Rechtsprechung
| LG Hamburg, 14.08.2009 - 406 O 235/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksame Widerrufsbelehrung bei Festsetzung des Fristbeginns mit Erhalt der Lieferung; Rechtsmissbrauch bei überhöhter Abmahnung und nachträglicher Senkung des Streitwertes der Abmahnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 4, 12 Abs. 1 UWG; § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
Im Impressum der GmbH & Co. KG muss nicht die GmbH als Komplementärin genannt sein - beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Im Impressum einer GmbH & Co. KG muss die Komplementär-GmbH nicht zwingend genannt werden
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Telemedien, Informationspflicht, Impressum bei der GmbH & Co.KG, Geschäftsführer, Diensteanbieter, wettbewerbskonform, unlauterer Wettbewerb
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Fehlender Hinweis auf Komplementär-GmbH im Impressum kein Wettbewerbsverstoß
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Umfang der Impressumspflicht bei einer GmbH & Co. KG
Papierfundstellen
- K&R 2009, 816
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Rostock, 27.03.2009 - 3 W 18/09
Erbauseinandersetzung: Zustimmungerfordernis für den Anspruch auf …
Auszug aus LG Hamburg, 14.08.2009 - 406 O 235/08
Im Übrigen reicht es für den Tatbestand des Rechtsmissbrauches nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg (vgl. Beschluss vom 17. April 2009 3 W 18/09) nicht aus, wenn die Klägerin zunächst mit einer überzogenen Streitwertangabe losgezogen sein sollte, um der Beklagten möglichst hohe Kosten zu verursachen.
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