§ 27 GKG Bußgeldsachen

Gerichtskostengesetz

Abschnitt 5 - Kostenhaftung (§§ 22 - 33)

§ 27
Bußgeldsachen

Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

Rechtsprechung zu § 27 GKG

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 27 GKG:

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

67

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