Rechtsprechung
| ArbG Solingen, 20.06.2017 - 3 Ca 153/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 75 c HGB, § 74 a HGB
Vertragsstrafe, Wettbewerbsverbot, berechtigtes geschäftliches Interesse - Betriebs-Berater
Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel
- arbeitsrechtsiegen.de
Unverbindliches Wettbewerbsverbot - Wirksamkeit Vereinbarung Vertragsstrafen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots hat Konsequenzen!
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichtbestehender Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein unverbindliches nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Rahmen des Reiseverkehrsgewerbes
Papierfundstellen
- BB 2017, 1972
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Auszug aus ArbG Solingen, 20.06.2017 - 3 Ca 153/17
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein berechtigtes Geschäftsinteresse des Arbeitgebers anzuerkennen, wenn das Wettbewerbsverbot entweder dem Schutz von Betriebsgeheimnissen dient oder den Einbruch in den Kunden- oder Lieferantenkreis verhindern soll (vgl. BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93).Das bloße Interesse, Konkurrenz einzuschränken, genügt nicht als berechtigtes geschäftliches Interesse (BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93).
Allerdings ist im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO verpflichtet, die Gefährdung eines berechtigten Interesses darzulegen (vgl. BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93; LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 60/07).
- BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 647/88
Karenzentschädigung bei unverbindlichem Wettbewerbsverbot - Wahlmöglichkeit des …
Auszug aus ArbG Solingen, 20.06.2017 - 3 Ca 153/17
Insoweit ist auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.05.1990 (3 AZR 647/88) hinzuweisen. - LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 60/07
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Inhaltskontrolle - …
Auszug aus ArbG Solingen, 20.06.2017 - 3 Ca 153/17
Allerdings ist im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO verpflichtet, die Gefährdung eines berechtigten Interesses darzulegen (vgl. BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93; LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 60/07). - LAG Hessen, 05.03.1990 - 2 Sa 1114/89
Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung, die lediglich in Höhe der halben …
Auszug aus ArbG Solingen, 20.06.2017 - 3 Ca 153/17
Eine vereinbarte Vertragsstrafe wird mit der Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots unwirksam (LAG Hessen, 05.03.1990 - 10/2 Sa 1114/89; Bauer/Diller, Rd-Nr. 634).
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