Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Kosten der Schwerbehindertenvertretung - pauschale Aufwandsdeckung

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Kosten der Schwerbehindertenvertretung - pauschale Aufwandsdeckung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 96 Abs 3 S 1 SGB 9, § 40 Abs 2 S 1 PersVG NW 1974, § 133 BGB, § 157 BGB, § 81 Abs 1 ArbGG
  Kosten der Schwerbehindertenvertretung - pauschale Aufwandsdeckung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Kein Anspruch auf pauschale Aufwandsdeckung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sachaufwand der Schwerbehindertenvertretung; Anspruch auf pauschale Aufwandsdeckung

• hensche.de

  Schwerbehindertenvertretung

• rewis.io

  Kosten der Schwerbehindertenvertretung - pauschale Aufwandsdeckung

• ra.de
• rewis.io

  Kosten der Schwerbehindertenvertretung - pauschale Aufwandsdeckung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachaufwand der Schwerbehindertenvertretung; Fehlender Anspruch auf pauschale Aufwandsdeckung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pauschalierte Aufwandsdeckung für die Schwerbehindertenvertretung

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 17.06.2008 - 14 BV 268/07
• LAG Köln, 17.11.2008 - 2 TaBV 63/08
• BAG, 02.06.2010 - 7 ABR 24/09

Papierfundstellen

• NZA 2011, 120 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 14.08.1986 - 6 AZR 622/85

  Schwerbehinderte: Rechtsstellung des Vertrauensmannes, Anspruch auf …

  Auszug aus BAG, 02.06.2010 - 7 ABR 24/09

  Es handelt sich vielmehr um eine Generalklausel, durch die die Vertrauenspersonen den Mitgliedern anderer Beschäftigtenvertretungen in jeglicher Hinsicht gleichgestellt sind (unter Verweis auf die Entstehungsgeschichte der nahezu wortgleichen Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 3 SchwbG bzw. sodann § 26 Abs. 3 Satz 1 SchwbG: BAG 14. August 1986 - 6 AZR 622/85 - BAGE 52, 335).

  Zur "persönlichen Rechtsstellung" können daher Geldleistungsansprüche zählen, wenn sie Personalratsmitgliedern zustehen (hierzu: BAG 14. August 1986 - 6 AZR 622/85 - aaO [für die den freigestellten Personalratsmitgliedern zustehende monatliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Abs. 5 BPersVG]).

• LAG Köln, 17.11.2008 - 2 TaBV 63/08

  Schwerbehindertenvertretung; Aufwandspauschale; Gleichbehandlung; Personalrat

  Auszug aus BAG, 02.06.2010 - 7 ABR 24/09

  Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2008 - 2 TaBV 63/08 - wird zurückgewiesen.

• LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17

  Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …

  Danach richtet sich die persönliche Rechtsstellung der Vertrauenspersonen nach dem für die Beschäftigtenvertretung des jeweiligen Beschäftigungsbereichs geltenden Recht, hier dem Bundespersonalvertretungsgesetz ( vgl. dazu BAG 2. Juni 2010 - 7 ABR 24/09 - Rn. 16 ff.; BAG 14. August 1986 - 6 AZR 622/85 - unter II 1. der Gründe, NZA 1987, 277; LAG Berlin 15. Februar 2002 - 6 Sa 2099/01 - unter 2.1.1 der Gründe, NZA-RR 2003, 110; OVG Lüneburg 13. Mai 2016 - 5 LA 150/15 - unter II 1 b der Gründe, PersV 2016, 336 ).
• BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10

  Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für …

  Dies entspricht der Regelungssystematik personalvertretungs- und betriebsverfassungsrechtlicher Bestimmungen, welche einerseits Rechte und Pflichten der Mitglieder der Beschäftigtenvertretungen und andererseits der Beschäftigtenvertretungen als Organ festlegen (vgl. BAG 2. Juni 2010 - 7 ABR 24/09 - Rn. 16, AP SGB IX § 96 Nr. 1 = EzA SGB IX § 96 Nr. 1) .

  Hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung für die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung hat der Gesetzgeber in § 96 Abs. 8 SGB IX eine eigenständige und abschließende Regelung getroffen (vgl. BAG 2. Juni 2010 - 7 ABR 24/09 - Rn. 15, aaO) .

• LAG Hamm, 21.01.2011 - 13 TaBV 72/10

  Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung; …

  Hier ist die Schwerbehindertenvertretung als eigenständige Repräsentantin der schwerbehinderten Menschen ( vgl. BAG, 02.06.2010 - 7 ABR 24/09 - ZTR 2010, 671) durch das vom Arbeitgeber am 25.08.2009 angestrengte Verfahren, gerichtet auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der Arbeitnehmerin S1 in ihrer amtlichen Funktion als Vertrauensperson, unmittelbar in der Zusammensetzung betroffen; denn im Falle der rechtskräftigen Stattgabe des Antrags und der folgenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses würde auch die Mitgliedschaft in der Schwerbehindertenvertretung erlöschen.

  Sie hat andere Aufgaben als z.B. ein Betriebsrat ( vgl. BAG, 02.06.2010 - 7 ABR 24/09).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 1 A 1295/09

  Übernahme von durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstandenen …

  vgl. BAG, Urteil vom 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 -, a.a.O., Rn. 23, und Beschluss vom 2. Juni 2010 - 7 ABR 24/09 -, ZTR 2010, 671 = juris, Rn. 15.
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2021 - 7 TaBV 19/21

  Keine vollzeitbeschäftigte Schreibkraft für Bezirksschwerbehindertenvertretung - …

  abschließende Regelungen zur Pflicht der Kostentragung für die Tätigkeit der SBV sowie der BezSBV und zu ihrer Ausstattung getroffen (vgl. BAG 2. Juni 2010 - 7 ABR 24/09 - Rn. 15).