Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 95 Abs 2 SGB 9
  Versetzung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats wegen unterlassener Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats wegen Gesetzesverstoß - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur befristeten Versetzung einer gleichgestellten Arbeitnehmerin

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; SGB IX § 95 Abs. 2
  Rechtsfolgen fehlender Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfolgen fehlender Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Besprechungen u.ä. (2)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats wegen Nichtanhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Versetzung einer gleichgestellten Arbeitnehmerin

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats wegen Nichtanhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Versetzung einer gleichgestellten Arbeitnehmerin

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2011 - 8 TaBV 9/11

  Es muss aber hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, dass der Zweck der betreffenden Norm darin besteht, die personelle Maßnahme selbst zu verhindern (BAG v. 17.06.2008 - 1 ABR 20/07 - AP Nr. 46 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Düsseldorf, 14.05.2024 - 3 TaBV 37/23

  Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung eines …

  Daraus folge ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (LAG Rheinland-Pfalz vom 05.10.2011 - 8 TaBV 9/11, juris, Rz. 23, 25).

  Darüber hinaus ist die Rechtsbeschwerde wegen Divergenz im Hinblick auf die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 05.10.2011 - 8 TaBV 9/11 zur selben Rechtsfrage zuzulassen (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG).

• ArbG Düsseldorf, 24.02.2023 - 7 BV 190/22
  Rn. 70 Die Bestimmungen des § 178 SGB IX sind insbesondere zugunsten der bereits beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer zu beachten und deren Verletzung kann die Zustimmungsverweigerung begründen (so auch zu § 180 SGB IX LAG Köln…, Beschluss vom 28.08.2020 - 10 TaBV 8/19 - juris, Rdnr. 37; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.10.2011 - 8 TaBV 9/11 - juris; a.A. wohl LAG Köln, Beschluss vom 29.09.2008 - 2 TaBV 44/08 - juris).

  Nach dieser Bestimmung darf die Maßnahme ohne eine vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht durchgeführt bzw. vollzogen werden (so auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.10.2011 - 8 TaBV 9/11; a.A. wohl LAG Köln, Beschluss vom 29.09.2008 - 2 TaBV 44/08 - juris).

• ArbG Düsseldorf, 22.02.2023 - 6 BV 189/22
  Rn. 57 (3) Die Bestimmungen des § 178 SGB IX sind insbesondere zugunsten der bereits beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer zu beachten und deren Verletzung kann die Zustimmungsverweigerung begründen (so auch zu § 180 SGB IX: LAG Köln…, Beschluss vom 28.08.2020 - 10 TaBV 8/19, Rn. 37; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.10.2011 - 8 TaBV 9/11; aA.

  Nach dieser Bestimmung darf die Maßnahme ohne eine vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht durchgeführt bzw. vollzogen werden (so auch: LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.10.2011 - 8 TaBV 9/11; aA. wohl LAG Köln, Beschluss vom 29.09.2008 - 2 TaBV 44/08).