Rechtsprechung
| LAG Hamm, 19.10.2006 - 15 Sa 740/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Verschweigens der Schwerbehinderteneigenschaft; Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers nach Vorliegen einer Schwerbehinderung.
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 123 BGB; § 81 SGB IX
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Verschweigens der Schwerbehinderteneigenschaft; Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers nach Vorliegen einer Schwerbehinderung. - Judicialis
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zum Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers nach Vorliegen einer Schwerbehinderung - Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Verschweigens der Schwerbehinderteneigenschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123; SGB IX § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2
Fragerecht des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung des Stellenbewerbers bei gesundheitlichen Anforderungen der vertraglichen Tätigkeit - unbegründete Anfechtung bei nicht bestehendem Fragerecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Verschweigens der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers; Umfang des arbeitgeberseitigen Fragerechts nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung; Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung eines ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herne, 31.03.2006 - 1 Ca 2452/05
- LAG Hamm, 19.10.2006 - 15 Sa 740/06
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- ArbG Herne, 31.03.2006 - 1 Ca 2452/05
Anfechtung des Arbeitsvertrages, arglistige Täuschung, Schwerbehinderung
Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2006 - 15 Sa 740/06
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 31.03.2006 - 1 Ca 2452/05 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
- LAG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - 4 Sa 18/10
Diskriminierung wegen Behinderung - Pflicht zur Einladung zum …
Mittlerweile wird ein Fragerecht des Arbeitgebers aber nahezu einhellig abgelehnt (LAG Hamm 19. Oktober 2006 - 15 Sa 740/06 - Juris;… ErfK/Preis 10. Aufl. § 611 BGB Rn. 274;… Dau/Düwell/Haines SGB IX 2. Aufl., § 85 Rn. 16 ff.; Messingschläger NZA 2003, 301, 303; Brors DB 2003, 1734; a.A. Schaub NZA 2003, 299). - ArbG Ulm, 17.12.2009 - 5 Ca 316/09
Benachteiligung - schwerbehinderter Bewerber - Kenntnis - …
- ArbG Iserlohn, 26.11.2009 - 4 Ca 2001/09
Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes als Schwerbehinderter bei …
Auf eine unzulässige Frage darf der Bewerber die Unwahrheit sagen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. LAG Hamm vom 19.10.2006 - 15 Sa 740/06 -). - ArbG Berlin, 07.10.2008 - 8 Ca 12611/08
Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft bei Einstellung - …
Soweit das BAG in seiner früheren Rechtsprechung die Frage nach einer Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers grundsätzlich für zulässig gehalten hat, kann dies nach Auffassung des Gerichts im Geltungsbereich der §§ 1, 7 AGG in dieser allgemeinen Weise nicht mehr anerkannt werden (…ebenso Schleusener in: Schleusener/Suckow/Voigt, AGG , 2. Aufl. 2008 § 3 Rn. 30;… ferner bereits vor Inkrafttreten des AGG ArbG Herne, a.a.O., sowie LAG Hamm, Urt. vom 19.10.2006 - 15 Sa 740/06 mit zustimmender Anmerkung Tolmein in: jurisPR-ArbR 18/2007 Anmerkung 4). - VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 8 P 10.01772
Keine Nachforschungspflicht bei nicht vorgelegtem Schwerbehindertenausweis; …
Rn. 15 Darüber hinaus dürfte der Beteiligte den Bewerber nicht einmal nach einer eventuellen Schwerbehinderung von sich aus fragen (LAG Hamm vom 19.10.2006 - 15 Sa 740/06 [Juris] m.w.N.).
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