  

    Unwirksame Einwilligung in SMS-Werbung

    Entgegen dem anders lautenden Vorbringen der Beklagten hat der BGH in seiner nachfolgenden Entscheidung "Happy Digits" (vgl. BGH NJW 2010, S. 864) vorstehende Rechtsprechung nicht aufgegeben - das Gericht hat die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der dort streitgegenständlichen Klausel lediglich offen gelassen, da dies im dortigen Fall nicht streitgegenständlich gewesen ist. .
  • LG Berlin, 07.02.2012 - 15 O 133/11  
    Die Kostenpauschale ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (BGH NJW 2010, 864-868, zitiert nach juris, Rz. 41 m.w.N.; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 12, Rz. 1.99 m.w.N.). .

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