Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a) |
| Kapitel 5 - Beendigung des Mietverhältnisses (§§ 568 - 576b) |
| Unterkapitel 4 - Werkwohnungen (§§ 576 - 576b) |
(1) Ist Wohnraum mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet, so kann der Vermieter nach Beendigung des Dienstverhältnisses abweichend von § 573c Abs. 1 Satz 2 mit folgenden Fristen kündigen:
| 1. | bei Wohnraum, der dem Mieter weniger als zehn Jahre überlassen war, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, wenn der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird; | |
| 2. | spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf dieses Monats, wenn das Dienstverhältnis seiner Art nach die Überlassung von Wohnraum erfordert hat, der in unmittelbarer Beziehung oder Nähe zur Arbeitsstätte steht, und der Wohnraum aus dem gleichen Grund für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird. |
(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Rechtsprechung zu § 576 BGB
10 Entscheidungen zu § 576 BGB in unserer Datenbank:
- LAG Köln, 04.03.2008 - 11 Sa 582/07
Ausübung eines Widerrufsvorbehalts bezüglich einer Werkdienstwohnung
- AG Frankfurt/Main, 10.05.2006 - 33 C 3462/05
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415
Kommunalrecht: Zweitwohnungsteuer
- BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07
Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - 7 Sa 534/10
Mietwohnung; Rechtweg; Werkmietwohnung
- BVerfG, 21.11.1991 - 1 BvR 1288/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von ...
- ArbG Stuttgart, 25.02.2009 - 20 Ca 1933/08
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums ...
- OLG Schleswig, 15.02.2007 - 11 U 99/06
Mietrecht - Beendigung eines auf Lebenszeit geschlossenen Mietvertrages
- LAG München, 11.04.2006 - 6 Sa 1195/04
Dienstwohnung - Werkdienstwohnung
- LAG München, 19.09.2005 - 4 Ta 281/05
Zuständigkeit, Werkmietwohnung als Sachbezug
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Querverweise
- BGB
- Recht der Schuldverhältnisse
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