Volltextveröffentlichungen (3)

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 19a, 72 UrhG

• irights.info
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Lichtbildschutz für Reproduktionsfotografien

• heise.de (Pressebericht, 09.06.2017)

  Wikipedia: Streit um gemeinfreie Bilder geht zum BGH

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden

• irights.info (Kurzinformation)

  Wikipedia-Nutzer muss Fotos gemeinfreier Werke löschen

• urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

  Hausrecht statt Urheberrecht- Ist das Fotografieren von im Museum ausgestellten Gemälden erlaubt?

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Schutz von Reproduktionsfotografien gemeinfreier Werke

• datev.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden

• esche.de (Kurzinformation)

  Aufnahmen gemeinfreier Gemälde dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

• esche.de (Kurzinformation)

  Aufnahmen gemeinfreier Gemälde dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Privatperson darf Bilder der im Museum abfotografierten Gemälde nicht im Internet veröffentlichen - OLG Stuttgart entscheidet über urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden

Besprechungen u.ä.

• fotorecht-seiler.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Fotografieren von fremdem Eigentum

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

  Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

  Reiss-Engelhorn-Museen

  LG Stuttgart, 27.09.2016 - 17 O 690/15

  Urheberrechtlicher Schutz für Reproduktionsfotografien

  LG Berlin, 31.05.2016 - 15 O 428/15

  Reproduktionsfotografie - Urheberrechtsverletzung im Internet: Veröffentlichung

  AG Nürnberg, 28.10.2015 - 32 C 4607/15

  Reproduktionsfotografie gemeinfreier Werke nicht schützenswert

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Reiss-Engelhorn-Museen

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 27.09.2016 - 17 O 690/15
• LG Stuttgart, 16.11.2016 - 17 O 690/15
• OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16
• BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

Papierfundstellen

• GRUR 2017, 905
• ZUM 2017, 940

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (41)

• BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

  Das Fotografieren eines fremden Gebäudes berühre zwar nicht dessen Sachsubstanz (BGH GRUR 2011, 323 [324 Rn. 10] - Preußische Gärten und Parkanlagen).

  Eine Eigentumsbeeinträchtigung sei zu verneinen, wenn ein Gebäude nicht vom Grundstück aus fotografiert werde, weil die urheberrechtliche Freistellung (§ 59 UrhG) nicht unterlaufen werden dürfe (BGH GRUR 2011, 323 [324 Rn. 12] - Preußische Gärten und Parkanlagen).

  Wenn ein Gebäude oder Grundstück jedoch nicht von einer allgemein zugänglichen Stelle, sondern von dem Grundstück aus, auf dem diese sich befinden, fotografiert werde, hänge diese Möglichkeit entscheidend davon ab, ob und zu welchen Bedingungen der Eigentümer im Rahmen seiner Befugnisse aus § 903 BGB den Zugang eröffne (BGH GRUR 2011, 323 [324 Rn. 13] - Preußische Gärten und Parkanlagen;… BGH GRUR 2015, 578 [579 Rn. 8]).

  Es gebe keinen Grund von dieser Rechtsprechung abzuweichen, wobei dann die Argumente der dagegen geäußerten Kritik abgehandelt werden (BGH GRUR 2011, 323 [324 ff. Rn. 14 - 27] - Preußische Gärten und Parkanlagen;… BGH GRUR 2013, 623 [624 f. Rn. 13 - 17] - Preußische Gärten und Parkanlagen II).

  Diese Rechtsprechung hat Zustimmung (...), aber auch Kritik erfahren (...)" (BGH GRUR 2011, 323 [324 Rn. 13] - Preußische Gärten und Parkanlagen).

  Der Bundesgerichtshof geht danach davon aus, dass keine Differenzierung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen vorzunehmen ist, sondern knüpft an § 903 BGB und die dortige Befugnis des Eigentümers an, nach Belieben über die Sache zu verfügen, was jedoch kein "Recht am Bild der eigenen Sache" begründe, sondern der Eigenart der Beeinträchtigung geschuldet sei (zu diesem Begriff BGH GRUR 2011, 323 [324 Rn. 15] - Preußische Gärten und Parkanlagen;… BGH GRUR 2013, 623 [625 Rn. 15] - Preußische Gärten und Parkanlagen II; Stang GRUR 2015, 579 [580]).

  Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 17.12.2010 im Einzelnen ausgeführt, warum auch öffentlich-rechtliche Vorgaben und Belange keine Einschränkung der Eigentümerbefugnisse bewirken (BGH GRUR 2011, 323 [325 f. Rn. 19 - 27] - Preußische Gärten und Parkanlagen).

• BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12

  Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

  Es gebe keinen Grund von dieser Rechtsprechung abzuweichen, wobei dann die Argumente der dagegen geäußerten Kritik abgehandelt werden (…BGH GRUR 2011, 323 [324 ff. Rn. 14 - 27] - Preußische Gärten und Parkanlagen; BGH GRUR 2013, 623 [624 f. Rn. 13 - 17] - Preußische Gärten und Parkanlagen II).

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung versteht darunter jeden dem Inhalt des Eigentums widersprechenden Zustand oder Vorgang (BGH GRUR 2013, 623 [624 Rn. 14] Preußische Gärten und Parkanlagen II;… BGH NJW-RR 2011, 1476 Rn. 14; BGHZ 156,172 [175] - Fremdeinspeisung;… Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn. 17).

  Der Bundesgerichtshof geht danach davon aus, dass keine Differenzierung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen vorzunehmen ist, sondern knüpft an § 903 BGB und die dortige Befugnis des Eigentümers an, nach Belieben über die Sache zu verfügen, was jedoch kein "Recht am Bild der eigenen Sache" begründe, sondern der Eigenart der Beeinträchtigung geschuldet sei (…zu diesem Begriff BGH GRUR 2011, 323 [324 Rn. 15] - Preußische Gärten und Parkanlagen; BGH GRUR 2013, 623 [625 Rn. 15] - Preußische Gärten und Parkanlagen II; Stang GRUR 2015, 579 [580]).

• BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03

  Hörfunkrechte

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

  Zum Verhältnis zwischen Urheberrecht und Eigentum führt der Bundesgerichtshof immer wieder aus, dass beides selbständig nebeneinander steht, was einer Weiterveräußerung bei einem selbständigen Wirtschaftsgut nicht entgegen steht (z. B. BGHZ 129, 66 [70 f.] - Aufgedrängte Kunst; vergleiche auch BGHZ 165, 62; BGHZ 33, 1 [15] - Künstlerlizenz bei öffentlicher Wiedergabe von Schallplatten).

  (5) Dass insoweit eine Eigentumsbeeinträchtigung anzunehmen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 903 BGB, wonach das Hausrecht auch das Recht einschließt, den Zutritt rechtswirksam von Bedingungen - also auch einem Fotografierverbot - abhängig zu machen (…BGH NJW 2012, 1725 Rn. 8, 22; BGH NJW 2006, 377 [379 Rn. 25]).

  Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtswirksam von Bedingungen abhängig zu machen, etwa der Zahlung eines Entgelts oder einem Verbot der Anfertigung von Fotografien (…vergleiche z.B. BGH NJW 2012, 1725 Rn. 8, 22; BGH NJW 2006, 377 [379 Rn. 25]).

 
• BGH, 19.12.2014 - V ZR 324/13

  Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

  Wenn ein Gebäude oder Grundstück jedoch nicht von einer allgemein zugänglichen Stelle, sondern von dem Grundstück aus, auf dem diese sich befinden, fotografiert werde, hänge diese Möglichkeit entscheidend davon ab, ob und zu welchen Bedingungen der Eigentümer im Rahmen seiner Befugnisse aus § 903 BGB den Zugang eröffne (…BGH GRUR 2011, 323 [324 Rn. 13] - Preußische Gärten und Parkanlagen; BGH GRUR 2015, 578 [579 Rn. 8]).

  Die Frage einer Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf bewegliche Sachen hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 19.12.2014 ausdrücklich offen gelassen, weil es dort an ausreichendem Vortrag und einer Störereigenschaft des Beklagten fehlte, der die Bilder von einer auf dem Markt befindlichen CD verwandt hatte (BGH GRUR 2015, 578 - Preußische Kunstwerke).

  (1) Auch wenn der Bundesgerichtshof im Urteil vom 19.12.2014 (GRUR 2015, 578 [579 Rn. 9 - 10] - Preußische Kunstwerke) die Übertragbarkeit seiner Rechtsprechung auf bewegliche Sachen ausdrücklich offengelassen hat, sprechen die weiteren Ausführungen für eine Übertragbarkeit, denn dort wird ausgeführt:.

• BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

  (5) Dass insoweit eine Eigentumsbeeinträchtigung anzunehmen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 903 BGB, wonach das Hausrecht auch das Recht einschließt, den Zutritt rechtswirksam von Bedingungen - also auch einem Fotografierverbot - abhängig zu machen (BGH NJW 2012, 1725 Rn. 8, 22;… BGH NJW 2006, 377 [379 Rn. 25]).

  Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtswirksam von Bedingungen abhängig zu machen, etwa der Zahlung eines Entgelts oder einem Verbot der Anfertigung von Fotografien (vergleiche z.B. BGH NJW 2012, 1725 Rn. 8, 22;… BGH NJW 2006, 377 [379 Rn. 25]).

• BGH, 05.06.2003 - I ZR 192/00

  Poster vom Wiener Hundertwasser-Haus dürfen nur mit Zustimmung des Malers …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

  Lichtbildwerke sind Fotografien, die sich gegenüber dem Alltäglichen durch Individualität auszeichnen, diese kann sich aus einer künstlerischen Aussage des Bildes, dem Bildaufbau, der Wahl eines besonderen Bildausschnitts, dem Spiel mit Licht- und Schattenkontrasten, Schärfen und Unschärfen, der Auswahl des Aufnahmeorts oder dem Einsatz anderer fotomechanischer Mittel ergeben (BGH GRUR 2003, 1035 [1037] - Hundertwasser Haus; OLG Düsseldorf GRUR 1997, 49 [51] - Beuys-Fotografien).

  Dass es sich insoweit nur um eine sogenannte Reproduktionsfotografie handelte, führt ebenfalls nicht zu einer anderen Bewertung, denn die Fotografie der gemeinfreien Gemälde mag zwar auch als Vervielfältigung angesehen werden (vergleiche z.B. BGH GRUR 2002, 605 - Verhüllter Reichstag; hier wurde die Herstellung von Postkarten mit fotografierten Motiven des verhüllten Reichstages als Vervielfältigung angesehen; auch BGH GRUR 2003, 1035 [1037] - Hundertwasser-Haus).

• BGH, 08.11.1989 - I ZR 14/88

  Bibelreproduktion; Vertrieb von Bibelreproduktionen über Kaffeefilialgeschäfte; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

  Auch beim Lichtbild kann nicht auf ein Mindestmaß an - zwar nicht schöpferischer, aber doch - geistiger Leistung verzichtet werden, der Lichtbildschutz erfordert, dass das Lichtbild als solches originär, also als Urbild geschaffen worden ist (BGH GRUR 1990, 669 [673] - Bibelreproduktion).

  Hierzu hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der technische Reproduktionsvorgang für die Klägerin keinen eigenständigen Lichtbildschutz begründen konnte (BGH GRUR 1990, 669 [673] - Bibelreproduktion).

• BGH, 04.11.1966 - Ib ZR 77/65

  Rechtmäßigkeit des Vertriebs eines Produkts - Ähnlichkeit zu einem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

  Gegenstandsfotografien, die nur darauf abzielen, die fotografierte Vorlage unverändert und möglichst naturgetreu wiederzugeben, bei denen die Leistung im Wesentlichen nur auf handwerklichem Können beruht, erreichen keine Werkqualität im Sinne des § 2 UrhG (BGH GRUR 1967, 315 [317] - skai cubana).

  Der Lichtbildschutz beschränkt sich auf die konkrete Aufnahme als körperlicher Gegenstand, deren Vervielfältigung ist einem Dritten untersagt (BGH GRUR 1967, 315 [317] - skai cubana).

• OLG Düsseldorf, 13.02.1996 - 20 U 115/95

  Beuys-Fotografien

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

  Lichtbildwerke sind Fotografien, die sich gegenüber dem Alltäglichen durch Individualität auszeichnen, diese kann sich aus einer künstlerischen Aussage des Bildes, dem Bildaufbau, der Wahl eines besonderen Bildausschnitts, dem Spiel mit Licht- und Schattenkontrasten, Schärfen und Unschärfen, der Auswahl des Aufnahmeorts oder dem Einsatz anderer fotomechanischer Mittel ergeben (BGH GRUR 2003, 1035 [1037] - Hundertwasser Haus; OLG Düsseldorf GRUR 1997, 49 [51] - Beuys-Fotografien).

  So hat das OLG Düsseldorf für Fotos von Zeichnungen des Künstlers Beuys zutreffend ausgeführt (OLG Düsseldorf GRUR 1997, 49 [51] - Beuys-Fotografien):.

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

  Ergebe sich hierbei, dass der Eigentümer eine bestimmte Befugnis nicht hat, so gehöre diese nicht zu seinem Eigentumsrecht (BVerfG NJW 1982, 745 [749] zu Grenzen der Grundwasserbenutzung).
• BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10

  Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf …
• BGH, 09.03.1989 - I ZR 54/87

  Zulässigkeit eines Fotos von allgemein zugänglicher Stelle - Friesenhaus
• BGH, 24.01.2002 - I ZR 102/99

  Keine Panoramafreiheit für Verhüllten Reichstag
• BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

  Restwertbörse II
• BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11

  Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer …
• BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13

  Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit …
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 209/07

  Lärmschutzwand
• BGH, 23.02.1995 - I ZR 68/93

  "Mauer-Bilder"; Beteiligung der Künstler an dem Erlös aus der Veräußerung von …
• BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68

  Eigentumsstörung
• BGH, 27.09.1972 - IV ZR 225/69

  Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei lediglich rechtlichem Vorteil
• OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05

  Greenpeace-Aktion rechtmäßig
• OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 13/09

  Kulturgut im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Stiftung: Anspruch auf …
• BGH, 19.09.2003 - V ZR 319/01

  Streit um Internetangebot in privatem Kabelnetz
• BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63

  Nachbildung einer gemeinfreien Skulptur Apfel-Madonna
• BGH, 07.12.2000 - I ZR 146/98

  Telefonkarte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11

  Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
• BGH, 23.11.2000 - III ZR 342/99

  Umfang der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen
• BGH, 15.11.1974 - V ZR 83/73

  Beseitigungsanspruch hinsichtlich der im Grenzbereich vor den Garagen …
• BGH, 07.03.1969 - V ZR 169/65

  Immaterielle Immissionen
• RG, 08.04.1911 - V 328/10

  Freibad als Eigentumsstörung.
• BGH, 17.10.1995 - VI ZR 352/94

  Statthaftigkeit der Revison bei Klage auf Unterlassung und zu deren Sicherung und …
• BGH, 31.05.1960 - I ZR 53/58

  Öffentliches Schallplattenkonzert und Künstlerlizenz
• LG Hamburg, 12.07.2013 - 332 S 76/12

  Unerlaubte Handlung: Grundsätze an die Darlegungs- und Beweispflicht zur …
• EuGH, 03.10.2013 - C-170/12

  Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, …
• LG Stuttgart, 27.09.2016 - 17 O 690/15

  Urheberrechtlicher Schutz für Reproduktionsfotografien
• LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09

  Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
• LG Berlin, 31.05.2016 - 15 O 428/15

  Reproduktionsfotografie - Urheberrechtsverletzung im Internet: Veröffentlichung …
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

  Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren
• BGH, 16.06.1994 - I ZR 24/92

  "Folgerecht bei Auslandsbezug"; Voraussetzungen des Folgerechtsanspruchs des …
• LG Berlin, 27.03.2012 - 15 O 377/11

  Urheberrechtsverletzungen bei Wikipedia - Loriot
• OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 20 U 91/03

  Verarbeitung von Daten für künftige Aktivitäten eines Veranstalters durch die …

• BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

  Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  Die Berufung des Beklagten ist - soweit für die Revision von Bedeutung - ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart, GRUR 2017, 905).