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BGH, 17.10.1963 - II ZR 77/61 |
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Widerklage gegen andere Personen als den Kläger der Hauptklage - Zweck der Widerklage - Begriff des Gegenanspruchs - Auswirkung der Zurücknahme der Hauptklage auf die Widerklage - Beurteilung des Eintritts einer neuen Person als Partei als Klageänderung - Anwendbarkeit ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 40, 185
- NJW 1964, 1026 (Ls.)
- NJW 1964, 44
- NJW 1964, 500 (Ls.)
- MDR 1964, 32
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.1956 - VI ZR 32/55
Parteiänderung in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 17.10.1963 - II ZR 77/61
Die Revision kann sich auch nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 21, 285 berufen.Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 13. November 1961 (LM ZPO § 264 Nr. 14/15) näher dargelegt, daß die in BGHZ 21, 285 aufgestellten Grundsätze den Parteiwechsel in der Berufungsinstanz einschränken, hingegen nicht hindern, eine Parteiänderung während der ersten Instanz wie bisher als Klageänderung zu behandeln.
- BGH, 10.03.1959 - VIII ZR 44/58
Auszug aus BGH, 17.10.1963 - II ZR 77/61
Gegen die Widerklage gibt es jetzt eine Wider-Widerklage (vgl. BGH LM ZPO § 33 Nr. 4 = MDR 1959, 571) und das Gericht kann Klage und Widerklage nach Haßgabe des § 145 Abs. 2 ZPO voneinander trennen.
- BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07
Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …
Daher ist eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird (vgl. BGHZ 40, 185, 187; 147, 220, 221).Der Bundesgerichtshof hat allerdings schon bisher unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen (vgl. dazu BGHZ 40, 185, 188; 147, 220, 222), Ausnahmen von dem vorstehenden Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss.
- BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 191/10
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf …
a) Erhebt der Beklagte eine mit der Klage im rechtlichen Zusammenhang stehende Widerklage sowohl gegen den Kläger als auch gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten als Streitgenossen im Sinne der §§ 59, 60 ZPO, ist diese streitgenössische Drittwiderklage unter den Voraussetzungen der als Klageänderung behandelten Parteierweiterung zulässig (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1963 - II ZR 77/61, BGHZ 40, 185, 187 ff.; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - VII ZR 209/94, BGHZ 131, 76, 79 f.; BGH, Beschluss vom 28. Februar 1991 - I ARZ 711/90, NJW 1991, 2838).Hierdurch sollen die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden, zusammengehörige Ansprüche einheitlich verhandelt und entschieden werden (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1963 - II ZR 77/61, BGHZ 40, 185, 188).
Zum einen sollen zusammenhängende Ansprüche einheitlich verhandelt und entschieden werden, um eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt und die damit einhergehende Gefahr sich widersprechender Entscheidungen zu vermeiden (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1963 - II ZR 77/61, BGHZ 40, 185, 188).
- BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Zulässigkeit einer Drittwiderklage bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Drittwiderklage grundsätzlich unzulässig, wenn sie sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (BGHZ 40, 185, 187 f.; 147, 220, 221 f. m.w.N.).Schon in dem Urteil vom 17. Oktober 1963 (BGHZ 40, 185 ff.) hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten Widerklage gegen mehrere an einer arglistigen Täuschung Beteiligte, von denen nur einer (der Verkäufer) Kläger war, bejaht.
Durch das Rechtsinstitut der Widerklage soll die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden werden; zusammengehörende Ansprüche sollen einheitlich verhandelt und entschieden werden können (BGHZ 40, 185, 188; 147, 220, 222).
Dieses Ziel kann mit der Widerklage gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht Beteiligten jedenfalls dann erreicht werden, wenn die Dinge tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind (vgl. BGHZ 91, 132, 135) und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten verletzt werden (vgl. BGHZ 40, 185, 190).
- BGH, 05.04.2001 - VII ZR 135/00
Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Drittwiderklage grundsätzlich unzulässig, wenn sie sich ausschließlich gegen einen am Prozeß bislang nicht beteiligten Dritten richtet (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1963 - II ZR 77/61 = BGHZ 40, 185, 188; Urteil vom 8. Dezember 1970 - VI ZR 111/69 = NJW 1971, 466; Urteil vom 21. Februar 1975 - V ZR 148/73 = NJW 1975, 1228).Zusammengehörende Ansprüche sollen einheitlich verhandelt und entschieden werden können (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1963 aaO S. 188).
- BGH, 07.11.2013 - VII ZR 105/13
Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf …
Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig (BGH, Urteile vom 17. Oktober 1963 - II ZR 77/61, BGHZ 40, 185, 188; vom 8. Dezember 1970 - VI ZR 111/69, NJW 1971, 466; vom 21. Februar 1975 - V ZR 148/73, NJW 1975, 1228; vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 221 f.;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 26).Zusammengehörende Ansprüche sollen einheitlich verhandelt und entschieden werden können (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1963 - II ZR 77/61, aaO S. 188).
- BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74
Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar
Die von BGHZ 40, 185 und dem Senatsurteil vom 8. Dezember 1970 (VI ZR 111/69 - NJW 1971, 466) vorgezeichneten besonderen Voraussetzungen lägen "bei genauer Betrachtungsweise" nicht vor.Die Voraussetzungen für eine streitgenössische Inanspruchnahme des widerbeklagten Klägers und des Widerbeklagten zu 2) (vgl. BGHZ 40, 185, 190;… BGH Urt. v. 21. Februar 1975 - V ZR 148/73 - LM § 33 ZPO Nr. 14 = NJW 1975; 228) liegen von der Sache her offensichtlich vor (§ 59 ZPO).
Während nun für die (echte) Widerklage die Bestimmung des § 33 ZPO eine eigene örtliche Zuständigkeit begründet, erscheint das für die Widerklage gegen einen Dritten immerhin fraglich (bejahend allerdings BGH Beschluß v. 4. März 1966 - I b ARZ 52/66 - NJW 1966, 1028; ersichtlich noch anders BGHZ 40, 185, 190 und die Anm. hierzu in LM § 33 ZPO Nr. 6).
- BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73
Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite
So ist im ersten Rechtszug der Klägerwechsel (BGHZ 17, 340, 342 [BGH 06.06.1955 - II ZR 233/53] ; Urteil vom 24. Mai 1955 - V ZR 34/54 = LM § 264 ZPO Nr. 8), der Beklagtenwechsel (BGH NJW 1962, 347 Nr. 6) und die Erstreckung der Klage auf weitere Beklagte (BGHZ 40, 185, 189 [BGH 17.10.1963 - II ZR 77/61] ; BGH NJW 1966, 1028 Nr. 4; 1975, 1228; vgl. aber auch NJW 1971, 466 für die Widerklage nur gegen einen Dritten) uneingeschränkt als Klagänderung angesehen worden, deren Zulässigkeit sich nach § 264 ZPO richtet. - BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 75/00
Zulässigkeit einer in Form des Urkundenprozesses erhobenen Widerklage
Ferner vermindert eine Verbindung die bei getrennten Prozessen bestehende Gefahr widersprechender Entscheidungen (vgl. BGHZ 40, 185, 188 m.w.N.). - BGH, 08.12.1970 - VI ZR 111/69
Rechtsstreit - Beteiligter - Widerklage
Gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht Beteiligten ist eine Widerklage des Beklagten jedenfalls dann nicht zulässig, wenn dieser nicht vorher oder zugleich gegen den Kläger Widerklage erhoben hat [Ergänzung zu BGHZ 40, 185].Allerdings hat der Bundesgerichtshof ausnahmsweise eine Klageerweiterung durch Erhebung einer Widerklage gegen Dritte - jedenfalls in erster Instanz und unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 264 ZPO - zugelassen, die bisher am Rechtsstreit nicht beteiligt waren, wenn zugleich gegen den Kläger Widerklage erhoben wird (BGHZ 40, 185 = LM ZPO § 33 Nr. 6 mit Anm. Johannsen = NJW 1964, 44, 500 mit Anm. Putzo, 1026 mit Anm. Hofmann; BGH Beschluß vom 4. März 1966 - I b ARZ 52/66 = LM ZPO § 33 Nr. 8 = NJW 1966, 1028 = JZ 1966, 448).
In dem BGHZ 40, 185 zugrunde liegenden Sachverhalt hatten die dortigen Beklagten (auch) Widerklage gegen die dortige Klägerin als Gesamtschuldnerin mit dem Dritten erhoben.
So wird in BGHZ 40, 185 denn auch unter dem Gesichtspunkt, ob die Zulassung schutzwürdige Interessen des Dritten verletzt, auf die Möglichkeit einer Verklagung als Streitgenosse (§ 59 ZPO) hingewiesen.
Durch sie soll die Vervielfältigung und Zersplitterung der Rechtsstreite möglichst vermieden werden; zusammengehörende Ansprüche sollen einheitlich behandelt und entschieden werden (BGHZ 40, 185, 188 [BGH 17.10.1963 - II ZR 77/61] m.w.N.).
Im übrigen besteht keine anabweisliche Notwendigkeit, für den Beklagten über BGHZ 40, 185 hinaus im anhängigen Rechtsstreit die Verklagung Dritter zuzulassen.
Jedes Gericht wird von der Möglichkeit des § 147 ZPO Gebrauch machen, sofern seine Voraussetzungen vorliegen (vgl. BGHZ 40, 185, 189) [BGH 17.10.1963 - II ZR 77/61] .
- BGH, 21.02.1975 - V ZR 148/73
Begriff der rügelosen Einlassung
Problematisch ist schon, ob es sich hinsichtlich der Widerbeklagten zu 2-5 überhaupt um eine Widerklage handelt oder nicht vielmehr eine (Haupt-)Klage, deren Zulässigkeit sich nur nach den allgemeinen Vorschriften richtet und nicht auch nach den besonderen Voraussetzungen der Widerklage (vgl. Putzo, NJW 1964, 500).Einigkeit besteht wohl darüber, daß ein solches Hineinziehen nicht schlechthin unzulässig ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1963, II ZR 77/61, BGHZ 40, 185 mit Anm. Putzo a.a.O.).
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14
Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
- BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07
Zulässigkeit einer Wider-Widerklage
- BGH, 12.10.1995 - VII ZR 209/94
Erhebung einer Widerklage gegen einen als Streithelfer des Beklagten am …
- BGH, 31.03.1971 - VIII ZR 256/69
Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person gegenüber Dritten …
- LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23
Zum Anspruch auf Kostenvorschuss bei Abtretung der Mängelrechte
- BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 208/10
Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
- BGH, 03.06.1987 - VIII ZR 154/86
Einhaltung der Schriftform des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid
- BGH, 09.04.1987 - I ZR 44/85
"Gegenangriff"; Behandlung einer auf Unterlassung von Vortrag im Prozeß …
- BGH, 28.02.1991 - I ARZ 711/90
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Drittwiderklage
- OLG Oldenburg, 07.06.2017 - 4 UF 198/16
Ansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils wegen der Abdeckung den …
- BGH, 20.05.1981 - VIII ZR 270/80
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine gegen einen am Rechtsstreit bisher …
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- BGH, 08.03.1972 - VIII ZR 34/71
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Widerklage - Anforderungen an den …
- BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 129/10
Gerichtsstand der Widerklage eines bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten …
- OLG Dresden, 22.02.2000 - 14 U 3347/99
Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage
- OLG Dresden, 17.04.2002 - 1 AR 17/02
Gerichtsstandbestimmung; Drittwiderklage; Streitgenossen; Prozessstandschaft
- BGH, 18.04.2000 - VI ZR 359/98
Zulässigkeit einer Widerklage
- OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 101 U 6/11
Behandlung einer "Drittwiderklage" eines unbeteiligten Dritten
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 6/99
Parlamentarisches Fragerecht als Instrument zur Erfüllung der sachlichen Aufgaben …
- OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1334/09
Begriff der Haustürsituation bei Erwerb einer Beteiligung an einem Fonds; …
- BGH, 06.05.1993 - VII ZR 7/93
Kein besonderer Gerichtsstand bei Widerklage gegen Unbeteiligte
- BGH, 04.03.1966 - Ib ARZ 52/66
Erhebung einer mit einer Klage in rechtlichem Zusammenhang stehenden Widerklage …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2007 - 9 U 109/06
Mietpoolvertrag: Zustandekommen eines eigenständigen Beratungsvertrages; …
- OLG Hamburg, 23.06.2005 - 3 U 210/02
russische Wurstmarke
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
- LG Itzehoe, 06.07.2006 - 7 O 78/05
Unzulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage
- BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 571/88
Anforderungen an die Klageerhebung - Voraussetzungen für die Richtigkeit der …
- BGH, 10.07.1968 - VIII ZR 85/67
Pachtvertrag über ein Grundstück - Feststellungen zur Zulässigkeit der Widerklage …
- LG Aachen, 04.07.2017 - 10 O 118/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.1995 - 4 L 299/93
Wechsel des Beklagten; Berufungsinstanz; Zustimmung des neuen Beklagten; …
- BGH, 20.01.1983 - I ZR 90/81
Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen - Lkw-Transporte mit frischen Erdbeeren von …
- LG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 13 S 130/22
Feststellung eines Sondernutzungsrechts - wer ist zu verklagen?
- LG Hamburg, 10.04.2018 - 334 O 69/17
- AG Dortmund, 22.08.2017 - 512 C 18/17
Beschlüsse gelten bis zur ihrer Aufhebung fort
- LG Stuttgart, 15.12.2017 - 21 O 300/17
Drittwiderklage - Unzulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage
- OLG Stuttgart, 09.09.2002 - 16 WF 98/02
Prozesskostenhilfeversagung für Beklagten im Kindesunterhaltsprozess: …
- LG Köln, 18.06.2014 - 4 O 387/13
Prüfung der Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage für den Fall einer …
- BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 509/88
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- BayObLG, 27.10.1971 - BReg. 2 Z 85/70
Aufteilung der Wohnanlage durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- BGH, 22.03.1990 - III ZR 221/88
Zulässigkeit des Erlasses eines Teilurteils über Klage oder Widerklage - …
- LG Bochum, 07.02.2007 - 6 O 376/04
Entfallen eines Vergütungsanspruchs von Zahnärzten bei Vorliegen eines Anspruchs …
- OLG Köln, 18.05.1994 - 11 U 254/93
Zulässigkeit der Widerklage gegen bisher unbeteiligten Dritten
- LG Bochum, 07.04.2007 - 6 O 376/04
Zahnarzthonorar - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen
- OLG Frankfurt, 19.01.1993 - 3 UF 196/92
Zulässigkeit einer Widerklage auf Vorschussrückzahlung und Feststellung des …
- BGH, 12.07.1967 - V ZR 136/64
Geschäftsbesorgungsvertrag eines Wohnungsbauunternehmers zur Beschaffung eines …
- BAG, 27.10.1966 - 5 AZR 520/65
Arbeitsvertragliche Begründung - Dienstordnungsangestellten der Saarknappschaft - …
- OLG Koblenz, 19.04.1985 - 14 W 203/85
Angelegenheit; Tätigkeit; Klageänderung; Parteiwechsel; Rechtsanwalt
- LG Bielefeld, 07.10.2019 - 6 O 200/18
- LG Aschaffenburg, 24.02.1976 - 1 O 126/75
Klage eines Grundstückseigentümers auf Schadensersatz wegen Verletzung seines …
- LG Wiesbaden, 06.01.1975 - 1 S 118/74
- BGH, 30.05.1969 - V ZR 11/68
Erforderlicher Zusammenhang der Ansprüche von Klage und Widerklage - …