Rechtsprechung
OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen Äußerungen zum Bieterangebot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Begleitschreiben ist Teil des Angebots
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berücksichtigung nachträglicher Äußerungen des Bieters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Vorsicht Falle im Vergabeverfahren: Eigene AGB führen zum Ausschluss!
Besprechungen u.ä. (4)
- kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtliche Bedeutung des Angebotsbegleitschreibens
- vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Vom (Un-)Sinn der Begleitschreiben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Dürfen nachträgliche Äußerungen des Bieters berücksichtigt werden? (IBR 2008, 471)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
"Kleingedrucktes" auf der Rückseite des Angebotsbegleitschreibens: Ausschluss! (IBR 2008, 232)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 18.12.2007 - 21.VK-3194-50/07
- OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Papierfundstellen
- BauR 2008, 1198
- VergabeR 2008, 580
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05
Berücksichtigung nachträglichen Verhaltens der Parteien bei Auslegung eines …
Auszug aus OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Ein nachträgliches Verhalten der Partei kann nur in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen (vgl. BGH, NZBau 2007, 241).44Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NZBau 2007, 241) können nachträgliche Erklärung der Parteien bei der Auslegung berücksichtigt werden.
- BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02
Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
Auszug aus OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Das Begleitschreiben des Bieters ist regelmäßig Bestandteil seines Angebots (BayObLG VergabeR 2002, 644, 646; OLG Frankfurt IBR 2007, 512).Beachtet werden muss bei der Interpretation von Bietererklärungen schließlich auch das in § 97 Abs. 1 und 2 GWB aufgestellte Gebot der Auftragsvergabe im Rahmen eines transparenten Wettbewerbs unter Gleichbehandlung der Bieter (vgl, BayObLG vom 16.09.2002 VergabeR 2002, 644, 646),.
- BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …
Auszug aus OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Zwar ist dieser Ausschlussgrund nicht ausdrücklich in der VOB/A genannt - die Antragstellerin nimmt keine Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A vor -, doch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (BayOblG vom 08.12.2004 - Verg 019/04 und vom 17.02.2005 - Verg 027/04; OLG München vom 29.3.2007 Verg 02/07 ).
- OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06
Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …
Auszug aus OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Es ist stets zu prüfen, ob die nachträgliche Erklärung tatsächlich einen zuverlässigen Rückschluss auf den Inhalt des Angebots erlauben (vgl. OLG Düsseldorf vom 12.3.2007 - Verg 53/06 ). - OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06
Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …
Auszug aus OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Das Begleitschreiben des Bieters ist regelmäßig Bestandteil seines Angebots (BayObLG VergabeR 2002, 644, 646; OLG Frankfurt IBR 2007, 512). - OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03
Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger
Auszug aus OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Es ist unerheblich, ob Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im konkreten Fall im Falle eines Vertragsschlusses tatsächlich Anwendung gefunden hätten (vgl. OLG Thüringen vom 17.3.2003 - 6 Verg 2/03). - BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04
Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …
Auszug aus OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Zwar ist dieser Ausschlussgrund nicht ausdrücklich in der VOB/A genannt - die Antragstellerin nimmt keine Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A vor -, doch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (BayOblG vom 08.12.2004 - Verg 019/04 und vom 17.02.2005 - Verg 027/04; OLG München vom 29.3.2007 Verg 02/07 ). - VK Brandenburg, 03.04.2007 - 1 VK 9/07
Kooperation in Teilbereichen als Wettbewerbsbeschränkung?
Auszug aus OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Es ist ein anerkennenswertes Auftraggeberinteresse zu verhindern, dass über die Geltung von Vertragsbedingungen nachträglich Streit entsteht und den Prüfungsumfang im Vergabeverfahren im Interesse einer schnellen und reibungslosen Umsetzung des Investitionsvorhabens nicht ausufern zu lassen (vgl. VK Brandenburg vom 3.4.2007 - 1 VK 9/07).
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13
Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag
Infolge der Bezugnahme auf abweichende Vertragsbedingungen ist das Angebot der Antragstellerin aufgrund § 19 Abs. 3 Buchst. d, § 16 Abs. 4 VOL/A-EG auszuschließen (so auch OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008 - Verg 1/08; a.A. zwar OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 13 Verg 1/08, doch sind, mit Blick auf § 124 Abs. 2 GWB, die vom OLG Celle angewandten Rechtssätze für die Entscheidung nicht tragend). - OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
Schließlich ist anerkannt, dass es auf das Erklärungsverständnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Erklärungsempfänger ankommt (Senatsbeschluss vom 13.03.2019 - VII-Verg 42/18, zitiert nach juris, Tz. 42; Senatsbeschluss vom 12.03.2007 - VII-Verg 53/06, zitiert nach juris, Tz. 58 f.; OLG München, Beschluss vom 21.02.2008 - Verg 1/08, zitiert nach juris, Tz. 31 und 47). - OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Insofern ist ein solcher Bieter nicht anders zu behandeln als ein Bieter, der unaufgefordert in einem Begleitschreiben Erklärungen abgibt, welche seinem Angebot widersprechen und zum Ausschluss seines Angebots führen (vgl. hierzu OLG München vom 21.2.2008 - Verg 1/08).
- VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15
Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …
Lassen derartige Erläuterungen des Bieters Rückschlüsse auf seinen wahren Willen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe zu, sind sie selbst dann, wenn sie nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Angebot erfolgt sind, bei der Auslegung des Angebots zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf B. v. 12.03.2007 - Az.: VII-Verg 53/06, OLG München, B. v. 21.02.2008 - Az.: Verg 1/08). - OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Ausflüge sind nach Möglichkeit so gewählt, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß erreichbar sind." Eine Planung für unvorhergesehene Wetterbeeinträchtigungen enthält das Angebot aus der hier maßgeblichen Sicht einer verständigen Vergabestelle (BGH, NZBau 2007, 241; Senatsbeschluss vom 12. März 2007, VII-Verg 53/06; OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008, Verg 1/08 - juris, Rn. 31 f.) nicht. - VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16
Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen
Dementsprechend können nur bei der Feststellung, wie der Erklärungsempfänger (hier: die Ag) die Willenserklärung (hier: das Angebot der ASt) tatsächlich verstanden hat, auch spätere Vorgänge, insbesondere nachträgliche Erklärungen des Bieters, insoweit berücksichtigt werden, als sie Rückschlüsse auf das tatsächliche Verständnis des Erklärungsempfängers im Zeitpunkt des Zugangs der Willenserklärung zulassen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006, VII ZR 166/05; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2009, aaO. m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008, Verg 1/08). - OLG Oldenburg, 25.04.2017 - 6 U 170/16
Urkalkulation mit Sperrvermerk darf nicht ausgeschlossen werden!
Es ist allerdings anerkannt, dass von dem Begriff auch andere Eingriffe erfasst werden, mit denen keine unmittelbare Einwirkung auf die Unterlagen verbunden ist, etwa das Beifügen eigener AGB bzw. anderer Änderungen im Begleitschreiben (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.02.2008 - Verg 1/08) oder das Hinzufügen einer neuen Position (…vgl. Planker, a.a.O., Rz. 19 m.w.N. aus der Rechtsprechung sowie der Spruchpraxis der Vergabekammern in Fn. 48-52). - OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08
Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
Richtig ist allerdings, dass das Begleitschreiben eines Bieters Bestandteil seines Angebots ist, soweit es angebotsrelevante Erklärungen enthält (OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008 - Verg 01/08). - VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08
Nichtoffenes Verfahren
Maßgeblich für die Auslegung eines Angebots ist nicht der Wille des jeweiligen Bieters, sondern die objektive Sicht eines branchenkundigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfängers (§§ 133, 157 BGB) (OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008, Verg 1/08 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007, VII-Verg 53/06).Dieser Bieter hat nämlich in seinem Angebotsschreiben vom 28. April 2008, das Bestandteil des abgegebenen Angebots ist (OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008, aaO.), selbst einen bestimmten Liefer- und Leistungsumfang definiert, der nach den Feststellungen des von der Ag hinzugezogenen Ingenieurbüros die ausgeschriebenen Vorgaben nicht vollständig abdeckt, außerdem hat dieser Bieter eigene Leistungsausschlüsse definiert und als Bindefrist den 11. Juni 2008 angegeben, obwohl nach den Vorgaben der Ag die Angebotsbindefrist bis zu sechs Monate nach Angebotsabgabe betragen sollte (bei diesem Bieter also bis zum 28. Oktober 2008).
Allein die rein formelle Einbeziehung der eigenen Vertragsbedingungen dieses Bieters in sein Angebot stellen eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen dar, es ist unerheblich, ob diese Bedingungen im Falle eines Vertragsschlusses tatsächlich Anwendung gefunden hätten (OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008, aaO.).
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08
Nichtoffenes Verfahren
Maßgeblich für die Auslegung eines Angebots ist nicht der Wille des jeweiligen Bieters, sondern die objektive Sicht eines branchenkundigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfängers (§§ 133, 157 BGB) (OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008, Verg 1/08 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007, VII-Verg 53/06).Dieser Bieter hat nämlich in seinem Angebotsschreiben vom 28. April 2008, das Bestandteil des abgegebenen Angebots ist (OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008, aaO.), selbst einen bestimmten Liefer- und Leistungsumfang definiert, der nach den Feststellungen des von der Ag hinzugezogenen Ingenieurbüros die ausgeschriebenen Vorgaben nicht vollständig abdeckt, außerdem hat dieser Bieter eigene Leistungsausschlüsse definiert und als Bindefrist den 11. Juni 2008 angegeben, obwohl nach den Vorgaben der Ag die Angebotsbindefrist bis zu sechs Monate nach Angebotsabgabe betragen sollte (bei diesem Bieter also bis zum 28. Oktober 2008).
Allein die rein formelle Einbeziehung der eigenen Vertragsbedingungen dieses Bieters in sein Angebot stellen eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen dar, es ist unerheblich, ob diese Bedingungen im Falle eines Vertragsschlusses tatsächlich Anwendung gefunden hätten (OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008, aaO.).
- VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08
Schadensentstehung bei einem von vornherein vergaberechtlich nicht …
- OLG Karlsruhe, 01.06.2016 - 13 U 176/11
Nur liefern oder liefern und verlegen?
- OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …
- VK Bund, 05.07.2010 - VK 3-60/10
Instandhaltung und Betreuung des Telekommunikationssystems
- VK Rheinland-Pfalz, 28.03.2018 - VK 1-38/17
Auch die Fußzeile eines Begleitschreibens ist Angebotsbestandteil!
- VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?
- VK Nordbayern, 27.01.2011 - 21.VK-3194-46/10
Verhandlungen sind unstatthaft!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21
Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
- VK Bund, 24.06.2019 - VK 1-31/19
Sanierung Befeuerungsanlage
- OLG Karlsruhe, 10.06.2011 - 15 Verg 7/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Abweichung von den …
- LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09
Schadensersatz wegen einer verspätet gelieferten Sendung im Rahmen eines …
- VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13
Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!
- VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20
Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …
- VK Bund, 21.10.2015 - VK 2-97/15
Nachprüfungsverfahren: Ausschluss wg. Abweichens von zwingenden Vorgaben im …
- VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09
Beifügung eigener AGB: Ausschluss!
- VK Südbayern, 24.11.2015 - Z3-3-3194-1-51-09/15
Bieter verwendet seine Vertragsbedingungen: Angebotsausschluss zwingend!
- VK Bund, 03.09.2009 - VK 1-155/09
Auftrag von Kunsttransporten
- VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16
Einmal festgelegt, immer festgelegt!
- VK Bund, 06.02.2014 - VK 1-125/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Nordbayern, 15.01.2009 - 21.VK-3194-59/08
Auschluss wegen Änderung an eigenen Eintragungen
- VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08
Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
- VK Bund, 30.07.2015 - VK 1-66/15
Nachprüfungsverfahren: Kurzwellensender
- OLG Brandenburg, 03.11.2014 - Verg W 9/14
Anderes als ausgeschriebenes Betonsteinpflaster angeboten: Angebotsausschluss!
- VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/99
Angebotsausschluss eines Bieters bei Beifügung eigener von den verbindlichen …
- VK Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 3 VK LSA 102/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den …
- VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22
Grafik-Karte kann nicht, was sie können soll: Angebot wird ausgeschlossen!
- VK Sachsen, 02.04.2015 - 1/SVK/006-15
Bieter legt sich nicht fest: Angebot wird ausgeschlossen!
- VK Bund, 30.11.2009 - VK 2-195/09
Gleiserneuerung
- VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11
Küchentechnik
- VK Südbayern, 08.02.2024 - 3194.Z3-3_07-4
Aufhebung des Vergabeverfahrens, Beiladungsbeschluß, Laufendes …
- VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39
Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …
- VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM
Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!
- VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
- VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10
Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355
- VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11
Baumaßnahme - Lüftungstechnische Anlagen
- VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Berechtigung zur Aufnahme von prozentual festgelegten sog. Zahlungsmeilensteinen …
- VK Bund, 21.04.2010 - VK 1-31/10
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Bund, 30.05.2014 - VK 1-32/14
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Ersatzteilen
- VK Arnsberg, 04.08.2008 - VK 15/08
Abänderung der Verdingungsunterlagen
- LG Saarbrücken, 20.10.2009 - 4 O 450/09
Angebotsverstoß durch Beifügung eigener AGB?
- VK Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 3 VK LSA 103/14
Vermeidbarer Standardfehler: Bieter-AGB auf der Rückseite des Anschreibens!
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - VII-Verg 1/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Vergaberechtsverstoßes durch die Auswahl der Zuschlagskriterien; Kriterien für eine ordnungsgemäße Zuschlagserteilung; Eignung des Bieters als ausschlaggebendes Kriterium; Notwendigkeit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots; ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Judicialis
VOL/A § 7 Nr. 5 lit. a); ; VOL/A § 7 a Nr. 3 Abs. 6; ; VOL/A § ... 9 a; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a); ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; VOL/A § 25 Nr. 3; ; GWB § 70; ; GWB § 97 Abs. 5; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 2; ; GWB § 114 Abs. 1 Satz 2; ; GWB § 120 Abs. 2; ; GWB § 124 Abs. 2; ; GWB § 128 Abs. 1; ; GWB § 128 Abs. 3; ; GWB § 128 Abs. 4
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum Untersuchungsgrundsatz - Fehlerhaftigkeit von Zuschlagskriterien und der Eignungsprüfung
- rechtsportal.de
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum Untersuchungsgrundsatz - Fehlerhaftigkeit von Zuschlagskriterien und der Eignungsprüfung
- ibr-online
Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Eignungsprüfung bei Nachunternehmerinsolvenz
Verfahrensgang
- VK Bund, 20.12.2007 - VK 1-143/07
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - VII-Verg 1/08
Papierfundstellen
- BauR 2009, 295
- VergabeR 2008, 948
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Nur wenn die eingereichten Angebote sachlich und inhaltlich (z.B. hinsichtlich Qualität, Folgekosten, Service) übereinstimmen, gewinnt der Preis als Kriterium die ausschlaggebende Bedeutung für die Vergabeentscheidung (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1999, X ZR 30/98, BauR 2000, 254).Bei der Bewertung der Eignung der Bieter ist die Berücksichtigung von Umständen ausgeschlossen, die nicht auf einer gesicherten Erkenntnis des Ausschreibenden beruhen (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1999, X ZR 30/98, BauR 2000, 254, 256;… BGH, Urt. v. 24.5.2005, X ZR 243/05, Tz. 15, NZBau 2005, 1288).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Nur was sich bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt aus der Bekanntmachung erschließt, begründet die Rügeobliegenheit (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 19).Denn aufgrund der vorstehend begründeten Forderung waren vollständige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15).
- BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04
Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Schon die fehlende Nachunternehmerliste mit den Anschriften der Nachunternehmer, jedenfalls aber zumindest die fehlenden Erklärungen zu den Leistungen, die der Bieter durch Nachunternehmer der zweiten Reihe erbringen lassen will (vgl. BGH, Urt. v. 18.9.2007, X ZR 89/04, Umdruck S. 5, Tz. 10, VergabeR 2008, 69, 70, 71: zur VOB/A), hätte die Antragsgegnerin zum Anlass nehmen müssen, das Nebenangebot von der Wertung auszuschließen.Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung der Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn die Angebote in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45), sind auch im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A; BGH, Urt. v. 18.9.2007, X ZR 89/04, Umdruck S. 5, Tz. 10, VergabeR 2008, 69, 70, 71: zur VOB/A; offen blieb die namentliche Benennung der Nachunternehmer; OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726).
- OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04
Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Denn aufgrund der vorstehend begründeten Forderung waren vollständige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15).Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung der Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn die Angebote in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45), sind auch im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A; BGH, Urt. v. 18.9.2007, X ZR 89/04, Umdruck S. 5, Tz. 10, VergabeR 2008, 69, 70, 71: zur VOB/A; offen blieb die namentliche Benennung der Nachunternehmer; OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726).
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Der Senat hat mit Beschluss vom 5. Mai 2004 (VergabeR 2004, 650, 651) bereits entschieden, der Austausch eines einmal benannten Nachunternehmers stelle eine unzulässige Änderung des Angebots dar. - OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Dies hat gleichermaßen für die rechtlich verwandte Fallgestaltung zu gelten, in der sich der Bieter bei der Erfüllung des Auftrags der Kapazitäten ihm verbundener Unternehmen bedienen will (vgl. § 7a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A und § 4 Abs. 4 VgV; Senat, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07, Umdruck S. 12). - OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00
Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Allerdings vertritt das Oberlandesgericht Bremen (vgl. Beschl. v. 20.7.2000, Verg 1/2000, BauR 2001, 94, 97) die Ansicht, die Nachunternehmerliste sei nicht Bestandteil des Angebots, weshalb der Austausch eines benannten oder das Nachschieben eines Nachunternehmers während der Dauer der Zuschlagsfrist statthaft sei. - OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06
Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2006 (VII-Verg 56/06, NZBau 2007, 668, 670) ausgeführt hat, hat der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Eignungsbewertung gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob das betroffene Unternehmen trotz Vorliegens der in § 7 Nr. 5 lit. a) VOL/A typisierend genannten Tatbestandsmerkmale genügend fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist, um die in der Vergabebekanntmachung angegebenen Eignungsanforderungen zu erfüllen und ob es die notwendigen Sicherheiten bietet, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. - OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06
Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Ihr Fehlen führt zu einem zwingenden Ausschluss des Angebots (vgl. auch OLG München, Beschl. v. 6.11.2006, VergabeR 2007, 225). - OLG München, 12.09.2005 - Verg 20/05
Keine Berücksichtigung von Nebenangeboten bei fehlender Feststellbarkeit des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Inzwischen hat das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 12. September 2005 (Verg 20/05 - VergabeR 2006, 112, 11) die Rechtsansicht geäußert, dem Auftragnehmer bleibe es nach Erhalt des Auftrags unbenommen, den Auftrag selbst auszuführen, auch wenn er im Nachunternehmerverzeichnis für bestimmte Teilleistungen Unternehmen bezeichnet habe, vorausgesetzt, er könne sie auch selbst ausführen. - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
- EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
- BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99
Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe
- EuGH, 02.12.1999 - C-176/98
Holst Italia
- OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03
Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!
- OLG München, 13.11.2006 - Verg 13/06
Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …
- EuGH, 14.04.1994 - C-389/92
Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat
- OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
- OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei vorteilhafter Handhabung eines …
- VK Bund, 20.12.2007 - VK 1-143/07
Dienstleistungsvertrag für die Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
Erkenntnisse, die sich aus Anlass der Prüfung behaupteter Rechtsverstöße aufdrängen, dürfen - nach rechtlichem Gehör für die Beteiligten - jedoch nicht unberücksichtigt gelassen werden (…s. OLG München, Beschluss v. 29.09.2009, VII-Verg 12/09, juris Rn. 76; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.04.2008, VII-Verg 1/08, juris Rn. 35). - OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09
Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
Dies bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. die sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…Vgl. EuGH, Urt. v. 24.1.2008 - C-532/06, Lianakis, Rn. 26 - 30 m.w.N., ständige Rechtsprechung des EuGH; BGH 15.4.2008 - X ZR 129/06; Senat, Beschl. v. 28.4.2008 - VII-Verg 1/08, VergabeR 2008, 948; Beschl. v. 5.5.2008 - VII-Verg 5/08, VergabeR 2008, 956). - OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …
Bereits seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28.04.2008 (Az: Verg 1/08), die auch zum Bereich der Postdienstleistungen erging, sei in der Rechtsprechung herrschend, dass jede Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien zu unterbleiben habe.Das ist regelmäßig auch der Fall, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf, und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (…BGH Beschluss vom 26.09.2006 a.a.O.; OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.04.2008, VII- Verg 1/08 = VergabeR 2008, 948 - nach Juris Rn. 28;… Summa in Juris/PK-Vergabe, 3. Auflage 2011 § 107 GWB Rn. 96). Die Antragstellerin hat schlüssig dargelegt, dass die Verwendung der Kriterien "Beschreibung des Personalkonzepts" und "Vorlage von Referenzen" im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung gegen das vergaberechtliche Gebot verstößt, Eignungs- und Qualitätskriterien nicht zu vermischen.
Daher sind als Zuschlagskriterien alle diejenigen Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammen hängen (so auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.04.2008 a.a.O. Rn. 37).
aa) Bei der Einreichung von Referenzen (Wertungspunkt Ziffer 6 in den Verdingungsunterlagen des Antragsgegners unter c) handelt es sich um Eignungsnachweise (…so auch BGH Urteil vom 15.04.2008 a.a.O. Rn. 21;… EuGH Rs. 3 C 315/01-GAT Rn. 67; OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.04.2008 a.a.O. Rn. 37;… OLG München Beschluss vom 29.07.2010 a.a.O. Rn. 84). .
Die Verwendung unzulässiger Zuschlagskriterien ist ihrer Art nach geeignet, die Leistungs- und Angebotsmöglichkeiten der Bieter nachteilig zu beeinflussen (so auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.04.2008, a.a.O. Rn. 39).
- OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12
Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …
G. Lianakis AE u.a. ./. Planitiki AE u.a.", C-532/06; Rn. 26 ff.; Urteil v. 12.11.2009, C-199/07 "KOM ./. Griechenland (ERGA OSE AE)", Rn. 51 ff.; vgl. nur BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 109/96 "Klärwerkserweiterung"; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.2003, Verg 58/02 "Museumsvitrinen"; Beschluss v. 28.04.2008, VII-Verg 1/08 "weiße Post"; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.09.2009, 1 Verg 4/09 "Rettungsdienstleistungen V"). - OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …
c) Bisher bestand in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass die Angaben zu den Nachunternehmern, welche der Bieter bei der Leistungserbringung einschalten will, zu denjenigen Erklärungen gehören, welche wettbewerbsrelevant sind und von der Vergabestelle zumutbar gefordert werden können (vgl. z.B OLG Düsseldorf vom 28.4.2008, Verg 1/08 ). - OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12
Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
Als Zuschlagskriterien sind somit alle Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen, sondern im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des Auftrags zusammenhängen (…OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 37 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008 - Verg 1/08 - juris Rn. 37).Die Verwendung unzulässiger Zuschlagskriterien ist ihrer Art nach geeignet, die Leistungs- und Angebotsmöglichkeiten der Bieter nachteilig zu beeinflussen (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008, a.a.O., Rn. 39).
- VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
Wie für die Zulässigkeit von Eignungskriterien zum Nachweis der Leistungsfähigkeit eines Bieters erforderlich, dient auch die Gewährleistung bestimmter Lieferkapazitäten der Beurteilung, ob der Bieter die hinreichenden Mittel besitzt, um eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags zu gewährleisten (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).rien "durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt" sein müssen (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 12/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).
- VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die dem Antragsteller erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG München, Beschluss vom 02.08.2007 - Verg 7/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2007 - Verg W 12/06; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07; Beschluss vom 08.03.2007 - 13 Verg 2/07; Beschluss vom 12.05.2005 - 13 Verg 5/05; Schleswig- Holsteinisches OLG, Beschluss vom 05.04.2005 - 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008 Verg 1/08). - VK Bund, 14.06.2011 - VK 1-54/11
Baugrube und Rohbauarbeiten
Ferner ist im Rahmen der Eignungsprüfung gegebenenfalls auch die Eignung der Nachunternehmer zu prüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2004, VII-Verg 81/04; Beschluss vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).Eine Auswechslung des Nachunternehmers bzw. die Erbringung in Eigenleistung ist dementsprechend nicht zulässig bzw. berücksichtigungsfähig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2011, VII-Verg 1/08).
Umstände, die nicht auf einer gesicherten Erkenntnis der Ag beruhen, darf die Ag jedoch nicht berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).
- OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13
Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl …
Als Zuschlagskriterien sind somit alle Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen, sondern im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des Auftrags zusammenhängen (…OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 37 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008 - Verg 1/08 - juris Rn. 37). - VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10
Vergabe eines Neubaus
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 16.11.2009 - VK 1-194/09
Infrastrukturelle Dienstleistungen
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 16.07.2010 - VK 3-66/10
Wirtschaftsprüfungsleistungen (Jahresabschlussprüfung)
- VK Thüringen, 12.04.2010 - 250-4003.20-728/2010-007-EF
Ausschluss wegen fehlender Eignungserklärung, Ausschluss aller Bieter, Aufhebung …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11
Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener …
- VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09
Umgehung der Schwellenwerte
- VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15
NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
- VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11
Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
- VK Bund, 09.10.2008 - VK 1-123/08
Bau und betriebsfertige Lieferung von Eisbrechern sowie einer Option für den Bau …
- VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17
Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!
- VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12
Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
- VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-30/10
Automatisierung von Sickerwassermessstellen
- OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
Nachforderung von Eignungsnachweisen durch die Vergabestelle; Nachträgliche …
- VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 29.03.2010 - VK 3-27/10
Automatisierung von Sickerwassermessstellen
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2009 - 3 M 555/08
Vorläufiger Rechtsschutz im Genehmigungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG …
- VK Bund, 15.07.2011 - VK 2-70/11
Abschluss eines Rahmenvertrages und weiterer Einzelverträge zur technischen …
- VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-102/10
Leistungserbringung als Sachverständiger
- VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08
Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
- VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09
Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
- VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Auslegung der Angebote der Bieter
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13
Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - …
- VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15
Nachprüfungsverfahren: Verbraucher- und Patientenberatung
- VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14
Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung
- VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12
Wasserbaumaßnahmen Ausbau
- VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 157/09
Rettungsdienste: Submissionsmodell unterfällt dem Vergaberecht!
- VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Zertifikat muss gültig sein!
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Rüge der Wahl der Verfahrensart
- VK Bund, 25.03.2014 - VK 1-16/14
Nachprüfungsverfahren: Zivilgewerbliche Interimsbewachung
- VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10
Ausbau einer Stauhaltung
- VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10
Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-2/11
Ausschreibung von Krankentransportleistungen
- VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 893/10
Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen …
- VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
- VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10
Ausbau einer Stauhaltung
- VK Bund, 31.08.2009 - VK 1-152/09
Neubau einer Werkstatt, Planungsleistung und Leistungsphase 5-7/8
- VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11
Vergabe von Krankentransportleistungen
- VK Bund, 21.04.2011 - VK 2-17/11
Wasserbaumaßnahmen zur Sohlstabilisierung
- VK Bund, 09.10.2009 - VK 1-176/09
Dienstleistungen zur Umsetzung einer europäischen Arbeitsgruppe
- VK Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 1 VK 43/09
Angebotsausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen
- VK Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 1 VK 36/09
Kein Antragsbefugnis einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft
- VK Baden-Württemberg, 19.02.2009 - 1 VK 4/09
Bessere Eignung ist bei Wirtschaftlichkeit nicht zu berücksichtigen
- VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 2/12
Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
- VK Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 1 VK 41/09
Ausschluss nur bei Fehlen geforderter Nachweise
- VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12
Wasserbaumaßnahmen Ausbau
- VK Bund, 17.05.2011 - VK 2-33/11
Audio und audiovisuelles Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
- VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11
Vergabe eines Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
- VK Bund, 11.08.2009 - VK 1-131/09
Lagerung und Transport von Kunstexponaten
- VK Südbayern, 26.03.2009 - Z3-3-3194-1-03-01/09
Fehlerhafte Auswahl der Zuschlagskriterien
- VK Baden-Württemberg, 07.11.2008 - 1 VK 40/08
Beschleunigungsgrundsatz steht Vorabentscheidungsbeschluss entgegen
- VK Bund, 24.10.2008 - VK 2-109/08
Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebots
- VK Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 1 VK 34/08
Ausschluss in vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
- VK Bund, 08.04.2011 - VK 1-14/11
Beschaffung von Leistungen betreffend die Integration, Pflege und …
- VK Bund, 15.03.2011 - VK 2-10/11
Fachliche Unterstützung
- VK Bund, 17.02.2011 - VK 1-127/10
Durchführung eines Sicherungsdienstes
- VK Hamburg, 04.03.2010 - VgK FB 5/09
Sonstiger Kurztext EU-Ausschreibung Nr. 2009000071 - Rahmenvereinbarung über …
- VK Baden-Württemberg, 15.02.2010 - 1 VK 4/10
Alle Angebote müssen geforderte Nachweise und Erklärungen beinhalten!
- VK Münster, 17.12.2009 - VK 21/09
Kostenpflicht bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags
- VK Bund, 09.09.2009 - VK 2-111/09
Sicherheitstechnische Betreuung
- VK Bund, 26.03.2009 - VK 3-43/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08
Mit Angebotsabgabe vorzulegende Nachweise und zwingender Ausschluss
- VK Bund, 28.10.2009 - VK 1-182/09
Beschaffung
- VK Bund, 23.12.2009 - VK 1-221/09
Ausschreibung von Unterstützungsleistungen für die Einführung eines …