Rechtsprechung
| LG Hamburg, 20.12.2017 - 318 S 10/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 14 Nr 1 WoEigG, § 22 Abs 1 S 1 WoEigG
Wohnungseigentümergemeinschaft: Erforderlichkeit der formellen Genehmigung einer baulichen Veränderung; Genehmigungsfähigkeit der Einzäunung einer Sondernutzungsfläche - ra.de
- mietrechtsiegen.de
WEG - Einzäunung einer Sondernutzungsfläche
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Sichtschutzzaun rund um den Vorgarten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wohnungseigentümergemeinschaft: Genehmigungsfähigkeit der Einzäunung einer Sondernutzungsfläche
Verfahrensgang
- AG Hamburg-Blankenese, 21.12.2016 - 539 C 15/16
- AG Hamburg-Blankenese, 31.12.2016 - 539 C 15/16
- LG Hamburg, 20.12.2017 - 318 S 10/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.02.2014 - V ZR 25/13
Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete …
Auszug aus LG Hamburg, 20.12.2017 - 318 S 10/17
Rn. 16 Ein Anspruch auf Rückbau gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG setzt voraus, dass infolge einer gemäß § 22 Abs. 1 WEG ohne Zustimmung unzulässigen baulichen Maßnahme eine Beeinträchtigung (Störung) eingetreten ist, die einen über das gemäß § 14 Nr. 1 WEG hinzunehmende Maß hinausgehenden Nachteil begründet und nur durch Rückbau zu beseitigen ist (BGH, Urteil vom 07.02.2014 - V ZR 25/13, zitiert nach juris).Dies gilt schließlich auch im Hinblick auf die gemäß § 10 Abs. 4 WEG nur für Beschlüsse geltende Bindungswirkung (Kammer, Urteil vom 16.01.2013 - Az. 318 S 55/12;… Vandenhouten in: Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 22 Rn. 4; offen gelassen von BGH, Urteil vom 07.02.2014 - V ZR 25/13, Rn. 10, zitiert nach juris).
- LG Hamburg, 16.01.2013 - 318 S 55/12
Terrassenüberdachung nur mit förmlichen Beschluss zulässig?
Auszug aus LG Hamburg, 20.12.2017 - 318 S 10/17
Dies gilt schließlich auch im Hinblick auf die gemäß § 10 Abs. 4 WEG nur für Beschlüsse geltende Bindungswirkung (Kammer, Urteil vom 16.01.2013 - Az. 318 S 55/12;… Vandenhouten in: Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 22 Rn. 4; offen gelassen von BGH…, Urteil vom 07.02.2014 - V ZR 25/13, Rn. 10, zitiert nach juris). - BGH, 09.12.2016 - V ZR 84/16
Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden …
Auszug aus LG Hamburg, 20.12.2017 - 318 S 10/17
Die subjektiv von den Parteien beigemessene Bedeutung ist hierbei unerheblich (BGH NJW-RR 2017, 462 Rn. 16 ff., zitiert nach juris).
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