Strafprozeßordnung
| 6. Buch - Besondere Arten des Verfahrens (§§ 407 - 444) |
| Abschnitt 2a - Beschleunigtes Verfahren (§§ 417 - 420) |
(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch Verlesung von Protokollen über eine frühere Vernehmung sowie von Urkunden, die eine von ihnen erstellte Äußerung enthalten, ersetzt werden.
(2) Erklärungen von Behörden und sonstigen Stellen über ihre dienstlichen Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse sowie über diejenigen ihrer Angehörigen dürfen auch dann verlesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 256 nicht vorliegen.
(3) Das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 bedarf der Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft, soweit sie in der Hauptverhandlung anwesend sind.
(4) Im Verfahren vor dem Strafrichter bestimmt dieser unbeschadet des § 244 Abs. 2 den Umfang der Beweisaufnahme.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs | 05.07.2017 |
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Rechtsprechung zu § 420 StPO
39 Entscheidungen zu § 420 StPO in unserer Datenbank:
- KG, 21.01.2015 - 121 Ss 228/14
Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs: Wirksamkeit eines von einem ...
- KG, 12.01.2015 - 161 Ss 174/14
Beschleunigtes Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags; Revisionsrüge der ...
- AG Villingen-Schwenningen, 05.03.2019 - 6 Cs 33 Js 15758/17
Vergütung eines Pflichtverteidigers: Umfang der Bestellung nach Einspruch gegen ...
- KG, 16.10.2017 - 121 Ss 143/17
Sprungrevision gegen ein Urteil im Strafbefehlsverfahren: Aufklärungsrüge gegen ...
- AG Münster, 15.07.2025 - 119 Ds 22/25
Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, prozesleitende Verfügung, abweichende ...
- OLG Oldenburg, 15.06.2017 - 1 Ss 96/17
Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Verteidigers im Strafbefehlsverfahren
- AG Tostedt, 11.02.2018 - 2 Cs 2540 Js 1871/15
Verteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren - Reichweite
- OLG Köln, 04.04.2000 - Ss 76/00
Ergänzung eines Schuldspruches im Revisionsurteil; Fahrlässige Gefährdung des ...
- KG, 29.05.2012 - 1 Ws 30/12
Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung
- OLG Köln, 15.07.2003 - Ss 209/03
Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung einer mit einem ...
§ 420 StPO in Nachschlagewerken
- § 420 StPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Beschleunigtes Verfahren
Querverweise
Auf § 420 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Besondere Arten des Verfahrens
- Verfahren bei Strafbefehlen
- § 411 (Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung)
Redaktionelle Querverweise zu § 420 StPO:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Hauptverhandlung
- § 250 (Grundsatz der persönlichen Vernehmung)