EG-Vertrag
| 2. Teil - Die Unionsbürgerschaft (Art. 17 - 22) |
(1) Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 190 Absatz 4 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.
Rechtsprechung zu Art. 19 EG
167 Entscheidungen zu Art. 19 EG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12
Vergabe - Zuschlagsverbot auch für unangemessen hohe Preise!
- OLG München, 06.12.2012 - Verg 29/12
Vergabe - Auslegung einer Rüge: Bieter ohne Anwalt wird privilegiert!
- EuGH, 12.09.2006 - C-145/04
Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Staatsangehörige des Commonwealth, ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04
Europäisches Parlament - Wahlen - Staatsangehörige von Drittstaaten, die ihren ...
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04
- EuGH, 12.09.2006 - C-300/04
Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Voraussetzungen des Wohnsitzes in ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-300/04
Eman und Sevinger
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-300/04
- VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11
Vergabe - Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A ...
- OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12
Vergabe - Kenntnis von Konkurrenzangebot: Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten!
Zum selben Verfahren:
- OLG Naumburg, 03.04.2012 - 2 Verg 3/12
Vergabe - Wann besteht Rechtsschutzinteresse eines beigelandenen Bieters?
- OLG Naumburg, 03.04.2012 - 2 Verg 3/12
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Querverweise
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
- Der Bund und die Länder
- Art. 28 I 3
- Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Verf)
- Vom Staat und seinen Ordnungen
- Die Verwaltung
- Art. 72 I 2
- Gemeindeordnung (GemO)
- Wesen und Aufgaben der Gemeinde
- Einwohner und Bürger
- § 12 (Bürgerrecht)