Gerichtskostengesetz
| Abschnitt 5 - Kostenhaftung (§§ 22 - 33) |
§ 27Bußgeldsachen
Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.
Rechtsprechung zu § 27 GKG
Rechtsprechungsübersichten:
- 2 Entscheidungen zu § 27 GKG im Volltext bei
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Literatur im Internet zu § 27 GKG
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 27 GKG:
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Einspruch und gerichtliches Verfahren
- Einspruch
- §§ 67 ff (Form und Frist)
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