Rechtsprechung
| BGH, 07.03.1979 - 3 StR 39/79 (S) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen fortgesetzten Vergehens der verfassungsfeindlichen Einwirkung auf die Bundeswehr - Rüge einer Verletzung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung - Gewährung des Zutritts zu einer Hauptverhandlung als Zuhörer mit Verspätung - Anordnung von ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 28, 341
- NJW 1979, 2622
- MDR 1979, 598
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.06.1966 - 4 StR 72/66
Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei …
Auszug aus BGH, 07.03.1979 - 3 StR 39/79
Auch eine tatsächliche Unmöglichkeit, jedermann den Zutritt zu gewähren, wie sie sich aus beschränkten Raumverhältnissen ergibt, oder tatsächliche Hindernisse anderer Art, die das Gericht trotz aufmerksamer Beachtung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht bemerken konnte und nicht bemerkt hat (vgl. BGHSt 21, 72 [BGH 04.03.1966 - 4 StR 72/66]; 22, 297), waren hier nicht gegeben.Auch wäre der vorübergehende Ausschluß der rechtzeitig erschienenen Personen geeignet, nicht nur deren Vertrauen, sondern auch das der Allgemeinheit, in die Objektivität der Rechtspflege zu gefährden, die zu sichern der Grundsatz der öffentlichen Verhandlung mithelfen soll (vgl. BGHSt 21, 72, 74 [BGH 04.03.1966 - 4 StR 72/66]; 22, 297, 301).
- BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren - Verwehrung des …
Auszug aus BGH, 07.03.1979 - 3 StR 39/79
Auch eine tatsächliche Unmöglichkeit, jedermann den Zutritt zu gewähren, wie sie sich aus beschränkten Raumverhältnissen ergibt, oder tatsächliche Hindernisse anderer Art, die das Gericht trotz aufmerksamer Beachtung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht bemerken konnte und nicht bemerkt hat (vgl. BGHSt 21, 72 [BGH 04.03.1966 - 4 StR 72/66]; 22, 297), waren hier nicht gegeben.Auch wäre der vorübergehende Ausschluß der rechtzeitig erschienenen Personen geeignet, nicht nur deren Vertrauen, sondern auch das der Allgemeinheit, in die Objektivität der Rechtspflege zu gefährden, die zu sichern der Grundsatz der öffentlichen Verhandlung mithelfen soll (vgl. BGHSt 21, 72, 74 [BGH 04.03.1966 - 4 StR 72/66]; 22, 297, 301).
- BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verletzung …
Auszug aus BGH, 07.03.1979 - 3 StR 39/79
Die mit der zulässigen Kontrollanordnung (vgl. BGHSt 27, 13) zwangsläufig verbundene zeitliche Verzögerung des Eintritts der Personen, die, wie dem Gericht bekannt geworden war, noch Zutritt begehrten, ist kein tatsächliches Hindernis in diesem Sinne.
- BGH, 23.04.1980 - 3 StR 434/79
Fortsetzung der Hauptverhandlung - Unterbrechung - Ausschluß der Öffentlichkeit - …
Zu der Frage, wann die Hauptverhandlung nach einer Unterbrechung sowie nach zeitweisem Ausschluß der Öffentlichkeit fortgesetzt werden darf, wenn durch rechtlich zulässig angeordnete Kontrollmaßnahmen der Eintritt der Zuhörer zeitlich verzögert wird (Weiterführung von BGHSt 28, 341).Mit Beschluß vom 7. März 1979 (BGHSt 28, 341) hat der Senat entschieden, daß dann, wenn das Gericht durch die Anordnung von Maßnahmen zur vorherigen Kontrolle von Zuhörern an einer Hauptverhandlung eine durch den Vollzug dieser Anordnung bedingte zeitliche Verzögerung des Zutritts zum Verhandlungssaal selbst bewirkt hat, es mit der Verhandlung erst beginnen darf, wenn den rechtzeitig zum Termin erschienenen Personen der Zutritt ermöglicht worden ist.
Dabei kommt es darauf an, daß der Zutritt zum Verhandlungssaal dem Publikum allgemein rechtzeitig eröffnet wird; die Möglichkeit etwa, daß einzelne Personen wegen nicht ausreichend zügigen Arbeitens der Kontrollorgane oder wegen verzögerlichen Verhaltens von Eingangsuchenden zu Beginn der Fortsetzungsverhandlung noch keinen Eintritt gefunden haben, verletzt das Vertrauen in die Objektivität der Rechtspflege nicht (vgl. BGHSt 28, 341, 344/345).
- BGH, 02.12.1994 - 2 StR 394/94
Mordmerkmale - Zorn - Wut - Niedrige Beweggründe - Prinzip der Öffentlichkeit - …
Hat das Gericht durch Anordnung der vorherigen Durchsuchung von Zuhörern selber bewirkt, daß sich deren Zutritt zum Sitzungssaal verzögert, so darf es mit der Verhandlung erst beginnen, wenn den rechtzeitig erschienenen Personen der Zutritt gewährt worden ist (BGHSt 28, 341).
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