Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 265/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei Kauf auf Probe

  • webshoprecht.de

    Beginn der Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften beim Kauf auf Probe

  • Judicialis
  • Jurion

    Kauf einer Grafikmappe auf Probe; Beginn der Widerrufsfrist des Verbrauchers im Zeitpunkt der Bindung durch Billigung des Kaufvertrages; Ablauf der Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe im Fernabsatz erst nach Billigung durch Verbraucher

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kauf auf Probe und Beginn der Widerrufsfrist nach §§ 312d, 355 II BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312d § 355 § 455
    Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 312d, 355, 455
    Kauf auf Probe als Fernabsatzvertrag: Beginn der Widerrufsfrist nach Ablauf der Billigungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kauf auf Probe: Beginn der Widerspruchsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 312d, 355, 455
    Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe im Fernabsatz erst nach Billigung durch Verbraucher

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kauf auf Probe und Beginn der Widerrufsfrist nach §§ 312d, 355 II BGB

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 1058
  • NJW 2005, 283 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 1058
  • ZIP 2004, 1157
  • MDR 2004, 929
  • WM 2004, 2451
  • BB 2004, 1246
  • DB 2004, 1934
  • K&R 2004, 391



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10  

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB ist ein besonders ausgestaltetes Rücktrittsrecht (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 265/03, BB 2004, 1246 unter II 2 b mwN).

    Auch hier gilt daher, dass sich der Vertrag im Falle der Ausübung eines Widerrufsrechts in ein Rückabwicklungsverhältnis umwandelt (Senatsurteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 265/03, aaO), weswegen keine Vergleichbarkeit mit der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB besteht (Reinking, NJW 2008, 3608, 3609).

  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08  

    Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen

    bb) Der Senat hat die Frage, ob ein Widerrufsrecht unabhängig davon besteht, ob die Willenserklärung bzw. der Vertrag ansonsten wirksam ist, in seinem Urteil vom 17. März 2004 offen gelassen (VIII ZR 265/03, WM 2004, 2451, unter II 2 b und c).
  • OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14  

    Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der

    Seit der Einführung des § 361a BGB durch das Gesetz über Fernabsatzverträge vom 27.6.2000 (BGBl. 2000 Teil I, S. 897) hat der Gesetzeber das Widerrufsrecht als besonderes Rücktrittsrecht ausgestaltet (BGH v. 13.4.2011 - VIII ZR 220/10; v. 17.3.2004 - VIII ZR 265/03).

    Wie der Rücktritt bewirkt auch der Widerruf nicht die Aufhebung des Vertrages, vielmehr besteht das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis in umgewandelter Form mit dem sich aus den §§ 357, 346, 347 BGB ergebenden Inhalt fort (BGH v. 17.3.2004 - VIII ZR 265/03; v. 10.7.1998 - V ZR 360/96; v. 14.3.2000 - X ZR 115/98).

  • OLG Frankfurt, 11.05.2016 - 19 U 222/15  

    Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung trotz Abweichung vom Muster

    Denn jedenfalls bis zum 13.06.2014 handelte es sich bei dem Widerrufsrecht um ein besonders ausgestaltetes Rücktrittsrecht (BGH, Urt. v. 17.03.2004, VIII ZR 265/03, zitiert nach Juris).
  • KG, 16.02.2010 - 5 U 139/07  

    Irreführung bei der Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als kostenlos/ Abgrenzung

    Es kann hier dahingestellt bleiben, ob auch bei der Vereinbarung eines Kaufs auf Probe in der Form einer aufschiebend bedingten Billigung bereits von einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag auszugehen ist (offen etwa BGH, NJW-RR 2004, 1058, juris 17 m.w.N.).

    Insoweit kommt es nicht darauf an, dass auch ein Kauf auf Probe - so er denn vereinbart ist - ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB (mit einem Beginn der Widerrufsfrist ab Billigung) entstehen lässt (BGH, NJW-RR 2004, 1058, juris Rn. 17 f.).

  • OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 208/09  

    Anforderungen an die Preisangaben und die Widerrufsbelehrung bei einem Angebot im

    Denn dies sind angesichts des vorgeschalteten Kaufs auf Probe tatsächlich 28 Tage (BGH NJW-RR 2004, 1058).
  • LG Bielefeld, 30.04.2014 - 18 O 264/13  

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Kreditvertrags und

    Das Widerrufsrecht ist nunmehr ein Gestaltungsrecht, es ist seinem Inhalt nach ein besonders ausgestaltetes Rücktrittsrecht, das den zunächst wirksam zustande gekommenen Vertrag durch Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet (BGH, NJW-RR 2004, 1058).
  • LG Wuppertal, 08.05.2012 - 5 O 377/11  

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines damit

    Im Ergebnis folgt dies auch daraus, dass es sich bei dem Widerrufsrecht des Beklagten seiner Natur nach um ein besonders ausgestaltetes Rücktrittsrecht handelt (BGH BB 2004, 1246).
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