Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 22.08.1996 - 4 StR 217/96

Überfahrene Grenzbeamte

§§ 315c, 20, 21 StGB, Unanwendbarkeit der Figur der "actio libera in causa" jedenfalls für das tätigkeitsgebunde Delikt des § 315c StGB;

§§ 222, 20, 21 StGB, beim fahrlässigen Erfolgsdelikt bedarf es keines Rückgriffs auf die Figur der "actio libera in causa";

§§ 323a, 9 Abs. 1 StGB

Volltextveröffentlichungen (4)

HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 2 GG; § 222 StGB; § 315c StGB; § 323a StGB; § 20 StGB; § 21 StVG
fahrlässige Tötung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grundsätze zur actio libera in causa [alic] bei den Delikten der Straßenverkehrsgefährdung und dem Fahren ohne Fahrerlaubnis; eigenhändige Delikte; Tatbestandslösung; Führen eines Fahrzeuges); Schuldgrundsatz (Koinzidenzprinzip; Begehung der Tat); Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheit; Anwendung auf den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches; Wortlautgrenze); Erfolgsort beim Tatbestand des Vollrausches.
Alpmann Schmidt
StGB § 222, § 315c, § 323a, § 20, § 21; StVG § 21
uni-bayreuth.de
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse (4)

verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Die Annahme der Rechtsfigur der "actio libera in causa" ist bei Alkohol-Verkehrsdelikten mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sofern Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB vorliegt
verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Die sog. actio libera in causa
verkehrslexikon.de (Auszüge)
§ 69 b Abs. 1 StGB
Klärung der Frage nach Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis oder der isolierten Sperrfrist als Alternative
StudJur-Online (Leitsatz)
StGB §§ 222, 315c, 323a; StVG § 21

Besprechungen u.ä.

uni-freiburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das "Internationale Strafrecht" in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Albin Eser; Beck 2000, 3)

Zeitschriftenfundstellen

BGHSt 42, 235
NJW 1997, 138
NStZ 1997, 228
MDR 1996, 1276
NJ 1996, 615
NZV 1996, 500
StV 1997, 21

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Wird zitiert von ... (17)

BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
Holocaust-Leugnung im Internet
Nach dem Grundgedanken der Vorschrift soll deutsches Strafrecht - auch bei Vornahme der Tathandlung im Ausland - Anwendung finden, sofern es im Inland zu der Schädigung von Rechtsgütern oder zu Gefährdungen kommt, deren Vermeidung Zweck der jeweiligen Strafvorschrift ist ( BGHSt 42, 235, 242;… Gribbohm in LK 11. Aufl. § 9 Rdn. 24).
BGH, 07.06.2000 - 2 StR 135/00
Verminderte Schuldfähigkeit; Fortwährende Geltung der Grundsätze der actio libera …
Die Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofes ( BGHSt 42, 235 ff.) betrifft nur Vergehen der Straßenverkehrsgefährdung und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Die Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofes ( BGHSt 42, 235 ff.) betrifft nur Vergehen der Straßenverkehrsgefährdung und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
BGH, 10.09.2003 - 2 ARs 258/03
Zuständigkeitsbestimmung; Begehungsort einer Ordnungswidrigkeit; …
Auch eine objektive Bedingung für die Verfolgbarkeit einer Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG entfaltet eine tatortbegründende Wirkung im Sinne von § 7 Abs. 1 OWiG, obwohl sie außerhalb des eigentlichen Tatbestandes des § 130 OWiG liegt (vgl. BGHSt 42, 235, 242).
Denn die Verletzung betrieblicher Pflichten durch die der Aufsicht unterliegenden Angehörigen des Betriebs - hier die unzulässige Überladung der Fahrzeuge im Bezirk des Amtsgerichts Maulbronn - ist eine objektive Bedingung für die Verfolgbarkeit einer Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG (BGH NJW 1984, 2372;… KK OWiG-Rogall 2. Aufl. Rdn. 18;… Göhler 13. Aufl. Rdn. 9;… Erbs/Kohlhaas-Senge Rdn. 10, alle zu § 130 OWiG), die, obwohl außerhalb des eigentlichen Tatbestandes des § 130 OWiG liegend, gleichwohl eine tatortbegründende Wirkung im Sinne von § 7 Abs. 1 OWiG entfaltet (vgl. BGHSt 42, 235, 242;… Eser in Schönke-Schröder 26. Aufl. § 9 StGB Rdn. 7;… Tröndle/Fischer 51. Aufl. § 9 StGB Rdn. 4;… Göhler, 13. Aufl. § 7 Rdn. 6;… aA OWiG-Rogall aaO § 7 Rdn. 11).

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