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Rechtsprechung
   VG München, 18.02.2009 - M 18 K 07.3534   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,45774
VG München, 18.02.2009 - M 18 K 07.3534 (https://dejure.org/2009,45774)
VG München, Entscheidung vom 18.02.2009 - M 18 K 07.3534 (https://dejure.org/2009,45774)
VG München, Entscheidung vom 18. Februar 2009 - M 18 K 07.3534 (https://dejure.org/2009,45774)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Inobhutnahme mangels akuter Krisensituation rechtswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG München, 25.09.2013 - M 18 K 12.1272

    Erledigung eines Verwaltungsakts; Prozessfähigkeit und Vertretung Minderjähriger; …

    Nach dem Vorbringen der Klägerin zu 2), die sich dagegen wehrt, durch ihr Verhalten die streitgegenständliche Inobhutnahme, die einen gravierenden Eingriff in ihr von Art. 6 Abs. 2 GG geschütztes Erziehungsrecht darstellt, ausgelöst zu haben, was sie verständlicherweise als persönlichen Vorwurf auffasst, ist von einem schützenswerten Rehabilitationsinteresse auszugehen, das ein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründet (…vgl. VG Gelsenkirchen, U.v. 28.12.2011 - 2 K 2503/11 - juris Rn. 54; VG München, U.v. 18.2.2009 - M 18 K 07.3534 - juris Rn. 29).

    März 2011 gleichsam ohne Abstimmung mit dem Jugendamt vor die Tür setzen würde (vgl. VG München, U.v. 18.2.2009 - M 18 K 07.3534 - juris Rn. 40;… VG Gelsenkirchen, U.v. 28.12.2011 - 2 K 2503/11 - juris Rn. 58).

    Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Vater des Klägers zu 2) seine Meinung zu einer Mutter-Kind-Einrichtung geändert hätte, wenn ihm verdeutlicht worden wäre, dass diese aus Sicht der beteiligten Behörden die einzige Möglichkeit zur Vermeidung einer Trennung von Mutter und Kind gewesen wäre, und er daraufhin auch die Klägerin zu 2) in ihrer Bereitschaft, sich auf eine Mutter-Kind-Einrichtung einzulassen, bestärkt hätte (vgl. VG München, U.v. 18.2.2009 - M 18 K 07.3534 - juris Rn. 41).

    Die vorherige Information bzw. zumindest der Versuch der vorherigen Information der Personensorgeberechtigen ist Tatbestandsmerkmal und grundsätzlich zwingende Voraussetzung einer Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII (VG München, U.v. 18.2.2009 - M 18 K 07.3534 - juris Rn. 37;… Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 42 Rn. 12;… Münder/Meysen/Trenczek, FK-SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 42 Rn. 12;… Kunkel, LPK-SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 42 Rn. 35).

  • VG München, 04.04.2023 - M 18 K 18.5285

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Inobhutnahme, keine rechtzeitige und …

    Auch wenn ein Personensorgeberechtigter im Vorfeld der Inobhutnahme nicht über deren geplante Vornahme informiert wurde, sei es, weil die Behörde zu diesem Zeitpunkt noch auf dessen Zustimmung hoffen durfte oder aus sonstigen Gründen ausnahmsweise auf die vorherige Benachrichtigung des Personensorgeberechtigten verzichten durfte, muss mangels geäußertem Einverständnis des Personensorgeberechtigten mit der Inobhutnahme eine vorherige Entscheidung des Familiengerichts herbeigeführt werden, um nicht den Richtervorbehalt des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VIII in unzulässiger Weise zu umgehen (…s.o. und vgl. VG München, U.v. 25.9.2013 - M 18 K 12.1272 - juris Rn. 114; so im Ergebnis auch: BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 12 CS 16.2181 - juris 13, 14; VG München, U.v. 18.2.2009 - M 18 K 07.3534 - juris Rn. 37;… VG Hannover, B.v. 13.2.2023 - 3 B 446/23 - juris Rn. 7;… Dürbeck in: Wiesner/Wapler, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 6. Auflage 2022, § 42 Rn. 15).
  • VG Gelsenkirchen, 26.01.2018 - 2 K 3255/16
    Rn. 22 Zu diesem Ansatz Urteil der Kammer vom 28. Dezember 2011 - 2 K 2503/11 - vgl. auch VG Saarlouis, Urteil vom 17. November 2011 - 3 K 574/10 - juris; VG München, Urteil vom 18. Februar 2009 - M 18 K 07.3534 -, juris.
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