Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vertragsstrafe, Wettbewerbsverbot, berechtigtes geschäftliches Interesse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtbestehender Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein unverbindliches nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Rahmen des Reiseverkehrsgewerbes

 
• Betriebs-Berater

  Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel

• arbeitsrechtsiegen.de

  Wettbewerbsverbot unverbindlich: Wirksamkeit Vertragsstrafen

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots hat Konsequenzen!

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafen-Klausel

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel

Papierfundstellen

• BB 2017, 1972

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  Auszug aus ArbG Solingen, 20.06.2017 - 3 Ca 153/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein berechtigtes Geschäftsinteresse des Arbeitgebers anzuerkennen, wenn das Wettbewerbsverbot entweder dem Schutz von Betriebsgeheimnissen dient oder den Einbruch in den Kunden- oder Lieferantenkreis verhindern soll (vgl. BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93).

  Das bloße Interesse, Konkurrenz einzuschränken, genügt nicht als berechtigtes geschäftliches Interesse (BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93).

  Allerdings ist im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO verpflichtet, die Gefährdung eines berechtigten Interesses darzulegen (vgl. BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93; LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 60/07).

• BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 647/88

  Karenzentschädigung bei unverbindlichem Wettbewerbsverbot - Wahlmöglichkeit des …

  Auszug aus ArbG Solingen, 20.06.2017 - 3 Ca 153/17

  Insoweit ist auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.05.1990 (3 AZR 647/88) hinzuweisen.
• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 60/07

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Inhaltskontrolle - …

  Auszug aus ArbG Solingen, 20.06.2017 - 3 Ca 153/17

  Allerdings ist im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO verpflichtet, die Gefährdung eines berechtigten Interesses darzulegen (vgl. BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93; LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 60/07).
• LAG Hessen, 05.03.1990 - 2 Sa 1114/89

  Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung, die lediglich in Höhe der halben …

  Auszug aus ArbG Solingen, 20.06.2017 - 3 Ca 153/17

  Eine vereinbarte Vertragsstrafe wird mit der Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots unwirksam (LAG Hessen, 05.03.1990 - 10/2 Sa 1114/89; Bauer/Diller, Rd-Nr. 634).