Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  TV Ärzte/AVK § 22; TV-Ärzte/AVK § 22; TV-Ärzte/AVK § 27 Abs. 1
  Berechnung des Referenzentgelts eines Oberarztes unter Berücksichtigung des für Überstunden während Rufbereitschaft gezahlten Entgelts; Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Kommunalen Krankenhäusern

• IWW

  § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 11 Abs. 3 Satz 4 TVöD, § 11 Abs. 1 TVöD, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berechnung des Referenzentgelts eines Oberarztes unter Berücksichtigung des für Überstunden während Rufbereitschaft gezahlten Entgelts; Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Kommunalen Krankenhäusern

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• BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 634/99

  Urlaubsentgelt; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2015 - 4 Sa 74/15

  Der Arzt erbringt während der Rufbereitschaft nicht die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete, sondern eine andere, zusätzliche Leistung (BAG 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99). Eine Heranziehung des Arztes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit stellt einen Eingriff in die Freizeitgestaltung dar, die die Tarifvertragsparteien als nicht mehr vom Tarifgehalt abgedeckt und daher gesondert vergütungspflichtig ansehen (BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 900/98). Wird der Arzt abgerufen, leistet er zwar Arbeit.

  Trotzdem sind die geleisteten Arbeitsstunden nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien keine Überstunden im vergütungsrechtlichen Sinn (BAG 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99)..

  Zu der entsprechenden Vorschrift des § 11 BurlG hat der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2000 (9 AZR 634/99) klargestellt, dass Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft keine Überstunden im Sinne des § 11 Abs. 1 BurlG sind.

• BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 900/98

  Rufbereitschaft - Funktelefon

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2015 - 4 Sa 74/15

  Sie soll es dem Arbeitgeber - ebenso wie der Bereitschaftsdienst gem. § 10 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA - ermöglichen, den Arzt auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit bei Bedarf zur Arbeitsleistung zu verpflichten (BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 900/98). Die Rufbereitschaft beginnt in dem Zeitpunkt, von dem an der Arzt verpflichtet ist, auf Abruf die Arbeit aufzunehmen und endet zu dem vom Arbeitgeber im Voraus bestimmten Zeitpunkt.

  Der Arzt erbringt während der Rufbereitschaft nicht die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete, sondern eine andere, zusätzliche Leistung (BAG 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99). Eine Heranziehung des Arztes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit stellt einen Eingriff in die Freizeitgestaltung dar, die die Tarifvertragsparteien als nicht mehr vom Tarifgehalt abgedeckt und daher gesondert vergütungspflichtig ansehen (BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 900/98). Wird der Arzt abgerufen, leistet er zwar Arbeit.

• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08

  Urlaubsentgelt - Prämien - zusätzliches Urlaubsgeld

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2015 - 4 Sa 74/15

  Die Tarifvertragsparteien können den Referenzzeitraum verlängern oder verkürzen und auch auf abgerechnete Monate zurückgreifen (BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 553/01)..

• BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 447/02

  Rufbereitschaft - Vergütung angefallener Arbeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2015 - 4 Sa 74/15

  Die tatsächliche Aufnahme der Arbeit auf einen entsprechenden Abruf des Arbeitgebers hin während der angeordneten Rufbereitschaft unterbricht nicht die festgelegte Zeit der Rufbereitschaft, die als rechtliche Grundlage der Arbeitsleistung fortbesteht (BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02).
• BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 937/13

  Rufbereitschaft - Einsatz im Krankenhaus - Wegezeiten - Zeitzuschläge

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2015 - 4 Sa 74/15

  Es kommt daher insbesondere nicht darauf an, dass durch die während der Rufbereitschaft geleistete Arbeit die regelmäßige Arbeitszeit Vollbeschäftigter überschritten wird (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 937/13). Lediglich für die weiteren in § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA geregelten Zeitzuschläge müssen die dort aufgeführten tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen.
• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 97/12

  Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2015 - 4 Sa 74/15

  Rn. 35 Die Beklagte vertritt unter Bezugnahme auf die von ihr angezogene Entscheidung des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 10. April 2013 (5 AZR 97/12) die Auffassung, das Entgelt für die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft fließe nicht in die Bemessungsgrundlage der Entgeltfortzahlung ein.
• BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 904/13

  Auslegung eines Versorgungstarifvertrags

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2015 - 4 Sa 74/15

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 904/13)..
• BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 523/08

  Funktionszulage - andere Gesamttätigkeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.06.2015 - 4 Sa 74/15

  Sie können als Auslegungshilfen herangezogen werden, soweit sie nicht im offensichtlichen Widerspruch zum Wortlaut stehen (BAG 8. Juli 2009 - 10 AZR 523/08). Die Berücksichtigung der Niederschriftserklärung führt vorliegend nicht zu einem der Tarifnorm des § 22 TV-Ärzte/VKA widerstreitenden Ergebnis.

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• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 429/15

  Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Juni 2015 - 4 Sa 74/15 - wird zurückgewiesen.