Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Bausparvertrag, Kündigung, Bausparkasse

• IWW

  BGB § 489 Abs. 1 Nr. 2

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen Bausparvertrages

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 489 Abs. 1 Nr. 2
  Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen Bausparvertrages

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis - OLG Hamm bestätigt seine bisherige Rechtsprechung

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Bausparkasse kann Bausparvertrag 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

• lto.de (Kurzinformation)

  Kündigung von Bausparverträgen: Schlappe für Sparer

 
• welt.de (Pressemeldung, 24.06.2016)

  Bausparverträge - OLG Hamm öffnet Weg nach Karlsruhe

• haufe.de (Kurzinformation)

  Dürfen Bausparkassen Alt-Bausparverträge mit hohen Zinsen ordentlich kündigen?

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15

  Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15

  Mit Annahme der Zuteilung erhält der Bausparer ein Darlehen und die Bausparkasse wird zur Darlehensgeberin (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2011, 9 U 151/11; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016, 9 U 171/15; LG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2016, 8 O 109/15;… Staudinger/Mülbert, BGB, Stand 2015, § 488 Rn. 539 mwN; offengelassen in BGHZ 187, 360 ff).

  In einem Bausparfall ist daher davon auszugehen, dass die Bausparkasse mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife das Darlehen vollständig im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB empfangen hat (…vgl. Staudinger/Mülbert, BGB, Stand 2015, § 488 Rn. 550 mwN; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 3079 ff.; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016, 9 U 171/15).

  b) Dieser Wertung steht nicht entgegen, dass der Bausparer nach §§ 5 Abs. 1, 14 Abs. 1 ABB den Bausparvertrag auch nach Eintritt der Zuteilungsreife, ggf. sogar bis zum Erreichen der Bausparsumme, grundsätzlich fortsetzen darf (a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016, 9 U 171/15; LG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2015, 12 O 100/15).

  Entgegen der Ansicht des OLG Stuttgart (Urteil vom 30.03.2016, 9 U 171/15) entspricht es auch nicht - jedenfalls nicht ausnahmslos - dem Interesse der Gemeinschaft der Bausparer, die Zuteilungsmasse durch Entgegennahme von zeitlich unbegrenzten Sparbeiträgen zu vergrößern, um die Zuteilung von Bauspardarlehen zu beschleunigen.

  c) Soweit teilweise darauf verwiesen wird, dass die Bausparkasse aufgrund der Kündigungsmöglichkeit nach § 5 Abs. 3 ABB ein wirkungsvolles Instrument habe, das Risiko der Zinsentwicklung zu teilen und die Verwendungseignung aufrechtzuerhalten (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016, 9 U 171/15), wird unberücksichtigt gelassen, dass nach dem Grundgedanken des Bausparens dem Bausparer ermöglicht werden sollte, nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit Kapitalüberschüsse mit der damit verbundenen Option auf ein Bauspardarlehen für eine spätere wohnungswirtschaftliche Verwendung anzusammeln.

  Angesichts dieser von Bausparer und Bausparkasse ausgeübten einvernehmlichen Praxis - die nicht, wie das OLG Stuttgart meint, als "eigenmächtige Abweichung des Bausparers vom Vertrag" (Urteil vom 30.03.2016, 9 U 171/15) qualifiziert werden kann - wäre es der Bausparkasse nach § 242 BGB verwehrt, Nachzahlungen zu verlangen.

  Hiervon geht offenbar auch das OLG Stuttgart (Urteil vom 30.03.2016, 9 U 171/15) aus, wenn es die Frage aufwirft, ob "eine Bausparkasse, die jahrelang die Nichtzahlung von Regelsparbeiträgen hinnimmt, ihr Kündigungsrecht verwirkt".

  d) Soweit schließlich die Auffassung vertreten wird, dass das Abstellen auf den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife deshalb nicht gestattet sei, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliege (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016, 9 U 171/15), erscheint eine analoge Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei entsprechender Auslegung des Tatbestandsmerkmals "vollständiger Empfang" schon nicht erforderlich.

  Die Revision war gem. § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die Frage der Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Bausparfällen sowie die Auslegung der Vorschrift grundsätzliche Bedeutung hat und der Senat mit seiner Entscheidung von Urteilen eines anderen Oberlandesgerichts (OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016, 9 U 230/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016, 9 U 171/15) abweicht.

• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

  Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15

  § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für alle Arten von Darlehensverträgen (…Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 489 Rn. 1), demzufolge auch für das in der Ansparphase der Bausparkasse gewährte Darlehen (OLG Köln, Beschluss vom 15.02.2016, 13 U 151/15); Staudinger/Mülbert, BGB, Stand 2015, § 488 Rn. 549 mwN; a.A. AG Ludwigsburg, Urteil vom 07.08.2015, 10 C 1154/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016, 9 U 230/15).

  Für eine telelogische Reduktion der Vorschrift dahin, dass § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB keine Anwendung auf Passivgeschäfte von Bausparkassen findet (OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016, 9 U 230/15), besteht angesichts des Wortlauts und der Gesetzessystematik kein Raum (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2016, 8 O 148/15; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 3079 ff.).

  Die gegenteilige Auffassung (OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016, 9 U 230/15) steht ferner in Widerspruch zu § 489 Abs. 4 S. 2 BGB.

  Langfristig können sie die wirtschaftlichen Veränderungen, die durch einen anhaltenden niedrigen Kapitalmarktzins eintreten, nicht auffangen (a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016, 9 U 230/15, wonach das "lange Stehenlassen der Bauspareinlage" den Bausparkassen keine Refinanzierungsschwierigkeiten bereite).

  Die Revision war gem. § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die Frage der Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Bausparfällen sowie die Auslegung der Vorschrift grundsätzliche Bedeutung hat und der Senat mit seiner Entscheidung von Urteilen eines anderen Oberlandesgerichts (OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016, 9 U 230/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016, 9 U 171/15) abweicht.

• Drs-Bund, 04.03.2015 - BT-Drs 18/4195

  Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15

  Wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 04.02.2015 bzgl. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (BT-Drucksache 18/4195, S. 3 zu Nr. 9) ergibt, sollte die Klärung der Frage, ob den Bausparkassen ein ordentliches Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zusteht, wenn seit Eintritt der Zuteilungsreife zehn Jahre vergangen sind, der Rechtsprechung vorbehalten bleiben.

  Die Einführung einer gesetzlichen Kündigungsklausel stand demgegenüber ausdrücklich nicht zur Debatte (vgl. BT-Drucksache 18/4195 S. 3 zu Nr. 11).

 
• LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 109/15

  Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15

  Mit Annahme der Zuteilung erhält der Bausparer ein Darlehen und die Bausparkasse wird zur Darlehensgeberin (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2011, 9 U 151/11; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016, 9 U 171/15; LG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2016, 8 O 109/15;… Staudinger/Mülbert, BGB, Stand 2015, § 488 Rn. 539 mwN; offengelassen in BGHZ 187, 360 ff).

  Der Bausparer hingegen könnte weiterhin eine attraktive höhere Verzinsung in Anspruch nehmen, ohne dass er - was gemäß § 1 der hier einbezogenen Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge ausdrücklich Vertragszweck war - selbst ein Darlehen abruft und nach der Ansparphase eine entsprechende Gegenleistung in Form von grundsätzlich höheren Darlehenszinsen erbringt (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2016, 8 O 109/15).

• OLG Köln, 15.02.2016 - 13 U 151/15

  Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15

  § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für alle Arten von Darlehensverträgen (…Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 489 Rn. 1), demzufolge auch für das in der Ansparphase der Bausparkasse gewährte Darlehen (OLG Köln, Beschluss vom 15.02.2016, 13 U 151/15); Staudinger/Mülbert, BGB, Stand 2015, § 488 Rn. 549 mwN; a.A. AG Ludwigsburg, Urteil vom 07.08.2015, 10 C 1154/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016, 9 U 230/15).

  Das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht grundsätzlich auch Darlehensnehmern, die nicht Verbraucher sind, zu, da die Vorschrift ihrem Wortlaut nach eine Begrenzung in personeller Hinsicht nicht enthält und auch nach der Systematik eine solche nicht beabsichtigt war (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15.02.2016, 13 U 151/15;… Staudinger/Mülbert, BGB, Stand 2015, § 488 Rn. 549 mwN).

• LG Stuttgart, 12.11.2015 - 12 O 100/15

  Keine Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

  Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15

  b) Dieser Wertung steht nicht entgegen, dass der Bausparer nach §§ 5 Abs. 1, 14 Abs. 1 ABB den Bausparvertrag auch nach Eintritt der Zuteilungsreife, ggf. sogar bis zum Erreichen der Bausparsumme, grundsätzlich fortsetzen darf (a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016, 9 U 171/15; LG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2015, 12 O 100/15).
• OLG Stuttgart, 14.10.2011 - 9 U 151/11

  Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge: Kündigungsrecht einer Bausparkasse

  Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15

  Mit Annahme der Zuteilung erhält der Bausparer ein Darlehen und die Bausparkasse wird zur Darlehensgeberin (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2011, 9 U 151/11; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016, 9 U 171/15; LG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2016, 8 O 109/15;… Staudinger/Mülbert, BGB, Stand 2015, § 488 Rn. 539 mwN; offengelassen in BGHZ 187, 360 ff).
• AG Ludwigsburg, 07.08.2015 - 10 C 1154/15

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse vor Inanspruchnahme des …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15

  § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für alle Arten von Darlehensverträgen (…Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 489 Rn. 1), demzufolge auch für das in der Ansparphase der Bausparkasse gewährte Darlehen (OLG Köln, Beschluss vom 15.02.2016, 13 U 151/15); Staudinger/Mülbert, BGB, Stand 2015, § 488 Rn. 549 mwN; a.A. AG Ludwigsburg, Urteil vom 07.08.2015, 10 C 1154/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016, 9 U 230/15).
• LG Hannover, 13.07.2015 - 14 O 93/15

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse; Zeitpunkt des vollständigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15

  Dies gilt für Bausparkassen umso mehr, als diese im besonderen Maße schutzwürdig erscheinen, da ihre Guthabenzinssätze noch unter den marktüblichen Zinssätzen liegen müssen, um das Ziel zinsgünstiger Bauspardarlehen erreichen zu können (vgl. Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 3079; LG Hannover, Urteil vom 13.07.2015, 14 O 93/15).
• LG Nürnberg-Fürth, 17.08.2015 - 6 O 1708/15

  Kündigung, Bausparvertrag, Kündigungsrecht, Bausparvertrag, Zuteilungsreife

  Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15

  Es stünde in Widerspruch zu Sinn und Zweck der Vorschrift, wollte man es dem Bausparer überlassen, beliebig den in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgesehenen 10-Jahres-Zeitraum durch die Nichtabnahme des Bauspardarlehens zu verlängern (vgl. LG Aachen, Urteil vom 19. Mai 2015, 10 O 404/14; LG Hannover, Urteil vom 30. Juni 2015, 14 O 55/15; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.08.2015, 6 O 1708/15).
• LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 148/15

  Wirksame Kündigung eines Bausparvertrags durch eine Bausparkasse
• LG Hannover, 30.06.2015 - 14 O 55/15
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
• LG Aachen, 19.05.2015 - 10 O 404/14

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages

• OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 185/15

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife; …

  Solange die Valutierungsphase andauert, ist das Darlehen vollständig erst mit der letzten vertragsgemäßen Teilzahlung des Darlehensgebers empfangen (näher OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.03.2016 - 9 U 171/15 Rn. 43 und OLG Bamberg…, Urteil vom 10.08.2016 - 8 U 24/16 Rn. 60 f.; a.A. OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2016 - 31 U 271/15 Rn. 32, OLG Köln…, Urteil vom 11.01.2016 - 13 U 151/15 Rn. 7 und OLG Celle…, Urteil vom 14.09.2016 - 3 U 230/15 Rn. 68; ).
• OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 124/16

  Wirksamkeit der Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die …

  Mit der Annahme der Zuteilung erhält der Bausparer ein Darlehen und die Bausparkasse wird zur Darlehensgeberin (…OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2016, 9 U 171/15, juris Rz. 42 = WM 2016, 742 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, I- 31 U 271/15, juris Rz. 25;… OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016, 8 U 11/16, juris Rz. 12).

  Nach ganz herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung (OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O. Rz. 26 ff.;… LG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2016, I-8 O 109/15, UA S. 5;… OLG Celle, Urt. v. 03.03.2016, a.a.O, Rz. 29 ff.;… OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016, a.a.O., juris Rz. 15 ff.;… Salger, Anm. zu OLG Stuttgart Urt. v. 30.03.2016, jurisPR-BKR 7/2016 Anm. 3, Edelmann/Suchowerskyj, Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife, BB 2015, 1800, 1801 ff. m.w.N.), der sich der Senat anschließt, ist § 489 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach der gesetzessystematischen Einordnung und nach seiner Entstehungsgeschichte auch auf das Einlagengeschäft von Bausparkassen anzuwenden und ist eine teleologische Reduktion der Vorschrift nach Sinn und Zweck nicht geboten.

  Das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht grundsätzlich auch Darlehensnehmern zu, die nicht Verbraucher sind, weil der Wortlaut der Vorschrift keine Begrenzung in personeller Hinsicht enthält, sondern nur von "Darlehensnehmer" spricht, und auch nach der Systematik eine solche nicht beabsichtigt war (OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 27;… Edelmann/Suchowerskyj, a.a.O., BB 2015, 1800, 1801).

  Denn ein vertraglicher Ausschluss des Kündigungsrechts wäre unwirksam, weil, wie sich aus § 489 Abs. 4 S. 1 BGB ergibt, das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vertraglich nicht abdingbar ist, wenn nicht eine der dort genannten Körperschaften Darlehensnehmer ist (OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 29;… LG Düsseldorf Urt. v. 08.04.2016, a.a.O., UA S. 8).

  Die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass ein vollständiger Empfang im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgrund der strukturellen Eigenheiten des Bausparvertrags mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife anzunehmen ist (…OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016, a.a.O., juris Rz. 45 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 32 ff.;… OLG Celle, a.a.O., juris Rz. 42 ff.; Salger, jurisPR-BKR 7/2016 Anm. 3;… Staudinger-Mülbert, BGB, Stand 2015, § 489 Rz. 51;… § 488 Rz. 550 m.w.N.;… BeckOK-Rohe, BGB, 01.08.2016, § 489 Rz. 10 m.w.N.;… Edelmann/Suchowerskyj, a.a.O., BB 2015, 1800, 1803).

  Zum Zeitpunkt der Zuteilungsreife hat damit der Bausparer der Bausparkasse das Darlehen zur Verfügung gestellt, das notwendig ist, damit diese auf seinen Wunsch hin verpflichtet ist, ihm das Bauspardarlehen auszubezahlen, weswegen von einem vollständigen Empfang des mit Abschluss des Bausparvertrags ins Auge gefassten, zur planmäßigen Erreichung der Zuteilungsreife notwendigen Darlehens ausgegangen werden kann (OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 32;… LG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2016, UA S. 7;… Edelmann/Suchowerskyj, a.a.O., BB 2015, 1800, 1803).

  Der Zweck des Bauspardarlehens liegt nicht in einer dauerhaften Kapitalanlage, sondern darin, ein Guthaben bis zur Zuteilungsreife des Bausparvertrages anzusparen, um dann einen Rechtsanspruch auf die Gewährung eines zinsgünstigen - unterhalb des Marktniveaus liegenden -, von Anfang an feststehenden Bauspardarlehens zu haben, genauer, durch einseitiges Tun zu erwerben (…OLG Celle, Urt. v. 03.03.2016, a.a.O., Rz. 43;… LG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2016, UA S. 7; OLG Hamm Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 32;… OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016, a.a.O., juris Rz. 46;… Salger, a.a.O.;… Edelmann/Suchowerskyj, a.a.O., BB 2015, 1800, 1803).

  Der Bausparer hat im Zeitpunkt der Zuteilungsreife der Bausparkasse seinerseits das Darlehen zur Verfügung gestellt, das erforderlich ist, damit die Bausparkasse auf Wunsch des Bausparers hin verpflichtet ist, das Bauspardarlehen auszubezahlen (OLG Hamm Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 32).

  Allein so wird sie in die Lage versetzt, auch zukünftig nur nachrangig zu besichernde Bauspardarlehen mit stabilen Zinssätzen, die grundsätzlich unter dem allgemeinen Marktniveau liegen, anbieten zu können (zutreffend: OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 31).".