§ 197b SGG

Sozialgerichtsgesetz

Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201)

Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung (§§ 183 - 201)

Erster Unterabschnitt - Kosten (§§ 183 - 197b)

§ 197b

Für Ansprüche, die beim Bundessozialgericht entstehen, gelten die Justizverwaltungskostenordnung und die Justizbeitreibungsordnung entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. Vollstreckungsbehörde ist die Justizbeitreibungsstelle des Bundessozialgerichts.

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