Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines europaweit ausgeschriebenen Vergabeverfahrens hinsichtlich eines Bauvorhabens durch das Land Brandenburg; Beachtung der EG-Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen im Straßenbau und Brückenbau bei der Abgabe eines entsprechenden ...

• OLG Brandenburg

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (Benennung der Ordnungsziffern und schlagwortartige Bezeichnung der Nachunternehmerleistungen)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOB/A § 8 a Nr. 10; ; VOB/A § ... 25 Nr. 1 Abs. 1 b; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5; ; VgV § 2 Nr. 7; ; VgV § 13; ; VgV § 18 Abs. 6; ; GG Art. 90 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 100 Abs. 1; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 113 Abs. 1; ; GWB § 116; ; GWB § 117; ; GWB § 127 Nr. 1; ; GWB § 128 Abs. 3; ; GWB § 128 Abs. 4; ; BGB § 133; ; VwVfG § 80 Abs. 3 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ungerechtfertigter Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen formaler Gestaltung der Nachunternehmerliste

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verpflichtungserklärungen müssen ausgelegt werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verpflichtungserklärung im Sub-Subunternehmerverhältnis: Wie ist sie zu werten? (IBR 2009, 1033)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nachunternehmererklärungen: Kein Formalismus, sondern sachgerechte Auslegung! (IBR 2009, 159)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 24.10.2007 - VK 39/07
• OLG Brandenburg, 19.02.2008 - Verg W 22/07
• VK Brandenburg, 28.05.2008 - VK 10/08
• OLG Brandenburg, 29.07.2008 - Verg W 10/08

Papierfundstellen

• ZfBR 2009, 296

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• VK Brandenburg, 24.10.2007 - VK 39/07

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2008 - Verg W 22/07

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 24.10.2007 - VK 39/07 - aufgehoben.

  die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 24.10.2007 - VK 39/07 - aufzuheben,.

  d.) Unschädlich ist, dass ein Sub-Subunternehmer in seiner Verpflichtungserklärung (Bl. 185 VK 39/07) auf sein Angebot Bezug nimmt, das nicht vorgelegt worden ist.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2008 - Verg W 22/07

  Aus diesem Grund bejaht der Senat die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, zitiert nach Juris).

  Was die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten (Gerichtskosten und Kosten der Beteiligten) anbelangt, sind die Regeln der Zivilprozessordnung heranzuziehen, wobei ein Beigeladener kostenrechtlich wie der Antragsteller oder Antragsgegner eines Nachprüfungsverfahrens zu behandeln ist, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung im Beschwerdeverfahren auch nutzt, indem er sich an diesem Verfahren beteiligt (BGHZ 158, 43, 59, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06).

• OLG Dresden, 11.04.2006 - WVerg 6/06

  Wertungsausschluss von einem Vergabeverfahren bei fehlender Zuordenbarkeit des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2008 - Verg W 22/07

  Diese Frage ist im Rahmen der Begründetheit des Nachprüfungsantrages zu beantworten (so auch OLG Dresden, Beschluss vom 11.4.2006, WVerg 6/06, zitiert nach Juris).

  Die Vergabekammer kann sich zur Stützung ihrer Auffassung auch nicht erfolgreich auf eine Entscheidung des OLG Dresden vom 11. April 2006 (WVerg 6/06, zitiert nach Juris) berufen.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2008 - Verg W 22/07

  Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtliche Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (BGH VergabeR 2004, 473).
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2008 - Verg W 22/07

  Was die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten (Gerichtskosten und Kosten der Beteiligten) anbelangt, sind die Regeln der Zivilprozessordnung heranzuziehen, wobei ein Beigeladener kostenrechtlich wie der Antragsteller oder Antragsgegner eines Nachprüfungsverfahrens zu behandeln ist, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung im Beschwerdeverfahren auch nutzt, indem er sich an diesem Verfahren beteiligt (BGHZ 158, 43, 59, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06).

• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 42/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Aus der Erklärung muss vielmehr eindeutig hervorgehen, dass ein ungehindertes Zugriffsrecht auf fremde Ressourcen tatsächlich besteht, also die notwendige Unterstützung sichergestellt ist, wenn sie benötigt wird (…Opitz in Burgi/Dreher, Vergaberecht, GWB 4. Aufl., § 122 Rn. 35; OLG Brandenburg, Beschluss v. 19.02.2008, Verg W 22/07, juris Rn. 40;… Hausmann/Kern in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 47 Rn. 8).
• OLG München, 09.04.2015 - Verg 1/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bildung eines Fachloses für die Vergabe von …

  Der Bundesgerichtshof hat sich jedoch mit Beschluss vom 20.03.2004, Az.: X ZB 18/13 den Oberlandesgerichten angeschlossen, welche bereits seit Jahren dem Prinzip des landeseigenen Vollzugs von Bundesgesetzen den Vorrang gegeben haben, vgl. OLG Brandenburg vom 19.02.2008, Verg W 22/07; OLG Düsseldorf vom 14.09.2009, VII - Verg 20/09 und vom 25.11.2009, VII - Verg 27/09; OLG Koblenz vom 10.06.2010, I Verg 3/10 und schließlich OLG Celle vom 06.06.2011, XIII Verg 2/11.
• OLG Brandenburg, 29.07.2008 - Verg W 10/08

  Vergabeverfahren: Zulassung von Nebenangeboten; Bezugnahme auf technische …

  Nachdem die von der weiteren Wertung ausgeschlossene Beigeladene ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet und gegen die Entscheidung der Vergabekammer Brandenburg sofortige Beschwerde eingelegt hatte, wurde die Auftraggeberin durch Beschluss des OLG Brandenburg - Verg W 22/07 - vom 29. Januar 2008 verpflichtet, erneut in die Wertung der Angebote unter Einbeziehung des ausgeschlossenen Angebotes der Beigeladenen einzutreten.

  Die Auftraggeberin habe mehrere Wochen nach Zustellung des Beschlusses des Vergabesenates in der Sache Verg W 22/07 benötigt, um die Wertung zu wiederholen.

 
• OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!

  Dies erfolgt im Rahmen der Prüfung der Begründetheit des Nachprüfungsantrages (vgl. Senat, Beschluss vom 19.02.2008 - Verg W 22/07 - zitiert nach juris).
• OLG München, 31.05.2012 - Verg 4/12

  Vergabeverfahren: Antragsgegner des Nachprüfungsverfahren bei Bauleistungen für …

  Sie vertreten den Standpunkt, das Land führe im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung die Ausschreibung in eigener Verantwortung durch (Prinzip des landeseigenen Vollzugs von Bundesgesetzen), weswegen sich auch der Nachprüfungsantrag gegen das Land zu richten habe (OLG Brandenburg vom 19.02.2008, Verg W 22/07; OLG Düsseldorf vom 14.09.2009, VII-Verg 20/09 …und vom 25.11.2009, VII-Verg 27/09, Rn. 43, 44 zitiert nach juris; OLG Koblenz vom 10.06.2010, 1 Verg 3/10 und OLG Celle vom 06.06.2011, 13 Verg 2/11).
• VK Südbayern, 09.10.2013 - Z3-3-3194-1-27-08/13

  Vergabeverstoß erkannt: Wie weit ist das Verfahren zurückzuversetzen?

  Sie vertreten den Standpunkt, das Land führe im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung die Ausschreibung in eigener Verantwortung durch (Prinzip des landeseigenen Vollzugs von Bundesgesetzen), weswegen sich auch der Nachprüfungsantrag gegen das Land zu richten habe (OLG Brandenburg vom 19.02.2008, Verg W 22/07; OLG Düsseldorf vom 14.09.2009, VII-Verg 20/09 und vom 25.11.2009, VII-Verg 27/09; OLG Koblenz vom 10.06.2010, 1 Verg 3/10 und OLG Celle vom 06.06.2011, 13 Verg 2/11).
• VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 2 VK LSA 1/13

  Keine Präklusion - Entbehrlichkeit einer förmlichen Rüge - Angebotsausschluss der …

  Bei dieser Sachlage wäre es eine sinnlose Förmelei, würde man von der Antragstellerin verlangen, dass sie ihre Beanstandungen nochmals als förmliche Rüge vorbringt (vgl. OLG Brandenburg v. 19.02.2008 Verg W 22/07 Rd. 53, Weyand Vergaberecht 4. Aufl. 2013 § 107 Rd. 406).
• VK Sachsen, 17.06.2013 - 1/SVK/016-13

  VOL/A 2009: Wie ist mit ungewöhnlichen Wagnissen umzugehen?

  Deswegen muss sich der Nachprüfungsantrag auch gegen das Land richten (OLG Brandenburg, Beschl. v. 19. Februar 2008 - Verg W 22/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. September 2009 - VII-Verg 20/09 und vom 25. November 2009 - VII-Verg 27/09; OLG Koblenz, Beschl. v. 10. Juni 2010 - 1 Verg 3/10 und OLG Celle, Beschl. v. 8. November 2012 - 13 Verg 7/12 und Beschl. v. 6. Juni 2011 - 13 Verg 2/11; wohl auch OLG Dresden, Beschl. v. 2. August 2011 - WVerg 4/11).