Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Sittenwidrige Wahlbeeinflussung bei der Neuwahl eines Personalrates; Wählbarkeit eines Mitglieds des Wahlvorstandes als Kandidat für die Wahl eines Personalrates; Unparteilichkeit des Wahlvorstandes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sittenwidrige Wahlbeeinflussung bei der Neuwahl eines Personalrates; Wählbarkeit eines Mitglieds des Wahlvorstandes als Kandidat für die Wahl eines Personalrates; Unparteilichkeit des Wahlvorstandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 03.10.1958 - 1 ABR 3/58

  Mitglied das Wahlvorstandes - Unterschrift unter Vorschlagsliste - Wahlanfechtung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1960 - P 3/60

  Das verschafft ihm, worauf das Bundesarbeitsgericht (Beschl. v. 3.10.1958 - ABR 3/58 - AP Nr. 3 zu § 18 BetrVG -) zutreffend hinweist, eine so starke Stellung, daß an ihn desto höhere Anforderungen hinsichtlich seiner Unparteilichkeit gestellt werden müssen.
• BVerwG, 27.11.1959 - VII P 18.58

  Überprüfung der Gültigkeit der Wahl eines Personalrats - Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1960 - P 3/60

  Bei der angefochtenen Personalratswahl ist in der Arbeitergruppe nicht nur gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, sondern auch über die Wählbarkeit verstoßen worden, die zwar von der Antragstellerin nicht als Anfechtungsgründe vorgebracht worden sind, die der Senat entsprechend der im Beschlußverfahren geltenden Offizialmaxime jedoch gleichwohl zu berücksichtigen und seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat (vgl. im Bereich erwartenden Begriffs BVerwG vom 5.11.1957 sowie vollen Begriff vom 27.11.1959 - VII P 18.58 - AP Nr. 1 zu § 6 WahlO z. PersVG ).
• BAG, 28.02.1958 - 1 ABR 3/57

  Amt des Wahlvorstandes - Einberufung des Betriebsrats - Konstituierende Sitzung

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1960 - P 3/60

  Der von Fitting-Kraegeloh (…a.a.O.) angeführte Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 1958 (- 1 ABR 3/57 - ZBR 1958 S. 213 = AP Nr. 1 zu § 29 BetrVG) ergibt für die hier zur Entscheidung stehende Frage nichts, da er sieh allein mit der Frage der Leitung der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats befaßt und keine Entscheidung darüber enthält, ob Mitglieder des Wahlvorstandes rechtlich gehindert sind, sich als Kandidaten für die Wahl aufstellen zu lassen.

 
• BVerwG, 05.11.1957 - VII P 4.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1960 - P 3/60

  Es können auch Unterorganisationen eines solchen Verbandesanfechtungsberechtigt im Sinne von § 22 BPersVG sein, sofern sie über eine bestimmte Selbständigkeit verfügen (BVerwG. , Beschl. vom 5.11.1957 - VII P 4.57 - Personalvertretung 1959 S.209 BVerwGE. 5, 324 - dort insoweit nicht abgedruckt -).
• BVerwG, 23.10.1959 - VII P 14.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1960 - P 3/60

  Seine Entscheidungen können in der Segel nur mit dem Wahlergebnis zusammen angefochten werden (BVerwG, Beschl. v. 23.10.1959 - VII P 14.5 BVerwGE 9, 249 [251]).
• EuGH, 10.05.1960 - 4/58

  Unmittelbare Anwendbarkeit des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1960 - P 3/60

  Dem Bezirk obliegt die Vertretung der Gewerkschaft und ihrer Mitgliede im eigenen Namen (vgl. hierzu Beschl. des Senat vom 19.12.1958 - P OVG 4/58 - AP ffr.
• BAG, 11.04.1958 - 1 ABR 4/57

  Gruppenwahl - Betriebsratsmitglieder - Ersatzmänner - Betriebsrat - Ungerade Zahl …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1960 - P 3/60

  Bei der angefochtenen Personalratswahl ist in der Arbeitergruppe nicht nur gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, sondern auch über die Wählbarkeit verstoßen worden, die zwar von der Antragstellerin nicht als Anfechtungsgründe vorgebracht worden sind, die der Senat entsprechend der im Beschlußverfahren geltenden Offizialmaxime jedoch gleichwohl zu berücksichtigen und seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat (vgl. im Bereich erwartenden Begriffs BVerwG vom 5.11.1957 sowie vollen Begriff vom 27.11.1959 - VII P 18.58 - AP Nr. 1 zu § 6 WahlO z. PersVG ).
• BVerwG, 09.10.1959 - VII P 1.59

  Mitgliedschaft eines Ersatzmitglieds im Personalrat bei Amtsniederlegung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1960 - P 3/60

  Der beschwerdeführende Personalrat kann sich gemäß § 76 Abs. 2 BPersVG in Verb. mit §§ 80 Abs. 2, 11 Abs. 2 ArbGG durch einen Vertreter der Gewerkschaft der ... vertreten lassen, da mindestens ein Mitglied des Personalrats der Gewerkschaft der ... angehört (vgl. Beschl. des Senats vom 6.11.1959 - P OVG 6/59 - Personalvertretung 1960 S. 41 - ZBR 1959 S. 399 = DÖD 1960 S. 16 = RiA 1960 S. 47).