Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.08.2017 - 21 UF 89/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 823 Abs. 2; BGB § 1642; BGB § 1664; StGB § 266
Ansprüche des Kindes gegen die Eltern bei Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht gem. § 1642 BGB - rabüro.de
Zum Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche des Kindes gegen die Eltern bei Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht gem. § 1642 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Was mein ist, ist noch lange nicht dein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dürfen Eltern auf das Vermögen ihrer Kinder zugreifen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eltern dürfen Geld ihrer Kinder nicht für eigene Zwecke ausgeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ansprüche des Kindes gegen die Eltern bei Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht gem. § 1642 BGB
Papierfundstellen
- FamRZ 2018, 106
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 23.10.1996 - 2 U 20/96
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2017 - 21 UF 89/17
Denn die elterliche Vermögenssorge ist fremdnützige Verwaltung mit dem Ziel der Bewahrung des Kindesvermögens zum Nutzen des Kindes (OLG Köln FamRZ 1997, 1351-1352 Rn. 4;… OLG Bremen FamRZ 2015, 861-863 Rn. 5).Dabei handelt es sich bei dieser Norm nach herrschender Meinung über den Wortlaut hinaus um eine Anspruchsgrundlage für einen selbständigen Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern (…Palandt § 1664 BGB 76. Auflage 2017 Rn. 1; OLG Köln FamRZ 1997, 1351-1352 Rn. 2).
- BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04
Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2017 - 21 UF 89/17
Er weiß, weil das Verbot, alles das Vermögen sicher und ausnahmslos Schädigende zu unterlassen, zentraler Bestandteil der Vermögensfürsorgepflicht ist, vielmehr zugleich auch, dass er diese Pflicht verletzt (BGHSt 50, 331 Rn. 85). - OLG Bremen, 03.12.2014 - 4 UF 112/14
Schadensersatzansprüche der Kinder gegen die Eltern wegen Verwendung von Geldern …
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2017 - 21 UF 89/17
Denn die elterliche Vermögenssorge ist fremdnützige Verwaltung mit dem Ziel der Bewahrung des Kindesvermögens zum Nutzen des Kindes (…OLG Köln FamRZ 1997, 1351-1352 Rn. 4; OLG Bremen FamRZ 2015, 861-863 Rn. 5). - BGH, 26.09.2002 - IX ZB 180/02
Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2017 - 21 UF 89/17
Rn. 17 Auch hat die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 256 ZPO daran festzustellen, dass es sich bei der Forderung um eine solche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung im Sinne des § 850f Abs. 2 ZPO, handelt, da die Inanspruchnahme dieses vollstreckungsrechtlichen Gläubigerprivilegs voraussetzt, dass dies im Vollstreckungstitel ausdrücklich festgestellt ist (BGHZ 152, 166-172 = NJW 2003, 515-516 Rn. 9).
- OLG Brandenburg, 18.03.2021 - 9 UF 200/20
Ansprüche eines Kindes gegen die Eltern auf Rückgewähr von seinen Konten …
Die Vermögenssorge verpflichtet Eltern vor allem dazu, das Kindesvermögen zu bewahren und nicht für eigene Zwecke zu verwenden (…Palandt/Götz, BGB, 80 .A., § 1626 Rz. 20;… Staudinger/Lettmaier, BGB Stand 2020, § 1626 Rz. 316;OLG Celle, Az.: 21 UF 89/17 vom 30.08.2017; OLG Frankfurt; Az. 5 UF 53/15 vom 28.05.2015; OLG Bremen, Az.: 4 UF 112/14 vom 03, 12,2014; vgl.: BGH, Az.: XII ZB 425/18 vom 17.07.2019).
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