Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 20.02.2017 - S 5 EG 2985/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 2c Abs 1 S 2 BEEG, § 2c Abs 1 S 1 BEEG, § 2c Abs 2 BEEG, § 38a Abs 1 S 3 EStG, § 39b Abs 2 EStG
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von vierteljährlichen Provisionen - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - keine Bindung an Lohn- und Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers - lohnsteuerliche Vorgaben - ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R
Elterngeld - Berücksichtigung von Provisionen - sonstige Bezüge - laufender …
Auszug aus SG Karlsruhe, 20.02.2017 - S 5 EG 2985/16
Sie ist also gerade nicht an die Angaben des Arbeitgebers gebunden (BSGE 115, 198 Rdnr. 24 ff.; Ismer/Luft/Schachameyer, NZS 2013, 327, 330). - BFH, 12.11.2009 - VI R 20/07
Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse sind keine Arbeitslohnrückzahlungen
Auszug aus SG Karlsruhe, 20.02.2017 - S 5 EG 2985/16
Zwar sind die Lohnsteuer-Richtlinien als bloße norminterpretierende Verwaltungsvorschriften für die Gerichte nicht bindend (BFH, Urteil vom 12.11.2009, VI R 20/07, Rdnr. 27 - nach Juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 5 KR 745/14
AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachzahlung aus dem …
Auszug aus SG Karlsruhe, 20.02.2017 - S 5 EG 2985/16
Die richterliche Auslegung einer Norm darf indes nicht das Ziel des Gesetzgebers in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder gar verfälschen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.2015, L 5 KR 745/14 KL, Rdnr. 46 - nach Juris). - LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2516/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Auszug aus SG Karlsruhe, 20.02.2017 - S 5 EG 2985/16
Rn. 23 Nicht zu folgen vermag die Kammer daher der Auffassung des LSG Baden-Württemberg, der vom BSG (…a.a.O.) entwickelte Maßstab gelte weiterhin, also auch für die Zeit ab dem 1.1.2015 (Urteil vom 13.12.2016, L 11 EG 2516/16 , Rdnr. 28 f. - nach Juris). - SG München, 10.05.2016 - S 37 EG 90/15
Kein Anspruch auf Berücksichtigung von Quartalsprovisionen bei der Bemessung des …
Auszug aus SG Karlsruhe, 20.02.2017 - S 5 EG 2985/16
Vor diesem Hintergrund lassen sich die MbO-Prämien als vierteljährliche Teilbeträge verstehen, die die Arbeitgeberin neben dem laufenden monatlichen Arbeitslohn auf das geschuldete Gehalt geleistet hat, also um sonstige Bezüge (so auch in einem ähnlichen Fall: SG München, Urteil vom 10.5.2016, S 37 EG 90/15, Rdnr. 20 - nach Juris).
- SG Hamburg, 13.06.2017 - S 31 EG 5/17 Zum Teil wird vertreten, dass quartalsmäßig gezahlte Provisionen bei der Bemessung des Elterngeldes nunmehr seit dem 1.1.2015 nicht mit zu berücksichtigen seien (vergleiche Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.2.2017 -S 5 EG 2985/16).
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