Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 875/13

Entscheidet er sich für Letzteres, soll er nicht besser gestellt werden als bei Unterbringung am Maßnahmeort (BSG, Urteil v. 25.3.2003, B 7 AL 8/02 R, SozR 4-4300 § 110 Nr. 1 zu § 83 Abs. 3 SGB III, Schlette, a.a.O., § 53 Rdnr. 22;… Jabben in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK SGB IX, Stand: 1.9.2013, § 53 Rdnr. 12).

Rn. 42 Bereits der Wortlaut der Vorschrift bezieht sich damit nicht auf die Höhe erstattungsfähiger Fahrkosten für Rehabilitationsmaßnahmen, worauf im Übrigen bereits das BSG in seinem Urteil vom 25.3.2003 (a.a.O.) hingewiesen hat.

Dabei schloss sich die Bundesanstalt für Arbeit der Auffassung des BSG in seinem Urteil vom 25.3.2003 (a.a.O.) an, kündigte an, nach Abschluss des an das Landessozialgericht zurückverwiesenen Verfahrens in allen Fällen die Reisekosten nach § 53 SGB IX bis zu einer eventuellen Änderung der Vorschrift durch den Gesetzgeber nicht mehr auf den bisherigen Höchstbetrag (von 269, 00 EUR) zu begrenzen und begehrte stattdessen eine neu einzuführende gesetzliche Begrenzung der Reisekosten.

Hinzu kommt, dass bereits im SGB III der genannten Vorschrift lediglich ein Ausnahmecharakter zuzubilligen ist und gerade auch dort diese nicht für sämtliche Empfänger von Rehabilitationsleistungen nach dem SGB III Anwendung findet (BSG, Urteil v. 25.3.2003, a.a.O.).

Es besteht vielmehr ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Fahrkosten (BSG, Urteil v. 25.3.2003, a.a.O.;… Majerski-Pahlen in: Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Auflage 2010, § 53 Rdnr. 8).

Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 875/13

Seine Erwerbsfähigkeit im Sinne der Fähigkeit, die bisherige Tätigkeit weiter ausüben zu können (vgl. BSG, Urteil v. 29.3.2006, B 13 RJ 37/05 R, SozR 4-2600 § 10 Nr. 1), war insbesondere dem Entlassungsbericht über den Rehabilitationsaufenthalt vom 16.3.