Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 U 54/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 Abs 4 JuSchG, § 12 Abs 3 JuSchG, § 4 Nr 11 UWG
Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern - webshoprecht.de
Zur Alterskontrolle bei Lieferungen ohne Jugendfreigabe
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Versand von Filmen und Videospielen ohne Jugendfreigabe ist ohne Alterskontrolle wettbewerbswidrig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Lieferung von Bildträgern ohne Jugendfreigabe im Versandweg
- kanzlei.biz
Versandhandel von Waren mit jugendgefährdenden Inhalten
- online-und-recht.de
Auslieferung von USK ab 18-Spielen ohne Jugendschutz ist wettbewerbswidrig
- rabüro.de
Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Lieferung von Bildträgern ohne Jugendfreigabe im Versandweg
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Anforderungen eines Altersverifikationssytems im Versandhandel
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Versand von jugendgefährdenden Bildträgern
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern
- Jurion (Kurzinformation)
Unzulässiger Versand von Bildträgern ohne Jugendfreigabe bei möglicher Auslieferung an Minderjährige
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
USK ab 18-Spiele dürfen nur mit Jugendschutz ausgeliefert werden
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Achtung Shopbetreiber: Was muss beim Handel mit FSK und USK 18-Waren beachtet werden?
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Anforderungen an den Versand jugendgefährdender Medien
- kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an den Versand jugendgefährdender Bildträger
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Jugendschutz im Onlinehandel
Besprechungen u.ä. (2)
- spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Jugendschutz: Läutet das OLG Frankfurt das Ende des "Spezialversands” ein?
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
FBA-Versand bei Amazon: Haftung des Händlers bei Fehlern beim Versand von FSK-/ USK-18 Medien
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 18.02.2014 - 6 O 82/13
- LG Frankfurt/Main, 04.04.2014 - 6 O 82/13
- OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 U 54/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 U 54/14
Die Beschränkungen des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien stellen Marktverhaltensregelungen gemäß § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH GRUR 2007, 890 Rn. 35 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).Das kann etwa durch eine Versendung als "Einschreiben eigenhändig" gewährleistet werden (BGH GRUR 2007, 890 Rn. 48 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
- OLG München, 29.07.2004 - 29 U 2745/04
Internet-DVD-Versanddienst
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 U 54/14
Die Bestimmung ist so auszulegen, dass Versandhandel nur vorliegt, wenn es sowohl am persönlichen Kontakt als auch an Vorkehrungen zur sicheren Vermeidung des Versands an Minderjährige fehlt (OLG München, Urt. v. 29.7.2004 - 29 U 2745/04). - LG Frankfurt/Main, 18.02.2014 - 6 O 82/13
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 U 54/14
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 04.04.2014, Az. 3-06 O 82/13, den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. aufzuheben; 2. den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückzuweisen.
- OLG Brandenburg, 02.03.2021 - 6 U 83/19
Unterlassungsansprüche eines Versandhändlers gegen ein Logistikunternehmen wegen …
Die Bestimmung ist demnach so verstehen, dass ein Versandhandel - entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch - nur dann im Sinne dieses Gesetzes vorliegt, wenn es sowohl beim Erwerbsvorgang an einem zur Altersprüfung tauglichen persönlichen Kontakt zum Käufer fehlt als auch an geeigneten technischen Vorkehrungen zur sicheren Vermeidung des Versands an Minderjährige (vgl. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.08.2014 - 6 U 54/14, juris Rn. 22; OLG München, Urteil vom 29.07.2004 - 29 U 2745/04, juris).(5) Im Einklang mit dieser Beurteilung hat im Übrigen das Oberlandesgericht Frankfurt/Main die Tätigkeit eines Logistikunternehmens, das ihm Rahmen eines "Fullfillment-Services" jugendgefährdende Waren ohne Altersverifikationsverfahren an Kunden ausgeliefert hat, als eine Handlung angesehen, die dem Verkäufer selbst anzulasten ist, denn " er hat diese Unternehmen mit dem Versand seiner Waren beauftragt " (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.08.2014 - 6 U 54/14, juris Rn. 23).