Beurkundungsgesetz
| 4. Abschnitt - Behandlung der Urkunden (§§ 44 - 54) |
(1) Ist die Urschrift einer Niederschrift ganz oder teilweise zerstört worden oder abhanden gekommen und besteht Anlaß, sie zu ersetzen, so kann auf einer noch vorhandenen Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift oder einer davon gefertigten beglaubigten Abschrift vermerkt werden, daß sie an die Stelle der Urschrift tritt. Der Vermerk kann mit dem Beglaubigungsvermerk verbunden werden. Er soll Ort und Zeit der Ausstellung angeben und muß unterschrieben werden.
(2) Die Urschrift wird von der Stelle ersetzt, die für die Erteilung einer Ausfertigung zuständig ist.
(3) Vor der Ersetzung der Urschrift soll der Schuldner gehört werden, wenn er sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Von der Ersetzung der Urschrift sollen die Personen, die eine Ausfertigung verlangen können, verständigt werden, soweit sie sich ohne erhebliche Schwierigkeiten ermitteln lassen.
Rechtsprechung zu § 46 BeurkG
5 Entscheidungen zu § 46 BeurkG in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 10.10.2012 - 4 U 183/11
- OLG Köln, 11.09.2006 - 2 Wx 13/06
Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen vollstreckbare Ausfertigung einer Urkunde
- VGH Bayern, 31.07.2008 - 19 BV 06.2739
Beweisführung bei Abhanden gekommenen Kreisjägermeisterbeschluss; Klageumfang der ...
- BGH, 08.05.1995 - NotSt (Brfg) 3/94
- OLG Düsseldorf, 21.09.1998 - 3 Wx 188/98
Notarbeschwerde bei Herausgabeverlangen von Vollmachtsurkunde
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Literatur im Internet zu § 46 BeurkG
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